Rechtsprechung
| OLG Celle, 05.11.2013 - 4 W 192/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 6 Abs. 1 S. 1 GBO; § 890 Abs. 2 BGB; § 1131 BGB
Zulässigkeit einer Bestandteilszuschreibung bei unterschiedlicher Belastung der Grundstücke - zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Verwirrung bei Bestandteilszuschreibung wegen unterschiedlicher Belastung zuzuschreibendem zu aufnehmendem Grundstück
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GBO § 6 Abs. 1 S. 1; BGB § 890 Abs. 2; BGB § 1131
Zulässigkeit einer Bestandteilszuschreibung bei unterschiedlicher Belastung der Grundstücke - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Besorgnis der Verwirrung bei Bestandteilszuschreibung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verwirrung bei einer Bestandteilszuschreibung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit einer Bestandteilszuschreibung bei unterschiedlicher Belastung der Grundstücke
Papierfundstellen
- MDR 2014, 21
- FGPrax 2014, 104
- Rpfleger 2014, 189
- BauR 2014, 1049
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- OLG Düsseldorf, 19.01.2000 - 3 Wx 438/99
Grundbuchmäßige Vereinigung dreier unterschiedlich belasteter Flurstücke
Auszug aus OLG Celle, 05.11.2013 - 4 W 192/13
Für die Frage der Beurteilung der Verwirrungsgefahr kommt es dabei auf den Stand des Grundbuchs zum Zeitpunkt der Eintragung der gewünschten Verbindung unter Berücksichtigung gleichzeitig gestellter Anträge an; derzeit nicht beantragte oder in Aussicht stehende Verschmelzungen von Flurstücken - die gegebenenfalls die Annahme der Besorgnis der Verwirrung rechtfertigen könnten -, bleiben für die Beurteilung außer Betracht (…vgl. Senat, a. a. O; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 9. Juli 2012 - 10 W 2296/11, juris Rn. 9 unter Bezugnahme auf die dortige - nicht veröffentlichte - Entscheidung vom 28. Dezember 2011 zum Az. 10 W 2043/11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Juni 2000 - 3 Wx 438/99, juris Rn. 14 f.; OLG Schleswig…, Beschluss vom 17. Februar 1982 - 2 W 4/82, juris Rn. 31 f.;… Waldner in Bauer/von Oefele, Grundbuchordnung, 3. Aufl., § 6 Rn. 28;… anderer Ansicht: Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 636). - OLG Nürnberg, 09.07.2012 - 10 W 2296/11
Wohnungsgrundbuchverfahren: Eintragungshindernis drohender Verwirrung bei …
Auszug aus OLG Celle, 05.11.2013 - 4 W 192/13
Für die Frage der Beurteilung der Verwirrungsgefahr kommt es dabei auf den Stand des Grundbuchs zum Zeitpunkt der Eintragung der gewünschten Verbindung unter Berücksichtigung gleichzeitig gestellter Anträge an; derzeit nicht beantragte oder in Aussicht stehende Verschmelzungen von Flurstücken - die gegebenenfalls die Annahme der Besorgnis der Verwirrung rechtfertigen könnten -, bleiben für die Beurteilung außer Betracht (…vgl. Senat, a. a. O; OLG Nürnberg, Beschluss vom 9. Juli 2012 - 10 W 2296/11, juris Rn. 9 unter Bezugnahme auf die dortige - nicht veröffentlichte - Entscheidung vom 28. Dezember 2011 zum Az. 10 W 2043/11; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 19. Juni 2000 - 3 Wx 438/99, juris Rn. 14 f.; OLG Schleswig…, Beschluss vom 17. Februar 1982 - 2 W 4/82, juris Rn. 31 f.;… Waldner in Bauer/von Oefele, Grundbuchordnung, 3. Aufl., § 6 Rn. 28;… anderer Ansicht: Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 636). - BGH, 19.02.2009 - BLw 12/08
Rechtstellung des Inhabers eines Altenteils nach dem Versterben eines von …
Auszug aus OLG Celle, 05.11.2013 - 4 W 192/13
Wer das ist, bestimmt sich nach dem materiellen Recht, das von dem Gericht von Amts wegen zu prüfen und zu ermitteln ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Februar 2009 - BLw 12/08, juris Rn. 6, 7).
