Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 20.06.2007

Rechtsprechung
   BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 267/05   

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https://dejure.org/2007,1107
BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 267/05 (https://dejure.org/2007,1107)
BGH, Entscheidung vom 18.07.2007 - VIII ZR 267/05 (https://dejure.org/2007,1107)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 267/05 (https://dejure.org/2007,1107)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit eines eigenen Verschuldens des Handelsvertreters für den Ausschluss einer Ausgleichszahlung nach § 89b Abs. 3 Nr. 2 Handelsgesetzbuch (HGB); Verlust des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters aufgrund einer vom Unternehmer aus wichtigem Grund ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ausschluss des Handelsvertreterausgleichs nach Unternehmerkündigung nur bei eigenem Verschulden des Handelsvertreters

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Handelsvertreterausgleich - Vertragskündigung

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Eigenes Verschulden des Handelsvertreters für den Ausschlusstatbestand; kein Zurechnen des Fehlverhaltens einer Hilfsperson

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zu dem Grundsatz, dass für den Ausschlusstatbestand des § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB ein eigenes Verschulden des Handelsvertreters erforderlich ist

  • Judicialis

    HGB § 89 b Abs. 3 Nr. 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 89b Abs. 3 Nr. 2
    Zurechnung des Fehlverhaltens einer Hilfsperson des Handelsvertreters

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wird dem Handelsvertreter Verschulden d. Hilfsperson zugerechnet?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Haftung des Handelsvertreters für Fehlverhalten eines für ihn tätigen Dritten

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Ausschlusstatbestand, Kündigung aus wichtigem Grund, schuldhaftes Verhalten des HV, Zurechnung des Verschuldens des Erfüllungsgehilfen, Hilfskraft, Erfüllungsgehilfe

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Geschäftsschädigende Handlungen führen nicht zwingend zum Wegfall des Anspruchs auf Handelsvertreterausgleich

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Zur Frage der Zurechenbarkeit des Fehlverhaltens von Hilfspersonen (hier: Auswirkungen auf den Handelsvertreter- Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HGB § 89b Abs. 3 Nr. 2, § 89a Abs. 1; BGB § 278
    Kein Ausschluss des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters bei Fehlverhalten nur von Hilfspersonen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3068
  • ZIP 2008, 80
  • MDR 2007, 1432
  • VersR 2007, 1413
  • WM 2007, 1986
  • BB 2007, 2034
  • DB 2008, 2528
  • r+s 2007, 528 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 753/14

    Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Verfall "vertraglicher"

    Dies ergibt sich aus der in § 89a Abs. 2 HGB getroffenen Regelung, die darauf abstellt, ob die Kündigung durch ein Verhalten des Handelsvertreters veranlasst wurde, das dieser zu vertreten hat (BGH 18. Juli 2007 - VIII ZR 267/05 - Rn. 6 mwN) .
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 20.06.2007 - 20 U 247/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,6248
OLG Hamm, 20.06.2007 - 20 U 247/06 (https://dejure.org/2007,6248)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.06.2007 - 20 U 247/06 (https://dejure.org/2007,6248)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. Juni 2007 - 20 U 247/06 (https://dejure.org/2007,6248)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestehen eines Anspruchs auf Kaskoentschädigung aufgrund eines behaupteten Kfz-Diebstahls; Ablehnung von Versicherungsschutz bei widersprüchlichen Angaben in der Schadensmeldung; Vorliegen einer erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Versicherungsfalls bei ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 1153
  • r+s 2007, 528
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Hamm, 19.05.2017 - 20 U 53/17

    Maklerhaftung; Versicherungsvermittler; Nichtzustandekommen eines Vertrages;

    Auf Umstände, die die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung des Diebstahls begründen (wofür der Versicherer voll beweisbelastet ist), kommt es dann nicht mehr an (vgl. BGH, Urt. v. 24.04.1991, IV ZR 172/90, juris, Rn. 18 ff., VersR 1991, 917; Senat, Urt. v. 03.07.2013, 20 U 226/12, juris, Rn. 23, RuS 2013, 373; Senat, Urt. v. 20.06.2007, 20 U 247/06, juris, Rn. 20, RuS 2007, 528; Senat, Urt. v. 02.03.1994, 20 U 316/93, juris, Rn. 5 f., NJW-RR 1994, 931; KG, Beschl. v. 10.04.2014, 6 U 107/09, juris, Rn. 11) .
  • OLG Köln, 18.09.2015 - 19 U 50/15

    Haftung des Halters von zwei Hunden für Schäden eines Radfahrers

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn es um die Verwertung nicht im Protokoll aufgenommener Eindrücke geht (vergleiche BGH, Urteil vom 04.02.1997, XI ZR 160/96; OLG Hamm, Urteil vom 20.06.2007, 20 U 247/06; zitiert nach juris).
  • LG Dortmund, 14.07.2010 - 22 O 63/08

    Abstellen auf die Stellung des Leasinggebers für die Bemessung des

    Das Abstellen des Fahrzeuges an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit und das Nichtwiederauffinden - sogenanntes äußeres Bild eines Diebstahls - stellen den Minimaltatbestand dar (BGH NJW-RR 1991, 983; OLG Hamm r+s 2007, 528).
  • LG Dortmund, 16.12.2009 - 22 O 50/08

    Darlegungslast bei einem Kfz-Diebstahl und Höhe des Wiederbeschaffungswerts eines

    Das Abstellen des Fahrzeuges an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit und das Nichtwiederauffinden - sogenanntes äußeres Bild eines Diebstahls - stellen den Minimaltatbestand dar (BGH NJW-RR 1991, 983; OLG Hamm RuS 2007, 528).
  • LG Dortmund, 19.03.2008 - 22 O 126/07

    Kaskoversicherung, Entwendung

    Ist auch die Redlichkeitsvermutung erschüttert, kann der Versicherungsnehmer den erforderlichen Beweis für das äußere Bild eines versicherten Diebstahls allein durch seine Angaben nicht erbringen (OLG Hamm, RuS 2007, 528).
  • LG Dortmund, 22.12.2008 - 22 O 196/07

    Beweis des Vorliegens des äußeren Bildes einer versicherten Kfz-Entwendung

    Ist die Redlichkeitsvermutung erschüttert, kann der Versicherungsnehmer den erforderlichen Beweis für das äußere Bild eines versicherten Diebstahls allein durch seine Angaben nicht erbringen (OLG Hamm RuS 2007, 528).
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