Rechtsprechung
| BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 267/05 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
HGB § 89 b Abs. 3 Nr. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erforderlichkeit eines eigenen Verschuldens des Handelsvertreters für den Ausschluss einer Ausgleichszahlung nach § 89b Abs. 3 Nr. 2 Handelsgesetzbuch (HGB); Verlust des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters aufgrund einer vom Unternehmer aus wichtigem Grund ...
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Ausschluss des Handelsvertreterausgleichs nach Unternehmerkündigung nur bei eigenem Verschulden des Handelsvertreters
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Handelsvertreterausgleich - Vertragskündigung
- Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack
Eigenes Verschulden des Handelsvertreters für den Ausschlusstatbestand; kein Zurechnen des Fehlverhaltens einer Hilfsperson
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zu dem Grundsatz, dass für den Ausschlusstatbestand des § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB ein eigenes Verschulden des Handelsvertreters erforderlich ist
- Judicialis
HGB § 89 b Abs. 3 Nr. 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HGB § 89b Abs. 3 Nr. 2
Zurechnung des Fehlverhaltens einer Hilfsperson des Handelsvertreters - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird dem Handelsvertreter Verschulden d. Hilfsperson zugerechnet?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Haftung des Handelsvertreters für Fehlverhalten eines für ihn tätigen Dritten
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Ausschlusstatbestand, Kündigung aus wichtigem Grund, schuldhaftes Verhalten des HV, Zurechnung des Verschuldens des Erfüllungsgehilfen, Hilfskraft, Erfüllungsgehilfe
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Geschäftsschädigende Handlungen führen nicht zwingend zum Wegfall des Anspruchs auf Handelsvertreterausgleich
- kanzlei-klumpe.de , S. 6 (Kurzinformation)
Zur Frage der Zurechenbarkeit des Fehlverhaltens von Hilfspersonen (hier: Auswirkungen auf den Handelsvertreter- Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB)
Besprechungen u.ä.
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
HGB § 89b Abs. 3 Nr. 2, § 89a Abs. 1; BGB § 278
Kein Ausschluss des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters bei Fehlverhalten nur von Hilfspersonen
Verfahrensgang
- LG Mainz, 22.04.2005 - 5 O 248/03
- OLG Koblenz, 24.11.2005 - 6 U 623/05
- BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 267/05
Papierfundstellen
- NJW 2007, 3068
- ZIP 2008, 80
- MDR 2007, 1432
- VersR 2007, 1413
- WM 2007, 1986
- BB 2007, 2034
- DB 2008, 2528
- r+s 2007, 528 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 753/14
Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Verfall "vertraglicher" …
Dies ergibt sich aus der in § 89a Abs. 2 HGB getroffenen Regelung, die darauf abstellt, ob die Kündigung durch ein Verhalten des Handelsvertreters veranlasst wurde, das dieser zu vertreten hat (BGH 18. Juli 2007 - VIII ZR 267/05 - Rn. 6 mwN) .
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 20.06.2007 - 20 U 247/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestehen eines Anspruchs auf Kaskoentschädigung aufgrund eines behaupteten Kfz-Diebstahls; Ablehnung von Versicherungsschutz bei widersprüchlichen Angaben in der Schadensmeldung; Vorliegen einer erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Versicherungsfalls bei ...
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 06.09.2006 - 2 O 546/04
- OLG Hamm, 20.06.2007 - 20 U 247/06
Papierfundstellen
- MDR 2007, 1153
- r+s 2007, 528
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Hamm, 19.05.2017 - 20 U 53/17
Maklerhaftung; Versicherungsvermittler; Nichtzustandekommen eines Vertrages; …
Auf Umstände, die die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung des Diebstahls begründen (wofür der Versicherer voll beweisbelastet ist), kommt es dann nicht mehr an (…vgl. BGH, Urt. v. 24.04.1991, IV ZR 172/90, juris, Rn. 18 ff., VersR 1991, 917;… Senat, Urt. v. 03.07.2013, 20 U 226/12, juris, Rn. 23, RuS 2013, 373; Senat, Urt. v. 20.06.2007, 20 U 247/06, juris, Rn. 20, RuS 2007, 528;… Senat, Urt. v. 02.03.1994, 20 U 316/93, juris, Rn. 5 f., NJW-RR 1994, 931;… KG, Beschl. v. 10.04.2014, 6 U 107/09, juris, Rn. 11) . - OLG Köln, 18.09.2015 - 19 U 50/15
Haftung des Halters von zwei Hunden für Schäden eines Radfahrers
Etwas anderes gilt nur dann, wenn es um die Verwertung nicht im Protokoll aufgenommener Eindrücke geht (vergleiche BGH, Urteil vom 04.02.1997, XI ZR 160/96; OLG Hamm, Urteil vom 20.06.2007, 20 U 247/06; zitiert nach juris). - LG Dortmund, 14.07.2010 - 22 O 63/08
Abstellen auf die Stellung des Leasinggebers für die Bemessung des …
Das Abstellen des Fahrzeuges an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit und das Nichtwiederauffinden - sogenanntes äußeres Bild eines Diebstahls - stellen den Minimaltatbestand dar (BGH NJW-RR 1991, 983; OLG Hamm r+s 2007, 528).
- LG Dortmund, 16.12.2009 - 22 O 50/08
Darlegungslast bei einem Kfz-Diebstahl und Höhe des Wiederbeschaffungswerts eines …
Das Abstellen des Fahrzeuges an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit und das Nichtwiederauffinden - sogenanntes äußeres Bild eines Diebstahls - stellen den Minimaltatbestand dar (BGH NJW-RR 1991, 983; OLG Hamm RuS 2007, 528). - LG Dortmund, 19.03.2008 - 22 O 126/07
Kaskoversicherung, Entwendung
Ist auch die Redlichkeitsvermutung erschüttert, kann der Versicherungsnehmer den erforderlichen Beweis für das äußere Bild eines versicherten Diebstahls allein durch seine Angaben nicht erbringen (OLG Hamm, RuS 2007, 528). - LG Dortmund, 22.12.2008 - 22 O 196/07
Beweis des Vorliegens des äußeren Bildes einer versicherten Kfz-Entwendung
Ist die Redlichkeitsvermutung erschüttert, kann der Versicherungsnehmer den erforderlichen Beweis für das äußere Bild eines versicherten Diebstahls allein durch seine Angaben nicht erbringen (OLG Hamm RuS 2007, 528).