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| BayObLG, 05.12.2000 - 1Z BR 115/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtsbeschwerde; Testament; Formgültigkeit; Niedergeschriebener Text; Sachverständiger; Objektive Lesbarkeit
Verfahrensgang
- AG Augsburg - VI 1186/97
- LG Augsburg - 5 T 1832/99
- BayObLG, 05.12.2000 - 1Z BR 115/00
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 771
- Rpfleger 2001, 181
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (12)
- BayObLG, 27.12.1988 - BReg. 1a Z 41/88
Hinweispflicht; Gericht; Freiwillige Gerichtsbarkeit
Auszug aus BayObLG, 05.12.2000 - 1Z BR 115/00
bb) Das Landgericht hätte im Zusammenhang mit der Verwertung der Urkunde vom 7.4.1997 die Beteiligten im Rahmen der Amtsermittlungspflicht (§ 12 FGG) zur Mitwirkung veranlassen und auf eine Ergänzung des tatsächlichen Vorbringens hinwirken müssen (vgl. BayObLGZ 1988, 422/424; …Ein Hinweis des Gerichts an die Beteiligten ist veranlaßt, wenn es einen im bisherigen Verfahren nicht erörterten Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung machen will, damit dem Verfahren eine für die Beteiligten unerwartete Wendung gibt (vgl. BayVerfGH 33, 19/20; BayObLGZ 1988, 422/424) und wenn zu erwarten ist, dass die Beteiligten zur Aufklärung des Sachverhalts sachdienlich beitragen können.
- OLG Hamm, 27.06.1991 - 15 W 116/91
Auszug aus BayObLG, 05.12.2000 - 1Z BR 115/00
Dies setzt jedenfalls voraus, dass der niedergeschriebene Text, gegebenenfalls unter Heranziehung eines Sachverständigen, objektiv lesbar ist'(vgl. OLG Hamm FamRZ 1992, 356/357; KG FamRZ 1998, 1396/1397;… MünchKomm/Burkardt BGB 3. Aufl § 2247 Rn. 16;… Staudinger/Baumann aaO § 2247 Rn. 45). - KG, 20.03.1998 - 1 W 6045/96
Zulässigkeit der Ermittlung des Wortlauts eines Widerruftestaments durch …
Auszug aus BayObLG, 05.12.2000 - 1Z BR 115/00
Dies setzt jedenfalls voraus, dass der niedergeschriebene Text, gegebenenfalls unter Heranziehung eines Sachverständigen, objektiv lesbar ist'(vgl. OLG Hamm FamRZ 1992, 356/357; KG FamRZ 1998, 1396/1397;… MünchKomm/Burkardt BGB 3. Aufl § 2247 Rn. 16;… Staudinger/Baumann aaO § 2247 Rn. 45).
- BGH, 09.04.1981 - IVa ZB 4/80
Zweck der Testamentsform
Auszug aus BayObLG, 05.12.2000 - 1Z BR 115/00
Alle diese Formzwecke sollen in ihrer Gesamtheit dazu beitragen, verantwortliches Testieren zu fördern und Streitigkeiten der Erbprätendenten über den Inhalt letztwilliger Verfügungen hintanzuhalten (BGHZ 80, 242/246). - OLG Köln, 30.04.1993 - 2 Wx 56/92
Übereinstimmung von verschwundenem Testament und Fotokopie
Auszug aus BayObLG, 05.12.2000 - 1Z BR 115/00
An den Nachweis sind strenge Anforderungen zu stellen (BayObLG FamRZ 1990, 1162/1163; OLG Köln NJW-RR 1993, 970;… Palandt/Edenhofer aaO § 2255 Rn. 12;… Erman/M. Schmidt BGB 10. Aufl. § 2255 Rn. 9;… Staudinger/Baumann BGB 13. Aufl. § 2255 Rn. 31). - BayObLG, 24.02.1999 - 1Z BR 100/98
Auslegung eines Testaments
Auszug aus BayObLG, 05.12.2000 - 1Z BR 115/00
b) Wenn ein Hausgrundstück seinem Wert nach den wesentlichen Teil des Vermögens bildet, liegt es nahe, in seiner Zuwendung an eine bestimmte Person oder bestimmte Personen deren Einsetzung als Alleinerbe bzw. alleinige Miterben zu sehen (vgl. BayObLG FamRZ 1999, 1392/1394 m.w.N.). - BayObLG, 05.06.1992 - 1Z BR 21/92
Wiederinkraftsetzung eines widerrufenen privatschriftlichen Testaments
Auszug aus BayObLG, 05.12.2000 - 1Z BR 115/00
Das Testament vom 24.9.1993 ist zwar durch die später von der Erblasserin errichteten Testamente aufgehoben worden (§ 2258 Abs. 1 BGB), konnte aber grundsätzlich durch ergänzenden neu unterschriebenen Zusatz wieder in Kraft gesetzt werden (vgl. BayObLGZ 1992, 181/187). - BayObLG, 22.07.1996 - 1Z BR 76/96
Auslegung eines Ehegattenerbvertrags nach Scheidung der Ehe
Auszug aus BayObLG, 05.12.2000 - 1Z BR 115/00
Der Grundsatz der Amtsermittlung verpflichtet das Gericht, seine Ermittlungen erst abzuschließen, wenn von einer weiteren Beweisaufnahme ein sachdienliches, die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis nicht mehr zu erwarten ist (BayObLG NJW-RR 1997, 7/8;… Palandt/Edenhofer BGB 59. Aufl. § 2358 Rn. 1 m.w.N.). - BayObLG, 01.09.2000 - 1Z BR 55/00