- OLG Brandenburg, 31.03.2009 - 5 Wx 9/09
Grundbuchänderung: Zulässigkeit der Zusammenfassung zweier Grundstücke bei …
Auszug aus OLG Celle, 05.11.2013 - 4 W 192/13
Rn. 4 1. Eine Verwirrung im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 GBO ist zu besorgen, wenn die Eintragungen im Grundbuch durch die Vereinigung derart unübersichtlich und/oder schwer verständlich würden, dass die Rechtslage nicht mehr mit der gebotenen Klarheit und Bestimmtheit erkennbar ist und deshalb die Gefahr von Streitigkeiten eingetragener Berechtigter untereinander mit Dritten oder von Verwicklungen im Fall der Zwangsversteigerung besteht (vgl. z. B. Senat, Beschluss vom 28. August 2013 - 4 W 150/13, nicht veröffentlicht; OLG Brandenburg, Beschluss vom 31. März 2009 - 5 Wx 9/09, juris Rn. 5; BayObLG…, Beschluss vom 25. September 1996 - 2Z BR 78/96, juris Rn. 19). - BayObLG, 25.09.1996 - 2Z BR 78/96
Behandlung eines Vereinigungs- und/oder Bestandteilszuschreibungsantrages bei …
Auszug aus OLG Celle, 05.11.2013 - 4 W 192/13
Rn. 4 1. Eine Verwirrung im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 GBO ist zu besorgen, wenn die Eintragungen im Grundbuch durch die Vereinigung derart unübersichtlich und/oder schwer verständlich würden, dass die Rechtslage nicht mehr mit der gebotenen Klarheit und Bestimmtheit erkennbar ist und deshalb die Gefahr von Streitigkeiten eingetragener Berechtigter untereinander mit Dritten oder von Verwicklungen im Fall der Zwangsversteigerung besteht (vgl. z. B. Senat, Beschluss vom 28. August 2013 - 4 W 150/13, nicht veröffentlicht; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 31. März 2009 - 5 Wx 9/09, juris Rn. 5; BayObLG, Beschluss vom 25. September 1996 - 2Z BR 78/96, juris Rn. 19). - OLG Schleswig, 17.02.1982 - 2 W 4/82
Auszug aus OLG Celle, 05.11.2013 - 4 W 192/13
Für die Frage der Beurteilung der Verwirrungsgefahr kommt es dabei auf den Stand des Grundbuchs zum Zeitpunkt der Eintragung der gewünschten Verbindung unter Berücksichtigung gleichzeitig gestellter Anträge an; derzeit nicht beantragte oder in Aussicht stehende Verschmelzungen von Flurstücken - die gegebenenfalls die Annahme der Besorgnis der Verwirrung rechtfertigen könnten -, bleiben für die Beurteilung außer Betracht (…vgl. Senat, a. a. O; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 9. Juli 2012 - 10 W 2296/11, juris Rn. 9 unter Bezugnahme auf die dortige - nicht veröffentlichte - Entscheidung vom 28. Dezember 2011 zum Az. 10 W 2043/11; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 19. Juni 2000 - 3 Wx 438/99, juris Rn. 14 f.; OLG Schleswig, Beschluss vom 17. Februar 1982 - 2 W 4/82, juris Rn. 31 f.;… Waldner in Bauer/von Oefele, Grundbuchordnung, 3. Aufl., § 6 Rn. 28;… anderer Ansicht: Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 636).
