Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 17.10.2013 - 12 U 55/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- verkehrslexikon.de
Zum Forderungsübergang nach Unfall beim Fahrsicherheitstraining eines Soldaten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 7 Abs. 1; StVG § 17 Abs. 2; StVO § 1 Abs. 1
Haftungsverteilung bei einer Kollision zweier Motorräder anlässlich eines Fahrsicherheitstrainings - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Haftungsverteilung bei der Kollision zweier Motorräder anlässlich eines Fahrsicherheitstrainings
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Motorradunfall im Fahrsicherheitstraining
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Haftungsverteilung bei der Kollision zweier Motorräder anlässlich eines Fahrsicherheitstrainings
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Haftungsverteilung bei der Kollision zweier Motorräder anlässlich eines Fahrsicherheitstrainings
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Haftungsverteilung bei der Kollision zweier Motorräder anlässlich eines Fahrsicherheitstrainings
Verfahrensgang
- LG Neuruppin, 12.02.2013 - 3 O 394/11
- OLG Brandenburg, 17.10.2013 - 12 U 55/13
Papierfundstellen
- r+s 2015, 41
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (18)
- BGH, 21.09.2010 - VI ZR 263/09
Fahrzeughalterhaftung: Unfall infolge einer objektiv nicht erforderlichen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.10.2013 - 12 U 55/13
Kommt es zu einem Unfall ohne Kollision der beteiligten Fahrzeuge ist für eine Zurechnung der Ereignisse und Schäden im Sinne einer psychisch vermittelten Kausalität erforderlich, dass die Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung des Kraftfahrzeuges zu der Entstehung des Schadens beigetragen hat (BGH VersR 2010, S. 1614; VersR 2005 S. 992;… VersR 1988, S. 641;… Hentschel/König/Dauer, a. a. O., § 7 StVG, Rn. 11). - BGH, 21.11.2006 - VI ZR 115/05
Abwägung der Verursachungsanteile bei Fehlen der Fahrerlaubnis; Umfang des …
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.10.2013 - 12 U 55/13
Bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge sind unter Berücksichtigung der von beiden Fahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahr nur unstreitige bzw. zugestandene und bewiesene Umstände einzustellen (vgl. BGH NJW 2007, S. 506;… KG NZV 1999, S. 512;… NZV 2003, S. 291;… Hentschel/König/Dauer a. a. O., § 17, Rn. 5 m. w. N.). - BGH, 19.04.1988 - VI ZR 96/87
Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers wegen entgegenkommenden PKW
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.10.2013 - 12 U 55/13
Kommt es zu einem Unfall ohne Kollision der beteiligten Fahrzeuge ist für eine Zurechnung der Ereignisse und Schäden im Sinne einer psychisch vermittelten Kausalität erforderlich, dass die Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung des Kraftfahrzeuges zu der Entstehung des Schadens beigetragen hat (…BGH VersR 2010, S. 1614; VersR 2005 S. 992; VersR 1988, S. 641;… Hentschel/König/Dauer, a. a. O., § 7 StVG, Rn. 11).
- BGH, 13.02.1996 - VI ZR 126/95
Haftungsverteilung bei nicht nachgewiesenem Versagen des Grünpfeils für einen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.10.2013 - 12 U 55/13
Jede Seite hat dabei die Umstände zu beweisen, die der anderen Seite zum Verschulden gereichen und aus denen sie für die nach § 17 Abs. 1 StVG vorzunehmende Abwägung für sich günstige Rechtsfolgen herleiten will (BGH NZV 1996, S. 231). - BGH, 25.10.1994 - VI ZR 107/94
Einstandspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Abstellen eines Kfz unter …
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.10.2013 - 12 U 55/13
Dabei setzt eine Haftung aus § 7 Abs. 1 StVG nicht den Betrieb eines Kraftfahrzeuges auf einer öffentlichen Verkehrsfläche voraus (BGH NZV 1995, S. 19;… VersR 1981, S. 252;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 42. Aufl., § 7 StVG, Rn. 1). - OLG Celle, 17.03.2005 - 14 U 192/04
