Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Prozesskostenhilfeanwalt in einer Familiensache: Sachliche Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der Beschwerdefrist; Rechtsanwaltsgebühren bei Einigung über nicht rechtshängige ...

• Judicialis

  ZPO §§ 223 ff; ; RVG § 45; ; RVG § 48; ; RVG § 55; ; RVG-VV Nr. 1000; ; RVG-VV Nr. 3101; ; RVG-VV Nr. 3104

• IWW

• Anwaltsblatt

  § 45 RVG, § 48 RVG, § 55 RVG
  PKH-Terminsgebühr für nicht anhängige Ansprüche

• anwaltsblatt-datenbank.de

  § 45 RVG, § 48 RVG, § 55 RVG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gebühren des in Scheidungssache beigeordneten PKH-Anwalts bei Einigung über nicht rechtshängige Ansprüche in mündlicher Verhandlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

  § 48 RVG, Nr. 3104 VV RVG
  Die PKH-Bewilligung erstreckt sich im Falle des § 48 Abs. 3 RVG auch auf die Terminsgebühr für die nichtanhängige Folgesache.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Streit über die Höhe einer Terminsgebühr nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Einbeziehung von auf Grund von Verhandlungen weiteren in dem streitgegenständlichen Verfahren nicht rechtshängigen Ansprüchen mit dem Ziel einer Einigung; Entstehung einer Terminsgebühr ...

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  PKH - Differenz-Terminsgebühr bei Mehrvergleich über nicht rechtshängige Folgesache

Papierfundstellen

• MDR 2008, 1067
• FamRZ 2008, 1010
• AnwBl 2008, 303
• Rpfleger 2008, 368

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (5)

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• OLG Stuttgart, 10.03.2005 - 8 W 89/05

  Rechtsanwaltsgebühr: Termin- und Einigungsgebühr bei Einbeziehung eines …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 18.01.2008 - 8 WF 12/08

  Die 1, 2-Terminsgebühr wird dabei berechnet aus dem Gesamtstreitwert der verhandelten Gegenstände (…Müller-Rabe, a. a. O., Nr. 3104 RVG-VV Rdnr. 126; OLG Stuttgart -Senat- AGS 2006, 592; Beschluss des Senats vom 24. August 2007, Az. 8 W 332/07), so wie auch bei der Einbeziehung anderweitig anhängiger Ansprüche in einen Prozessvergleich eine einheitliche 1, 0-Einigungsgebühr aus dem Gesamtwert der verglichenen Ansprüche entsteht (OLG Stuttgart -Senat- NJW-RR 2005, 940;… von Eicken, a. a. O., Nr. 1000 RVG-VV Rdnr. 45; je m. w. N.).
• OLG Stuttgart, 15.08.2006 - 8 W 327/06

  Rechtsanwaltsgebühren: Erhöhte Terminsgebühr bei mitverhandelten nicht …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 18.01.2008 - 8 WF 12/08

  Die 1, 2-Terminsgebühr wird dabei berechnet aus dem Gesamtstreitwert der verhandelten Gegenstände (…Müller-Rabe, a. a. O., Nr. 3104 RVG-VV Rdnr. 126; OLG Stuttgart -Senat- AGS 2006, 592; Beschluss des Senats vom 24. August 2007, Az. 8 W 332/07), so wie auch bei der Einbeziehung anderweitig anhängiger Ansprüche in einen Prozessvergleich eine einheitliche 1, 0-Einigungsgebühr aus dem Gesamtwert der verglichenen Ansprüche entsteht (OLG Stuttgart -Senat- NJW-RR 2005, 940;… von Eicken, a. a. O., Nr. 1000 RVG-VV Rdnr. 45; je m. w. N.).
• OLG Koblenz, 06.06.2006 - 14 W 328/06

  Gebühren des PKH-Anwalts bei Abschluss eines Prozessvergleichs

  Auszug aus OLG Stuttgart, 18.01.2008 - 8 WF 12/08

  Der Senat schließt sich deshalb der bereits vom OLG Koblenz (AGS 2006, 349) und vom OLG Köln (AGS 2007, 547) vertretenen Auffassung an, dass neben der 1, 5-Einigungsgebühr nach Nr. 1000 RVG-VV nicht nur die 0, 8-Verfahrensgebühr gem. Nr. 3101 Ziff. 2 RVG-VV, sondern auch eine - nicht durch die Einigungsgebühr abgegoltene - 1, 2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 RVG-VV bei Einigung in einem gerichtlichen Termin oder aber nach Vorbemerkung 3 Abs. 3 RVG-VV bei einer auf Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten außergerichtlichen Besprechung gegen die Staatskasse festzusetzen ist.
• OLG Köln, 17.09.2007 - 25 WF 204/07

