Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• lexetius.com

• Judicialis

  RVO § 548

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Entschädigung - Arbeitsunfall - Unfallversicherung - Versicherte Tätigkeit - Raucherplatz - Arbeitspause

• rechtsportal.de

  RVO § 548 Abs. 1 S. 1
  Kein Unfallversicherungsschutz bei Arbeitsunfall wegen eigenwirtschaftlicher Tätigkeit

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• SGb 2001, 309

Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (22)

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 20.01.1987 - 2 RU 27/86

  Ungeklärter Unfallverlauf - Innere Ursache - Bedeutung - Anforderungen an …

  Auszug aus BSG, 20.02.2001 - B 2 U 6/00 R

  Dazu ist in der Regel erforderlich, daß das Verhalten, bei dem sich der Unfall ereignet hat, einerseits der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist, und daß diese Tätigkeit andererseits den Unfall herbeigeführt hat (BSGE 61, 127, 128 = SozR 2200 § 548 Nr. 84).

  Der innere Zusammenhang ist wertend zu ermitteln, indem untersucht wird, ob die jeweilige Verrichtung innerhalb der Grenze liegt, bis zu welcher Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht (…BSGE 58, 76, 77 = SozR 2200 § 548 Nr. 70; BSGE 61, 127, 128 = SozR 2200 § 548 Nr. 84;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 32).

  Es muß also sicher feststehen, daß im Unfallzeitpunkt eine - noch - versicherte Tätigkeit ausgeübt wurde (BSGE 61, 127, 128 = SozR 2200 § 548 Nr. 84 mwN).

• BSG, 05.05.1994 - 2 RU 26/93

  Unbestimmte Tätigkeiten - Unfallversicherung

  Auszug aus BSG, 20.02.2001 - B 2 U 6/00 R

  Innerhalb dieser Wertung stehen bei der Frage, ob der Versicherte zur Zeit des Unfalls eine versicherte Tätigkeit ausgeübt hat, Überlegungen nach dem Zweck des Handelns mit im Vordergrund (BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 19).

  Läßt sich nicht feststellen, ob der Versicherte bei einer Verrichtung verunglückt ist, die - wenn feststellbar - in innerem Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit gestanden hätte, trifft die objektive Beweislast für das Vorliegen dieser Verrichtung den Versicherten (BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 19; BSG Urteil vom 28. Juni 1984 - 2 RU 54/83 - HV-Info 1984, Nrn 15, 40;… BSGE 58, 76, 79 = SozR 2200 § 548 Nr. 70;… s auch BVerfG SozR 2200 § 548 Nr. 36).

• BSG, 30.04.1985 - 2 RU 24/84

  Berücksichtigung aller Beweisanzeichen - Todesursache - Ausschluss des …

  Auszug aus BSG, 20.02.2001 - B 2 U 6/00 R

  Der innere Zusammenhang ist wertend zu ermitteln, indem untersucht wird, ob die jeweilige Verrichtung innerhalb der Grenze liegt, bis zu welcher Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht (BSGE 58, 76, 77 = SozR 2200 § 548 Nr. 70;… BSGE 61, 127, 128 = SozR 2200 § 548 Nr. 84;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 32).

  Läßt sich nicht feststellen, ob der Versicherte bei einer Verrichtung verunglückt ist, die - wenn feststellbar - in innerem Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit gestanden hätte, trifft die objektive Beweislast für das Vorliegen dieser Verrichtung den Versicherten (…BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 19; BSG Urteil vom 28. Juni 1984 - 2 RU 54/83 - HV-Info 1984, Nrn 15, 40; BSGE 58, 76, 79 = SozR 2200 § 548 Nr. 70;… s auch BVerfG SozR 2200 § 548 Nr. 36).

• BSG, 19.01.1995 - 2 RU 3/94

  Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - Private Verrichtungen auf dem …

  Auszug aus BSG, 20.02.2001 - B 2 U 6/00 R

  Da es - wie schon ausgeführt - einen sogenannten Betriebsbann in der allgemeinen Unfallversicherung nicht gibt, ist es für den Versicherungsschutz nicht maßgebend, ob betriebliche Gefahren - hier etwa wegen der nicht gegen Durchfallen gesicherten Lichtkuppel - beim Unfall mitgewirkt haben, sondern ob der Unfall bei der versicherten Tätigkeit, also während einer Verrichtung geschah, die im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht (BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 22 mwN).

  Diese Grundsätze gelten nur dann nicht, wenn eine besondere Betriebsgefahr auf den mit einer eigenwirtschaftlichen Tätigkeit befaßten Versicherten im räumlich-zeitlichen Bereich seines Arbeitsplatzes (zB Explosion in unmittelbarer Nähe des Arbeitsplatzes während eines privaten Telefongesprächs) einwirkt, ohne daß diese private Verrichtung wesentlich zur Bedrohung durch die zum Unfall führende Betriebsgefahr beigetragen hat (BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 22 mwN; BSG Urteil vom 18. April 2000 - B 2 U 7/99 R - HVBG-Info 2000, 1846).

