Rechtsprechung
| EuGH, 16.03.1971 - 48/70 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
VerfOEuGH Art. 38; ; Beamtenstatut Art. 5 Abs. 3; ; Beamtenstatut Art. 45; ; Beamtenstatut Art. 7; ; Beamtenstatut Art. 4; ; Beamtenstatut Art. 91
- EU-Kommission
Bernardi / Parlament
BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 7
1 . BEAMTE - VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG - VERFAHREN BEI IHRER ANORDNUNG - EU-Kommission
Bernardi / Parlament
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. BEAMTE - VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG - VERFAHREN BEI IHRER ANORDNUNG - [BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 7]
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1971 - 48/70
- EuGH, 16.03.1971 - 48/70
Papierfundstellen
- Slg. 1971, 175
Wird zitiert von ... (15)
- EuG, 25.10.2005 - T-298/02
Herrero Romeu / Kommission - Beamte - Dienstbezüge - Auslandszulage - Artikel 4 …
30 Zweitens sind die Bestimmungen des Statuts, die den alleinigen Zweck haben, die Rechtsbeziehungen zwischen den Organen und den Beamten zu regeln, indem sie gegenseitige Rechte und Pflichten vorsehen, nach ständiger Rechtsprechung durch eine präzise Ausdrucksweise gekennzeichnet, die ihre analoge Anwendung auf nicht ausdrücklich geregelte Fälle ausschließt (Urteile des Gerichtshofes vom 16. März 1971 in der Rechtssache 48/70, Bernardi/Parlament, Slg. 1971, 175, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 01.04.1993 - C-115/92
Europäisches Parlament gegen Cornelis Volger. - Rechtsmittel - Beamte - Verfahren …
( 44 ) Urteil vom 16. März 1971 (Bcrnardi/Parlament, Slg. 1971, 175, Randnr. 27). - EuG, 09.07.2007 - T-415/06
De Smedt / Kommission
Verweisung auf: Gerichtshof, 16. März 1971, Bernardi/Parlament, 48/70, Slg. 1971, 175, Randnrn.
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-7/06
Salvador García / Kommission - Rechtsmittel - Dienstbezüge - Auslandszulage - …
{FN:15} - Das Gericht hat auf die Urteile des Gerichtshofs vom 16. März 1971, Bernardi/Parlament (48/70, Slg. 1971, 175, Randnrn. 11 und 12), und vom 20. Juni 1985, Klein/Kommission (123/84, Slg. 1985, 1907, Randnr. 23), sowie auf das Urteil des Gerichts vom 19. Juli 1999, Mammarella/Kommission (T-74/98, Slg. ÖD 1999, I-A-151 und II-797, Randnr. 38), verwiesen. - EuGH, 20.06.1985 - 123/84
Klein / Kommission
23 WIE DER GERICHTSHOF UNTER ANDEREM IN SEINEM URTEIL VOM 16. MÄRZ 1971 IN DER RECHTSSACHE 48/70 ( BERNARDI , SLG. 1971, 175, 184 ) AUSGEFÜHRT HAT , SIND DIE VORSCHRIFTEN DES STATUTS DURCH EINE PRÄZISE AUSDRUCKSWEISE GEKENNZEICHNET , DIE IHRE ANALOGE ANWENDUNG AUF NICHT AUSDRÜCKLICH GEREGELTE FÄLLE AUSSCHLIESST. - EuGH, 13.12.1979 - 14/79
Loebisch / Rat
Der Kläger stimmt mit der Ansicht des Rates über die Gliederung der Dienststellen überein; er fügt jedoch hinzu, daß die übergeordnete Behörde gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes (…Vistosi, aaO.; Rechtssache 66/75, Macevicius, Slg. 1976, 593; Rechtssache 16/67, Labeyrie, Slg. 1968, 436; Rechtssache 48/70, Bernardi, Slg. 1971, 175; Rechtssache 35/72, Kley, Slg. 1973, 679) die den Bediensteten nach dem Statut zustehenden Rechte wahren müsse und das Vorbringen des Rates demzufolge irrelevant sei, denn dieser habe mit der Ernennung eines Leiters des Sprachendienstes die Schaffung eines derartigen Dienstpostens im Range eines Direktors beschlossen. - EuGH, 12.03.1975 - 23/74
Küster / Parlament
Absatz 2 Satz 1 gehe hervor, daß die vorübergehende Verwaltung durch einen förmlichen Rechtsakt der Anstellungsbehörde angeordnet werden müsse; diese Auslegung sei vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. März 1971 in der Rechtssache 48/70 (Bernardi/Europäisches Parlament - Slg 1971, 175) bestätigt worden. - Generalanwalt beim EuGH, 01.04.1987 - 7/86
John Vincent gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Beförderung.
11 - Urteile vom 8. Juli 1965 in der Rechtssache 83/63, Krawezynski/Kommission, Slg. 1965, 828, 840, und vom 16. März 1971 in der Rechtssache 48/70, Bernardi/Parlament, Slg. 1971, 175, 183. - Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1986 - 150/84
Giorgio Bernardi gegen Europäisches Parlament. - Beamter - Unfall- und …
Es handelt sich um die zweite Entscheidung, die ich angedeutet habe, in einer Rechtssache, in der sich die Parteien des vorliegenden Verfahrens gegenüberstanden (Urteil vom 16. März 1971 in der Rechtssache 48/70, Bernardi/Europäisches Parlament, Slg. 1971, 175). - Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1981 - 186/80
Benoît Suss gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Ärzteausschuss - …
Es gibt eine eindeutige Rechtsprechung, daß eine Klage vor dem Gerichtshof nur im Hinblick auf die Anträge geprüft werden kann, die in der Klageschrift aufgeführt sind (siehe z. B. Rechtssache 83/63, Krawczynski/Kommission, Slg. 1965, 827, 840, Rechtssache 48/70, Bernardi/Parlament, Slg. 1971, 175, 183, Rechtssache 232/78, Kommission/Frankreich, Slg. 1979, 2729, 2737, und Rechtssache 125/78, GEMA/Kommission, Slg. 1979, 3173, 3191). - Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1978 - 137/77
Stadt Frankfurt am Main gegen Max Neumann.
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1978 - 114/77
Claude Jacquemart gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1987 - 339/85
E. Brunotti gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-244/91
Giorgio Pincherle gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.1979 - 256/78
Rolf Misenta gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Erstattung von …
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