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Weitere Entscheidung unten: KG, 13.08.2009

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 11.08.2009 - 8 W 339/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,441
OLG Stuttgart, 11.08.2009 - 8 W 339/09 (https://dejure.org/2009,441)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 11.08.2009 - 8 W 339/09 (https://dejure.org/2009,441)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 11. August 2009 - 8 W 339/09 (https://dejure.org/2009,441)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis

    RVG § 15 a; ; RVG § 60

  • IWW
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Geschäftsgebührenanrechnung - Altverfahren

  • Anwaltsblatt

    § 15a RVG, § 60 RVG
    Anrechnung der Geschäftsgebühr: Neuregelung gilt auch für Altfälle

  • ra.de
  • anwaltsblatt-datenbank.de

    § 15a RVG, § 60 RVG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 15a; RVG § 60
    Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr in Übergangsfällen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anwendung des § 15a RVG auf Altfälle?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 15a RVG
    § 15a RVG findet auch auf Altfälle Anwendung

  • rechtsanwaltskammer-hamm.de (Kurzinformation)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr; Klarstellung des Gesetzgebers zu den bisherigen Anrechnungsregeln durch den am 5. August 2009 in Kraft getretene § 15a Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG); Anwendbarkeit von § 15a RVG auf noch ...

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Gebührenanrechnung - Erste Entscheidungen zum neuen § 15a RVG ergangen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 2124 (Ls.)
  • FamRZ 2009, 2024
  • AnwBl 2009, 721
  • Rpfleger 2009, 647
 
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Wird zitiert von ... (57)Zitiert selbst (1)

  • LAG Hessen, 07.07.2009 - 13 Ta 302/09

    Festsetzung der Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts - Anrechnung der …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 11.08.2009 - 8 W 339/09
    Soweit das Hessische Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 7. Juli 2009, Az. 13 Ta 302/09, sich auf den Standpunkt stellt, dass "Altfälle" von § 15a RVG wegen der Übergangsvorschrift des § 60 Abs. 1 RVG nicht erfasst werden, steht dieser Rechtsauffassung entgegen, dass es sich bei der Gesetzesnovelle gerade nicht um eine Gesetzesänderung im Sinne des § 60 Abs. 1 RVG handelt, sondern um eine Klarstellung des Gesetzgebers zu den bisherigen Anrechnungsregeln (§ 118 Abs. 2 BRAGO und Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 RVG-VV).

    Gegen diesen Beschluss war gem. § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 ZPO die Rechtsbeschwerde zuzulassen, da über die Anwendung des § 15a RVG auf "Altfälle" bislang höchstrichterlich nicht entschieden wurde, die Rechtssache damit grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Hinblick auf den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Juli 2009, Az. 13 Ta 302/09, eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

  • BGH, 02.09.2009 - II ZB 35/07

    Notwendigkeit der Festsetzung einer Verfahrensgebühr i.F.d. Entstehens für den …

    Sichergestellt wird durch § 15 a Abs. 2 RVG lediglich, dass ein Dritter nicht über den Betrag hinaus auf Ersatz und Erstattung in Anspruch genommen werden kann, den der Anwalt von seinem Mandanten verlangen kann (siehe hierzu BT-Drucks. 16/12717 S. 2 und S. 67 f.; Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 5. April 2009; ebenso OLG Stuttgart, Beschl. v. 11. August 2009 - 8 W 339/09, [...] Tz. 10; OLG Dresden, Beschl. v. 13. August 2009 - 3 W 0793/09, n.v.; OVG Münster, Beschl. v. 11. August 2009 - 4 E 1609/09, [...] Tz. 9 ff.; Kallenbach, AnwBl. 2009, 442; Schons, AGS 2009, 216, 217; Hansens, RVG-Report 2009, 241, 246; ders. AnwBl. 2009, 535 ff.).
  • BGH, 09.12.2009 - XII ZB 175/07

    Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten im …

    a) Wohl überwiegend wird in § 15 a RVG eine bloße Klarstellung der bestehenden Gesetzeslage gesehen (vgl. BGH Beschluss vom 2. September 2009 - II ZB 35/07 - ZIP 2009, 1927, 1928; OLG Koblenz AGS 2009, 420, 421; OLG Düsseldorf AGS 2009, 372, 373; OLG Stuttgart AGS 2009, 371, 372; OLG Köln Beschluss vom 14. September 2009 - 17 W 195/09 - juris, Tz. 9; LG Saarbrücken Beschluss vom 3. September 2009 - 5 T 434/09 - juris, Tz. 14; AG Bremen Beschluss vom 22. September 2009 - 9 C 213/09 - juris, Tz. 6; OVG Münster AGS 2009, 447, 448; VG Osnabrück Beschluss vom 3. September 2009 - 5 A 273/08 - juris, Tz. 14; Nickel FamRB 2009, 324 f.; Henke AnwBl. 2009, 709; Hansens AnwBl. 2009, 535, 540; Enders JurBüro 2009, 393, 400; Kallenbach, AnwBl. 2009, 442; siehe auch AG Wesel AGS 2009, 312).
  • OLG Koblenz, 01.09.2009 - 14 W 553/09

    Zur Anwendung des neuen § 15 a des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes in …

    Der Gesetzgeber wollte mit der Einführung des § 15a RVG im Kern eine Rechtsprechung bei aus seiner Sicht unveränderter Gesetzeslage ändern und nicht das Gesetz selbst, so dass § 60 Abs. 1 S. 1 RVG nicht anwendbar ist (ebenso OLG Stuttgart v. 11.08.2009, 8 W 339/09 gegen LAG Hessen v. 07.07.2009, 13 Ta 320/09).

    Die Geschäftsgebühr hat hier keine Erwähnung gefunden Die Regelung des § 15a RVG findet nach Auffassung des Senates in allen noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Kostenfestsetzungsverfahren Anwendung, da sie am 05.08.2009 unmittelbar in Kraft getreten ist (ebenso OLG Stuttgart v. 11.08.2009, 8 W 339/09; OVG Nordrhein-Westfalen v. 11.08.2009, 4 E 1609/08; a.A. LAG Hessen v. 07.07.2009, 13 Ta 302/09) § 60 Abs. 1 RVG steht einer solchen Sichtweise nicht entgegen.

    Beides läuft unmittelbar den Absichten zuwider, die der Gesetzgeber mit dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz verfolgt hat." (Hervorhebung durch den Senat) Wollte aber der Gesetzgeber mit der Einführung des § 15a RVG im Kern eine Rechtsprechung bei aus seiner Sicht unveränderter Gesetzeslage ändern und nicht das Gesetz selbst, so ist dieser Fall von § 60 Abs. 1 S. 1 RVG nicht erfasst (im Ergebnis ebenso OLG Stuttgart v. 11.08.2009, 8 W 339/09; OVG NRW v. 11.08.2009, 4 E 1609/08; Hansens, AnwBl. 2009, 535; Schons, AGS 2009, 216; Kallenbach, AnwBl. 2009, 442).

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Rechtsprechung
   KG, 13.08.2009 - 2 W 128/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,1713
KG, 13.08.2009 - 2 W 128/09 (https://dejure.org/2009,1713)
KG, Entscheidung vom 13.08.2009 - 2 W 128/09 (https://dejure.org/2009,1713)
KG, Entscheidung vom 13. August 2009 - 2 W 128/09 (https://dejure.org/2009,1713)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Übergangsfällen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2009, 647
 
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Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (9)

  • BGH, 22.01.2008 - VIII ZB 57/07

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines anschließenden …

    Auszug aus KG, 13.08.2009 - 2 W 128/09
    Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07 - (NJW 2008, 1323) zu den Streitfragen umfassend Stellung genommen.