• BSG, 24.02.2000 - B 2 U 20/99 R

  Unfallversicherungsschutz während der Nahrungsaufnahme eines Lehrgangsteilnehmers …

  Auszug aus BSG, 20.02.2001 - B 2 U 6/00 R

  Beide Gründe rechtfertigen es, das Zurücklegen der erforderlichen Wege zur Nahrungsaufnahme oder zur Besorgung von Nahrungsmitteln der versicherten Tätigkeit zuzurechnen, die Nahrungsaufnahme selbst aber nach wie vor grundsätzlich nicht (BSG SozR 3-2700 § 8 Nr. 2 mwN).
• BSG, 18.04.2000 - B 2 U 7/99 R

  Innerer Zusammenhang beim geschützten Betriebsweg

  Auszug aus BSG, 20.02.2001 - B 2 U 6/00 R

  Diese Grundsätze gelten nur dann nicht, wenn eine besondere Betriebsgefahr auf den mit einer eigenwirtschaftlichen Tätigkeit befaßten Versicherten im räumlich-zeitlichen Bereich seines Arbeitsplatzes (zB Explosion in unmittelbarer Nähe des Arbeitsplatzes während eines privaten Telefongesprächs) einwirkt, ohne daß diese private Verrichtung wesentlich zur Bedrohung durch die zum Unfall führende Betriebsgefahr beigetragen hat (…BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 22 mwN; BSG Urteil vom 18. April 2000 - B 2 U 7/99 R - HVBG-Info 2000, 1846).
• BSG, 27.06.2000 - B 2 U 22/99 R

  Unfallversicherungsschutz bei der Besorgung von Genußmitteln

  Auszug aus BSG, 20.02.2001 - B 2 U 6/00 R

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß der Konsum von Genußmitteln gegenüber der Einnahme fester oder flüssiger Nahrung weit mehr persönlichen Angewohnheiten entspringt (…vgl BSGE 12, 254, 255 = SozR Nr. 27 zu § 543 RVO aF;… BSG SozR Nr. 15 zu § 550 RVO; BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 38), so daß ein Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit nur beim Nachweis besonderer Umstände angenommen werden kann (…BSGE 12, 254, 256 = SozR, aaO).
• BSG, 01.07.1997 - 2 RU 36/96

  Versicherungsschutz bei Teilnahme an einer Motivationsreise

  Auszug aus BSG, 20.02.2001 - B 2 U 6/00 R

  Der innere Zusammenhang ist wertend zu ermitteln, indem untersucht wird, ob die jeweilige Verrichtung innerhalb der Grenze liegt, bis zu welcher Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht (…BSGE 58, 76, 77 = SozR 2200 § 548 Nr. 70;… BSGE 61, 127, 128 = SozR 2200 § 548 Nr. 84; BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 32).
• BSG, 20.01.1987 - 2 RU 15/86

  Arbeitsunfall - Versicherungsschutz - Eigene Interessen

  Auszug aus BSG, 20.02.2001 - B 2 U 6/00 R

  Vielmehr ist stets erforderlich, daß der Arbeitnehmer im Unfallzeitpunkt einer versicherten Tätigkeit nachging, indem er betriebsdienliche Zwecke verfolgte oder zumindest eine Tätigkeit ausübte, die den Zwecken des Unternehmens zu dienen bestimmt war (…vgl BSG SozR Nr. 22 zu § 548 RVO; BSG SozR 2200 § 539 Nr. 119;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nrn 22 und 38).
• BSG, 21.08.1991 - 2 RU 62/90

  Unfallversicherungsschutz eines Autofahrers auf dem Heimweg

  Auszug aus BSG, 20.02.2001 - B 2 U 6/00 R

  Maßgeblich ist die Handlungstendenz des Versicherten (BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 4 und Nr. 17), so wie sie insbesondere durch die objektiven Umstände des Einzelfalles bestätigt wird (…BSG SozR 2200 § 548 Nr. 90).
• BSG, 28.06.1988 - 2 RU 60/87

  Unfallversicherung - Ausland
• BSG, 30.04.1985 - 2 RU 43/84

  Schädigung der Leibesfrucht - Schädigung während der Geburt
• BSG, 22.08.2000 - B 2 U 18/99 R

  Kein Unfallversicherungsschutz bei einer dienstlichen Tätigkeit während der …
• BSG, 18.03.1997 - 2 RU 22/96

  Wegeunfall eines ehrenamtlichen Beigeordneten beim Besuch eines Heimatfestes
• BSG, 19.05.1983 - 2 RU 44/82

