Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  EWGVtr Art. 52; ; EWGVtr Art. 57 Abs. 1; ; EWGVtr Art. 54 Abs. 2; ; EWGVtr Art. 7; ; EWGVtr Art. 8 Abs. 7

• EU-Kommission

  Patrick / Ministre des affaires culturelles

  1 . NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - BESCHRÄNKUNGEN - AUFHEBUNG - ÜBERGANGSZEIT - ABLAUF - GRUNDSATZ DER INLÄNDERBEHANDLUNG - UNMITTELBARE GELTUNG

• EU-Kommission

  Patrick / Ministre des affaires culturelles

• Wolters Kluwer

  1. NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - BESCHRÄNKUNGEN - AUFHEBUNG - ÜBERGANGSZEIT - ABLAUF - GRUNDSATZ DER INLÄNDERBEHANDLUNG - UNMITTELBARE GELTUNG; ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 7 , 8 ABSATZ 7 UND 52 ); 2. NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - NEUE MITGLIEDSTAATEN - BESCHRÄNKUNGEN - AUFHEBUNG - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - BESCHRÄNKUNGEN - AUFHEBUNG - ÜBERGANGSZEIT - ABLAUF - GRUNDSATZ DER INLÄNDERBEHANDLUNG - UNMITTELBARE GELTUNG - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 7 , 8 ABSATZ 7 UND 52]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Grundsatz der Inländerbehandlung als einer der grundlegenden Rechtssätze der Gemeinschaft; Abhängigkeit der Ausübung des freien Niederlassungsrechts von einer nur ausnahmsweise erteilten Genehmigung ; darstellung eines Hindernisses für die wirksame Ausübung der ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1977 - 11/77
• EuGH, 28.06.1977 - 11/77

Papierfundstellen

• Slg. 1977, 1199
• NJW 1977, 2016
• DVBl 1978, 490

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (1)

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• EuGH, 28.04.1977 - 71/76

  Thieffry / Rat de l'ordre des avocats de la Cour de Paris

  Auszug aus EuGH, 28.06.1977 - 11/77

  Im Unterschied zur Rechtssache 71/76, Thieffry, sei im vorliegenden Fall die Anerkennung der Gleichwertigkeit ausländischer Diplome mit dem ausdrücklichen Ziel gesetzlich geregelt, den Inhabern solcher Diplome den Zugang zum Architektenberuf in Frankreich zu ermöglichen.

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• EuGH, 15.10.1987 - 222/86

  Unectef / Heylens

  11 ES STELLT JEDOCH, WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 28. JUNI 1977 IN DER RECHTSSACHE 11/77 ( RICHARD HUGH PATRICK, SLG. 1977, 1199 ) ENTSCHIEDEN HAT, EIN HINDERNIS FÜR DIE WIRKSAME AUSÜBUNG DER VOM VERTRAG GARANTIERTEN NIEDERLASSUNGSFREIHEIT DAR, WENN DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DEN ZUGANG ZU BESTIMMTEN BERUFEN DEN BESITZ EINES DIPLOMS GESETZLICH VORSCHREIBEN; DIE BESEITIGUNG DIESES HINDERNISSES SOLL DURCH RICHTLINIEN DES RATES FÜR DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER DIPLOME, PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE ERLEICHTERT WERDEN.
• EuGH, 07.05.1991 - C-340/89

  Vlassopoulou / Ministerium für Justiz, Bundes- u. Europaangelegenheiten …

  13 Artikel 52 erlegt jedoch, soweit er das Ende der Übergangszeit als Zeitpunkt für die Herstellung der Niederlassungsfreiheit bestimmt, eine Verpflichtung auf, deren Ergebnis klar umrissen ist und deren Erfuellung durch die Verwirklichung programmatisch festgelegter, abgestufter Maßnahmen zwar erleichtert, nicht aber bedingt werden sollte (siehe das Urteil vom 28. Juni 1977 in der Rechtssache 11/77, Patrick, Slg. 1977, 1199, Randnrn.
• EuGH, 07.02.1979 - 136/78

  Ministère public / Auer

  Zweitens habe - wenngleich die die Frage der Anerkennung der Gleichwertigkeit eines ausländischen Diplomes durch die zuständige einzelstaatliche Behörde erörternden Urteile in den Rechtssachen Thieffry (bereits zitiert) und Patrick (EuGH 28. Juni 1977 - Rechtssache 11/77 - Slg. 1977, 1199) entschieden hätten, daß sich die Staatsbürger mit einem Befähigungsnachweis, der von den zuständigen Behörden des Niederlassungsstaates als gleichwertig mit dem von seinen eigenen Staatsangehörigen verlangten anerkannt worden sei, auf Artikel 52 berufen können - der Generalanwalt in der Rechtssache Thieffry (Slg. 1977, 765) unter Vermeidung einer grundsätzlichen Stellungnahme ausdrücklich betont, daß die von ihm vorgeschlagene und später vom Gerichtshof übernommene Entscheidung weitgehend von den Umständen des Einzelfalls bestimmt sei und keinen Präzedenzfall darstellen könne.

• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1990 - C-340/89

  Irène Vlassopoulou gegen Ministerium für Justiz, Bundes- und …

  15 bis 18, und das Urteil vom 28. Juni 1977 in der Rechtssache 11/77 (Patrick, Slg. 1977, 1199, Randnrn. 10 bis 13), das durch das Urteil vom 15. Oktober 1987 in der Rechtssache 222/86 (Heylens, Slg. 1987, 4097, Randnrn. 11 und 12) bestätigt wurde.
• EuGH, 07.05.1992 - C-104/91

  Strafverfahren gegen Aguirre Borrell u.a.

  8 Artikel 52 EWG-Vertrag erlegt jedoch, soweit er das Ende der Übergangszeit als Zeitpunkt für die Herstellung der Niederlassungsfreiheit bestimmt, eine klare Ergebnispflicht auf, deren Erfuellung durch die Verwirklichung eines Programms abgestufter Maßnahmen zwar erleichtert, nicht aber bedingt werden sollte (vgl. Urteile vom 28. Juni 1977 in der Rechtssache 11/77, Patrick, Slg. 1977, 1199, Randnr. 10, …und vom 7. Mai 1991, Vlassopoulou, a. a. O., Randnr. 13).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2003 - C-102/02

  Beuttenmüller

  Zu demselben Ergebnis kam er in den Urteilen vom 28. Juni 1977 in der Rechtssache 11/77 (Patrick, Slg. 1977, 1199, Randnr. 17) und vom 15. Oktober 1987 in der Rechtssache 222/86 (Unectef/Heylens, Slg. 1987, 4097, Randnr. 11).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1998 - C-234/97

  Teresa Fernández de Bobadilla gegen Museo Nacional del Prado, Comité de Empresa …

  (35) - Urteile vom 28. Juni 1977 in der Rechtssache 11/77 (Patrick, Slg. 1977, 1199, Randnr. 10), vom 28. April 1977 in der Rechtssache 71/76 (Thieffry, Slg. 1977, 765, Randnr. 16) und die bereits zitierten Urteile Heylens, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-90/96

  David Petrie u. a. gegen Università degli studi di Verona und Camilla Bettoni. - …

  (28) - Urteile vom 28. April 1977 in der Rechtssache 71/76 (Thieffry, Slg. 1977, 765, Randnrn. 19 und 27) und vom 28. Juni 1977 in der Rechtssache 11/77 (Patrick, Slg. 1977, 1199).
• EuGH, 10.07.1984 - 42/83

  Dansk Denkavit

  Das absolute Verbot des Artikels 95 stelle es in die Verantwortung der Mitgliedstaaten, sich hiernach zu richten, ohne daß sie gegen die unmittelbare Wirkung dieses Artikels einwenden könnten, die Gemeinschaftsorgane hätten nicht alle vorgeschriebenen Richtlinien erlassen oder einige der ergangenen Richtlinien hätten das in einer Vertragsbestimmung enthaltene Diskriminierungsverbot nicht voll verwirklicht (Urteil in der Rechtssache 11/77, Patrick, Slg. 1977, 1199).
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-37/98

  Savas

  26: - Eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit wie die, daß der Zugang zu einer selbständigen Tätigkeit von einer vorherigen individuellen Erlaubnis der Verwaltung abhängig gemacht wird, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats von den Angehörigen eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft verlangt wird, die sich in diesem Staat niederlassen wollen, obwohl diese Staatsangehörigen die vom Niederlassungsstaat für die eigenen Staatsangehörigen gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllen, verstößt eindeutig gegen die einschlägigen Bestimmungen des Vertrages, und zwar auch dann, wenn der in Frage stehende Beruf zu denen gehört, die geregelt sind (siehe z. B. Urteil vom 28. Juni 1977 in der Rechtssache 11/77, Patrick, Slg. 1977, 1199, Randnr. 15).
• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2000 - C-168/98

  Luxemburg / Parlament und Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.1991 - C-15/90

  David Maxwell Middleburgh gegen Chief Adjudication Officer.
• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1987 - 292/86

  Claude Gullung gegen Conseil de l'ordre des avocats du barreau de Colmar et de …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1998 - C-193/97

  Manuel de Castro Freitas (C-193/97) und Raymond Escallier (C-194/97) gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.1992 - C-104/91

  Colegio Oficial de Agentes de la Propriedad Inmobiliaria gegen José Luis Aguirre …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.06.1987 - 222/86

  Union nationale des entraîneurs et cadres techniques professionnels du football …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.1986 - 168/85

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1986 - 221/85

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1978 - 136/78

  Strafverfahren gegen Vincent Auer. - Tierärzte.
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1978 - 110/78

  Ministère public und "Chambre syndicale des agents artistiques et Impresarii de …