    Insbesondere ist es für die Anrechnung ohne Bedeutung, ob die Geschäftsgebühr auf materiell-rechtlicher Grundlage von Prozessgegner zu erstatten ist (BGH, Beschluss vom 22.01.2008 - VIII ZB 57/07 - NJW 2008, 1323; Beschluss vom 25.9.2008 - VII ZB 93/07).

    Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Gesetzesbegründung zum Kostenmodernisierungsgesetz (Bundestagsdrucksache 15/1971, S. 209) noch nicht einmal ansatzweise erkennen lässt, dass der Gesetzgeber sich überhaupt mit diesen Praxisdetails beschäftigt hat (vergleiche hierzu ausführlich: BGH, Beschluss vom 22.01.2008 - VIII ZB 57/07 - Tz. 8, NJW 2008, 1323).

    Nach dem Grundgedanken der Anrechnungsvorschrift ist für die Anrechnung entscheidend, dass die vom Rechtsanwalt geleistete Vorarbeit im anschließenden Gerichtsverfahren verwertet wird (BGH, Beschluss vom 22.01.2008 - VIII ZB 57/07 - Rn. 11 des juris-Ausdruckes, NJW 2008, 1323).

    Der Senat geht davon aus, dass für das als Anlage 2 in Fotokopie eingereichte Schreiben zumindest eine Gebühr in dieser Höhe angefallen ist, was dem Gebührenrahmen der Nummer 2300 VV RVG (Regelgebühr, vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07 - Tz. 12; NJW 2008, 1323; BPatG, RVGreport 2008, 230) und in Pressesachen der unteren Grenze des Üblichen entspricht.

  • BVerfG, 21.05.1952 - 2 BvH 2/52

    Wohnungsbauförderung

    Auszug aus KG, 13.08.2009 - 2 W 128/09
    Nach überwiegender Rechtsmeinung kommt es bei der Auslegung von Gesetzen grundsätzlich nicht auf den subjektiven Willen des historischen Gesetzgebers an, sondern maßgeblich ist der im Gesetzeswortlaut objektivierte Wille des Gesetzgebers (BVerfGE 1, 299, 312;… sogenannte objektive Theorie, Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Auflage, vor § 1 Einleitung 40 m. z. w. N.).
  • BGH, 02.10.2008 - I ZB 30/08

    Festsetzung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

    Auszug aus KG, 13.08.2009 - 2 W 128/09
    Die durch ein solches Schreiben ausgelöste Gebühr ist daher auf das nachfolgende Verfahren anzurechnen, denn Gegenstand der Abmahnung wie eines anschließenden Verfügungs- und Hauptsacheverfahrens ist der durch die Äußerungen gegebenenfalls begründete Unterlassungsanspruch (BGH, Beschluss vom 2.10.2008 - I ZB 30/08 - WRP 2009, 75).
  • BGH, 25.09.2008 - VII ZB 93/07

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

    Auszug aus KG, 13.08.2009 - 2 W 128/09
    Insbesondere ist es für die Anrechnung ohne Bedeutung, ob die Geschäftsgebühr auf materiell-rechtlicher Grundlage von Prozessgegner zu erstatten ist (BGH, Beschluss vom 22.01.2008 - VIII ZB 57/07 - NJW 2008, 1323; Beschluss vom 25.9.2008 - VII ZB 93/07).
  • LAG Hessen, 07.07.2009 - 13 Ta 302/09

    Festsetzung der Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts - Anrechnung der …

    Auszug aus KG, 13.08.2009 - 2 W 128/09
    An der dargestellten Rechtslage hat sich auch nichts durch das Inkrafttreten des neuen § 15a RVG am 5. August 2009 (Mitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom selben Tage, zitiert nach juris) geändert, denn nach § 60 Abs. 1 RVG kommt es auf das bisherige Recht an, wenn der unbedingte Auftrag vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung erteilt worden ist (Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 7. Juli 2009 - 13 Ta 302/09 - zitiert nach juris; NJW-Spezial, 2009, 459), was hier der Fall ist.
  • KG, 04.11.2008 - 1 W 395/08