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Rechtsprechung
| OLG München, 05.11.2013 - 34 Wx 388/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- zfir-online.de
Kein Anspruch auf Grundbuchumschreibung zur Beseitigung gelöschter (überholter) Zwangseintragungen
- rechtsportal.de
GBV § 28; GG Art. 1 Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 1
Rechte des Grundstückseigentümers hinsichtlich einer rechtmäßig eingetragenen, aber zwischenzeitlich wieder gelöschten Zwangshypothek - ibr-online
Kein Anspruch auf Löschung überholter Zwangshypothek!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch auf Grundbuchumschreibung zwecks Beseitigung gelöschter Eintragungen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kein Anspruch auf Grundbuchumschreibung zwecks Beseitigung gelöschter Eintragungen
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechte eines Grundstückseigentümers hinsichtlich einer rechtmäßig eingetragenen später gelöschten Zwangshypothek
Verfahrensgang
- AG Pfaffenhofen/Ilm, 12.09.2013 - Uttenhofen Blatt 359
- OLG München, 05.11.2013 - 34 Wx 388/13
Papierfundstellen
- Rpfleger 2014, 189
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- OLG Celle, 21.01.2013 - 4 W 12/13
Rechte des Grundstückseigentümers nach Löschung einer Zwangssicherungshypothek; …
Auszug aus OLG München, 05.11.2013 - 34 Wx 388/13
Ein Grundstückseigentümer hat keinen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblatts, damit eine rechtmäßig eingetragene, aber zwischenzeitlich wieder gelöschte Zwangshypothek sowie Zwangsversteigerungsvermerke aus dem (aktuellen) Grundbuch nicht mehr ersichtlich sind (Anschluss an OLG Celle FGPrax 2013, 146).Rn. 10 c) Der Senat schließt sich aus diesen Gründen der in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung an (siehe BayObLGZ 1992, 127; OLG Celle FGPrax 2013, 146; OLG Düsseldorf NJW 1988, 975;… Demharter GBO 28. Aufl. § 3 Rn. 12;… Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 613 a).
Rn. 11 3. Da der Beteiligte seinen Antrag auf Anlegung eines neuen Grundbuchblatts nicht darauf stützt, dass die ursprüngliche Eintragung ohne die gesetzlichen Voraussetzungen stattfand, sondern darauf, dass trotz zwischenzeitlicher Löschung die ursprüngliche Eintragung noch aus dem Grundbuch bei Einsichtnahme ersichtlich ist und daher auch nach Löschung noch nachteilige Auswirkungen davon ausgehen, kann es offen bleiben, ob ein Anspruch auf Umschreibung im Fall einer unrechtmäßigen Eintragung bejaht werden könnte (siehe auch OLG Celle FGPrax 2013, 146).
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
- BayObLG, 14.05.1992 - 2Z BR 33/92
Anspruch auf Umschreibung eines Grundbuchblattes, damit ein gelöschter …
Auszug aus OLG München, 05.11.2013 - 34 Wx 388/13
Rn. 10 c) Der Senat schließt sich aus diesen Gründen der in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung an (siehe BayObLGZ 1992, 127; OLG Celle FGPrax 2013, 146; OLG Düsseldorf NJW 1988, 975;… Demharter GBO 28. Aufl. § 3 Rn. 12;… Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 613 a). - OLG Düsseldorf, 03.07.1987 - 3 Wx 144/87
Auszug aus OLG München, 05.11.2013 - 34 Wx 388/13
Rn. 10 c) Der Senat schließt sich aus diesen Gründen der in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung an (siehe BayObLGZ 1992, 127; OLG Celle FGPrax 2013, 146; OLG Düsseldorf NJW 1988, 975;… Demharter GBO 28. Aufl. § 3 Rn. 12;… Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 613 a).
