Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Art. 56 Abs. 1; ; Übereinkommen über die gerichtlic... he Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Art. 55

• EU-Kommission

  Bavaria Fluggesellschaft u.a. / Eurocontrol

  1 . ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 - RECHTSBEGRIFFE UND RECHTLICHE QUALIFIZIERUNGEN , DIE DER GERICHTSHOF ENTWICKELT - EINHEITLICHE ANWENDUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN

• EU-Kommission

  Bavaria Fluggesellschaft u.a. / Eurocontrol

• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit des deutsch-belgischen Abkommens über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung in Zivilsachen und Handelssachen für Entscheidungen, die vom Anwendungsbereich des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung gerichtlicher ...

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  1. ÜBEREINKOMMEN VOM 27. SEPTEMBER 1968 - RECHTSBEGRIFFE UND RECHTLICHE QUALIFIZIERUNGEN , DIE DER GERICHTSHOF ENTWICKELT - EINHEITLICHE ANWENDUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Papierfundstellen

• Slg. 1977, 1517

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (1)

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• EuGH, 14.10.1976 - 29/76

  LTU / Eurocontrol

  Auszug aus EuGH, 14.07.1977 - 9/77

  In seinem Urteil vom 14. Oktober 1976 in der Rechtssache 29/76 (LTU/Eurocontrol) hat der Gerichtshof insbesondere folgendes entschieden: "Eine Entscheidung, die in einem Rechtsstreit zwischen einer Behörde und einer Privatperson ergangen ist, den die Behörde im Zusammenhang mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse geführt hat, ist vom Anwendungsbereich des Übereinkommens ausgeschlossen." (…Slg. 1976, S. 1552).

  rungen 1. Bavaria und Germanair erinnern zunächst an das Urteil des Gerichtshofes vom 14. Oktober 1976 in der Rechtssache 29/76 (LTU/Eurocontrol - Slg. 1976, S. 1541) und begründen sodann, warum das in Artikel 55 des Brüsseler Übereinkommens aufgeführte zweiseitige deutsch-belgische Abkommen nach Artikel 56 Absatz 1 des Übereinkommens in einem Fall wie dem vorliegenden keine Wirkung mehr haben könne.

  Da sich das deutsche Gericht an das Urteil in der Rechtssache 29/76 gebunden halte und die Frage der Qualifikation dem Gerichtshof nicht erneut vorgelegt habe, sei diese Frage vorliegend nicht mehr zu untersuchen: Mangels erneuter Vorlage sei verbindlich von der in dem vorgenannten Urteil gegebenen Qualifikation auszugehen.

  Nach diesen Ausführungen erwidern Bavaria und Germanair rein vorsorglich auf die von Schlosser (…Neue Juristische Wochenschrift, 1977, S. 457) gegen das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 29/76 erhobenen Einwände.

  Eurocontrol knüpft ebenfalls zunächst an das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 29/76 an, der dort für dieselbe Frage zu einer von der des Bundesgerichtshofes abweichenden Ansicht gelangt sei; sie bemerkt sodann, daß nach diesem Urteil die vorliegenden Rechtssachen als vom Anwendungsbereich des Übereinkommens ausgeschlossen angesehen werden müßten.

  Die gemeinschaftsrechtliche Auslegung, welche der Gerichtshof in der Rechtssache 29/76 getroffen habe, könne nicht auf das deutsch-belgische Abkommen übertragen werden.

  Die deutsche Regierung schlägt vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: "Die in Artikel 55 angeführten Abkommen und Verträge behalten ihre Wirksamkeit für Entscheidungen auf allen Rechtsgebieten, die nicht zum Anwendungsbereich des Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens gehören, auch wenn sie nicht unter Artikel 1 Absatz 2 des Übereinkommens fallen." 4. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die ebenfalls zunächst an das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 29/76 anknüpft, meint, im Hinblick auf dieses Urteil sei die Vorlagefrage wohl zu bejahen.