    Kostenfestsetzung: Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Festsetzung der …

    Auszug aus KG, 13.08.2009 - 2 W 128/09
    Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der unmissverständlichen Formulierungen des Gesetzes vermochte sich der Senat auch nicht der abweichenden Auffassung des 1. Zivilsenat des Kammergerichts (Beschluss vom 31.3.2008 - 1 W 111/08 - AGS 2008, 216 und nun Beschluss vom 4.11.2008 - 1 W 395/08, KGR Berlin 2009, 135) anzuschließen.
  • KG, 31.03.2008 - 1 W 111/08

    Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr im …

    Auszug aus KG, 13.08.2009 - 2 W 128/09
    Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der unmissverständlichen Formulierungen des Gesetzes vermochte sich der Senat auch nicht der abweichenden Auffassung des 1. Zivilsenat des Kammergerichts (Beschluss vom 31.3.2008 - 1 W 111/08 - AGS 2008, 216 und nun Beschluss vom 4.11.2008 - 1 W 395/08, KGR Berlin 2009, 135) anzuschließen.
  • AG Wesel, 26.05.2009 - 27 C 125/07

    Anrechnung einer Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

    Auszug aus KG, 13.08.2009 - 2 W 128/09
    Eine andere Auslegung der Anrechnungsvorschrift lässt sich auch nicht damit rechtfertigen, dass der Gesetzgeber durch die Einführung der Regelung des § 15a RVG lediglich klarstellen wollte, was nach seiner Auffassung schon immer der Regelungsgehalt der Anrechnungsvorschrift war (so aber wohl Amtsgericht Wesel, NJW-Spezial 2009, 459).
  • BPatG, 05.12.2007 - 32 W (pat) 3/07
    Auszug aus KG, 13.08.2009 - 2 W 128/09
    Der Senat geht davon aus, dass für das als Anlage 2 in Fotokopie eingereichte Schreiben zumindest eine Gebühr in dieser Höhe angefallen ist, was dem Gebührenrahmen der Nummer 2300 VV RVG (Regelgebühr, vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07 - Tz. 12; NJW 2008, 1323; BPatG, RVGreport 2008, 230) und in Pressesachen der unteren Grenze des Üblichen entspricht.
  • BGH, 09.12.2009 - XII ZB 175/07

    Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten im …

    b) Nach der Gegenansicht ist durch § 15 a RVG die Rechtslage geändert worden, so dass diese Vorschrift gemäß § 60 Abs. 1 RVG für Altfälle keine Anwendung findet (vgl. OLG Celle Beschluss vom 19. Oktober 2009 - 2 W 280/09 - juris, Tz. 8 ff.; OLG Celle (2. ZS) OLGR 2009, 749, 751 f.; OLG Hamm Beschluss vom 25. September 2009 - 25 W 333/09 - juris, Tz. 36, 48 ff.; OLG Bamberg Beschluss vom 15. September 2009 - 4 W 139/09 - n. v.; KG Beschlüsse vom 13. Oktober 2009 - 27 W 98/09 - juris, Tz. 16 ff. und vom 10. September 2009 - 27 W 68/09 - juris, Tz. 12 f.; KG Beschluss vom 13. August 2009 - 2 W 128/09 - juris, Tz. 6; OLG Frankfurt Beschluss vom 10. August 2009 - 12 W 91/09 - juris, Tz. 6, 8; VG Ansbach Beschluss vom 23. September 2009 - AN 19 M 08.30392 - juris, Tz. 3; siehe auch OLG Hamm (6. FamS) AGS 2009, 445 sowie LAG Hessen AGS 2009, 373).
  • BGH, 09.09.2009 - Xa ZB 2/09

