Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  Gemeinsamer Zolltarif von 1970 Tarifstelle 02.04.-B

• EU-Kommission

  Witt / Hauptzollamt Hamburg Ericus

  1 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - BEZEICHNUNG DER WAREN - ÄHNLICHKEIT DER WAREN - VERSCHIEDENE BEHANDLUNG - ZULÄSSIGKEIT

• EU-Kommission

  Witt / Hauptzollamt Hamburg Ericus

• Wolters Kluwer

  Auslegung des Begriffs "Wild" in der Tarifstelle 02.04.-B Gemeinsamer Zolltarif von 1970; Gleiche Einordnung allen Rentierfleisches

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - BEZEICHNUNG DER WAREN - ÄHNLICHKEIT DER WAREN - VERSCHIEDENE BEHANDLUNG - ZULÄSSIGKEIT

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Papierfundstellen

• Slg. 1973, 1587

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (1)

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• EuGH, 08.12.1970 - 14/70

  Bakels GmbH / Oberfinanzdirektion München

  Auszug aus EuGH, 12.12.1973 - 149/73

  Obgleich diese Erläuterungen nicht den Charakter zwingender Rechtsnormen hätten, seien sie als Kommentar, der den vom Gemeinschaftsgesetzgeber mit einer bestimmten Formulierung verbundenen Sinn authentisch wiedergebe, eine ganz wesentliche und "maßgebliche" Grundlage wie auch ein ganz wesentliches und maßgebliches Hilfsmittel der Tarifauslegung (hierzu verweist die Kommission auf das Urteil vom 8. Dezember 1970 in der Rechtssache 14/70, Bakels, Slg. 1970, 1001).

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• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.1997 - C-338/95

  Wiener S.I. GmbH gegen Hauptzollamt Emmerich. - Gemeinsamer Zolltarif - …

  (31) - Vgl. Urteil in der Rechtssache 149/73 (Witt, Slg. 1973, 1587, Randnr. 3), Urteil Dittmeyer (zitiert in Fußnote 30), Urteil in der Rechtssache 798/79 (Chem-Tec, Slg. 1980, 2639, Randnrn. 11 und 12), Urteil Artimport (zitiert in Fußnote 30) und Urteil Develop Dr. Eisbein (zitiert in Fußnote 20, Randnr. 21).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.1979 - 11/79

  J. Cleton en Co. BV gegen Inspecteur der invoerrechten en accijnzen, Rotterdam.

  Ich möchte hinzufügen, daß die "Notes" der Kommission ebenfalls als unbeachtlich anzusehen wären, wenn sie entgegen meiner Ansicht über ihre Bedeutung mit dem richtig verstandenen Wortlaut des GZT unvereinbar sein sollten (siehe Rechtssache 149/73, Witt/HZA Hamburg-Ericus, Slg. 1973, 1587, und Rechtssache 183/73, Osram/OFD Frankfurt, Slg. 1974, 477, Randnr. 12 der Entscheidungsgründe, und vergleiche die Rechtssachen 69 und 70/76, Dittmeyer/HZA Hamburg-Waltershof, Slg. 1977, 231).

  Eine Ausnahme von der allgemeinen Regel hat der Gerichtshof in der Rechtssache 149/73 (Witt/HZA Hamburg-Ericus, Slg. 1973, 1587 - dem "Rentierfleischfall") mit der Begründung gemacht, daß der Wortlaut des GZT dies verlange.

• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.1978 - 111/77

  Firma Bleiindustrie KG, vormals Jung & Lindig gegen Hauptzollamt …

  Es ist an das zu erinnern, was der Gerichtshof in seinem Urteil vom 12. Dezember 1973 in der Rechtssache 149/73, Witt, (Slg. 1973, 1587) ausgeführt hat, daß nämlich die Ähnlichkeit zwischen bestimmten .

  Höchstens könnte man zulassen, daß die Zollbehörden dieses Kriterium aus praktischen Gründen prima facie anwenden, ohne jedoch die Möglichkeit auszuschließen, daß der Importeur den Gegenbeweis erbringt, so wie es der Gerichtshof in der erwähnten Rechtssache 149/73 in bezug auf die Tarifierung von Karibufleisch ausgeführt hat.

