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Weitere Entscheidung unten: OLG Naumburg, 18.12.2001

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 18.12.2001 - 15 W 304/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,7522
OLG Hamm, 18.12.2001 - 15 W 304/01 (https://dejure.org/2001,7522)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.12.2001 - 15 W 304/01 (https://dejure.org/2001,7522)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. Dezember 2001 - 15 W 304/01 (https://dejure.org/2001,7522)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    KostO § 62 Abs. 3; ; KostO § 62 Abs. 3 S. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KostO § 62 Abs. 3 § 62 Abs. 3 S. 2
    Voraussetzung der Gebührenbefreiung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzung der Gebührenbefreiung; Löschungsvormerkung; Grundbuch; Natürliche Person; Grundstücksbelastung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 738
  • FGPrax 2002, 87
  • FGPrax 2002, 8788
  • Rpfleger 2002, 333
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • KG, 02.12.1997 - 1 W 6799/97

    Eintragung einer Löschungsvormerkung bezüglich eines Grundpfandrechts neben der …

    Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2001 - 15 W 304/01
    Die Löschungsvormerkung muß daher gerade der Verstärkung der neuen Grundstücksbelastung dienen (vgl. KG Rpfleger Rpfleger 98, 215; OLG. Düsseldorf Rpfleger 1965, 267; Rpfleger 1967, 122; Senat NJW 1967, 934, 935; Mümmler JurBüro 1978, 486, 487;… Rohs/Wedewer, KostO, 3. Aufl., § 62, Rdnr. 13;… Hartmann, Kostengesetze, 31. Aufl., § 62 KostO, Rdnr. 21).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 18.12.2001 - 13 W 618/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,9546
OLG Naumburg, 18.12.2001 - 13 W 618/01 (https://dejure.org/2001,9546)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 18.12.2001 - 13 W 618/01 (https://dejure.org/2001,9546)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 18. Dezember 2001 - 13 W 618/01 (https://dejure.org/2001,9546)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    BRAGO § 19; ; BRAGO § 19 Abs. 1 Satz 1; ; BRAGO § 19 Abs. 1 Satz 2; ; BRAGO § 19 Abs. 2 Satz 2; ; BRAGO § 19 Abs. 5 Satz 1; ; BGB § ... 366; ; ZPO § 138 Abs. 3; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; GKG § 1; ; GKG § 11 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    Keine Berücksichtigung verauslagter Gerichtskosten im Rahmen der Festsetzung der Anwaltsvergütung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtsanwaltsgebühr; Gerichtskostenvorschuss; Gebührenfestsetzung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2002, 333
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • OLG München, 28.05.1974 - 11 W 842/74
    Auszug aus OLG Naumburg, 18.12.2001 - 13 W 618/01
    Der Rechtspfleger muß dennoch eine Schlüssigkeitsprüfung vornehmen und der Kostenschuldner kann sich darauf verlassen, daß eine Forderung, die bereits nach dem Vorbringen der Antragsteller einer Festsetzung nicht zugänglich ist, auch nicht zur Festsetzung gelangt (OLG München MDR 1974, 941;… a.A. Göttlich/Mümmler, BRAGO, 20. Aufl., Stichwort: Kostenfestsetzung 4.2.).
  • BGH, 16.07.2003 - XII ZB 193/02

    Festsetzung verauslagter Gerichtskosten

    Ein Teil der Rechtsprechung und Literatur verweist den Rechtsanwalt zur Durchsetzung der ihm gemäß §§ 675, 670 BGB entstandenen Aufwendungsersatzansprüche, zu denen auch die von ihm verauslagten Gerichtskostenvorschüsse zählen, auf den Klageweg bzw. das Mahnverfahren (OLG Frankfurt - 4. Zivilsenat - JurBüro 1989, 1545; OLG Karlsruhe Rpfleger 1994, 341; OLG Koblenz MDR 1995, 104; OLG Hamm NJW-RR 1996, 763; OLG Naumburg Rpfleger 2002, 333;… v. Eicken in Gerold/Schmidt BRAGO 15. Aufl. § 19 Rdn. 16;… Hartmann Kostengesetze 32. Aufl. § 19 Rdn. 6).
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