Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Geltungsbereich - Lieferung von nachgeahmten Parfümeriewaren

• Judicialis

  Sechste Richtlinie 77/388/EWG

• Europäischer Gerichtshof

  Goodwin und Unstead

  Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Geltungsbereich - Lieferung von nachgeahmten Parfümeriewaren

• EU-Kommission

  Strafverfahren gegen John Charles Goodwin und Edward Thomas Unstead.

  Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 2
  Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Sechste Richtlinie - Geltungsbereich - Lieferung von nachgeahmten Parfümeriewaren - Einbeziehung

• EU-Kommission

  Strafverfahren gegen Goodwin und Unstead

• Wolters Kluwer

  Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern; Hinterziehung von Mehrwertsteuern beim Verkauf nachgemachter Parfümeriewaren; Lieferung von nachgeahmten Parfümeriewaren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  EGRL 6. Art. 2; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1
  Mehrwertsteuer bei Lieferung nachgeahmter Waren

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Umsatzsteuer; Lieferung nachgeahmter Parfümeriewaren

Sonstiges (2)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EWGRL 388/77, Richtlinie 77/388/EWG
  Gemeinschaftsrecht; Parfümerzeugnis

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal, Criminal Division, London - Auslegung des Artikels 2 der Richtlinie 77/388/EWG: Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.1998 - C-3/97
• EuGH, 28.05.1998 - C-3/97

Papierfundstellen

• Slg. 1998, I-3257
• EuZW 1998, 472
• DB 1998, 1384

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 28.02.1984 - 294/82

  Einberger / Hauptzollamt Freiburg

  Auszug aus EuGH, 28.05.1998 - C-3/97

  Die Herren Goodwin und Unstead meinen unter Berufung auf die Urteile vom 28. Februar 1984 in der Rechtssache 294/82 (Einberger, Slg. 1984, 1177), vom 5. Juli 1988 in den Rechtssachen 269/86 (Mol, Slg. 1988, 3627) und 289/86 (Happy Family, Slg. 1988, 3655) sowie vom 6. Dezember 1990 in der Rechtssache C-343/89 (Witzemann, Slg. 1990, I-4477), da kein legaler Markt für nachgemachte Parfümeriewaren existiere, falle der dem Ausgangsverfahren zugrunde liegende Sachverhalt unter die erwähnte Ausnahme.

  In den Urteilen Einberger, Mol und Happy Family hat der Gerichtshof für Recht erkannt, daß bei der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in die Gemeinschaft oder der unerlaubten entgeltlichen Lieferung gleichartiger Erzeugnisse innerhalb eines Mitgliedstaats keine Mehrwertsteuerschuld entstehe, wenn diese Erzeugnisse nicht Gegenstand des von den zuständigen Stellen streng überwachten Vertriebs zur Verwendung für medizinische und wissenschaftliche Zwecke seien.

  In diesen vier Urteilen hat der Gerichtshof ferner festgestellt, daß rechtswidrige Einfuhren oder Lieferungen von Waren der damals in Rede stehenden Art, deren Einführung in den Wirtschafts- und Handelskreislauf der Gemeinschaft per definitionem völlig ausgeschlossen ist und die nur Anlaß zu Strafverfolgungsmaßnahmen geben können, zu den Bestimmungen der Sechsten Richtlinie in keiner Beziehung stehen (Urteile Einberger, Randnrn. 19 und 20, Mol, Randnr. 15, Happy Family, Randnr. 17, und Witzemann, Randnr. 19).

• EuGH, 06.12.1990 - C-343/89

  Witzemann / Hauptzollamt München-Mitte

  Auszug aus EuGH, 28.05.1998 - C-3/97

  Die Herren Goodwin und Unstead meinen unter Berufung auf die Urteile vom 28. Februar 1984 in der Rechtssache 294/82 (Einberger, Slg. 1984, 1177), vom 5. Juli 1988 in den Rechtssachen 269/86 (Mol, Slg. 1988, 3627) und 289/86 (Happy Family, Slg. 1988, 3655) sowie vom 6. Dezember 1990 in der Rechtssache C-343/89 (Witzemann, Slg. 1990, I-4477), da kein legaler Markt für nachgemachte Parfümeriewaren existiere, falle der dem Ausgangsverfahren zugrunde liegende Sachverhalt unter die erwähnte Ausnahme.

