Rechtsprechung
EuGH, 02.06.1994 - C-30/93 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- EU-Kommission
AC-ATEL Electronics / Hauptzollamt München-Mitte
EWG-Vertrag, Artikel 177
1. Vorabentscheidungsverfahren; Zuständigkeit des Gerichtshofes; Grenzen; Zuständigkeit des nationalen Gerichts; Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts des Rechtsstreits; Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung und Erheblichkeit der gestellten Fragen; Beurteilung ... - EU-Kommission
AC-ATEL Electronics / Hauptzollamt München-Mitte
- Wolters Kluwer
Gültigkeit einer Verordnung zur Einführung eines Antidumping-Zolls für elektronische Speicher nach deren Berichtigung im Gemeinsamen Zolltarif (GZT); Wirkung der einfachen Berichtigung im Amtsblatt; Aufgaben des Gerichtshofs in Abgrenzung zu nationalen Gerichten
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Antidumpingzoll: Berichtigung der Verordnung
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 177
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWG-Vertrag Art. 177
1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Zuständigkeit des nationalen Gerichts - Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts des Rechtsstreits - Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung und Erheblichkeit der gestellten Fragen - ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - Beurteilung der Gültigkeit - Antidumpingzoll - Verordnung - Berichtigung - Tragweite.
Verfahrensgang
- FG München, 25.11.1992 - 3 K 3120/91
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.1994 - C-30/93
- EuGH, 02.06.1994 - C-30/93
Papierfundstellen
- BB 1994, 615
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 27.10.1993 - C-127/92
Enderby / Frenchay Health Authority und Secretary of State for Health
Auszug aus EuGH, 02.06.1994 - C-30/93
18 Ausserdem haben nur die nationalen Gerichte, die mit dem Rechtsstreit befasst sind und die die Verantwortung für die zu erlassende richterliche Entscheidung tragen müssen, unter Berücksichtigung der Besonderheiten der einzelnen Rechtssache zu beurteilen, ob eine Vorabentscheidung notwendig ist, damit sie ihr Urteil erlassen können, und ob die Fragen, die sie dem Gerichtshof vorlegen, erheblich sind (vgl. u. a. Urteile vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 247/86, Alsatel, Slg. 1988, 5987, Randnr. 8, und vom 27. Oktober 1993 in der Rechtssache C-127/92, Enderby, Slg. 1993, I-5535, Randnr. 10). - EuGH, 05.10.1988 - 247/86
Alsatel / Novasam
Auszug aus EuGH, 02.06.1994 - C-30/93
18 Ausserdem haben nur die nationalen Gerichte, die mit dem Rechtsstreit befasst sind und die die Verantwortung für die zu erlassende richterliche Entscheidung tragen müssen, unter Berücksichtigung der Besonderheiten der einzelnen Rechtssache zu beurteilen, ob eine Vorabentscheidung notwendig ist, damit sie ihr Urteil erlassen können, und ob die Fragen, die sie dem Gerichtshof vorlegen, erheblich sind (vgl. u. a. Urteile vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 247/86, Alsatel, Slg. 1988, 5987, Randnr. 8, und vom 27. Oktober 1993 in der Rechtssache C-127/92, Enderby, Slg. 1993, I-5535, Randnr. 10). - EuGH, 29.04.1982 - 17/81
Pabst & Richarz KG / Hauptzollamt Oldenburg
Auszug aus EuGH, 02.06.1994 - C-30/93
17 In diesem Rahmen ist es nicht Sache des Gerichtshofes, sondern des nationalen Gerichts, die dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Tatsachen festzustellen und daraus die Schlußfolgerungen für die von ihm zu erlassende Entscheidung zu ziehen (vgl. Urteil vom 29. April 1982 in der Rechtssache 17/81, Pabst & Richarz, Slg. 1982, 1331, Randnr. 12). - EuGH, 01.04.1993 - C-136/91
Findling Wälzlager / Hauptzollamt Karlsruhe
Auszug aus EuGH, 02.06.1994 - C-30/93
21 Nach ständiger Rechtsprechung sind für die Auslegung einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts nicht nur der Wortlaut dieser Vorschrift, sondern auch ihr Kontext und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. Urteil vom 1. April 1993 in der Rechtssache C-136/91, Findling Wälzlager, Slg. 1993, I-1793, Randnr. 11). - EuGH, 16.03.1978 - 104/77
Öhlschläger / Hauptzollamt Emmerich
Auszug aus EuGH, 02.06.1994 - C-30/93
16 Zu diesem Punkt ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof gemäß Artikel 177 des Vertrages, der auf einer klaren Trennung der Aufgaben zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, nur befugt ist, sich auf der Grundlage des ihm vom nationalen Gericht unterbreiteten Sachverhalts zur Auslegung oder zur Gültigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift zu äussern (vgl. Urteil vom 16. März 1978 in der Rechtssache 104/77, Öhlschläger, Slg. 1978, 791, Randnr. 4).