Nachweis von Existenz und Inhalt eines nicht vorliegenden Testaments
Auszug aus BayObLG, 05.12.2000 - 1Z BR 115/00
1 Z 18/91">FamRZ 1992, 1206 m.w.N. und Senatsbeschlüsse vom 1.9.2000, 1Z BR 55/00 und 30.10.2000, 1Z BR 46/00). - BayObLG, 14.09.1987 - BReg. 2 Z 38/87
Zustimmungsvorbehalt; Gebrauchsüberlassung; Wohnung; Dritte; Vereinbarung; …
Auszug aus BayObLG, 05.12.2000 - 1Z BR 115/00
Ein Mitglied der gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 FGG als Beschwerdegericht zuständigen Zivilkammer kann mit der Vorbereitung der Entscheidung, insbesondere mit der Vernehmung von Zeugen sowie der Anhörung von Beteiligten oder Auskunftspersonen betraut werden (BayObLGZ 1987, 291/293;… Keidel/Kahl FGG 14. Aufl. § 30 Rn. 6;… Jansen FGG 2. Aufl. § 15 Rn. 5). - BayObLG, 15.05.1990 - BReg. 1a Z 15/90
Freiwillige Gerichtsbarkeit; Gericht; Zeuge; Schriftliche Bekundung; Persönliche …
- BayObLG, 30.10.2000 - 1Z BR 46/00
- BGH, 08.02.2023 - IV ZB 16/22
Zulässigkeit eines Erbscheinsantrags bei Nichtangabe der gesetzlich geforderten …
Im Rahmen der im Erbscheinsverfahren geltenden Amtsermittlungspflicht (§ 26 FamFG) hat das Gericht aber die Beteiligten zur Mitwirkung zu veranlassen und auf eine Ergänzung des tatsächlichen Vorbringens hinzuwirken (vgl. BayObLG FamRZ 2001, 771, 773 [juris Rn. 35]). - OLG München, 04.07.2017 - 31 Wx 211/15
Testamentsauslegung: Einsetzung einer noch zu errichtenden Stiftung als Erbin
Ist diese Urkunde nicht auffindbar, kommt der allgemein anerkannte Grundsatz zum Tragen, dass es die Wirksamkeit eines Testaments nicht berührt, wenn die Urkunde ohne Willen und Zutun des Erblassers vernichtet wurde, verlorengegangen oder sonst nicht auffindbar ist (BayObLG FamRZ 2001, 771/772 m.w.N.). - OLG München, 22.04.2010 - 31 Wx 11/10
Erbscheinerteilungsverfahren: Anforderungen an den Nachweis der Errichtung und …
An den Nachweis sind strenge Anforderungen zu stellen (BayObLG FamRZ 1990, 1162/1163; FamRZ 2001, 771/772; OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 1313/1314;… Palandt/Edenhofer § 2255 Rn. 9).Alle diese Formzwecke sollen in ihrer Gesamtheit dazu beitragen, verantwortliches Testieren zu fördern und Streitigkeiten der Erbprätendenten über den Inhalt letztwilliger Verfügungen hintan zu halten (BGHZ 80, 242/246 = FamRZ 1981, 662; BayObLG FamRZ 2001, 771/772).
- OLG Zweibrücken, 07.08.2025 - 8 W 66/24
Eine Kopie ist nun mal kein Original
Gründend auf den für die Errichtung eines Testaments geltenden strikten (u.a. auch der Abgrenzung von Vorüberlegungen und Entwürfen dienenden) Formvorschriften (vgl. etwa BayObLG FamRZ 2001, 771) müssen Errichtung, Form und der Inhalt der Urkunde im Einzelnen so nachgewiesen sein, als hätte die entsprechende Urkunde dem Gericht tatsächlich im Original vorgelegen. - BayObLG, 01.04.2004 - 1Z BR 13/04
Nachweis der Existenz eines Testaments
1a Z 15/90">FamRZ 1990, 1162/1163 und FamRZ 2001, 771/772; OLG Köln NJW-RR 1993, 970; OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 1313/1314; Palandt/Edenhofer § 2255 Rn. 12; Staudinger/Baumann BGB 13. Aufl. § 2255 Rn. 31).Alle diese Formzwecke sollen in ihrer Gesamtheit dazu beitragen, verantwortliches Testieren zu fördern und Streitigkeiten der Erbprätendenten über den Inhalt letztwilliger Verfügungen hintan zu halten (BGHZ 80, 242/246; BayObLG FamRZ 2001, 771/772).
1 Z 18/91">FamRZ 1992, 1206 und FamRZ 2001, 771/773).
- OLG Köln, 03.11.2003 - 2 Wx 26/03
Beweisaufnahme vor dem Beschwerdegericht im FGG -Verfahren - Berücksichtigung …
1 Z 64/91">NJW-RR 1992, 653 [654]; BayObLG, NJW-RR 1996, 583; BayObLG, Rpfleger 2001, 181; OLG Zweibrücken, FamRZ 2001, 350 [351]; Meyer-Holz in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Auflage 2003, § 27 Rn 42 ff. m.w.N.). - OLG München, 15.05.2006 - 31 Wx 31/06 Denn es kommt für die Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung nicht allein auf den Willen des Erblassers an, sondern darauf, dass dieser Wille in den gesetzlich vorgesehenen Formen niedergelegt wird (vgl. BGHZ 80, 242/246; BayObLG FamRZ 2001, 771 ).
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