  In dem Urteil Witzemann (Randnr. 20) hat der Gerichtshof entschieden, daß seine zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln angestellten Erwägungen erst recht für die Einfuhr von Falschgeld gälten.

  In diesen vier Urteilen hat der Gerichtshof ferner festgestellt, daß rechtswidrige Einfuhren oder Lieferungen von Waren der damals in Rede stehenden Art, deren Einführung in den Wirtschafts- und Handelskreislauf der Gemeinschaft per definitionem völlig ausgeschlossen ist und die nur Anlaß zu Strafverfolgungsmaßnahmen geben können, zu den Bestimmungen der Sechsten Richtlinie in keiner Beziehung stehen (Urteile Einberger, Randnrn. 19 und 20, Mol, Randnr. 15, Happy Family, Randnr. 17, und Witzemann, Randnr. 19).

• EuGH, 05.07.1988 - 289/86

  Happy Family / Inspecteur der Omzetbelasting

  Auszug aus EuGH, 28.05.1998 - C-3/97

  Die Herren Goodwin und Unstead meinen unter Berufung auf die Urteile vom 28. Februar 1984 in der Rechtssache 294/82 (Einberger, Slg. 1984, 1177), vom 5. Juli 1988 in den Rechtssachen 269/86 (Mol, Slg. 1988, 3627) und 289/86 (Happy Family, Slg. 1988, 3655) sowie vom 6. Dezember 1990 in der Rechtssache C-343/89 (Witzemann, Slg. 1990, I-4477), da kein legaler Markt für nachgemachte Parfümeriewaren existiere, falle der dem Ausgangsverfahren zugrunde liegende Sachverhalt unter die erwähnte Ausnahme.
• EuGH, 05.07.1988 - 269/86

  Mol / Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen

  Auszug aus EuGH, 28.05.1998 - C-3/97

  Die Herren Goodwin und Unstead meinen unter Berufung auf die Urteile vom 28. Februar 1984 in der Rechtssache 294/82 (Einberger, Slg. 1984, 1177), vom 5. Juli 1988 in den Rechtssachen 269/86 (Mol, Slg. 1988, 3627) und 289/86 (Happy Family, Slg. 1988, 3655) sowie vom 6. Dezember 1990 in der Rechtssache C-343/89 (Witzemann, Slg. 1990, I-4477), da kein legaler Markt für nachgemachte Parfümeriewaren existiere, falle der dem Ausgangsverfahren zugrunde liegende Sachverhalt unter die erwähnte Ausnahme.
• EuGH, 02.08.1993 - C-111/92

  Lange / Finanzamt Fürstenfeldbruck

  Auszug aus EuGH, 28.05.1998 - C-3/97

  Dieser Grundsatz verbietet eine allgemeine Differenzierung zwischen erlaubten und unerlaubten Geschäften; er gestattet sie nur in den Fällen, in denen aufgrund der besonderen Merkmale bestimmter Waren jeder Wettbewerb zwischen einem legalen und einem illegalen Wirtschaftssektor ausgeschlossen ist (insbes. Urteil vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-111/92, Lange, Slg. 1993, I-4677, Randnr. 16).

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• OVG Hamburg, 19.02.2001 - 2 Bs 370/00

  Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz betreffend die Zulässigkeit der …

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• OVG Hamburg, 02.06.2005 - 2 Bf 345/02

  Planfeststellung für Werkflugplatz

  FFH-Richtlinie]; Urteil v. 19.5.1998, Rs. C-3/97, Slg. 1998 I, S. 3054 ff. [Kommission/Niederlande wg.
• EuGH, 29.06.2000 - C-455/98

  Salumets u.a. - "Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames …

  Ein solcher Fall liege vor bei nachgeahmten Parfümeriewaren (Urteil vom 28. Mai 1998 in der Rechtssache C-3/97, Goodwin und Unstead, Slg. 1998, I-3257), der Veranstaltung unerlaubter Glücksspiele (Urteil vom 11. Juni 1998 in der Rechtssache C-283/95, Fischer, Slg. 1998, I-3369) und der nichtgenehmigten Ausfuhr von Computersystemen (Urteil vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-111/92, Lange, Slg. 1993, I-4677).

