Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ordnungswidrigkeitenrecht: Tatbegriff

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• SchlHA 2005, 331

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 21.03.1985 - 1 StR 583/84

  Tatmehrheit oder Tateinheit zwischen fortgesetzter …

  Auszug aus OLG Schleswig, 25.05.2004 - 1 Ss OWi 86/04

  Für die Annahme tateinheitlicher Begehungsweise reicht jedoch die Gleichzeitigkeit von Geschehensabläufen, die Verfolgung eines Endzweckes oder eine Mittel-Zweckverknüpfung allein nicht aus (vgl. BGHSt 33, 163, 165 und BGH NJW 1984, 2169, 2170).
• BGH, 07.10.1983 - 1 StR 615/83

  Rücktritt bei mehreren Beteiligten durch bloßes Untätigbleiben eines Beteiligten …

  Auszug aus OLG Schleswig, 25.05.2004 - 1 Ss OWi 86/04

  Für die Annahme tateinheitlicher Begehungsweise reicht jedoch die Gleichzeitigkeit von Geschehensabläufen, die Verfolgung eines Endzweckes oder eine Mittel-Zweckverknüpfung allein nicht aus (vgl. BGHSt 33, 163, 165 und BGH NJW 1984, 2169, 2170).
• LG München II, 08.02.2001 - 1 Qs 20/01

  Keine Tateinheit zwischen Fahrt unter Drogeneinfluss und gleichzeitigem Besitz …

  Auszug aus OLG Schleswig, 25.05.2004 - 1 Ss OWi 86/04

  Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Ordnungswidrigkeit in Tateinheit im Sinne des § 52 StGB zu der - mutmaßlich begangenen - Straftat steht (vgl. LG München II NZV 2001, 359, 360;… Göhler, OWiG , 13. A., § 21 OWiG , Rz. 3).

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• OLG Düsseldorf, 03.08.2007 - 2 Ss OWi 28/07

  Zur Anwendung des Ordnungswidrigkeitengesetzes bei Schwarzarbeit

  Gleichzeitigkeit im Sinne dieser Vorschrift bedeutet Tateinheit (vgl. OLG Köln NJW 1982, 296, 297; LG München II NZV 2001, 359; OLG Schleswig SchlHA 2005, 331;… KK-Bohnert, OWiG, 3. Aufl., § 21 Rdn. 3).
• OLG Hamm, 29.09.2009 - 2 Ss OWi 707/09

  Verfahrenshindernis; Zulassungsverfahren; Rechtsbeschwerde, Beachtlichkeit

  Gemäß § 80 Abs. 5 OWiG sind Verfahrenshindernisse im Zulassungsverfahren grundsätzlich unbeachtlich, wenn sie vor Erlass des Urteils im ersten Rechtszug bereits vorgelegen haben, der Rechtsfehler des Urteils also darin liegt, dass sie nicht bereits dort beachtet worden sind (vgl. hierzu auch Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 24. März 2004, SchlHA 2005, 331-332).