  Unfallversicherungsschutz von Schülern - Weg zum Kiosk - Besorgen von …
• BSG, 22.01.1976 - 2 RU 101/75

  Entfernen vom Arbeitsort - Private Zwecke - Unglücksfall - Betriebsvorgang - …
• BSG, 05.08.1976 - 2 RU 231/74

  Arbeitsunfall - Besatzungsmitglied - Zwischendeck - Schiff im Hafen - …
• BSG, 05.08.1993 - 2 RU 2/93

  Sturz auf dem Weg von Kantine zum Arbeitsplatz als Arbeitsunfall - …
• BSG, 25.11.1992 - 2 RU 1/92

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls - Anforderungen an eine …
• BSG, 30.06.1960 - 2 RU 207/59
• BSG, 28.06.1984 - 2 RU 54/83
• BSG, 25.05.1961 - 2 RU 264/57

  Gewährung einer Hinterbliebenenentschädigung - Gesichtspunkt des Vorliegens von …

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - Betriebsweg - …

  Rn. 30 Das Zurücklegen eines Weges durch einen Beschäftigten mit der Handlungstendenz, sich an einem vom Ort der Tätigkeit verschiedenen Ort Nahrungsmittel zu besorgen oder einzunehmen, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats grundsätzlich versichert (…vgl BSG vom 18.6.2013 - B 2 U 7/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 48 RdNr 20; BSG vom 27.4.2010 - B 2 U 23/09 R - UV-Recht Aktuell 2010, 897, Juris RdNr 15; BSG vom 20.2.2001 - B 2 U 6/00 R - Juris RdNr 20 mwN;… BSG vom 27.6.2000 - B 2 U 22/99 R - SozR 3-2200 § 548 Nr. 38 S 135 f mwN).
• BSG, 24.09.2025 - B 2 U 11/23 R

  Vor dem Kaffeeautomaten im Sozialraum ausgerutscht: Als Arbeitsunfall …

  Generell sind Verrichtungen nicht versichert, mit denen private Tätigkeiten in die betriebliche Sphäre verlegt werden (…BSG Urteile vom 7.9.2004 - B 2 U 35/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 6 RdNr 12 = juris RdNr 18 und vom 20.2.2001 - B 2 U 6/00 R - juris RdNr 18).

  Insbesondere stand das Aufsuchen des Sozialraums am Nachmittag in enger zeitlicher und örtlicher Nähe zur ausgeübten versicherten Tätigkeit der Klägerin (dazu auch LSG Baden-Württemberg Urteil vom 27.2.2023 - L 1 U 2032/22 - juris RdNr 34 - nachfolgend B 2 U 8/23 R <Rücknahme>; anders in BSG Urteil vom 20.2.2001 - B 2 U 6/00 R - juris RdNr 23).

  Ein solcher ist weiterhin abzulehnen (…BSG Urteile vom 12.4.2005 - B 2 U 11/04 R - BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14, RdNr 7 = juris RdNr 14…, vom 10.10.2002 - B 2 U 6/02 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 11 S 47 = juris RdNr 16, vom 20.2.2001 - B 2 U 6/00 R - juris RdNr 16 …und vom 27.6.2000 - B 2 U 22/99 R - SozR 3-2200 § 548 Nr. 38 S 135 = juris RdNr 19;… auch in der Schifffahrt, § 10 SGB VII, bedarf es des Hinzutretens besonderer, dem Schifffahrtsbetrieb eigentümlicher Gefahren, dazu von Wulffen in Festschrift für Krasney, 1997, 791, 794 ff, 798).

  Maßgeblich bleibt die rechtlich wertende Betrachtung der tatsächlichen (Mit-)Ursachen des Einzelfalls, in die ua die Kriterien einer Erlaubnis für die unfallbringende Verrichtung oder eines räumlich-zeitlichen Zusammenhangs zur versicherten Tätigkeit einbezogen werden können (BSG Urteile vom 20.2.2001 - B 2 U 6/00 R - juris RdNr 15, 22 …und vom 19.1.1995 - 2 RU 3/94 - SozR 3-2200 § 548 Nr. 22 S 71 - juris RdNr 24).

• BSG, 09.12.2003 - B 2 U 23/03 R

  Wegeunfall - innerer Zusammenhang - unmittelbarer Weg - dritter Ort - Abgrenzung: …

  Es ist in der Regel erforderlich, dass der Versicherte im Unfallzeitpunkt einer versicherten Tätigkeit nachgeht, indem er betriebsdienliche Zwecke verfolgt oder zumindest eine Tätigkeit ausübt, die den Zwecken des Unternehmens zu dienen bestimmt ist (…siehe zuletzt SozR 3-2200 § 548 Nr. 38; Urteil des BSG vom 20. Februar 2001 - B 2 U 6/00 R - EzS 40/627 = SGb 2001, 309).

