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Rechtsprechung
   EuGH, 16.03.1978 - 104/77   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1978,376
EuGH, 16.03.1978 - 104/77 (https://dejure.org/1978,376)
EuGH, Entscheidung vom 16.03.1978 - 104/77 (https://dejure.org/1978,376)
EuGH, Entscheidung vom 16. März 1978 - 104/77 (https://dejure.org/1978,376)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Vorabentscheidung zur Auslegung von Gemeinschaftsrecht und Fragen der Tarifierung; Einteilung von Erzeugnissen in das Brüsseler Zolltarifschema; Einordnung von Aluminiumbestandteilen nach den Vorschriften über einen gemeinsamen Zolltarif

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG Art. 177; EG Art. 234
    1. VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - BEFUGNIS DES GERICHTSHOFES - GRENZEN - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1978, 791
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • EuGH, 14.01.2010 - C-226/08

    Die Mitgliedstaaten dürfen sich nur aus naturschutzfachlichen Gründen weigern, …

    Rn. 23 Zum ersten Punkt ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof gemäß Art. 234 EG, der auf einer klaren Trennung der Aufgaben zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, nur befugt ist, sich auf der Grundlage des ihm vom nationalen Gericht unterbreiteten Sachverhalts zur Auslegung oder zur Gültigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift zu äußern (vgl. u. a. Urteile vom 16. März 1978, 0ehlschläger, 104/77, Slg. 1978, 791, Randnr. 4, und vom 16. September 1999, WWF u. a., C-435/97, Slg. 1999, I-5613, Randnr. 31), der dem Gerichtshof in Verbindung mit den vom vorlegenden Gericht gelieferten rechtlichen Gesichtspunkten eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen ermöglichen muss (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 11. September 2008, Eckelkamp u. a., C-11/07, Slg. 2008, I-6845, Randnr. 28).
  • EuGH, 19.02.2009 - C-321/07

    Schwarz - Richtlinie 91/439/EWG - Besitz von Fahrerlaubnissen verschiedener …

    Rn. 49 Jedenfalls ist der Gerichtshof in einem Verfahren nach Art. 234 EG nur befugt, sich auf der Grundlage des ihm vom vorlegenden Gericht unterbreiteten Sachverhalts zur Auslegung oder zur Gültigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift zu äußern (vgl. Urteile vom 16. März 1978, 0ehlschläger, 104/77, Slg. 1978, 791, Randnr. 4, und vom 11. September 2008, Eckelkamp u. a., C-11/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 52).
  • EuGH, 12.05.2026 - C-797/23

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und verwandte …

    Das nationale Gericht stellt die Fragen zur Auslegung des Unionsrechts nämlich in dem rechtlichen und sachlichen Rahmen, den es in eigener Verantwortung festlegt und dessen Richtigkeit der Gerichtshof nicht zu prüfen hat (vgl. Urteile vom 16. März 1978, 0ehlschläger, 104/77, EU:C:1978:69, Rn. 4, …und vom 4. Oktober 2024, Bezirkshauptmannschaft Landeck [Zugang zu den auf einem Mobiltelefon gespeicherten personenbezogenen Daten], C-548/21, EU:C:2024:830, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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