Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beweiswürdigung hinsichtlich des Tätigseins des rechten Fahrtrichtungsanzeigers am Fahrzeug eines an einem Verkehrsunfall beteiligten Fahrzeugs; Vertrauensschutz des Wartepflichtigen bei Ankündigung einer angezeigten Fahrtrichtungsänderung des Vorfahrtberechtigten; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StVG § 7 Abs. 1 § 17 Abs. 1; StVO § 1 Abs. 2
  Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Betätigung des Fahrtrichtungsanzeigers des vorfahrtberechtigten Fahrzeugs; Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung für ein 14 Jahre altes Kfz; Geltendmachung der Kostenpauschale für vorprozessuale Tätigkeit

Papierfundstellen

• r+s 2004, 167

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

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• OLG Hamm, 11.03.2003 - 9 U 169/02

  Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und unrichtig angekündigter …

  Auszug aus OLG Hamm, 29.09.2003 - 6 U 95/03

  Rn. 7 Allerdings hat der 9. Zivilsenat des OLG Hamm in seinem kürzlich in NZV 03, 414 veröffentlichten Urteil 9 U 169/02 vom 11.03.2003 ausgeführt, dass der wartepflichtige Fahrzeugführer der Ankündigung einer angezeigten Fahrtrichtungsänderung des Vorfahrtberechtigten erst und nur dann vertrauen darf, wenn dieser auch durch eindeutige Geschwindigkeitsherabsetzung und Beginn des Abbiegens die verlässliche Annahme begründet, dass er einbiegen und dadurch dem Wartepflichtigen die Gelegenheit zum gefahrlosen Einfahren in die Vorfahrtstraße geben werde.

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• OLG München, 15.09.2017 - 10 U 4380/16

  Kein Wegfall des Vorfahrtsrechts bei irreführendem Fahrverhalten des …

  Gegenteiliges bestätigen die vom Erstgericht zitierten obergerichtlichen Entscheidungen (OLG Karlsruhe DAR 2001, 128; OLG Hamm RuS 2004, 167; KG DAR 1990, 142) gerade nicht, vielmehr entspricht dies einhelliger Meinung, sowohl des Senats (…Urt. v. 06.09.2013 - 10 U 2336/13 [BeckRS 2013, 16306]) als auch anderer Oberlandesgerichte (OLG Dresden, Beschluss vom 24.04.2014 - 7 U 1501/13 [BeckRS 2014, 22004]; OLG Düsseldorf DAR 2016, 648; OLG Zweibrücken NJOZ 2008, 2487;… OLG Naumburg, Urt. v. 19.02.2014 - 5 U 206/13 [BeckRS 2014, 11880]) und des Bundesgerichtshofs (NJW 1996, 60, für einen ähnlichen Vertrauenstatbestand).
• OLG Frankfurt, 27.09.2024 - 3 U 179/23

  Anrechnung von Geldauflagen nach § 153a Abs. 1 StPO auf ein Schmerzensgeld

  Allerdings ist bei Personenkraftwagen, die älter als fünf Jahre sind, der Entschädigungssatz gem. § 287 ZPO um eine Gruppe (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.01.2024 - 26 U 39/22 -, NJW-RR 2024, 771, 772), und bei Personenkraftwagen, die älter als zehn Jahre sind, der Entschädigungssatz um zwei Gruppen herabzustufen (vgl. etwa OLG Hamm, Urteil vom 29.09.2003 - 6 U 95/03 -, r + s 2004, 167, 168;… Grüneberg, in: ders., BGB, 83. Aufl. 2024, § 249, Rdnr. 44).
• AG Brilon, 13.09.2007 - 8 C 146/07

  Haftungsverteilung bei Kollision eines überbreiten Fahrzeugs mit einem …

  Nach überwiegender Meinung in Rechtsprechung und Literatur und auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs findet eine Herabstufung innerhalb der Gruppen der Tabelle bei einem Pkw, der älter als 5 Jahre ist, um eine Stufe, und bei einem Pkw, der älter als 10 Jahre ist, um zwei Stufen statt (vgl. nur BGH, BGHZ 161, 151 ; OLG Hamm, DAR 1994, 24, 26; OLG Hamm, RuS 2004, 167; Danner/Küppersbusch, NZV 1989, 11 f.).
• LG Freiburg, 31.10.2019 - 8 O 88/19
  Auf Grund seines Al ters ist aber eine Rückstufung um zwei Stufen in G geboten (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 29. September 2003 6 U 95/03 -" Rn. 7, juris; Danner/Küppersbusch, NZV 1989, 11, 13: niedrigste Stufe).
• LG Landshut, 04.10.2016 - 42 O 458/16

  Kollision von Vorfahrtsberechtigtem und Wartepflichtigem nach irreführendem …

  Die Beklagte zu 1) durfte angesichts dieser zwei Indizien in dieser Situation damit rechnen, dass der Kläger entsprechend seiner Geschwindigkeit und dem an seinem Fahrzeug eingeschalteten Fahrtrichtungsanzeiger nach rechts in die von der Beklagten zu 1) befahrene Straße abbiegen werde, sodass sie den Einfahrtsvorgang beginnen durfte (vgl. dazu OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.11.2000 - 10 U 155/00; LG Bonn, Urteil vom 14.05.2002 - 8 S 241/01; OLG Hamm, Urteil vom 29.9. 2003 - 6 U 95/03; KG, 25.09.1989 - 12 U 4646/88).