• BSG, 31.08.2017 - B 2 U 1/16 R

  Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungUnterbrechung …

  Diese Rechtsprechung bezieht sich aber nur auf während einer Arbeitspause zurückgelegte Wege zur Nahrungsaufnahme oder zum Einkauf von Lebensmitteln für den alsbaldigen Verzehr am Arbeitsplatz (vgl zur Abgrenzung auch das Senatsurteil vom 31.8.2017 - B 2 U 11/16 R;… BSG vom 18.6.2013 - B 2 U 7/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 48 RdNr 20; BSG vom 27.4.2010 - B 2 U 23/09 R - UV-Recht Aktuell 2010, 897, Juris RdNr 15; BSG vom 20.2.2001 - B 2 U 6/00 R - Juris RdNr 20 mwN;… BSG vom 27.6.2000 - B 2 U 22/99 R - SozR 3-2200 § 548 Nr. 38 S 135 f mwN).
• BSG, 31.08.2017 - B 2 U 11/16 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Autofahrt - Unterbrechung des …

  Diese Rechtsprechung bezieht sich aber nur auf während einer Arbeitspause zurückgelegte Wege zur Nahrungsaufnahme oder zum Einkauf von Lebensmitteln für den alsbaldigen Verzehr am Arbeitsplatz (…vgl zur Abgrenzung auch Senatsurteil vom 31.8.2017 - B 2 U 1/16 R - BSG vom 18.6.2013 - B 2 U 7/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 48 RdNr 20; BSG vom 27.4.2010 - B 2 U 23/09 R - UV-Recht Aktuell 2010, 897; BSG vom 20.2.2001 - B 2 U 6/00 R - HVBG-INFO 2001, 1111 mwN;… BSG vom 27.6.2000 - B 2 U 22/99 R - SozR 3-2200 § 548 Nr. 38 S 135 f mwN).
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2023 - L 1 U 2032/22

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Das BSG hat mit Blick auf eine Erholungspause ("Luftschnappen") eine rechtliche Parallele zur Aufnahme von fester oder flüssiger Nahrung gesehen, die aufgrund einer besonderes belastenden betrieblichen Tätigkeit erforderlich geworden war (BSG, Urteil vom 20. Februar 2001 - B 2 U 6/00 R -, Rn. 19, juris, mwN).

  Rn. 41 Das BSG hat im Urteil B 2 U 6/00 R (…a.a.O.) Versicherungsschutz wegen einer besonderen Betriebsgefahr verneint, weil der Kläger dort im Rahmen einer Pause nicht durch das von ihm betretene ungesicherte Flachdach gebrochen wäre, wenn er nicht den räumlich-zeitlichen Bereich seines Arbeitsplatzes für eigenwirtschaftliche Zwecke verlassen hätte.

  Allerdings beruht diese Entscheidung - was das BSG explizit in den Entscheidungsgründen betont hat - jedoch maßgeblich auf den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, wonach - anders als vorliegend - gerade nicht festgestellt werden konnte, dass der dortige Kläger im Unfallzeitpunkt noch auf dem Weg zum "Luftschnappen" war, weil nicht einmal feststand, wie es zu dem Sturz gekommen war (B 2 U 6/00 R, a.a.O., Leitsatz).

  In einem obiter dictum hat das BSG in dieser Entscheidung ausgeführt, dass der dort nicht feststellbare Umstand einer Pause zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit ("Luftschnappen") durchaus geeignet ist, den notwendigen inneren Zusammenhang (zur Arbeitstätigkeit) zu begründen (B 2 U 6/00 R, a.a.O., Rn. 19).

  Das Einlegen einer Erholungspause, um "frische Luft zu schnappen" ist - wie bereits ausgeführt - strukturell einer Pause zur Nahrungsaufnahme vergleichbar (BSG - B 2 U 6/00 R -, Rn. 19, juris).

• BSG, 07.09.2004 - B 2 U 35/03 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - Fernfahrer - Abweg …

  Es ist in der Regel erforderlich, dass der Versicherte im Unfallzeitpunkt einer versicherten Tätigkeit nachgeht, indem er betriebsdienliche Zwecke verfolgt oder zumindest eine Tätigkeit ausübt, die den Zwecken des Unternehmens zu dienen bestimmt ist (…siehe zuletzt BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 38; Urteil des BSG vom 20. Februar 2001 - B 2 U 6/00 R = SGb 2001, 309).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2003 - L 17 (15) U 300/01

  Anspruch auf Verletztenrente nach Arbeitsunfall; Vorliegen eines …

  Zunächst muss also eine sachliche Verbindung mit der im Gesetz genannten versicherten Tätigkeit bestehen, der sogenannte innere Zusammenhang, der es rechtfertigt, das betreffende Verhalten der versicherten Tätigkeit zuzurechnen (vgl. BSG, Urteil vom 20.02.2001 - B 2 U 6/00 R - unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des BSG).

