Rechtsprechung
| SG Berlin, 17.07.2007 - S 102 AS 7066/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Justiz Berlin
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2006 - L 28 AL 166/03
Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - …
Auszug aus SG Berlin, 17.07.2007 - S 102 AS 7066/06
Rn. 22 Aus § 421 g Abs. 1 Satz 4 SGB III ergibt sich, dass der Vermittlungsgutschein neben dem Anspruch des Arbeitnehmers auch einen eigenständiger Anspruch des Vermittlers gegenüber der Bundesagentur für Arbeit auf Auszahlung aus dem Vermittlungsgutschein bzw. auf Erfüllung seines Vergütungsanspruchs begründet (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Februar 2006 - L 28 AL 166/03 - m. w. N.).Rn. 25 Dass der Vertrag vor Ausstellung des Vermittlungsgutscheins geschlossen wurde, ist unschädlich (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Februar 2006 - L 28 AL 166/03 - Urmersbach in Eicher/Schlegel, SGB III, § 421g Rdnr. 43).
- LSG Sachsen, 02.12.2004 - L 3 AL 319/03
Anspruch auf Zahlung einer Vergütung auf Grund eines Vermittlungsgutscheines; …
Auszug aus SG Berlin, 17.07.2007 - S 102 AS 7066/06
Dabei kann offen bleiben, ob im Rahmen des § 296 Abs. 1 SGB III vom Vermittlungsbegriff des § 652 BGB auszugehen ist (…so Urmersbach, a. a. O., § 421g Rdnr 41) oder der Vermittlungsbegriff des § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB III zu Grunde zu legen ist (so Sächsisches LSG, Urteil vom 2. Dezember 2004 - L 3 AL 319/03 -, a. A.).
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.04.2011 - L 2 AL 95/06
Anspruch des Arbeitsvermittlers auf Auszahlung der Vergütung aus einem …
Nicht ausreichend ist eine durch den Vermittler erreichte Einstellungszusage (vgl. SG Berlin v. 17.07.2007 - S 102 AS 7066/06 - Juris Rn. 28;… LSG Nordrhein-Westfalen v. 19.12.2007 - L 1 AL 5/07 - Juris Rn. 28;… LSG Nordrhein-Westfalen v. 30.04.2009 - L 9 AL 42/07 - Juris Rn. 25;… Peters-Lange in Gagel, SGB II/SGB III, § 421g SGB III, Rn. 28, wobei aber meist als Vermittlungserfolg bereits der Abschluss des Arbeitsvertrages genügen soll).
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