  Eine Umgehung oder gar eine Mißachtung des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache 29/76 sei nicht zu befürchten, denn:.

  auch deshalb nicht dem Urteil in der Rechtssache 29/76, weil sich der Gerichtshof in diesem Urteil auf eine Interpretation des in Artikel 1 Absatz 1 des Übereinkommens verwandten Begriffs "Zivil- und Handelssache" beschränkt habe.

  In seinem Urteil vom 14. Oktober 1976 in der Rechtssache 29/76 ("Lufttransportunternehmen GmbH & Co. KG gegen Eurocontrol", Slg. 1976, S. 1541) hatte der Gerichtshof auf eine Vorlage des Oberlandesgerichts Düsseldorf in einem vor jenem Gericht anhängigen Rechtsstreit über Gebühren der gleichen Art wie im vorliegenden Fall wie folgt entschieden:.

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• EuGH, 19.01.1994 - C-364/92

  SAT Fluggesellschaft / Eurocontrol

  Sie stützen sich insbesondere auf die die Auslegung des Übereinkommens vom 27. Februar 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen betreffenden Urteile des Gerichtshofes, aus denen hervorgehe, daß Eurocontrol mit einer in Ausübung hoheitlicher Befugnisse tätig werdenden Behörde gleichzusetzen sei (Urteile vom 14. Oktober 1976 in der Rechtssache 29/76, LTU, Slg. 1976, 1541, und vom 14. Juli 1977 in den verbundenen Rechtssachen 9/77 und 10/77, Bavaria Fluggesellschaft und Germanair, Slg. 1977, 1517).
• EuGH, 22.11.1978 - 33/78

  Somafer SA / Saar-Ferngas AG

  unter Ausschluß der anderen der Vorrang [gebührt], da eine sachgerechte Entscheidung nur für jede Bestimmung des Übereinkommens gesondert getroffen werden kann", habe er in seinen Urteilen vom 14. Oktober 1976 LTU/Eurocontrol, (29/76 - Slg. 1976, 1541) und vom H.Juli 1977 Bavaria/Eurocontrol, (verbundene Rechtssachen 9 und 10/77 - Slg. 1977, 1517) ausgeführt, daß "der Grundsatz der Rechtssicherheit in der Gemeinschaftsrechtsordnung und die Ziele des Übereinkommens .
• EuGH, 16.12.1980 - 814/79

  Niederlande State

  7 Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt (Urteile vom 14. Oktober 1976 in der Rechtssache 29/76, LTU, Slg. 1976, 1541, vom 14. Juli 1977 in den verbundenen Rechtssachen 9 und 10/77, Bavaria-Germanair, Slg. 1977, 1517, und vom 22. Februar 1979 in der Rechtssache 133/78, Gourdain, Slg. 1979, 733), ist der Begriff "Zivil- und Handelssachen" in Artikel 1 des Brüsseler Übereinkommens als autonomer Begriff zu verstehen, für dessen Auslegung die Ziele und der Aufbau des Übereinkommens zum einen und die sich aus der Gesamtheit der nationalen Rechtssysteme ergebenden allgemeinen Grundsätze zum anderen heranzuziehen sind.

• EuGH, 21.06.1978 - 150/77

  Ott

  Rechtssachen 9-10/77 vom 14. Juli 1977 - Slg. 1977, 1517).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2004 - C-281/02

  Owusu

  {FN:116} - Vgl. u. a. Urteile vom 14. Juli 1977 in den Rechtssachen 9/77 und 10/77 (Bavaria Fluggesellschaft und Germanair/Bedarfsluftfahrt, Slg. 1977, 1517, Randnr. 4), vom 22. November 1978 in der Rechtssache 33/78 (Somafer, Slg. 1978, 2183, Randnr. 8) und vom 15. November 1983 in der Rechtssache 288/82 (Duijnstee, Slg. 1983, 3663, Randnr. 13).
• EuGH, 23.04.2009 - C-167/08