  Lässt sich nicht fest stellen, ob der Versicherte bei einer Verrichtung verunglückt ist, die - wenn feststellbar - im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit gestanden hätte, trifft die objektive Beweislast für das Vorliegen dieser Verrichtung den Versicherten (BSG, Urteil vom 20.02.2001 a. a. O.;… BSG SozR 3 2200 § 548 Nr. 19; BSG, Urteil vom 28. Juni 1984 - 2 RU 54/83 - = HV-Info 1984 Nr. 15, 40; BSGE 58, 76, 79;… siehe auch BVerfG SozR 2200 § 548 Nr. 36).

  In der Unfallversicherung besteht mangels entsprechender gesetzlicher Regelungen außerhalb der See- und Binnenschifffahrt (vgl. dort §§ 838 und 552 RVO) kein sogenannter Betriebsbann (vgl. BSG Urteil vom 20.02.2001, a.a.O. m.w.N.), so dass auch im Falle der Einwirkung besonderer, dem Betrieb eigentümlicher Gefahren Unfälle bei eigenwirtschaftlichen Tätigkeiten nicht versichert sind.

  Diese Grundsätze gelten nur dann nicht, wenn eine besondere Betriebsgefahr auf den mit einer eigenwirtschaftlichen Tätigkeit befassten Versicherten im räumlich-zeitlichen Bereich seines Arbeitsplatzes einwirkt, ohne dass diese private Verrichtung wesentlich zur Bedrohung durch die zum Unfall führende Betriebsgefahr beigetragen hat (BSG Urteil vom 20.02.2001 a.a.O., m.w.N.).

  Dabei handelt es sich um Tätigkeiten, die sowohl privaten unversicherten als auch betrieblichen Interessen zu dienen bestimmt sind, was der Fall sein kann, wenn sich eine Tätigkeit nicht aufteilen lässt (vgl. BSG Urteil vom 20.02.2001, a.a.O m.w.N.).

• LSG Baden-Württemberg, 06.08.2013 - L 9 U 4419/11
  Im Gegensatz zur Essensaufnahme während eines Arbeitstages ist das Rauchen für die Erhaltung der Arbeitskraft nicht erforderlich, sondern entspringt - wie Genussmittel allgemein - im Vergleich zur Einnahme fester und flüssiger Nahrung weit mehr persönlichen Angewohnheiten (BSG, Urt. v. 20.02.2001, B 2 U 6/00 R, in Juris).

  Besondere Umstände, etwa dass das Rauchen für die Klägerin so unabweisbar notwendig gewesen wäre, wie das Stillen des Hungers, was nach der Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 20.02.2001 a.a.O.) in Ausnahmefällen Versicherungsschutz begründen könnte, sind weder vorgetragen noch nachgewiesen.

  Anderes folgt zudem nicht daraus, dass es sich um eine Regelpause gehandelt hat, denn auch hier gilt im Grundsatz, dass für diesen Zeitraum private Verrichtungen im Vordergrund stehen, nicht aber betriebliche Zwecke (zum Erfordernis einer dem Betrieb dienenden Tätigkeit für den Versicherungsschutz, vgl. BSG 20.02.2001, a.a.O.).

  Anderes gilt nach der Rechtsprechung nur dann, wenn eine besondere Betriebsgefahr auf den mit einer eigenwirtschaftlichen Tätigkeit befassten Versicherten im räumlich-zeitlichen Bereich seines Arbeitsplatzes eingewirkt hat, ohne dass die private Verrichtung wesentlich zur Bedrohung durch die zum Unfall führende Betriebsgefahr beigetragen hat (Schwerdtfeger in Lauterbach, Unfallversicherung, SGB VII, § 8 Rz 239, BSG, Urt. v. 20.02.2001, a.a.O.).

• LSG Bayern, 27.11.2017 - L 2 U 368/15

  Keine Aufspaltung des Versicherungsschutzes auf gemeinsamen Wegstrecken mit …

  Eine Ausnahme bestehe nur dann, wenn das Rauchen für die Erhaltung oder Wiederherstellung der Arbeitskraft unabweisbar notwendig sei (vergleiche u. a. BSG, Urteil vom 20.02.2001, Az. B 2 U 6/00 R).

