Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  BEAMTENSTATUT ART. 1 ABS. 1 BUCHSTABE D DES ANHANGS III

• EU-Kommission

  Marcato / Kommission

  BEAMTENSTATUT DER EG, ARTIKEL 91
  1 . BEAMTE - EINSTELLUNG - PRÜFUNGSAUSSCHUSS - ENTSCHEIDUNG - AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES

• EU-Kommission

  Marcato / Kommission

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. BEAMTE - EINSTELLUNG - PRÜFUNGSAUSSCHUSS - ENTSCHEIDUNG - AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1972 - 44/71
• EuGH, 14.06.1972 - 44/71

Papierfundstellen

• Slg. 1972, 427

Wird zitiert von ... (52)

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• EuGH, 04.07.1996 - C-254/95

  Parlament / Innamorati

  26 Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, umfassen die Arbeiten eines Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren im allgemeinen mindestens zwei verschiedene Abschnitte, und zwar zunächst die Prüfung der Bewerbungen im Hinblick auf die Ermittlung der zum Auswahlverfahren zugelassenen Bewerber und sodann die Prüfung ihrer Eignung für den zu besetzenden Dienstposten, um eine Eignungsliste aufzustellen (vgl. insbesondere Urteile vom 14. Juni 1972 in der Rechtssache 44/71, Marcato/Kommission, Slg. 1972, 427, Randnr. 19, vom 15. März 1973 in der Rechtssache 37/72, Marcato/Kommission, Slg. 1973, 361, Randnr. 18, und vom 4. Dezember 1975 in der Rechtssache 31/75, Costacurta/Kommission, Slg. 1975, 1563, Randnr. 10).

  27 Der erste Abschnitt insbesondere bei einem Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen besteht aus einer Gegenüberstellung der von den Bewerbern vorgelegten Befähigungsnachweise und der in der Ausschreibung gestellten Anforderungen (genannte Urteile vom 14. Juni 1972, Marcato/Kommission, Randnr. 20, vom 15. März 1973, Marcato/Kommission, Randnr. 19, und Costacurta/Kommission, Randnr. 11).

  28 Dagegen sind die Arbeiten des Prüfungsausschusses im zweiten Abschnitt vor allem vergleichender Natur und fallen demzufolge unter die für diese Arbeiten geltende Geheimhaltung (vgl. insbesondere genannte Urteile vom 14. Juni 1972, Marcato/Kommission, Randnr. 20, vom 15. März 1973, Marcato/Kommission, Randnr. 19, und Costacurta/Kommission, Randnr. 11).

• Generalanwalt beim EuGH, 15.03.1979 - 117/78

  Willy Orlandi gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Sie trägt vor, daß nach der Rechtssprechung des Gerichtshofes (EuGH 14. Juni 1972 - Marcato 44/71 - Slg. 1972, 427 EuGH 15. März 1973 Marcato 37/72 - Slg. 1973, 361 und EuGH 16. März 1978 Wüllerstorff 7/77 - Slg. 1978, 769) das Verwaltungsverfahren im Sinne von Artikel 90 des Personalstatuts "dann keinen Sinn [hat], wenn die Entscheidungen eines Prüfungsausschusses in einem Auswahlverfahren gerügt werden, da der Anstellungsbehörde die Mittel fehlen, um diese Entscheidungen abzuändern".

  Daß die Entscheidungen der Prüfungsausschüsse angemessen zu begründen sind, hat der Gerichtshof in den zitierten Urteilen vom 14. Juni 1972 in der Rechtssache 44/71, Marcato, vom 15. März 1973 in der Rechtssache 37/72, Marcato, (sowie in EuGH 4. Dezember 1975 - Costacurta 31/75 - Slg. 1975, 1563) und zuletzt im Urteil vom 30. November 1978, Salerno u. a., anerkannt.

  Wie der Gerichtshof in den zitierten Urteilen vom 14. Juni 1972 in der Rechtssache 44/71 und vom 15. März 1973 in der Rechtssache 37/72 ausgeführt hat, ist der Abschnitt der Bewertung der Prüfungen "vor allem vergleichender Natur" und wird somit durch die Anzahl der Bewerber beeinflußt, während der Abschnitt, in dem die Bewerber vorher daraufhin überprüft werden, ob sie zu den Prüfungen zugelassen werden könne, "aus einer Gegenüberstellung der ... vorgelegten Befähigungsnachweise und der in der Stellenausschreibung gestellten Anforderungen [besteht.