  Somit führt die Einstufung eines Verhaltens als strafbar nicht ohne weiteres dazu, daß der fragliche Vorgang nicht steuerbar ist; vielmehr ist dies nur in spezifischen Situationen der Fall, in denen wegen der besonderen Eigenschaften bestimmter Waren oder bestimmter Dienstleistungen jeder Wettbewerb zwischen einem legalen und einem illegalen Wirtschaftssektor ausgeschlossen ist (Urteile Lange, Randnr. 19, Fischer, Randnr. 28, Goodwin und Unstead, Randnr. 9, sowie Urteil vom 29. Juni 1999 in der Rechtssache C-158/98, Coffeeshop "Siberië", Slg. 1999, I-3971, Randnrn.

• EuGH, 29.06.1999 - C-158/98

  Coffeeshop "Siberië" - Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - …

  Daher unterliege eine solche Leistung der Mehrwertsteuer, wie der Gerichtshof im Zusammenhang mit der nichtgenehmigten Ausfuhr von Computersystemen (Urteil vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-111/92, Lange, Slg. 1993, I-4677), der Lieferung von nachgeahmten Parfümeriewaren (Urteil vom 28. Mai 1998 in der Rechtssache C-3/97, Goodwin und Unstead, Slg. 1998, I-3257) und der Veranstaltung unerlaubter Glücksspiele (Urteil vom 11. Juni 1998 in der Rechtssache C-283/95, Fischer, Slg. 1998, I-3369) mit der Begründung entschieden habe, daß es sich nicht um Waren oder Dienstleistungen handle, die vom regulären Wirtschaftskreislauf ausgeschlossen seien oder die sich in einer Situation befänden, in der jeder Wettbewerb zwischen einem legalen und einem illegalen Wirtschaftssektor ausgeschlossen sei.
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-255/02

  Halifax u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1, 4 Absätze 1 …

  {FN:21} - Urteile vom 28. Februar 1984 in der Rechtssache 294/82 (Senta Einberger, Slg. 1984, 1177), vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-111/92 (Lange, Slg. 1993, I-4677, Randnr. 16), Happy Family (Randnr. 20), Mol (Randnr. 18), vom 28. Mai 1998 in der Rechtssache C-3/97 (Goodwin und Unstead, Slg. 1998, I-3257, Randnr. 9), Coffeshop Siberië (Randnrn. 14 und 21) und vom 29. Juni 2000 in der Rechtssache C-455/98 (Salumets u. a., Slg. 2000, I-4993, Randnr. 19).
• FG Hessen, 07.10.2024 - 4 K 443/22

  Umsatzsteuerliche Behandlung von Provisionszahlungen für die am Markt angebotene …

  Auch den Handel mit gefälschten Parfümeriewaren (EuGH vom 25.08.1998 - C-3/97, Slg. 1998, I-3257) und die Veranstaltung illegaler Glücksspiele (EuGH vom 11.06.1998 - C-283/95, Slg. 1998, I-3369) hält der EuGH mit der Begründung für steuerbar, dass der Leistungserbringer hierbei in Konkurrenz zu entsprechenden legalen Angeboten trete.
• FG Baden-Württemberg, 17.05.2004 - 12 V 10/04

  Aussetzung der Vollziehung: Anlieferung und Weiterveräußerung bzw. …

  Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität bei der Erhebung der Mehrwertsteuer verbietet jedoch, abgesehen von Fällen, in denen jeder Wettbewerb zwischen einem legalen und illegalen Wirtschaftssektor ausgeschlossen ist, eine allgemeine Differenzierung zwischen erlaubten Umsätzen und unerlaubten Geschäften (EUGH-Urteile vom 11. Juni 1998 C 283/95, EuGHE I 1998, 3369; vom 28. Mai 1998 C 3/97, EuGHE I 1998, 3257).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2005 - C-354/03