Grundsätze zur Vermeidbarkeit eines Autounfalls infolge einer Ausweichmanövers; …
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.10.2013 - 12 U 55/13
Die Entscheidungen betreffen entweder einen Unfall im Rahmen eines Überholvorganges oder bei einem überraschenden Spurwechsel eines anderen Fahrzeuges (OLG Celle MDR 2005, S. 984;… OLG Hamm NZV 1997, S. 478;… BGH VersR 1963, S. 1045). - OLG Karlsruhe, 23.05.2012 - 1 U 8/12
Baustellengeländeunfall: Berücksichtigung der straßenverkehrsrechtlichen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.10.2013 - 12 U 55/13
Da sich der Unfall auf einer nichtöffentlichen Fläche ereignet hat und mithin die Regelungen der Straßenverkehrsordnung nicht unmittelbar anwendbar sind, erlangt zugleich das in § 1 Abs. 1 und 2 StVO normierte Vorsichts- und Rücksichtnahmegebot besondere Bedeutung, wonach es untersagt ist, andere zu schädigen, zu gefährden, vermeidbar zu behindern oder zu belästigen (OLG Karlsruhe NZV 2012, S. 435;… Hentschel/König/Dauer, a. a. O., § 1 StVO, Rn. 16 a). - BGH, 20.11.1980 - III ZR 122/79
Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung als anderweitige …
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.10.2013 - 12 U 55/13
Dabei setzt eine Haftung aus § 7 Abs. 1 StVG nicht den Betrieb eines Kraftfahrzeuges auf einer öffentlichen Verkehrsfläche voraus (…BGH NZV 1995, S. 19; VersR 1981, S. 252;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 42. Aufl., § 7 StVG, Rn. 1). - KG, 11.10.2001 - 12 U 1470/00
Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden Fahrzeugs mit einem …
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.10.2013 - 12 U 55/13
Etwaige Zweifel an der Ursächlichkeit des Betriebsvorgangs für den Unfall gehen allerdings zulasten des Geschädigten (…BGH VersR 1976, S. 927; KG NZV 2002, S. 229;… NZV 2000, S. 43). - KG, 11.02.2002 - 12 U 117/01
Haftungsverteilung von 50:50 nach einem Linksabbiegerunfall auf einer mit …
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.10.2013 - 12 U 55/13
Bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge sind unter Berücksichtigung der von beiden Fahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahr nur unstreitige bzw. zugestandene und bewiesene Umstände einzustellen (…vgl. BGH NJW 2007, S. 506;… KG NZV 1999, S. 512; NZV 2003, S. 291;… Hentschel/König/Dauer a. a. O., § 17, Rn. 5 m. w. N.). - KG, 29.04.1999 - 12 U 1297/98
Einfahren in die Autobahn
- OLG Stuttgart, 21.07.2008 - 5 U 44/08
Schadenersatz wegen Motorradunfall: Haftungsausschluss bei einem …
- BGH, 04.05.1976 - VI ZR 193/74
Kfz - Unfall - Unabwendbares Ereignis
- KG, 10.05.1999 - 12 U 9612/98
Grundsätze der Haftungsverteilung zwischen Linksabbieger und Geradeausfahrer bei …
- OLG Hamm, 21.08.2000 - 6 U 27/00
Haftungsverteilung bei Zusammenprall mehrerer im Pulk fahrender Motorradfahrer
- OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - 1 U 174/07
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Motorradfahrer mit Sturz des …
- BGH, 10.06.1963 - III ZR 45/62
Rechtsmittel
- OLG Hamm, 13.02.1997 - 6 U 91/96
- OLG Brandenburg, 10.07.2025 - 12 U 34/24 Dies kann der Fall sein, wenn der Geschädigte sich durch den Betrieb eines Kraftfahrzeuges zu einer Reaktion - etwa einem Ausweichmanöver - veranlasst sieht und hierdurch ein Schaden eintritt, wobei es nicht darauf ankommt, dass objektiv tatsächlich eine Gefährdungslage vorgelegen hat, denn auch ein Unfall infolge einer voreiligen, objektiv nicht gebotenen Abwehr- oder Ausweichreaktion ist gegebenenfalls dem Kraftfahrzeug zuzurechnen, das diese Reaktion ausgelöst hat (…vgl. BGH VersR 2010, S. 1614;… VersR 2005, S. 992; VersR 1998, S. 641, so auch der Senat in den Urteilen vom 17.10.2013, Az. 12 U 55/13, Rn. 16, veröffentlicht in RuS 2015, S. 41, …und vom 23.07.2009, Az. 12 U 263/08, Rn. 24, veröffentlicht in NJW 2009, S. 2962;… Henschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 47. Aufl., § 7 StVG, Rn. 11).
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