• EuG, 20.03.1991 - T-1/90

  Gloria Pérez-Mínguez Casariego gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …

  Sie stützt sich hierfür auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes, nach der "die Eignungsprüfung, die der Prüfungsausschuß vorzunehmen hat... eine vergleichende Wertung voraus[setzt] und... aus diesem Grunde dem Beratungsgeheimnis [unterliegt]" (Urteile des Gerichtshofes vom 14. Juni 1972 in der Rechtssache 44/71, Marcato/Kommission, Slg. 1972, 427, und vom 9. Oktober 1974 in den verbundenen Rechtssachen 112/73 und 114/73 bis 145/73, Campogrande u. a./Kommission, Slg. 1974, 957).

  Es wäre nämlich wahrhaft unangemessen, ungerecht und stuende im Widerspruch zum Wortlaut und zum Geist von Artikel 25 Absatz 2 des Statuts, daß die Bewerber, die in den ersten beiden Phasen des Einstellungsverfahrens ausgeschieden sind, Anspruch auf eine sie betreffende mit Gründen versehene Entscheidung haben und demgemäß ihre Rechte in vollem Umfang geltend machen können, wie sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt (so unter anderem Urteile des Gerichtshofes vom 14. Juni 1972 in der Rechtssache 44/71, Marcato/Kommission, Slg. 1972, 427, …und vom 26. November 1981, Michel/Europäisches Parlament, a. a. O.), während die besten Bewerber, denen es gelungen ist, die dritte Phase des Auswahlverfahrens zu erreichen und in eine nicht nach Rangfolge der Bewerber aufgestellte Eignungsliste aufgenommen zu werden, im Einstellungsverfahren unberücksichtigt bleiben könnten, ohne irgendeine Begründung zu erhalten, der sie entnehmen können, aus welchen Gründen sie schließlich von der Anstellungsbehörde nicht berücksichtigt wurden und ob diese Gründe stichhaltig sind.

• EuG, 10.07.2014 - T-401/11

  Missir Mamachi di Lusignano u.a./ Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst …

  Rn. 72 Hinsichtlich der Verfahrensvorschriften ist der Gerichtshof von der im System der Art. 90 und 91 des Statuts vorgesehenen Regelung, nach der einer Klage ein ordnungsgemäß durchgeführtes Vorverfahren, d. h. eine vorherige Verwaltungsbeschwerde, vorausgehen muss, abgewichen und hat im Wege richterlicher Rechtsfortbildung in Bezug auf ein recht breites Spektrum an Entscheidungen, wie etwa Entscheidungen von Prüfungsausschüssen oder Beurteilungen, bei denen die Anstellungsbehörde im Rahmen der Beschwerde über keinerlei Ermessensspielraum verfügt, die unmittelbare Anrufung des Unionsrichters zugelassen (vgl. u. a. in Bezug auf Entscheidungen von Prüfungsausschüssen Urteile des Gerichtshofs vom 14. Juni 1972, Marcato/Kommission, 44/71, Slg. 1972, 427, und vom 7. Mai 1986, Rihoux u. a./Kommission, 52/85, Slg. 1986, 1555, 1567, und in Bezug auf Beurteilungen Urteile des Gerichtshofs vom 3. Juli 1980, Grassi/Rat, 6/79 und 97/79, Slg. 1980, 2141, und vom 15. März 1989, Bevan/Kommission, 140/87, Slg. 1989, 701).
• EuG, 28.11.1991 - T-158/89

  Guido van Hecken gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss. - Beamte - Aufhebung der …

  In seinem Urteil vom 14. Juni 1972 in der Rechtssache 44/71 (Marcato/Kommission, Slg. 1972, 427) habe der Gerichtshof die Verfahrensweise als rechtmässig anerkannt, nicht in der Ausschreibung des Auswahlverfahrens angeführte und damit nicht zur Kenntnis der Bewerber gelangte Kriterien festzulegen.