  Optigen u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Absatz 1, Artikel 4 …

  {FN:29} - Urteile vom 28. Februar 1984 in der Rechtssache 294/82 (Senta Einberger, Slg. 1984, 1177), vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-111/92 (Lange, Slg. 1993, I-4677, Randnr. 16), vom 5. Juli 1988 in der Rechtssache 289/86 (Happy Family, Slg. 1988, 3655, Randnr. 20), vom 5. Juli 1988 in der Rechtssache 269/86 (Mol, Slg. 1988, 3627, Randnr. 18), vom 28. Mai 1998 in der Rechtssache C-3/97 (Goodwin und Unstead, Slg. 1998, I-3257, Randnr. 9) und vom 29. Juni 2000 in der Rechtssache C-455/98 (Salumets u. a., Slg. 2000, I-4993, Randnr. 19).
• FG Schleswig-Holstein, 18.02.2022 - 4 V 148/20

  Ablehnung einer Aussetzung der Vollziehung: Umsatzsteuerbarkeit von sog. …

  Eine Steuerpflicht wurde dagegen bejaht, bei Schmiergeldzahlungen für die Bevorzugung von Auftragnehmern unter Hintenanstellung der eigentlich zu berücksichtigenden sachgerechten Kriterien für die Auftragsvergabe (FG München, Beschluss vom 2. März 2012, 8 V 2836/11, juris), beim Anbieten nicht genehmigter Glücksspiele, da diese zwar illegal, bei entsprechender behördlicher Genehmigung jedoch erlaubt seien (BFH-Urteil vom 30. Januar 1997, V R 27/95, BFHE 182, 416), bei dem Vertrieb von nachgeahmten Parfümeriewaren, da dieser zwar gegen das Gesetz verstieße, jedoch zwischen nachgeahmten und rechtmäßig gehandelten Waren ein Wettbewerb bestehen könne (EuGH-Urteil vom 28. Mai 1998, C-3/97, Slg 1998, I-3257-3272), bei dem Schmuggel von Ethylalkohol, weil ein seiner Art nach erlaubtes Produkt nicht aus Gründen, die mit seiner Herkunft, seiner Qualität oder seinem Reinheitsgrad zusammenhingen, einem Betäubungsmittel gleichgesetzt werden könne; im Übrigen sei ein Wettbewerb zwischen dem durch Schmuggel eingeführten Alkohol und dem sich rechtmäßig im Handel befindenden Alkohol nicht ausgeschlossen, da es einen rechtmäßigen Markt für Alkohol gebe, der gerade mit der Schmuggelware bedient werde (EuGH-Urteil vom 29. Juni 2000, C-455/98, Slg. 2000, I-4993-5017).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2023 - C-677/21

  Fluvius Antwerpen - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinie …

  Vgl. Urteile vom 29. Juni 1999, Coffeeshop "Siberië" (…C-158/98, EU:C:1999:334, Rn. 21), vom 11. Juni 1998, Fischer (…C-283/95, EU:C:1998:276, Rn. 21), vom 28. Mai 1998, Goodwin und Unstead (C-3/97, EU:C:1998:263, Rn. 9), und vom 2. August 1993, Lange (…C-111/92, EU:C:1993:345, Rn. 16), vom 6. Dezember 1990, Witzemann (…C-343/89, EU:C:1990:445, Rn. 19), und vom 5. Juli 1988, Vereniging Happy Family Rustenburgerstraat (…289/86, EU:C:1988:360, Rn. 20).
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2005 - C-435/03

  British American Tobacco International und Newman Shipping - Sechste …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-455/98

  Salumets u.a.
• FG Niedersachsen, 22.11.2000 - 5 V 205/99

  Beurteilung eines Gewerbes mit Handel von Schmuck und Silberwaren als …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.1999 - C-158/98

  Staatssecretaris van Financiën gegen Coffeeshop "Siberië" vof. - Steuerrecht - …