  In einer späteren Entscheidung hat das BSG eine Ausnahme für den Fall erwogen, dass der beabsichtigte Genuss einer Zigarette für die Erhaltung oder Wiederherstellung der Arbeitskraft unabweisbar notwendig ist (BSG, Urteil vom 20.02.2001, Az. B 2 U 6/00 R, Rdnr. 18) - im konkreten Fall jedoch abgelehnt, weil der Kläger mit der Revision diesbezüglich nichts vorgebracht hatte.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2020 - L 17 U 626/16

  Aggressiver Busfahrer ohne Unfallversicherungsschutz
• LSG Baden-Württemberg, 15.03.2016 - L 9 U 5003/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2006 - L 4 U 65/05

  Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall; Innerer Zusammenhang …
• LSG Hessen, 18.11.2008 - L 3 U 15/06

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
• LSG Baden-Württemberg, 25.09.2014 - L 6 U 2085/14

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Klassenfahrt - sachlicher …
• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2003 - L 7 U 5003/01

  Gewährung von Leistungen aus Anlass eines Unfalls; Definition Arbeitsunfälle; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2005 - L 4 U 103/04

  Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall; Gewährung von Leistungen aus …
• LSG Bayern, 28.09.2011 - L 18 U 354/09

  Arbeitsunfalls, widersprüchliches Vorbringen, persönliche Verrichtung, …
• LSG Bayern, 07.10.2009 - L 17 U 395/06

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - sachlicher …
• SG Darmstadt, 21.06.2022 - S 30 U 225/19
• LSG Bayern, 25.05.2011 - L 18 U 13/06

  Zur Frage des Vorliegens eines Arbeitsunfalls bei unaufklärbaren Geschehensablauf
• LSG Bayern, 19.01.2010 - L 17 U 9/05

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
• LSG Bayern, 07.10.2009 - L 17 U 85/08

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2013 - L 1 U 2093/12
• SG Detmold, 20.01.2022 - S 1 U 38/21
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2020 - L 10 U 2649/19

  Gesetzliche Unfallversicherung - landwirtschaftlicher Arbeitsunfall - …
• SG Augsburg, 18.08.2015 - S 4 U 75/15

  Kein Arbeitsunfall bei Unfall auf dem Weg zum Rauchen
• LSG Baden-Württemberg, 16.01.2012 - L 1 U 4210/11
• BSG, 27.04.2010 - B 2 U 48/10 B
• LSG Baden-Württemberg, 18.12.2009 - L 8 U 5646/08
• LSG Baden-Württemberg, 19.03.2007 - L 1 U 4791/06
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2007 - L 4 U 90/05

  Bei einem Unfall während des durch den Arbeitgeber verpflichteten Aufenthalts im …

Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• lexetius.com

• Judicialis

  RVO § 1150 Abs 2 Satz 2 Nr 1; ; SGB I § 16 Abs 2 Satz 2

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verletztenrente - Unfallversicherung - DDR - Unfall - Beitrittsgebiet - Anwendbarkeit - Arbeitsunfall - Fenstersturz - Unfallversicherungsträger

• rechtsportal.de

  Bekanntwerden iS. des § 1150 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 RVO

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJ 2002, 166
• SGb 2001, 309

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 26.10.1998 - B 2 U 26/97 R

  DDR - Verletztenrente - Rentenbeginn - Ausschlußfrist - Überleitungsrecht - …

  Auszug aus BSG, 20.02.2001 - B 2 U 11/00 R

  Damit weiche es von dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 26. Oktober 1998 - B 2 U 26/97 R - (HVBG-Info 1998, 3381) ab, in dem ausdrücklich festgehalten sei, daß § 1150 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RVO eine gesetzliche Ausschlußfrist und eben keine Antragsfrist enthalte.

  Dementsprechend hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 26. Oktober 1998 - B 2 U 26/97 R - (HVBG-Info 1998, 3381) entschieden, daß § 1150 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RVO keine Antrags-, sondern eine gesetzliche Ausschlußfrist enthält.

• BSG, 20.01.1987 - 2 RU 27/86

  Ungeklärter Unfallverlauf - Innere Ursache - Bedeutung - Anforderungen an …

  Auszug aus BSG, 20.02.2001 - B 2 U 11/00 R

  Der innere Zusammenhang ist wertend zu ermitteln, indem untersucht wird, ob die jeweilige Verrichtung innerhalb der Grenze liegt, bis zu welcher Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht (…BSGE 58, 76, 77 = SozR 2200 § 548 Nr. 70; BSGE 61, 127, 128 = SozR 2200 § 548 Nr. 84).
• BSG, 25.08.1994 - 2 RU 23/93

  Versicherungsschutz - Sportlicher Wettkampf - Motivationsreise

  Auszug aus BSG, 20.02.2001 - B 2 U 11/00 R

  Zwar ergäbe sich hier ein Ausschluß wohl noch nicht aus dem Umstand, daß die Veranstaltung nicht allen Ingenieurschulangehörigen offenstand, da auch bei Veranstaltungen von Abteilungen oder Gruppen des Gesamtbetriebes Unfallversicherungsschutz besteht, falls - was hier gut möglich wäre - die Größe des Betriebes keine gemeinsame Veranstaltung erlaubt (vgl BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 21 und Brackmann/Krasney, SGB VII, 12. Aufl, § 8 RdNr 122, beide mwN).

• BSG, 30.04.1985 - 2 RU 24/84

  Berücksichtigung aller Beweisanzeichen - Todesursache - Ausschluss des …

  Auszug aus BSG, 20.02.2001 - B 2 U 11/00 R

  Der innere Zusammenhang ist wertend zu ermitteln, indem untersucht wird, ob die jeweilige Verrichtung innerhalb der Grenze liegt, bis zu welcher Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht (BSGE 58, 76, 77 = SozR 2200 § 548 Nr. 70;… BSGE 61, 127, 128 = SozR 2200 § 548 Nr. 84).
• BSG, 28.06.1988 - 2 RU 60/87

  Unfallversicherung - Ausland

  Auszug aus BSG, 20.02.2001 - B 2 U 11/00 R

  Dazu ist es in der Regel erforderlich, daß das Verhalten, bei dem sich der Unfall ereignet hat, einerseits der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist, und daß die Tätigkeit andererseits den Unfall herbeigeführt hat (BSGE 63, 273, 274 = SozR 2200 § 548 Nr. 92).
• LSG Baden-Württemberg, 11.02.1999 - L 7 U 1616/97

  Übergangsrecht für Arbeitsunfälle in der ehemaligen DDR

  Auszug aus BSG, 20.02.2001 - B 2 U 11/00 R

  Da § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I lediglich die Einhaltung eines Zeitablaufs für den Eingang eines Antrags fingiert, nicht jedoch andere Voraussetzungen für Sozialleistungen wie etwa das - hier geforderte - tatsächliche Bekanntwerden eines Vorfalls bei einem Sozialleistungsträger (…vgl BSG SozR 2200 § 216 Nr. 5), kann dieser Umstand aufgrund des § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I einem anderen Sozialleistungsträger nicht zugerechnet werden (vgl LSG Baden-Württemberg Urteil vom 11. Februar 1999 - L 7 U 1616/97 - = HVBG-Info 1999, 1257).

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 02.12.2008 - B 2 U 26/06 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Das tatsächliche Bekanntwerden bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen kann einem zuständigen Unfallversicherungsträger ebenso wenig wie die Kenntnis eines anderen Sozialleistungsträgers (hierzu BSG Urteil vom 20. Februar 2001 - B 2 U 11/00 R) zugerechnet werden.
• BSG, 26.06.2001 - B 2 U 31/00 R

  Übergangsrecht - Unfallversicherung - ehemalige DDR - bindende Anerkennung eines …

  Wie der Senat zuletzt in seinem Urteil vom 20. Februar 2001 (- B 2 U 11/00 R - HVBG-Info 2001, 1086 mwN) entschieden hat, bezeichnet dieses Bekanntwerden ein rein tatsächlichen Geschehen.

  Da § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I lediglich die Einhaltung eines Zeitablaufs für den Eingang eines Antrags fingiert, nicht jedoch andere Voraussetzungen für Sozialleistungen wie etwa das - hier geforderte - tatsächliche Bekanntwerden eines Vorfalls bei einem Sozialleistungsträger (…vgl BSG SozR 2200 § 216 Nr. 5), kann dieser Umstand aufgrund des § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I einem anderen Sozialleistungsträger nicht zugerechnet werden (vgl BSG Urteil vom 20. Februar 2001 - B 2 U 11/00 R -).

• LSG Thüringen, 10.12.2015 - L 1 U 1264/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - zulässige Berufung - Rechtsmittelberechtigung - …

  Feiern der Studenten gehören ersichtlich nicht zu den spezifischen Ausbildungsveranstaltungen einer Hochschule (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 20. Februar 2001, Az.: B 2 U 11/00 R zitiert nach Juris).

• BSG, 10.10.2002 - B 2 U 10/02 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - ehemalige DDR - anerkannter Arbeitsunfall - …

  Da § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I lediglich die Einhaltung eines Zeitablaufs für den Eingang eines Antrags fingiert, nicht jedoch andere Voraussetzungen für Sozialleistungen wie etwa das - hier geforderte - tatsächliche Bekanntwerden eines Vorfalls bei einem Sozialleistungsträger (…vgl BSG SozR 2200 § 216 Nr. 5), kann dieser Umstand auf Grund des § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I einem anderen Sozialleistungsträger nicht zugerechnet werden (vgl BSG Urteile vom 20. Februar 2001 - B 2 U 11/00 R - und vom 26. Juni 2001 - B 2 U 31/00 R - HVBG-Info 2001, 2237).
• BSG, 04.07.2013 - B 2 U 5/12 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - ehemalige DDR - Arbeitsunfall …