  22 Es ist Aufgabe des Prüfungsausschusses, von Fall zu Fall zu beurteilen, ob die Diplome oder die Berufserfahrung der einzelnen Bewerber den Anforderungen des Statuts oder der Ausschreibung des Auswahlverfahrens entsprechen (vgl. u. a. die Urteile des Gerichtshofes vom 14. Juni 1972 in der Rechtssache 44/71, Marcato, …und vom 12. Juli 1989 in der Rechtssache 225/87, Belardinelli, a. a. O.).

• EuG, 25.06.2025 - T-95/23

  RWE Supply & Trading/ ACER - Energie - Elektrizitätsbinnenmarkt - Verordnung (EU) …

  Rn. 140 Somit kann sich die Klägerin im vorliegenden Fall nicht mit Erfolg auf die Rechtsprechung berufen, in der auf die allgemeine Formulierung bestimmter Vorschriften über Rechtsbehelfe oder auf bestehende Gepflogenheiten abgestellt wurde, um einen entschuldbaren Irrtum bei der verspäteten Klageerhebung vor den Unionsgerichten nach Ausschöpfung eines internen Rechtsbehelfs festzustellen, der in diesem spezifischen Fall nach der Rechtsprechung nicht gegeben war (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juni 1972, Marcato/Kommission, 44/71, EU:C:1972:53, Rn. 5 bis 9, …und vom 5. April 1979, 0rlandi/Kommission, 117/78, EU:C:1979:109, Rn. 9 bis 11).
• EuG, 27.06.1991 - T-156/89

  Íñigo Valverde Mordt gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …

  Soweit sich dieser Antrag gegen die nach Abschluß des Auswahlverfahrens aufgestellte Eignungsliste richtet, ist dagegen festzustellen, daß ein vorgerichtliches Verfahren nicht notwendig war (vgl. z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juni 1972 in der Rechtssache 44/71, Marcato/Kommission, Slg. 1972, 427, 433 f.).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.03.1979 - 112/78

  Dorothea Sonne, verehelichte Kobor, gegen Kommission der Europäischen …

  Ich erinnere daran, daß sich der Gerichtshof außer in dem zitierten Urteil vom 30. November 1978, Salerno u. a, auch in seinen Urteilen vom 14. Juni 1972 in der Rechtssache 44/71 (Marcato - Slg. 1972, 427), vom 15. März 1973 in der Rechtssache 37/72 (Marcato - Slg. 1973, 361) und vom 4. Dezember 1975 in der Rechtssache 31/75 (Costacurta - Slg. 1975, 1563) dafür ausgesprochen hat, daß die Entscheidungen der Prüfungsausschüsse angemessen zu begründen sind.

  Wie der Gerichtshof in den zitierten Urteilen vom 14. Juni 1972 in der Rechtssache 44/71 und vom 15. März 1973 in der Rechtssache 37/72 ausgeführt hat, ist der Abschnitt der Bewertung der Prüfungen "vor allem vergleichender Natur", während der vorhergehende Abschnitt, in dem über die Zulassung der Bewerber zu befinden ist, "aus einer Gegenüberstellung der .

• EuGH, 08.05.1973 - 60/72

  Campogrande / Kommission

  Eine derartige Beschwerde wäre im übrigen auch unnütz gewesen, denn Herr Coppé habe in seinem Schreiben vom 11. Juli 1972, offenbar unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juni 1972 in der Rechtssache 44/71 (Slg. 1972, 427), auf die Unzuständigkeit der Kommission hingewiesen.

  Sie habe so gehandelt, weil sie mit Rücksicht auf das Urteil in der Rechtssache 44/71 die Entscheidung des Gerichtshofes zur Frage der Zulässigkeit nicht habe voraussehen können.

