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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 09.04.2002 - 3 W 236/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,5006
OLG Zweibrücken, 09.04.2002 - 3 W 236/01 (https://dejure.org/2002,5006)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 09.04.2002 - 3 W 236/01 (https://dejure.org/2002,5006)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 09. April 2002 - 3 W 236/01 (https://dejure.org/2002,5006)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    InsO § 7 Abs. 3; ; InsO § 6 Abs. 1; ; InsO § 64 Abs. 3; ; ZPO § 104 Abs. 1 Satz 2; ; ZPO § 284; ; ZSEG § 16

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters ; Bestimmung der Berechnungsgrundlage; Einbeziehung von mit Absonderungsrechten belasteter Gegenstände; Wert der Insolvenzmasse; Verwertung ; Verzinsung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2002, 434
  • Rpfleger 2002, 477
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (18)

  • BGH, 16.03.2000 - IX ZB 2/00

    Anfechtung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Prozeßkostenhilfeentscheidung

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.04.2002 - 3 W 236/01
    Denn die Vorschrift des § 568 Abs. 2 ZPO wird als Mittel zur Begrenzung weiterer Beschwerden durch die Ausgestaltung des § 7 InsO a. F. ersetzt (vgl. BGH ZInsO 2000, 280, 281;… Senat aaO und OLGR 2000, 369, 370; OLG Köln OLG-Report 2000, 141, 142; BayObLGZ 1999, 310, 312, 313; OLG Celle NZI 2000, 226, 227).
  • OLG Köln, 02.11.1999 - 2 W 137/99

    Flexibler Nullplan im Verbraucherinsolvenzverfahren zulässig

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.04.2002 - 3 W 236/01
    Nach § 7 Abs. 1 InsO a.F. ist die sofortige weitere Beschwerde dann zuzulassen, wenn sie darauf gestützt wird, dass der Beschluss des Landgerichts auf einer Verletzung des Gesetzes beruht und zudem die Nachprüfung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist (…vgl. Senat, etwa Beschluss aaO; OLG Köln ZIP 1999, 1929, 1930).
  • OLG Köln, 03.01.2000 - 2 W 224/99

    Beschwerde gegen Sicherungsmaßnahmen im Eröffnungsverfahren

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.04.2002 - 3 W 236/01
    Denn mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht selbst über eine nach §§ 6 Abs. 1, 64 Abs. 3 InsO zulässige sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zweibrücken vom 25. April 2001 entschieden (vgl. BGHZ 2000, 755; Senat, etwa Beschluss vom 30. Januar 2002 - 3 W 235/01 - BayObLG MDR 1999, 1344 und MDR 2000, 51; OLG Köln NJW-RR 1999, 996, 997 und NZI 2000, 130, 131; OLG Naumburg, Beschluss vom 10. März 2000 - 5 W 18/00 - = ZInsO 2000, 216 und NZI 2000, 263, 264, jew. m.w.N.).
  • BGH, 04.12.2003 - IX ZB 48/03

    Rechte des vorläufigen Insolvenzverwalters bei verzögerter Bearbeitung des …

    Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Kostenerstattung können im Insolvenzverfahren jedoch nur angewendet werden, soweit sich Verfahrensbeteiligte mit entgegengesetzten Interessen gegenüberstehen (OLG Zweibrücken Rpfleger 2002, 477 unter Bezugnahme auf OLG Köln ZIP 2001, 1209, 1210 f;… ebenso Ganter, in: MünchKomm-InsO § 4 Rn. 27;… Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 4 Rn. 16;… Kirchhof, in: HK-InsO 3. Aufl. § 4 Rn. 7;… Goetsch, in: Breutigam/Blersch/Goetsch, InsO § 4 Rn. 11 ff; gegen die Anwendbarkeit von § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO aus anderen Gründen auch von Holdt ZInsO 2002, 1122, 1123).

    Dies ist auch für die Vergütung des Vormunds anerkannt (BayObLG FamRZ 2002, 767; OLG Zweibrücken Rpfleger 2002, 477;… Palandt/Diederichsen, § 1835 BGB Rn. 1).

  • BGH, 04.12.2003 - IX ZB 69/03

    Verzinsung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

    Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Kostenerstattung können im Insolvenzverfahren jedoch nur angewendet werden, soweit sich Verfahrensbeteiligte mit entgegengesetzten Interessen gegenüberstehen (OLG Zweibrücken Rpfleger 2002, 477 unter Bezugnahme auf OLG Köln ZIP 2001, 1209, 1210 f;… ebenso Ganter, in: MünchKomm-InsO § 4 Rn. 27;… Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 4 Rn. 16;… Kirchhof, in: HK-InsO 3. Aufl. § 4 Rn. 7;… Goetsch, in: Breutigam/Blersch/Goetsch, InsO § 4 Rn. 11 ff; gegen die Anwendbarkeit von § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO aus anderen Gründen auch von Holdt ZInsO 2002, 1122, 1123).

    Dies ist auch für die Vergütung des Vormunds anerkannt (BayObLG FamRZ 2002, 767; OLG Zweibrücken Rpfleger 2002, 477;… Palandt/Diederichsen, § 1835 BGB Rn. 1).

  • OLG Hamm, 12.11.2002 - 15 W 150/02

    Festsetzung von Zinsen im Vergütungsfestsetzungsverfahren

    Eine Verpflichtung zur Verzinsung dieses Anspruchs kann sich deshalb ausschließlich aus den Vorschriften des BGB ergeben (BayObLG FamRZ 2002, 767; LG Stuttgart BtPrax 1999, 158, 159; Zimmermann FamRZ 2002; 1373, 1378; OLG Zweibrücken Rpfleger 2002, 477 zur Verzinsung der Vergütung eines Insolvenzverwalters).
  • LG Kassel, 20.03.2006 - 3 T 824/05
    Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Kostenerstattung können in anderen als zivilprozessrechtlichen Verfahren allenfalls angewendet werden, wenn sich Verfahrensbeteiligte mit widerstreitenden Interessen gegenüber stehen (…vgl. BGH aaO.; OLG Zweibrücken Rpfleger 2002, 477).
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