Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  Verordnung Nr. 102/64 Art. 8 Abs. 3; ; Verordnung Nr. 102/64 Art. 8 Abs. 1

• EU-Kommission

  Getreide Import GmbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

  VERORDNUNG NR . 102/64 DER KOMMISSION, ART . 8
  1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - EIN - UND AUSFUHRLIZENZEN - GÜLTIGKEITSDAUER - ÜBERSCHREITUNG - ANERKENNUNG EINES FALLES HÖHERER GEWALT DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - UNVOLLSTÄNDIGKEIT DER MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION - FOLGENLOSIGKEIT

• EU-Kommission

  Getreide Import GmbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

• Wolters Kluwer

  Rechtsfolgen bei höherer Gewalt im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr von Waren während der Gültigkeitsdauer einer Lizenz; Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission bei Anerkennung höherer Gewalt aus anderen als den gesetzlich vorgesehenen Gründen; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - EIN - UND AUSFUHRLIZENZEN - GÜLTIGKEITSDAUER - ÜBERSCHREITUNG - ANERKENNUNG EINES FALLES HÖHERER GEWALT DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - UNVOLLSTÄNDIGKEIT DER MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION - FOLGENLOSIGKEIT

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• BVerwG, 12.06.1970 - VII C 35.69
• Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1970 - 36/70
• EuGH, 16.12.1970 - 36/70
• BVerwG, 07.05.1971 - VII C 35.69

Papierfundstellen

• Slg. 1970, 1107

Wird zitiert von ... (5)

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• EuGH, 14.02.1978 - 68/77

  IFG / Kommission

  (Getreide-Import GmbH/Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel vom 16. Dezember 1970, Slg. 1970 1107) und 3/73 (Hessische Mehlindustrie Karl Schöttler/Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel vom 11. Juli 1973, Slg. 1973, 745).
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1991 - C-338/89

  Organisationen Danske Slagterier handelnd für Jydske Andelsslagteriers …

  In diesem Zusammenhang ist auch auf das Urteil des Gerichtshofes vom 16. Dezember 1970 in der Rechtssache 36/70 (Getreide-Import, Slg. 1970, 1107, Randnr. 13) hinzuweisen, wonach Löschung und Verlängerung.
• EuGH, 10.07.1990 - 334/87

  Griechenland / Kommission

  Der Umstand, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ( siehe Urteil vom 16. Dezember 1970 in der Rechtssache 36/70, Getreide-Import/Einfuhr - und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel, Slg. 1970, 1107 ) die Mitgliedstaaten bei der Anwendung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr - und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse nach der Verordnung Nr. 3183/80 die Möglichkeit haben, bestimmte Umstände als höhere Gewalt anzuerkennen, die die Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Ausfuhrlizenz oder der Frist für die Ausfuhr erlaubt, bedeutet keineswegs, daß die Kommission nicht kontrollieren dürfte, wie die Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.
• EuGH, 28.05.1974 - 3/74

  Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel / Pfützenreuther

  Die Urteile des Gerichtshofes vom 17. Dezember 1970 (Rechtssache 25/70), Slg. 1970, 1161, und vom 16. Dezember 1970 in der Rechtssache 36/70 (Getreide-Import), Slg. 1970, 1107, erhärteten dieses Ergebnis.
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1993 - C-124/92

  An Bord Bainne Co-operative Ltd und Compagnie Interagra SA gegen Intervention …

  (6) ° Vgl. etwa Artikel 6 der Verordnung Nr. 136/64, den der Gerichtshof in seinem Urteil vom 11. Juli 1968 in der Rechtssache 4/68 (Schwarzwaldmilch, Slg. 1968, 561) ausgelegt hat, und Artikel 8 der Verordnung Nr. 102/64, den der Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. Dezember 1970 in der Rechtssache 36/70 (Getreideimport, Slg. 1970, 1107) ausgelegt hat.