• EuGH, 30.10.1974 - 188/73

  Grassi / Rat

  Hierzu verweise er auf die Urteile EuGH 8. Juli 1965 - Fonzi/Kommission, 27 und 30/64 - Slg. 1965, 651, 675, und EuGH 14. Juni 1972 - Marcato/Kommission, 44/71 - Slg. 1972, 427, 435. Da es hier darum gehe zu prüfen, ob die Feststellung des Rates zutreffend sei, Herr X besitze gründliche Kenntnisse in drei Gemeinschaftssprachen, gehe die Ansicht des Beklagten fehl, der Gerichtshof sei zu dieser Nachprüfung nicht befugt.
• EuG, 25.06.2025 - T-96/23

  Uniper Global Commodities/ ACER - Energie - Elektrizitätsbinnenmarkt - Verordnung …
• EuGH, 23.10.1986 - 321/85

  Schwiering / Rechnungshof
• EuGH, 30.11.1978 - 4/78

  Salerno u.a. / Kommission
• EuG, 20.06.1990 - T-133/89

  Jean-Louis Burban gegen Europäisches Parlament. - Einstellung - Auswahlverfahren …
• EuGH, 12.07.1989 - 225/87

  Belardinelli / Gerichtshof
• EuGH, 07.05.1986 - 52/85

  Rihoux / Kommission
• EuG, 11.02.1992 - T-16/90

  Anastasia Panagiotopoulou gegen Europäisches Parlament. - Beamte - …
• EuG, 13.12.1990 - T-160/89

  Gregoris Evangelos Kalavros gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 05.12.1990 - T-82/89

  Antonio Marcato gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuGH, 05.04.1979 - 117/78

  Orlandi / Kommission
• EuGH, 16.03.1978 - 7/77

  Von Wüllerstorff und Urbair / Kommission
• EuGH, 23.10.1986 - 142/85

  Schwiering / Rechnungshof
• EuGH, 23.10.1986 - 322/85

  Hoyer u.a. / Rechnungshof
• EuGH, 28.02.1980 - 89/79

  Bonu / Rat
• EuGH, 28.06.1979 - 255/78

  Anselme u.a. / Kommission
• EuGH, 04.12.1975 - 31/75

  Costacurta / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1975 - 79/74

  Berthold Küster gegen Europäisches Parlament.
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-304/97

  Fernando Carbajo Ferrero gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Internes …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1991 - C-345/90

  Europäisches Parlament gegen Jack Hanning. - Rechtsmittel - Beamte - …
• EuGH, 11.10.1979 - 142/78

  Berghmans / Kommission
• EuGH, 27.02.1991 - C-126/90

  Bocos Viciano / Kommission
• EuG, 20.06.1990 - T-47/89

  Antonio Marcato gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuGH, 18.02.1982 - 67/81

  Ruske / Kommission
• EuGH, 01.06.1978 - 110/77

  Mulcahy / Kommission
• EuG, 03.03.1993 - T-44/92

  Claudia Delloye und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.1989 - 225/87

  Patricia Belardinelli und andere gegen Gerichtshof der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1986 - 52/85

  Jean-Pascal Rihoux und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.1981 - 785/79

  Adriano Pizziolo gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Urlaub aus …
• EuGH, 15.06.1976 - 5/76

  Jänsch / Kommission
• EuGöD, 12.03.2009 - F-4/08

  Hambura / Parlament - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Einstellung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.1989 - 100/87

  Rosa Basch und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …
• EuGH, 15.01.1985 - 168/83

  Pasquali-Gherardi / Parlament
• EuGH, 25.04.1978 - 74/77

  Allgayer / Parlament
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.1978 - 7/77

  Bernhard Diether Ritter von Wüllerstorff und Urbair gegen Kommission der …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1986 - 322/85

  Volker Hoyer und andere gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.1986 - 255/85

  Horst Pressler-Hoeft gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1982 - 67/81

  Marie Hélène Ruske gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte: …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.1979 - 255/78

  Andrée Heirwegh, verehelichte Anselme, und Roger Constant gegen Kommission der …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.02.1973 - 37/72

  Antonio Marcato gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
• EuGöD, 14.12.2006 - F-118/05

  Klopfer / Kommission - Beamte - Allgemeines Auswahlverfahren - Nichtzulassung zu …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1980 - 89/79

  Francesco Bonu gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Beamtenstatus: …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.1981 - 34/80

  Xavier Authié gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamtenstatut - …