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Rechtsprechung
   EuGH, 18.06.1987 - 316/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,1276
EuGH, 18.06.1987 - 316/85 (https://dejure.org/1987,1276)
EuGH, Entscheidung vom 18.06.1987 - 316/85 (https://dejure.org/1987,1276)
EuGH, Entscheidung vom 18. Juni 1987 - 316/85 (https://dejure.org/1987,1276)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    VO (EWG) Nr. 1612/68 Art. 10; ; VO (EWG) Nr. 1612/68 Art. 7; ; EWG-Vertrag Art. 48

  • EU-Kommission PDF

    CPAS de Courcelles / Lebon

    VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES, ARTIKEL 7 ABSATZ 2 UND 10, UND VERORDNUNG NR . 1251/70
    1 . FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - GLEICHBEHANDLUNG - SOZIALE VERGÜNSTIGUNGEN - FAMILIENANGEHÖRIGE - MITTELBARE NUTZNIESSUNG - VERWANDTE IN ABSTEIGENDER LINIE, DIE DAS 21 . LEBENSJAHR VOLLENDET HABEN UND DENEN DER ARBEITNEHMER KEINEN UNTERHALT MEHR GEWÄHRT - AUSSCHLUSS

  • EU-Kommission

    CPAS de Courcelles / Lebon

  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Unterhaltsleistungen an einen Familienangehörigen ; Gleichbehandlung hinsichtlich sozialer und steuerlicher Leistungen ; Gewährung eines Existenzminimums

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gleichbehandlung von Wanderarbeitnehmern; Sozialleistungen für Familienangehörige eines Arbeitnehmers; Anspruch auf soziale Vergünstigung; Anspruch auf Sozialleistungen des Aufnahmemitgliedstaats

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    1. Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Soziale Vergünstigungen - Familienangehörige - Mittelbare Nutznießung - Verwandte in absteigender Linie, die das 21. Lebensjahr vollendet haben und denen der Arbeitnehmer keinen Unterhalt mehr gewährt - Ausschluß

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Feizügigkeit der Arbeitnehmer - Begriff des Arbeitnehmers und des Verwandten in absteigender Linie, dem Unterhalt gewährt wird - Gleichbehandlung.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1987, 2811
 
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Wird zitiert von ... (86)Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 03.06.1986 - 139/85

    Kempf / Staatssecretaris van Justitie

    Auszug aus EuGH, 18.06.1987 - 316/85
    23 DIESE AUSLEGUNG IST DURCH DEN GRUNDSATZ GEBOTEN, WONACH DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER, DIE ZU DEN GRUNDLAGEN DER GEMEINSCHAFT GEHÖRT, WEIT AUSZULEGEN SIND ( ZULETZT URTEIL VOM 3. JUNI 1986 IN DER RECHTSSACHE 139/85, KEMPF, SLG. 1986, 1741, 1746 ).
  • EuGH, 17.04.1986 - 59/85

    Niederlande State / Reed

    Auszug aus EuGH, 18.06.1987 - 316/85
    WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 17. APRIL 1986 IN DER RECHTSSACHE 59/85 ( ANN FLORENCE REED, SLG. 1986, 1283 FF.) HERVORGEHOBEN HAT, HAT DIESER GRUNDSATZ IN ARTIKEL 48 EWG-VERTRAG EINE BESONDERE AUSPRAEGUNG IM HINBLICK AUF DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ERFAHREN, UND DIESER ARTIKEL WURDE DURCH DIE VERORDNUNG NR.
  • EuGH, 12.07.1984 - 261/83

    Castelli / ONTPS

    Auszug aus EuGH, 18.06.1987 - 316/85
    SOZIALLEISTUNGEN WIE DAS IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS VORGESEHENE ALTERSMINDESTEINKOMMEN ( VGL. URTEIL VOM 12. JULI 1984 IN DER RECHTSSACHE 261/83, CASTELLI, SLG. 1984, 3199 ) ODER SOLCHE, DIE ALLGEMEIN DAS EXISTENZMINIMUM GARANTIEREN, WERDEN DEN FAMILIENANGEHÖRIGEN DES ARBEITNEHMERS NUR GEWÄHRT, WENN SIE FÜR DIESEN ALS SOZIALE VERGÜNSTIGUNG IM SINNE VON ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR.
  • EuGH, 19.10.2004 - C-200/02

    EIN MÄDCHEN IM KLEINKINDALTER, DAS DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS …

    43 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich nämlich, dass sich die Eigenschaft des Familienangehörigen, dem der Aufenthaltsberechtigte "Unterhalt gewährt", aus einer tatsächlichen Situation ergibt, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Familienangehörige vom Aufenthaltsberechtigten materiell unterstützt wird (in diesem Sinne, zu Artikel 10 der Verordnung Nr. 1612/68, Urteil vom 18. Juni 1987 in der Rechtssache 316/85, Lebon, Slg. 1987, 2811, Randnrn.
  • BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 22.14

    Feststellung; Freizügigkeitsrecht; Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und …

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 18. Juni 1987 - C-316/85 [ECLI:EU:C:1987:302], Lebon - Rn. 20) ist es nicht möglich, die Inanspruchnahme von Sozialhilfe als Indiz für eine mangelnde Unterhaltsgewährung anzusehen.
  • EuGH, 12.05.1998 - C-85/96

    Martínez Sala / Freistaat Bayern - "Artikel 8a, 48 und 51 EG-Vertrag Begriff des …

    Wenn zudem ein Arbeitnehmer, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats beschäftigt gewesen ist und dort verbleibt, nachdem ihm eine Altersrente bewilligt worden ist, so verlieren seine Verwandten in absteigender Linie den sich aus Artikel 7 der Verordnung Nr. 1612/68 ergebenden Anspruch auf Gleichbehandlung im Hinblick auf eine in den Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats vorgesehene Sozialleistung, wenn sie das 21. Lebensjahr vollendet haben, ihnen von ihm kein Unterhalt mehr gewährt wird und sie nicht die Arbeitnehmereigenschaft haben (Urteil vom 18. Juni 1987 in der Rechtssache 316/85, Lebon, Slg. 1987, 2811).
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