  Gerichtszuständigkeit für Erinnerungen des Rechtsanwalts gegen die Festsetzung …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 18.01.2008 - 8 WF 12/08

  Der Senat schließt sich deshalb der bereits vom OLG Koblenz (AGS 2006, 349) und vom OLG Köln (AGS 2007, 547) vertretenen Auffassung an, dass neben der 1, 5-Einigungsgebühr nach Nr. 1000 RVG-VV nicht nur die 0, 8-Verfahrensgebühr gem. Nr. 3101 Ziff. 2 RVG-VV, sondern auch eine - nicht durch die Einigungsgebühr abgegoltene - 1, 2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 RVG-VV bei Einigung in einem gerichtlichen Termin oder aber nach Vorbemerkung 3 Abs. 3 RVG-VV bei einer auf Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten außergerichtlichen Besprechung gegen die Staatskasse festzusetzen ist.
• OLG Koblenz, 15.05.2002 - 14 W 295/02

  Entscheidung des Rechtspflegers über einen Wiedereinsetzungsantrag im Rahmen des …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 18.01.2008 - 8 WF 12/08

  Der Erstrichter hätte über den Wiedereinsetzungsantrag nur befinden dürfen, wenn er ihn für zulässig und begründet sowie ebenfalls die sofortige Beschwerde für zulässig und (zumindest teilweise) begründet erachtet hätte (…Greger, a. a. O., § 237 Rdnr. 1;… Grandel, a. a. O., § 237 Rdnr. 1;… Hüßtege, a. a. O., § 237 Rdnr. 1; Brandenburgisches OLG, OLG-NL 2005, 208; OLG Koblenz MDR 2002, 909; je m. w. N.).

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• BGH, 17.01.2018 - XII ZB 248/16

  Verfahrenskostenhilfe in einer Familiensache: Vergütungsanspruch des …

  Rn. 24 Aufgrund des Wortlauts des § 48 Abs. 3 Satz 1 RVG in der bis zum 31. Juli 2013 gültigen Fassung wurden in der Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen insbesondere dazu vertreten, ob die gesetzliche Ausdehnung der in einer Ehe- oder Partnerschaftssache bewilligte Verfahrenskostenhilfe zur Folge hat, dass der beigeordnete Rechtsanwalt neben der Einigungsgebühr auch die Differenzterminsgebühr von der Staatskasse erstattet verlangen kann (ablehnend: OLG Brandenburg FamRZ 2005, 1264; OLG München FamRZ 2009, 1779 und OLG Hamm Beschluss vom 25. Februar 2012 - 6 WF 109/12 - juris; bejahend: OLG Köln FamRZ 2008, 707; OLG Stuttgart FamRZ 2008, 1010 und OLG Saarbrücken FamRZ 2009, 143).
• OLG Dresden, 07.02.2014 - 23 WF 1209/13

  Rechtsanwaltskosten

  Entgegen der Gegenauffassung (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 09.07.2009, 2 WF 33/09, juris Rn. 12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.01.2009, 10 WF 30/08, juris; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 11.11.2009, 9 W 340/09, juris, ohne Erörterung der hier aufgeworfenen Frage; LG Koblenz, Beschluss vom 06.11.2009, 6 T 135/09, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.01.2008, 8 WF 12/08, juris Rn. 25 ff.) ist die vom BGH entschiedene Fallkonstellation mit der vorliegenden vergleichbar.
• OLG Bamberg, 21.03.2011 - 4 W 42/10

  Prozesskostenhilfe: Erstreckung von Prozesskostenhilfe auf einen sogenannten …

  In der Frage, welche Gebühren für den abgeschlossenen Mehrvergleich bei einer solchen Fallgestaltung erstattungsfähig sind, gehen die Meinungen nach wie vor weit auseinander (vgl. etwa die Übersichten bei OLG Bamberg FamRZ 2008, 2142 und JurBüro 2009, 592, dort Rdnr.5; OLG Stuttgart FamRZ 2008, 1010, dort Rdnr.24ff., sowie OLG Koblenz FamRZ 2009, 143, dort Rdnr.4).

  Rn. 24 - Selbst im Anwendungsbereich des § 48 III RVG würden von einem solchen Erweiterungsbeschluss nach dessen "eindeutigen Wortlaut" nur die " durch die Vereinbarung selbst angefallenen Gebühren " umfasst; dazu zähle allerdings auch die mit der Einigungsgebühr " untrennbar verbundene " Verfahrensgebühr (…OLG München NJW-RR 2009, 1367, dort Rdn. 8ff. im Anschluss an Müller-Rabe a.a.O. und Rdn. 31 zu Nr. 3335 VV); a. A. etwa - wiederum zu der Fallgruppe des § 48 III RVG - OLG Stuttgart FamRZ 2008, 1010 = JurBüro 2008, 306 = Rpfleger 2008, 368, dort Rdnr. 26ff. und OLG Koblenz NJW 2009, 237 = FamRZ 2009, 143, dort Rdn. 4, 5).

• OLG Stuttgart, 18.02.2016 - 8 WF 339/15

  Verfahrenskostenhilfebewilligung im Verfahren auf Trennungsunterhalt: …

  Rn. 6 Vor der Neufassung des § 48 Abs. 3 RVG durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz war (auch) bei Mehrvergleichen in Ehesachen in der Rechtsprechung streitig, ob sich die Beiordnung in der Ehesache auch auf die durch den Abschluss des Vergleichs ausgelöste Verfahrens- und Terminsdifferenzgebühr erstreckt (…vgl. dazu Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 22. Aufl., § 48 Rn. 164 ff;… AnwK-RVG / Fölsch/Schafhausen/N. Schneider/Thiel § 48 Rn. 15; bejahend OLG Stuttgart/Senat FamRZ 2008, 1010).

  Das gilt und galt - auch nach Auffassung des Senats (FamRZ 2008, 1010) - jedenfalls im Zusammenhang mit § 48 Abs. 3 RVG.

• OLG Bamberg, 05.05.2009 - 2 WF 20/09

  Prozesskostenhilfebewilligung für das Scheidungsverfahren: Vergütung des …

  In Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet wird die Frage, welche Vergütung dem für den Abschluss eines solchen Vergleichs über einen nicht rechtshängigen Verfahrensgegenstand beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu gewähren ist (OLG Koblenz FamRZ 2009, 143; OLG Stuttgart FamRZ 2008, 1010 jeweils mit ausführlicher Darstellung des Meinungsstreites).

  Der Senat schließt sich damit den überzeugenden Argumenten des OLG Stuttgart (FamRZ 2008, 1010) an.

• LAG Niedersachsen, 10.08.2012 - 8 Ta 367/12

  Höhe der Rechtsanwaltsgebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss …

  Das gilt insbesondere für Fälle wie den vorliegenden, in dem das Arbeitsgericht nach dem Vergleich gemäß § 278 Abs. 6 Satz 1, 1. Alt. ZPO Prozesskostenhilfe auch für den Vergleichsmehrwert bewilligt hat (vgl. die Übersichten in OLG Bamberg v. 07.11.2007 - 2 WF 54/07, FamRZ 2008, 2142; v. 08.05.2009 - 7 WF 41/09, JurBüro 2009, 592; OLG Bamberg v. 21.03.2011 - 4 W 42/10, FamRZ 2011, 1605; OLG Stuttgart v. 08.01.2008 - 8 WF 12/08, FamRZ 2008, 1010; OLG Koblenz v. 15.10.2008 - 7 WF 803/08, FamRZ 2009, 143).
• OLG Oldenburg, 06.04.2011 - 13 WF 42/11

  Einigungsgebühren für den Ausschluss des Versorgungsausgleichs sind auch bei …

  Rn. 7 Durch Beschluss vom 01 Juli 2010 (- 13 WF 90/10 - ) hat der Senat unter Hinweis auf die überwiegende Auffassung in Literatur und Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 2008, 1463; OLG Stuttgart FamRZ 2008, 1010; OLG Köln FamRZ 2008, 1010 sowie 2009, 237; OLG Karlsruhe FamRZ 2009, 2111; OLG Zweibrücken MDR 2009, 1314; OLG Celle FamRZ 2007, 201;… Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl., Nr. 1000 VVRVG Rdnr. 5 und 26, jeweils m.w.N.; a.A. noch OLG Karlsruhe, FamRZ 2007, 843; OLG Stuttgart, FamRZ 2007, 232) ausgeführt, dass bei einer Vereinbarung über den wechselseitigen Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs die Einigungsgebühr jedenfalls dann anfällt, wenn Auskünfte der Versorgungsträger nicht eingeholt worden sind und die Person des Ausgleichspflichtigen nicht feststeht.
• OLG Stuttgart, 03.07.2008 - 8 W 222/08

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einreichung des Wiedereinsetzungsantrags …

  In diesem Verfahrensstadium ist die Erstinstanz im Rahmen ihrer Abhilfebefugnis zuständig zur Überprüfung der Beschwerde und eines gestellten Wiedereinsetzungsantrags auf deren Zulässigkeit und Begründetheit, soweit sie dem Rechtsmittel - zumindest teilweise - abhilft (OLG Koblenz NJW-RR 2002, 1219; OLG Brandenburg OLG-NL 2005, 208; OLG Stuttgart/Senat Rpfleger 2008, 368; dieser Entscheidung liegt allerdings eine andere Sachverhaltskonstellation zu Grunde.).
• OLG Karlsruhe, 09.07.2009 - 2 WF 33/09

  Anwaltsgebühren nach Erweiterung der Prozesskostenhilfe in einer Ehesache auf …

  Das OLG Stuttgart weist außerdem darauf hin, dass der Prozessbevollmächtigte einer bedürftigen Partei dann unter Umständen ein weiteres Verfahren anstrengen müsste, um eine Festsetzung der Terminsgebühr zu erreichen, was ihm, der ohnehin zu geringeren Gebühren tätig sei, nicht als weiteres Sonderopfer abverlangt werden könne (OLG Stuttgart, FamRZ 2008, 1010).
• OLG Saarbrücken, 04.04.2008 - 6 WF 19/08

  Terminsgebühr aus der Staatskasse bei Erstreckung der Beiordnung eines …

  Diesem Bestreben würde es zuwiderlaufen, wenn die Prozesskostenhilfe nicht auch die Terminsgebühr erfasste, da diese - in Bezug auf nicht anhängige Folgesachen - sonst von der bedürftigen Partei selbst aufgebracht werden müsste (OLG Stuttgart, AnwBl. 2008, 303; OLG Köln, AGS 2007, 547; Schneider, AGS 2004, 380; RVG-professionell, 2006, 60; Volpert, RVG-professionell 2007, 8; vgl. auch OLG Koblenz, Jur Büro 2006, 473).
• OLG Düsseldorf, 29.01.2009 - 10 WF 30/08

  Umfang der nachträglichen Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen …
• OLG Nürnberg, 22.12.2010 - 7 WF 1773/10

  Gebühren des Prozesskostenhilfeanwalts in Ehesachen: Gebührentatbestände bei …
• OLG München, 18.03.2009 - 11 WF 812/09

  Vergütung des Rechtsanwalts: Protokollierung einer außerprozessual vorbereiteten …
• OLG Dresden, 04.08.2011 - 23 WF 475/11

  Anwaltsgebühren bei Erstreckung der Verfahrenskostenhilfebewilligung auf einen …
• OLG Köln, 01.03.2012 - 12 WF 29/12
• OLG Oldenburg, 16.12.2010 - 13 WF 155/10

  Erfallen der Einigungsgebühr bei Vereinbarung eines wechselseitigen Verzichts auf …
• OLG Hamm, 25.05.2012 - 6 WF 108/12

  Höhe der Anwaltsgebühren bei Abschluss eines nicht anhängige Folgesachen …
• OLG Oldenburg, 01.07.2010 - 13 WF 90/10

  Enfallen der Einigungsgebühr bei Vereinbarung des wechselseitigen Verzichts auf …
• OLG Jena, 16.06.2015 - 3 WF 219/15

  Erfallen der Einigungsgebühr bei sogenannten Zwischenvergleichen im …
• OLG Naumburg, 06.05.2013 - 3 WF 304/12

  Gebühren des in Kindschaftssachen beigeordneten Rechtsanwalts: Überschießender …
• OLG Hamm, 25.05.2012 - 6 WF 109/12

  Höhe der Anwaltsgebühren bei Abschluss eines nicht anhängige Folgesachen …
• VG Bayreuth, 19.04.2013 - B 1 M 11.504

  Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung
• OLG Schleswig, 14.02.2012 - 15 WF 399/11

  Umfang der Beiordnung eines Rechtsanwalts für den Abschluss eines Vergleichs im …
• OLG München, 17.03.2009 - 11 WF 741/09

  Rechtsanwaltsvergütung: Anfallende Gebühren bei Erweiterung des PKH-Beschlusses …
• OLG Jena, 18.09.2009 - 3 WF 208/09

  Erstattung einer Terminsgebühr bei bewilligter Prozesskostenhilfe für den …
• OLG Jena, 02.10.2009 - 3 WF 269/09

  Entstehung einer Einigungsgebühr im Falle einer nicht der elterlichen …