  Der innere oder sachliche Zusammenhang ist - auch für Unfälle nach dem Recht der RVO - wertend zu ermitteln, indem untersucht wird, ob die jeweilige Verrichtung innerhalb der Grenze liegt, bis zu welcher Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht (…noch zum Recht der RVO: BSG vom 30.4.1985 - 2 RU 24/84 - BSGE 58, 76, 77 = SozR 2200 § 548 Nr. 70;… BSG vom 20.1.1987 - 2 RU 27/86 - BSGE 61, 127, 128 = SozR 2200 § 548 Nr. 84; bereits zu § 1150 RVO: BSG vom 20.2.2001 - B 2 U 11/00 R - HVBG-INFO 2001, 1086; Juris RdNr 17).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2021 - L 11 KR 392/17

  Anspruch auf Gewährung stationärer Leistungen zur medizinischen Rehabilitation; …

  Da § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I nicht anwendbar ist, wenn es hinsichtlich des Datums nicht auf die Einhaltung einer bestimmten Frist zugunsten des Versicherten, sondern auf das Bekanntwerden eines Vorfalls bei einem Träger ankommt (…so auch BT-Drucks. 7/868, S. 26 <§ 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I "fingiert nur die Einhaltung des Zeitablaufs, nicht jedoch andere Voraussetzungen für den Sozialleistung, wie etwa die Kenntnis des Leistungsträgers">; BSG, Urteil vom 20. Februar 2001 - B 2 U 11/00 R -, juris, Rn. 16), müssen damit der nach § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I für die Einhaltung einer Frist für eine Sozialleistung maßgebliche Zeitpunkt und der Moment des Eingangs des Antrags nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX nicht notwendigerweise zusammenfallen.
• LSG Sachsen, 07.09.2001 - L 2 U 48/99

  Voraussetzungen für die Gewährung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen …

  Ferner hat der Senat mit Schreiben vom 26.7.2001 den Kläger darauf hingewiesen, dass sein eventueller Anspruch schon im Hinblick auf die mittlerweile gefestigte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (…BSG, (Urt. v. 01.09.2000 - B 2 U 8/00 R - HVBG-INFO 2001, 308; Urt. v. 20.02.2001 - B 2 U 11/00 R - HVBG-INFO 2001, 1086) zur Ausschlussfrist des § 1150 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Reichsversicherungsordnung (RVO) jedenfalls untergegangen sei.

  Nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), der sich der Senat anschließt, kommt es darauf an, dass der Unfallversicherungsträger tatsächlich Kenntnis erlangt hat (BSG, Urt. v. 20.02.2001 - B 2 U 11/00 R - HVBG-INFO 2001, 1086).

• LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2009 - L 22 U 17/08

  Arbeitsunfall; Beitrittsgebiet; wesentliche Ursachen; Refraktur

  Denn diese Vorschrift fingiert lediglich die Einhaltung eines Zeitablaufs für den Eingang eines Antrages, nicht jedoch andere Voraussetzungen für Sozialleistungen wie etwa das tatsächliche Bekanntwerden eines Vorfalls bei einem Sozialleistungsträger (vgl. BSG, Urteil vom 20. Februar 2001, B 2 U 11/00 R, HVBG-Info 2001, 1086).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2003 - L 6 U 428/01

  Feststellung eines zuständigen Versicherungsträger für einen Arbeitsunfall in der …

  Die Antragstellung beim Amt für Soziales und Versorgung genügte nicht (vgl. BSG, Urteile vom 20. Februar 2001 - B 2 U 11/00 R - und 26. Juni 2001 - B 2 U 31/00 R -).
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2006 - L 13 KNU 2437/03
  Mithin ist noch das Dritte Buch der Reichsversicherungsordnung (RVO) anzuwenden; zu einem anderen Ergebnis führt, sofern überhaupt anwendbar, auch nicht die Übernahmeregelung des § 215 SGB VII in Verbindung mit § 1150 Abs. 2 Abs. 1 RVO, weil die Erkrankung nicht vor dem 1. Januar 1992 im Beitrittsgebiet eingetreten ist und die in § 1150 Abs. 2 Satz 1 RVO aufgestellte Fiktion nicht für Krankheiten gilt, die - wie hier - einem ab 1. Januar 1991 für das Beitrittsgebiet zuständigen Träger der Unfallversicherung erst nach dem 31. Dezember 1993, nämlich im August 1995, bekannt geworden sind und die nach dem Dritten Buch der RVO nicht zu entschädigen sind (vgl. § 1150 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RVO;… Bundessozialgericht - BSG - SozR 3-8100 Art. 19 Nr. 7; BSG SozR 3-8440 Nr. 50 und BSG, Urteile vom 20. Februar 2001 - B 2 U 11/00 R - und vom 26. Juni 2001 - B 2 U 31/00 R - veröffentlicht in Juris).
• SG Freiburg, 10.04.2003 - S 9 U 3370/02

  Anerkennung und Entschädigung eines Ereignisses als Arbeitsunfall; Teilnahme …