Rechtsprechung
| SG Stade, 05.04.2007 - S 18 AS 107/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Schenkung - Rückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 516 BGB; § 528 BGB; § 529 BGB
Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Hilfebedürftigkeit von Kindern bei Zusammenleben mit einer erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft; Vermögen in Form eines ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- faktenundtipps.de (Kurzinformation)
ALG II: Vermögen lässt sich nicht durch Schenkung schützen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung des Rückforderungsanspruchs wegen Verarmung des Schenkers als Vermögen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Hilfebedürftigkeit von Kindern bei Zusammenleben mit einer erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft; Vermögen in Form eines ...
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 25.06.1992 - 5 C 37.88
Überleitung eines Rückforderungsanspruchs nach § 528 BGB auf den …
Auszug aus SG Stade, 05.04.2007 - S 18 AS 107/07
Der sogenannte Anspruch des verarmten Schenkers auf Rückgewährung des Geschenks nach § 528 BGB stellt grundsicherungsrechtlich verwertbares Vermögen dar (Fortführung der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zum BSHG, ua BVerwG vom 25.6.1992 - 5 C 37.88 = FEVS 43, 104).Dass der sogenannte Anspruch des verarmten Schenkers auf Rückgabe des Geschenks nach § 528 BGB sozialhilferechtlich verwertbares Vermögen darstellt, war in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zum BSHG anerkannt (vgl BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1992 - 5 C 37.88 - FEVS 43, 104; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 5. April 1995 - Bs IV 21/95).
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2017 - L 7 SO 1320/17
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Vermögenseinsatz - Rückforderungsanspruch des …
Auch dem Vermögensbegriff des § 12 SGB II wird ein Schenkungsrückforderungsanspruch zugeordnet (LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 11. März 2008 - L 7 AS 143/07 - juris Rdnr. 24; SG Stade, Gerichtsbescheid vom 5. April 2007 - S 18 AS 107/07 - juris Rdnr. 21; wohl auch BSG…, Urteil vom 16. April 2013 - B 14 AS 71/12 R - juris Rdnr. 27; vgl. auch LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 26. Juli 2011 - L 13 AS 824/09 - juris Rdnr. 50 f.) Es besteht kein Anlass, für den Vermögensbegriff des § 90 Abs. 1 SGB XII eine andere Beurteilung vorzunehmen (so bereits Beschluss des Senats vom 28. März 2017 - L 7 SO 85/14 - n.v.; offen gelassen von BSG…, Urteil vom 2. Februar 2010 - B 8 SO 21/08 R - juris Rdnr. 13), zumal grundsätzlich davon auszugehen ist, dass identische Termini im Recht - zumal im selben Gesetzbuch oder im selben Rechtsgebiet - auch eine gleiche Bedeutung haben. - LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 7 SO 85/14
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz …
Auch dem Vermögensbegriff des § 12 SGB II wird ein Schenkungsrückforderungsanspruch zugeordnet (LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 11. März 2008 - L 7 AS 143/07 - juris Rdnr. 24; SG Stade, Gerichtsbescheid vom 5. April 2007 - S 18 AS 107/07 - juris Rdnr. 21; vgl. auch LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 26. Juli 2011 - L 13 AS 824/09 - juris Rdnr. 50 f.) Es besteht kein Anlass, für den Vermögensbegriff des § 90 Abs. 1 SGB XII eine andere Beurteilung vorzunehmen (offen gelassen von BSG…, Urteil vom 2. Februar 2010 - B 8 SO 21/08 R - juris Rdnr. 13), zumal grundsätzlich davon auszugehen ist, dass identische Termini im Recht - zumal im selben Gesetzbuch oder im selben Rechtsgebiet - auch eine gleiche Bedeutung haben. - LSG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2011 - L 19 AS 179/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
In der Rechtsprechung ist nicht geklärt, ob es sich bei einem Schenkungsrückforderungsanspruch aus § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB - also einer Forderung - um Vermögen i.S.v. § 12 SGB II oder Einkommen i.S.v. § 11 SGB II handelt (offengelassen BSG Urteil vom 02.02.2010 - B 8 SO 21/08 R = juris Rn 13 zum SGB XII; bejahend SG Stade Urteil vom 25.04.2007 - S 18 AS 107/07 - Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2.
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