  Draka NK Cables u.a. - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung …

  Rn. 25 Insoweit hat der Gerichtshof zunächst entschieden, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit in der Gemeinschaftsrechtsordnung und die Ziele des Brüsseler Übereinkommens gemäß Art. 220 EG, auf den es sich stützt, eine in allen Mitgliedstaaten einheitliche Anwendung der vom Gerichtshof im Rahmen dieses Übereinkommens entwickelten rechtlichen Begriffe und Qualifizierungen erfordern (vgl. Urteile vom 14. Juli 1977, Bavaria Fluggesellschaft u. a./Eurocontrol, 9/77 und 10/77, Slg. 1977, 1517, Randnr. 4, und vom 11. August 1995, SISRO, C-432/93, Slg. 1995, I-2269, Randnr. 39).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2006 - C-292/05

  Lechouritou u.a. - Brüsseler Übereinkommen - Anwendungsbereich - Zivil- und …

  {FN:16} - Rechtssachen 9/77 und 10/77, Slg. 1977, 1517.
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1999 - C-440/97

  GIE Groupe Concorde u. a. gegen Kapitän des Schiffes "Suhadiwarno Panjan" u. a. - …

  Denn "der Grundsatz der Rechtssicherheit in der Gemeinschaftsrechtsordnung und die Ziele des Übereinkommens gemäß der ihm zugrundliegende Artikel 220 des Vertrages erfordern eine in allen Mitgliedstaaten einheitliche Anwendung der Rechtsbegriffe und rechtlichen Qualifizierungen, die der Gerichtshof im Rahmen des Übereinkommens entwickelt" (Urteil vom 14. Juli 1977 in den verbundenen Rechtssachen 9/77 und 10/77, Bavaria und Germanair, Slg. 1977, 1517, Randnr. 4).
• EuGH, 11.08.1995 - C-432/93

  SISRO / Ampersand Software

  39 Wie der Generalanwalt in Nummer 37 seiner Schlußanträge ausgeführt hat, ergibt sich aus der Rechtsprechung (siehe Urteile vom 14. Juli 1977 in den verbundenen Rechtssachen 9/77 und 10/77, Eurocontrol, Slg. 1977, 1517, Randnr. 4, und vom 2. Juli 1985 in der Rechtssache 148/84, Brasserie du Pêcheur, Slg. 1985, 1981, Randnr. 17), daß das Übereinkommen ein Verfahren über die Zulassung der Zwangsvollstreckung geschaffen hat, das auch für den Bereich der Rechtsschutzmöglichkeiten ein eigenständiges und geschlossenes System darstellt, und daß der Grundsatz der Rechtssicherheit in der Gemeinschaftsrechtsordnung sowie die Ziele des Übereinkommens gemäß dem ihm zugrundeliegenden Artikel 220 des Vertrages eine in allen Mitgliedstaaten einheitliche Anwendung der Vorschriften des Übereinkommens und der vom Gerichtshof hierzu entwickelten Rechtsprechung erfordern.
• Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1980 - 814/79

  Niederländischer Staat gegen Reinhold Rüffer. - Brüsseler Übereinkommen von 1968.

  Es ist zu bedenken, daß Artikel 1, der den Anwendungsbereich des Übereinkommen bestimmt, Begriffe enthält, die vom Recht der einzelnen Mitgliedstaaten "unabhängig" sind und "für deren Auslegung die Ziele und der Aufbau des Übereinkommens zum einen und die sich aus der Gesamtheit der nationalen Rechtssysteme ergebenden allgemeinen Grundsätze zum anderen heranzuziehen sind" (s. Urteile in der Rechtssache LTU/EurocontroL in den verbundenen Rechtssachen 9 und 10/77, Bavaria Fluggesellschaft und Germanair/Eurocontrol, Slg. 1977, 1517, und in der Rechtssache 133/78, Gourdain/Nadler, Slg. 1979, 733).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.10.1978 - 33/78

  Somafer SA gegen Saar-Ferngas AG.
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1995 - C-432/93

  Société d'informatique (SISRO) service réalisation organisation gegen Ampersand …