Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Restschuldbefreiungsverfahren: Grundstückserwerb vom eigenen Vater als Erwerb mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht; bloßes Verschweigen eines Erwerbs als Verheimlichen im Sinne des § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO; Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung durch Verheimlichen ...

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 292 Abs. 2 InsO; § 295 Abs. 1 Nr. 2, 3 InsO; § 296 Abs. 1 S. 1 InsO; § 1374 Abs. 2 BGB
  Erwerb eines Grundstücks mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht; Übertragung eines Vermögens mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht; Begriff des Verheimlichens i.S.d. § 295 Abs. 1 Nr. 3 Insolvenzordnung (InsO); Beeinträchtigung einer Gläubigerbefriedigung bei fehlender ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erwerb eines Grundstücks mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht; Übertragung eines Vermögens mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht; Begriff des Verheimlichens i.S.d. § 295 Abs. 1 Nr. 3 Insolvenzordnung (InsO); Beeinträchtigung einer Gläubigerbefriedigung bei fehlender ...

Verfahrensgang

• AG Göttingen, 10.08.2001 - 74 IK 130/00
• AG Göttingen, 18.07.2007 - 74 IK 130/00
• LG Göttingen, 09.10.2007 - 10 T 122/07
• AG Göttingen, 10.04.2008 - 74 IK 130/00

Papierfundstellen

• NZI 2008, 34
• Rpfleger 2007, 621

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (4)

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• AG Neubrandenburg, 04.09.2006 - 9 IN 148/03

  Obliegenheit des Schuldners in der Insolvenz zur Herausgabe der Hälfte einer …

  Auszug aus AG Göttingen, 18.07.2007 - 74 IK 130/00

  Ein Verheimlichen iSd § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO erfordert nicht ein ausdrückliches Handeln des Schuldners gegenüber dem Treuhänder (a. A. AG Neubrandenburg NZI 2006, 647); ein bloßes Verschweigen genügt.

  Das Amtsgericht Neubrandenburg (NZI 2006, 647, 648) fordert für ein Verheimlichen von Vermögen ein ausdrückliches Handeln des Schuldners gegenüber dem Treuhänder mit der Zielsetzung zu verhindern, dass der Treuhänder Kenntnis von dem Erbfall und dem Nachlassvermögen erhält.

• BGH, 05.04.2006 - IX ZB 50/05

  Anforderungen an die Darlegung im Rahmen eines Antrags auf Versagung der …

  Auszug aus AG Göttingen, 18.07.2007 - 74 IK 130/00

  Rn. 37 Erforderlich ist, dass die Insolvenzgläubiger ohne die Obliegenheitsverletzung eine bessere Befriedigung im Hinblick auf ihre Forderungen hätten erreichen können; eine Gefährdung reicht nicht aus (BGH ZInsO 2006, 547 = NZI 2006, 413 = ZVI 2006, 257).
• BGH, 01.02.1978 - IV ZR 142/76

  Erwerb von Vermögen mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht

  Auszug aus AG Göttingen, 18.07.2007 - 74 IK 130/00

  Danach kann ein Erwerb mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht auch als Kauf erfolgen (BGH NJW 1978, 1809, 1810), doch darf der Erwerber keine vollwertige Gegenleistung erbringen (…MK-InsO/Ehricke (§ 295 Rz. 58;… Palandt/Diederichsen § 1374 Rz. 17;… PWW - Weinreich § 1374 Rz. 21).
• LG Göttingen, 24.08.2004 - 10 T 94/04

  Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …

  Auszug aus AG Göttingen, 18.07.2007 - 74 IK 130/00

  Für das eröffnete Verfahren ist aber anerkannt, dass der Schuldner den Insolvenzverwalter/Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren gem. § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO unaufgefordert zu informieren hat (LG Göttingen ZInsO 2004, 1212, 1213 f. = NZI 2004, 678 = ZVI 2005, 48).

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• AG Göttingen, 26.11.2008 - 74 IK 2/07

  Versagung der Restschuldbefreiung wegen Beeinträchtigungen der …

  Für die Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung im Sinne des § 296 Abs. 1 Satz 1 kommt es nicht darauf an, ob nach Abzug von Verfahrenskosten noch ein pfändbarer Betrag verbleibt, vielmehr ist entscheidend, dass überhaupt ein pfändbarer Betrag verbleibt (ebenso LG Göttingen ZInsO 2008, 1033; Aufgabe von AG Göttingen ZInsO 2007, 1001, 1004 = Rpfleger 2007, 621).

  Seine gegenteilige Auffassung (AG Göttingen ZInsO 2007, 1001, 1004 = Rpfleger 2007, 621; ebenso AG Regensburg ZVI 2004, 499 [500]) hält das Gericht nicht mehr aufrecht.

  Zudem genügt für eine Gläubigerbeeinträchtigung schon die Verzögerung der Zugriffsmöglichkeit (LG Göttingen ZInsO 2008, 1033, 1034 = NZI 2008, 625, 626; AG Göttingen ZInsO 2007, 1001, 1004 = Rpfleger 2007, 621).

• AG Göttingen, 06.12.2007 - 74 IK 333/04

  Verschweigen als Verheimlichen im Sinne des § 295 Abs. 1 Nr. 3 Insolvenzordnung …

  Die gem. § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO erforderliche Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung liegt darin, dass infolge der unterlassenen Information dem Treuhänder die Möglichkeit genommen wird, den hälftigen Wert herauszuverlangen (im Anschluss an AG Göttingen, Beschl. v. 18.07.2007 - 74 IK 130/00, ZInsO 2007, 1001 = Rpfleger 2007, 621).

  Rn. 16 e) Folglich besteht grundsätzlich die Verpflichtung eines Schuldners, den Treuhänder von einem Erbfall zu informieren (ebenso AG Göttingen, Beschl. v. 18.07.2007 - 74 IK 130/00, ZInsO 2007, 1001 = Rpfleger 2007, 621; aufgehoben von LG Göttingen, Beschl. v. 09.10.2007 - 10 T 122/07, Rpfleger 2007, 679 mit der Begründung, dass im konkreten Fall kein Erwerb mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht vorlag).

• LG Göttingen, 11.08.2008 - 10 T 80/08

  Aufhebung einer bewilligten Stundung der Verfahrenskosten eines …

  Der gegenteiligen Auffassung des Amtsgerichts Göttingen ( ZInsO 2007, 1001, 1004) folgt die Kammer nicht.
• LG Göttingen, 09.10.2007 - 10 T 122/07

  Gläubigerantrag auf Versagung der Restschuldbefreiung eines Schuldners bei einem …

  In dem Restschuldbefreiungsverfahren ... hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen durch I. als Einzelrichterin auf die sofortige Beschwerde des Schuldners vom 02.08.2007 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Göttingen vom 18.07.2007 - 74 IK 130/00 - am 09.10.2007 beschlossen:.
• LG Heilbronn, 05.05.2009 - 1 T 8/09

  Obliegenheitsverletzung im Restschuldbefreiungsverfahren; Verschweigen von …

  Die Vermögensverheimlichung setzt dabei keine aktive Tätigkeit des Schuldners voraus; bloßes Verschweigen genügt (vgl. AG Göttingen ZInsO 2007, 1001).