• EuGH, 27.10.2011 - C-559/10

  Deli Ostrich - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung - …

  Rn. 27 Der Gerichtshof hat in Randnr. 3 des Urteils vom 12. Dezember 1973, Witt (149/73, Slg. 1973, 1587), in Bezug auf Rentierfleisch, das von Wild- oder Zuchttieren stammen kann, festgestellt, dass der Begriff "Wild" nach dem üblichen Wortsinn die Tierarten erfasst, die in freier Wildbahn leben und gejagt werden.
• BFH, 20.08.1991 - VII K 16/90

  Richtigkeit einer verbindlichen Zolltarifauskunft einer Oberfinanzdirektion von …

  Der Umstand, daß sich die Mischung "äußerlich" von einem Stärkeester mit niedrigem Substitutionsgrad nicht unterscheidet, würde unter diesen Voraussetzungen eine zolltariflich unterschiedliche Behandlung - Mischung anders als Stärkeester - nicht ausschließen (vgl. auch Urteil des Gerichtshofs vom 12. Dezember 1973 Rs 149/73, Slg. 1973, 1587, 1593).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-393/93

  Walter Stanner GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Bochum. - Gemeinsamer Zolltarif - …

  (4) ° Urteil vom 12. Dezember 1973 in der Rechtssache 149/73 (Witt, Slg. 1973, 1587, Randnr. 3).
• EuGH, 09.12.1982 - 309/81

  Klughardt

  Um im Einzelfall zu bestimmen, ob es sich um Haustiere oder wilde Tiere handele, müsse man sich fragen, ob sie der Gattung nach als Haustiere einzustufen seien (vgl. Urteil vom 12. Dezember 1973, 0tto Witt KG/Hauptzollamt Hamburg-Ericus, Rechtssache 149/73, Slg. 1973, 1587).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.1983 - 175/82

  Hans Dinter GmbH gegen Hauptzollamt Köln-Deutz. - Tarifierung: Gewürztes Fleisch.

  Die Strenge dieses Grundsatzes ist nur in zwei Fällen gemildert worden: Wenn ein Erzeugnis sich aufgrund seiner objektiven Merkmale nicht von einem anderen Erzeugnis unterscheiden läßt (wie wildlebende Rentiere, die, sobald sie geschlachtet sind, nicht mehr von domestizierten Rentieren zu unterscheiden sind: Urteil vom 12. Dezember 1973, Rechtssache 149/73, Witt, Slg. 1973, 1587) und wenn der Rückgriff auf eine subjektive Methode im GZT selbst vorgeschrieben ist (mit bloßem Auge wahrnehmbare Behandlung: Urteil vom 30. September 1982, Rechtssache 317/81, Howe & Bainbridge, Slg. 1982, 3257).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.1982 - 309/81

  H.P. Klughardt oHG gegen Hauptzollamt Hamburg-St. Annen. - Gemeinsame …

  Sollte der Gerichtshof allerdings bei der Behandlung der gestellten Fragen zu einem anderen als dem von mir vorgeschlagenen Ergebnis gelangen - sei es, daß nach seiner Meinung auch nach Erlaß der Verordnung Nr. 425/77 nur Fleisch von Hausrindern in den Geltungsbereich der gemeinsamen Marktorganisation fällt, oder sei es, daß er der Meinung ist, die Verordnung Nr. 425/77 sei in bezug auf die Ausdehnung des An- I ·- Urteil vom 12. Dezember 1973 in der Rechtssache 143/73 - Otto Witt KG/Hauptzollamt Hamburg- Ericus-, Slg. 1973, 1587.
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1992 - C-256/91

  Emsland-Stärke GmbH gegen Oberfinanzdirektion München. - Gemeinsamer Zolltarif - …

  ( 2 ) Siehe Urteil vom 12. Dezember 1973 in der Rechtssache I-49/73 (Witt, Slg. 1973, 1587).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1980 - 54/79

  Firma Hako-Schuh Dietrich Bahner gegen Hauptzollamt Frankfurt-am-Main-Ost. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.06.1980 - 798/79

  Hauptzollamt Köln-Rheinau gegen Chem-Tec. - Gemeinsamer Zolltarif - …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.1976 - 38/76

  Industriemetall Luma GmbH gegen Hauptzollamt Duisburg. - Gemeinsamer Zolltarif.