    Anrechnung eines vorgerichtlich vereinbarten Pauschalhonorars auf die …

    Daher kann dahinstehen, ob § 15a RVG rückwirkend auch auf Altfälle (so OLG Stuttgart, Beschl. v. 11.8.2009 -8 W 339/09; Hansens, RVGreport 2009, 306) oder nur auf nach dem Inkrafttreten dieser Regelung erteilte Aufträge zur Erledigung derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG anzuwenden ist (so OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.8.2009 - 12 W 91/09; KG, Beschl. v. 13.8.2009 - 2 W 128/09; OLG Celle, Beschl. v. 26.8.2009 - 2 W 240/09).
  • OLG Köln, 07.10.2009 - 17 W 209/09

    Erstattungsfähigkeit der Kosten des Güteverfahrens

    Entgegen einer in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung (vgl. OLG Frankfurt Beschl. v. 10.08.2009 - 12 W 91/09 - juris; KG Beschl. v. 13.08.2009 - 2 W 128/09 - juris; OLG Celle Beschl. v. 26.08.2009 - 2 W 240/09 - juris) hat dies aber nicht zur Folge, dass die bisherige Rechtsprechung des BGH in Altfällen fortzuführen wäre.
  • OLG München, 13.10.2009 - 11 W 2244/09

    Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die …

    Die von den Oberlandesgerichten Celle (Beschluss vom 26.08.2009 - 2 W 240/09 - OLGR Celle 2009, 749), Frankfurt (Beschluss vom 10.08.2009 - 12 W 91/09) und Bamberg (Beschluss vom 15.09.2009 - 4 W 139/09) sowie dem 2. Zivilsenat des Kammergerichts (Beschluss vom 13.08.2009 - 2 W 128/09) vertretene Gegenmeinung, wonach § 15 a RVG für sogenannte "Altfälle" wegen der hier anwendbaren Übergangsbestimmung des § 60 Abs. 1 RVG nicht gelten soll, stellt allein darauf ab, ob es sich bei der Neuregelung des § 15 a RVG um eine Gesetzesänderung handelt.
  • OLG Braunschweig, 10.09.2009 - 2 W 155/09

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …

    Entgegen der Ansicht des OLG Stuttgart (Beschluss vom 11.8.2009 8 W 339/09 zitiert nach Juris) beinhaltet § 15 a RVG eine Gesetzesänderung und stellt nicht lediglich eine Klarstellung des Gesetzgebers zu den bisherigen Anrechnungsregeln in Teil 3 Vorbemerkung 3 Absatz 4 VV RVG dar, um die in Folge der Rechtsprechung des BGH (vgl. u.a. Beschluss vom 22.1.2008 NJW 2008, 1323) entstandenen vielfältigen Probleme in Bezug auf die Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr zu beheben (anderer Ansicht als OLG Stuttgart auch: OLG Frankfurt Beschluss vom 10.8.2009 12 W 91/09; KG Beschluss vom 13.8.2009 2 W 128/09; OLG Celle Beschluss vom 26.8.2009 2 W 240/09 alle zitiert nach Juris).

    Damit nimmt der Gesetzgeber selbst nicht in Anspruch, dass der mit der Gesetzesänderung eingetretene Regelungsgehalt bereits in der bisherigen Fassung der Anrechnungsvorschrift enthalten gewesen sei (ebenso: KG Beschluss vom 13.8.2009 2 W 128/09; OLG Celle Beschluss vom 26.8.2009 2 W 240/09 alle zitiert nach Juris).

    Der Umstand, dass eine Gesetzesänderung vorliegt, führt jedoch nicht dazu, dass die Übergangsvorschrift des § 60 I RVG auch für diesen Fall Anwendung findet (so aber ohne nähere Begründung: OLG Frankfurt Beschluss vom 10.8.2009 12 W 91/09; KG Beschluss vom 13.8.2009 2 W 128/09; OLG Celle Beschluss vom 26.8.2009 2 W 240/09 alle zitiert nach Juris).

  • OLG Hamm, 25.09.2009 - 25 W 333/09

    Vergütungsansprüche des Rechtsanwalts bei Möglichkeit von Beratungshilfe; …

    Letztlich kann dies jedoch dahinstehen, denn der Senat ist mit den Oberlandesgerichten Celle (Beschluss vom 26.08.2009, 2 W 240/09) und Frankfurt (Beschluss vom 10.08.2009, 12 W 91/09), dem Kammergericht (Beschluss vom 13.08.2009, 2 W 128/09) - zitiert jeweils nach juris - sowie dem 6. Familiensenat des OLG Hamm (Beschluss vom 22.06.2009, 6 WF 154/09) und anders als die Oberlandesgerichte Stuttgart (Beschluss vom 11.08.2009; 8 W 339/09) und Koblenz (Beschluss vom 1.9.2009, 14 W 553/09) sowie der 2. Senat des BGH (vgl. Beschluss vom 02.09.2009, AZ: II ZB 35/07) der Auffassung, dass § 15a RVG - auf dem die Neufassung des § 55 Abs. 5 RVG aufbaut, weil sie voraussetzt, dass die Verfahrensgebühr aufgrund der Anrechnung der Geschäftsgebühr nicht von vornherein in der um den Anrechnungsbetrag verminderten Höhe entsteht - wegen der Überleitungsvorschrift des § 60 Abs. 1 RVG auf das vorliegende Verfahren keine Anwendung findet, weil der Auftrag vor Inkrafttreten des § 15a RVG erteilt worden ist.
  • OLG Köln, 14.09.2009 - 17 W 195/09

    Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr in Altfällen

    Entgegen einer in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung (vgl. OLG Frankfurt Beschl. v. 10.08.2009 - 12 W 91/09 - juris; KG Beschl. v. 13.08.2009 - 2 W 128/09 - juris; OLG Celle Beschl. v. 26.08.2009 - 2 W 240/09 - juris) hat dies aber nicht zur Folge, dass die bisherige Rechtsprechung des BGH in Altfällen fortzuführen wäre.
  • KG, 13.10.2009 - 27 W 98/09

    Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei …

    Denn gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG ist die Vergütung nach dem bisherigen Recht zu berechnen, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung erteilt worden ist (OLG Frankfurt, Beschluss v. 10.08.2009 - 12 W 91/09; KG, Beschluss v. 13.08.2009 - 2 W 128/09; OLG Celle, Beschluss v. 26.08.2009 - 2 W 240/09; alles zitiert nach juris.de).
  • VG Minden, 05.10.2009 - 7 K 1156/08

    Erinnerung gegen eine Vergütungsfestsetzung des Urkundsbeamten

    Rn. 21 OLG Hamm, B.v.22.6.2009, Az. II- 6 WF 154/09; Hessisches Landesarbeitsgericht, B.v.7.7.2009, Az.: 13 Ta 302/09 -juris-; VG Oldenburg, B.v.22.7.2009, Az. 3 A 4771/05 -juris-; OLG Bamberg, B.v.28.7.2009, Az. 5 W 56/09; OLG Düsseldorf, B.v.6.8.2009, Az. I-20 W 62/09 -juris-; OLG Frankfurt a.M., B.v.10.8.2009, Az. 12 W 91/09 -juris-; KG Berlin, B.v.13.8.2009, Az. 2 W 128/09 -juris-; OLG Celle, B.v.26.8.2009, Az. 2 W 240/09 -juris-; VG Minden, B.v.25.8.2009, Az. 9 K 2844/08 -juris-; Bayer. VG Ansbach, B.v.26.8.2009, Az. AN 1 M 09.01358; Bayer. VG Ansbach, B.v.27.8.2009, Az. AN 19 M 07.03209; Bayer. VG Ansbach, B.v.2.9.2009, Az. AN 19 M 08.01175; VG Göttingen, B.v.4.9.2009, Az. 4 A 15/09; KG Berlin, B.v.10.9.2009, Az. 27 W 68/09 - juris-; Bayer. VG Ansbach, B.v.18.9.2009, Az. AN 19 M 08.30390; Bayer. VG Ansbach, B.v.18.9.2009, Az. AN 19 M 08.30362; Bayer. VG Ansbach, B.v.18.9.2009, Az. AN 19 M 08.30391; Bayer. VG Ansbach, B.v.23.9.2009, Az. AN 19 M 08.30446; Bayer. VG Ansbach, B.v.23.9.2009, Az. AN 19 M 08.30392;.

