Rechtsprechung
| EuGH, 08.07.1965 - 68/63 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes der EAG, 38 Par. 1 Buchst. c der Verfahrensordnung Art. 18
- EU-Kommission
Luhleich / Kommission EAG
EWG/EAG-BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 102
1 . BEAMTE - ÜBERLEITUNG - ÜBERLEITUNGSVERFAHREN - VERPFLICHTUNG DER VERWALTUNG, DIE FÜR DEN BETROFFENEN GÜNSTIGEN AUSKUNFTSMITTEL AUSZUSCHÖPFEN - EU-Kommission
Hartmut Luhleich gegen Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft.
- Wolters Kluwer
Gebrauchmachen von dem Betroffenen günstigen Auskunftsmöglichkeiten durch den Überleitungsausschuss als Verfahrensmangel; Unterlassene Anhörung der Mitglieder des Cosolo-Ausschusses durch den Überleitungsausschuss als wesentlicher Mangel; Widerspruch zwischen dem ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. BEAMTE - ÜBERLEITUNG - ÜBERLEITUNGSVERFAHREN - VERPFLICHTUNG DER VERWALTUNG, DIE FÜR DEN BETROFFENEN GÜNSTIGEN AUSKUNFTSMITTEL AUSZUSCHÖPFEN
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Luhleich / Commission de la CEEA
Verfahrensgang
- EuGH, 17.07.1963 - 68/63
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1965 - 68/63
- EuGH, 08.07.1965 - 68/63
Papierfundstellen
- Slg. 1965, 727
Wird zitiert von ... (3)
- EuG, 27.06.1991 - T-156/89
Íñigo Valverde Mordt gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …
Ein solcher Antrag kann im Rahmen einer Schadensersatzklage gestellt werden (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 12. Juli 1973 in den verbundenen Rechtssachen 10/72 und 47/72, Di Pillo/Kommission, Slg. 1973, 763, 765, 772, und vom 8. Juli 1965 in der Rechtssache 68/63, Luhleich/Kommission, Slg. 1965, 727, 755). - EuG, 26.10.1993 - T-59/92
Renato Caronna gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
40 Was zunächst den Antrag auf Feststellung betrifft, daß die Kommission ihre Beistandspflicht verletzt hat, so hat das Gericht in seinem Urteil vom 8. November 1990 in der Rechtssache T-73/89 (Barbi/Kommission, Slg. 1990, II-619, Randnr. 21) unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 8. Juli 1965 in der Rechtssache 68/63, Luhleich/Kommission der EGKS, Slg. 1965, 776, und vom 12. Juli 1973 in den verbundenen Rechtssachen 10/72 und 47/72, Di Pillo/Kommission, Slg. 1973, 763) entschieden, daß solche Anträge im Rahmen einer Klage auf Schadensersatz gestellt werden können, über die das Gericht gemäß Artikel 91 Absatz 1 Satz 2 des Statuts mit der Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung entscheidet. - EuG, 08.11.1990 - T-73/89
Giovanni Barbi gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
Auch im Tenor seines Urteils vom 8. Juli 1965 in der Rechtssache 68/63 ( Luhleich/Kommission der EAG, Slg. 1965, 775, 805 ) hat er das Vorliegen eines dem beklagten Organ anzulastenden Amtsfehlers festgestellt.
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