- BGH, 21.09.2023 - V ZB 17/22
Kein Anspruch des Grundeigentümers auf Umschreibung des Grundbuchs nach Löschung …
Rn. 9 c) Nach der Gegenauffassung, der auch das Beschwerdegericht folgt, besteht in diesen Fällen kein Umschreibungsanspruch des von der Eintragung Betroffenen (vgl. BayObLGZ 1992, 127, 129 f.; OLG Düsseldorf, FGPrax 2017, 100, 101 f.; FGPrax 1997, 83; NJW 1988, 975 f.; OLG Köln, FGPrax 2015, 249, 250; OLG München, NJOZ 2014, 687; OLG Naumburg, FGPrax 2014, 54 f.; OLG Celle, NJOZ 2013, 764;… BeckOK GBO/Zeiser [1.8.2023], GBV Rn. 28b;… BeckOK GBO/Wilsch [1.8.2023], § 12 Rn. 102;… Demharter, GBO, 32. Aufl., § 3 Rn. 12;… Lemke/Schneider, GBO, 3. Aufl., § 12 Rn. 20;… Meikel/Schneider, GBV, 11. Aufl., § 28 Rn. 11 ff.;… Depré/Cranshaw, ZVG, 2. Aufl., § 19 Rn. 2;… Hintzen in: Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 16. Aufl., § 19 Rn. 3;… Stein/Jonas/Bartels, ZPO, 23. Aufl., § 868 Rn. 9;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 16. Aufl., Rn. 613a;… Wilhelm, Sachenrecht, 7. Aufl., Rn. 563; Wilsch, FGPrax 2017, 100, 102; Heinze, ZfIR 2013, 375, 376).Dem mit einer Umschreibung verbundenen erheblichen zusätzlichen Arbeits- und Verwaltungsaufwand für die Grundbuchämter stünde kein erheblicher Nutzen für den von einer Zwangseintragung Betroffenen gegenüber (vgl. BayObLGZ 1992, 127, 130 f.; OLG Düsseldorf, FGPrax 2017, 100, 102; FGPrax 1997, 83; NJW 1988, 975, 976; OLG Köln, FGPrax 2015, 249, 250; OLG München, NJOZ 2014, 687; OLG Naumburg, FGPrax 2014, 54 f.).
- OLG Schleswig, 17.04.2014 - 2 W 25/14
Geschlechtsangleichung und Vornamensänderung nach dem Transsexuellengesetz - Wie …
Rn. 33 Im Grundbuchverfahren ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung allerdings die Anwendung der entsprechenden Vorschrift in § 28 GBV - zu Recht - für solche Fälle abgelehnt worden, in denen der Grundstückseigentümer durch die Umschreibung erreichen wollte, dass gelöschte Zwangssicherungshypotheken und Zwangsversteigerungsvermerke nicht mehr aus dem Grundbuch ersichtlich sein sollten (OLG München, NotBZ 2014, S. 117 f.;… OLG Celle, FGPrax 2013, S. 146 f.). - KG, 05.04.2022 - 1 W 349/21
Anspruch eines Grundstückseigentümer auf Umschreibung des Grundbuchblatts nach …
Der Grundstückseigentümer hat nach der Löschung von Zwangseintragungen grundsätzlich keinen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblatts (Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Februar 2017 - I-3 Wx 297/16, FGPrax 2017, 100; OLG Köln, Beschluss vom 14. August 2015 - I-2 Wx 166/15, FGPrax 2015, 249; OLG Naumburg, Beschluss vom 2. August 2013 - 12 Wx 9/13, FGPrax 2014, 54; OLG München, Beschluss vom 5. November 2013, 34 Wx 388/13, NJOZ 2014, 687; OLG Celle, Beschluss vom 21. Januar 2013 - 4 W 12/13, FGPrax 2013, 146 und BayObLG, Beschluss vom 14. Mai 1992 - 2Z BR 33/92, NJW-RR 1993, 475).Rn. 13 Diese Ansicht hat sich in der obergerichtlichen Rechtsprechung hingegen nicht durchsetzen können (OLG Düsseldorf, FGPrax 2017, 100, 101; OLG Köln, FGPrax 2015, 249, 250; OLG Naumburg, FGPrax 2014, 54; OLG München, NJOZ 2014, 687; OLG Celle, FGPrax 2013, 146, 147; BayObLG, NJW-RR 1993, 475).
- OLG Köln, 14.08.2015 - 2 Wx 166/15
Anspruch des Grundstückseigentümers auf Entfernung einer gelöschten …
In der Rechtsprechung wird eine entsprechende Anwendung von § 28 GBV daher zu Recht abgelehnt (vgl. OLG München Rpfleger 2014, 189, 190; OLG Celle FGPrax 2013, 146; OLG Düsseldorf NJW 1988, 975;… Demharter, GBO, 29. Aufl. 2014, § 3 Rn. 12 m.w.N.).Die abweichenden Literaturmeinungen sind vereinzelt geblieben (ebenso OLG München Rpfleger 2014, 189, 190).
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