    Aus KG Berlin, B.v.13.8.2009, Az. 2 W 128/09: Die Geschäftsgebühr war auf die Verfahrensgebühr anteilig anzurechnen.

  • OLG Stuttgart, 04.12.2009 - 8 W 439/09

    Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei …

    Unter Berücksichtigung der abweichenden obergerichtlichen Rechtsprechung zur Problematik der Anwendung des § 15a RVG auf Altfälle - unbedingter Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit i. S. des § 15 RVG vor dem Inkrafttreten des § 15a RVG, wie vorliegend - (OLG Frankfurt RVGreport 2009, 392; KG Berlin RVGreport 2009, 391; OLGR Celle 2009, 749; KG Berlin, RVGreport 2009, 431; OLG Braunschweig NdsRpfl 2009, 358; OLGR Celle 2009, 930; KG Berlin, Beschluss vom 13. Oktober 2009, Az. 27 W 98/09, in juris; insbesondere: BGH/10.ZS, WRP 2009, 1554) wird die Rechtsbeschwerde gem. § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 ZPO wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und zur Fortbildung des Rechts sowie zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen.
  • OLG Köln, 31.10.2009 - 17 W 261/09

    Prozesskostenhilfe; Vergütungsfestsetzung; Geschäftsgebühr; Anrechnung

  • LAG Hessen, 10.05.2010 - 13 Ta 177/10

    Rechtsanwaltsgebühren - Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr

  • OLG Celle, 15.01.2010 - 10 WF 14/10

    Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr in Übergangsfällen

  • OLG Bamberg, 15.09.2009 - 4 W 139/09

    Neuregelung der Anrechnungsvorschrift für Rechtsanwaltsgebühren: Anwendbarkeit …

  • LAG Hessen, 26.10.2009 - 13 Ta 530/09

    Kürzung der Verfahrensgebühr wegen außergerichtlich entstandener Geschäftsgebühr

  • OLG Hamm, 20.10.2009 - 25 W 461/09

    Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens …

  • KG, 10.09.2009 - 27 W 68/09

    Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die …

  • OLG Saarbrücken, 08.03.2010 - 9 W 39/10

    Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr …

  • OLG Hamm, 27.04.2010 - 25 W 133/10

    Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

  • OLG Hamm, 10.11.2009 - 25 W 563/09

    Erfallen der Geschäftsgebühr; Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die …

  • OLG Hamm, 06.11.2009 - 25 W 486/09
  • LAG Hessen, 08.11.2010 - 13 Ta 374/10

    Kostenfestsetzung - Rechtsanwaltsvergütung - Gesetzesänderung - Berechnung bei …

  • LAG Hessen, 19.04.2010 - 13 Ta 104/10

    Kostenfestsetzung - Anrechnung von Gebühren - Geschäftsgebühr - Verfahrensgebühr

  • OLG Hamm, 15.06.2009 - 25 W 444/09

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des einstweiligen …

  • OLG Hamm, 27.10.2009 - 25 W 444/09

    Kürzung einer Verfahrensgebühr bei Geltendmachung des wettbewerblichen …

  • OLG Hamm, 24.11.2009 - 25 W 522/09

    Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

  • LAG Sachsen, 07.12.2009 - 4 Ta 211/09

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die nachfolgende Verfahrensgebühr

  • OLG Hamm, 19.01.2010 - 25 W 16/10

    Hinweisbeschluss zur Anwendung von § 15 a RVG

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