- EuGH, 18.11.1999 - C-107/98
Teckal
Hinsichtlich der Frage, ob der Wert des Auftrags, um den es im Ausgangsverfahren geht, den in den Richtlinien 92/50 und 93/36 festgesetzten Mindestbetrag übersteigt, ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag, der auf einer klaren Trennung der Aufgaben zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, nur befugt ist, sich auf der Grundlage des ihm vom nationalen Gericht unterbreiteten Sachverhalts zur Auslegung oder zur Gültigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift zu äußern (vgl. u. a. Urteil vom 2. Juni 1994 in der Rechtssache C-30/93, AC-ATEL Electronics Vertriebs GmbH, Slg. 1994, I-2305, Randnr. 16). - EuGH, 29.04.2004 - C-418/01
DIE WEIGERUNG EINES UNTERNEHMENS IN BEHERRSCHENDER STELLUNG, EINE LIZENZ ZUR …
18 Im Hinblick auf den verfahrensrechtlichen Kontext, in dem der Vorlagebeschluss ergangen ist, und den Streit, der über den Sachverhalt besteht, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof gemäß Artikel 234 EG, der auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, nur befugt ist, sich auf der Grundlage des ihm vom nationalen Gericht unterbreiteten Sachverhalts zur Auslegung oder zur Gültigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift zu äußern (vgl. u. a. Urteile vom 2. Juni 1994 in der Rechtssache C-30/93, AC-ATEL Electronics, Slg. 1994, I-2305, Randnr. 16, und vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-107/98, Teckal, Slg. 1999, I-8121, Randnr. 29). - EuGH, 13.12.2018 - C-412/17
Der Schengener Grenzkodex hindert Deutschland daran, Beförderungsunternehmer im …
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht ferner hervor, dass der Gerichtshof, wenn das vorlegende Gericht in seiner Vorlageentscheidung ausdrücklich festgestellt hat, dass es die Vorlage einer Frage nicht für erforderlich gehalten habe, oder wenn es stillschweigend davon abgesehen hat, dem Gerichtshof eine von einer der Parteien aufgeworfene Frage zu unterbreiten, weder auf diese Frage antworten noch sie im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens berücksichtigen kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 1988, Alsatel, 247/86, EU:C:1988:469, Rn. 8, vom 2. Juni 1994, AC-ATEL Electronics, C-30/93, EU:C:1994:224, Rn. 19, …und vom 26. September 2000, Engelbrecht, C-262/97, EU:C:2000:492, Rn. 21 und 22).
- EuGH, 02.10.2003 - C-196/99
Aristrain / Kommission
Sowohl aus der deutschen und der englischen Fassung des Artikels 4 als auch aus der für die Auslegung ihres verfügenden Teils maßgebenden Begründung der Entscheidung (vgl. die Randnrn. 313 und 314 zu den Auswirkungen der in der Beitrittsakte für Spanien vorgesehenen Übergangszeit sowie Artikel 1, wonach Aristrain während eines Zeitraums von 24 Monaten an der Zuwiderhandlung in Form der Preisfestsetzung in der Träger-Kommission beteiligt war) folgt indessen, dass es sich bei der Nennung dieses Datums anstatt des 31. Dezember 1988 um einen bloßen Schreibfehler handelt, der keinen Einfluss auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidung gehabt hat (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 2. Juni 1994 in der Rechtssache C-30/93, AC-ATEL Electronics, Slg. 1994, I-2305, Randnrn. - EuGH, 09.09.2003 - C-198/01
CIF
Zum anderen ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof im Rahmen eines Verfahrens nach Artikel 234 EG, der auf einer klaren Trennung der Aufgaben zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, nur befugt ist, sich auf der Grundlage des ihm vom nationalen Gericht unterbreiteten Sachverhalts zur Auslegung oder zur Gültigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift zu äußern (vgl. Urteil vom 2. Juni 1994 in der Rechtssache C-30/93, AC-ATEL Electronics, Slg. 1994, I-2305, Randnr. 16). - EuGH, 23.02.1995 - C-358/93
Strafverfahren gegen Bordessa u.a.
10 Somit sind die Vorlagefragen zu beantworten, da das nationale Gericht zu beurteilen hat, ob eine Vorabentscheidung notwendig ist, damit es sein Urteil erlassen kann, und ob die Fragen, die es dem Gerichtshof vorlegt, erheblich sind (vgl. Urteil vom 2. Juni 1994 in der Rechtssache C-30/93, AC-ATEL Electronics, Slg. 1994, I-2305). - Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2004 - C-36/02
GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL IST DER ANSICHT, DASS DAS DEUTSCHE VERBOT DES BETRIEBS …
Siehe zuvor schon die Urteile vom 28. Juni 1984 in der Rechtssache 180/83 (Moser, Slg. 1984, 2539, Randnr. 6), vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 247/86 (Alsatel, Slg. 1988, 5987, Randnr. 8), vom 27. Oktober 1993 in der Rechtssache C-127/92 (Enderby, Slg. 1993, I-5535, Randnr. 10), vom 2. Juni 1994 in der Rechtssache C-30/93 (AC-ATEL Electronics, Slg. 1994, I-2305, Randnr. 19) und vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93 (Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59).5 - Urteile vom 29. April 1982 in der Rechtssache 17/81 (Pabst & Richarz, Slg. 1982, 1331, Randnr. 12), in der Rechtssache C-30/93 (zitiert in Fußnote 2), Randnr. 17, vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache C-326/96 (Levez, Slg. 1998, I-7835, Randnr. 26) und vom 16. September 1999 in der Rechtssache C-435/97 (WWF u. a., Slg. 1999, I-5613, Randnr. 32).
- EuGH, 26.04.2012 - C-621/10
Balkan and Sea Properties - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 73 und …
Für die Beurteilung solcher den Sachverhalt betreffenden Fragen ist im Rahmen eines Verfahrens nach Art. 267 AEUV das vorlegende Gericht zuständig (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. März 1978, 0ehlschläger, 104/77, Slg. 1978, 791, Randnr. 4, vom 2. Juni 1994, AC-ATEL Electronics Vertriebs, C-30/93, Slg. 1994, I-2305, Randnrn. - EuGH, 16.09.1999 - C-435/97
WWF u.a.
Was das Bestreiten einiger Tatsachen durch die Airport Bolzano Bozen AG angeht, so ist der Gerichtshof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag, der auf einer klaren Trennung der Aufgaben zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, nur befugt, sich auf der Grundlage des ihm vom nationalen Gericht unterbreiteten Sachverhalts zur Auslegung oder zur Gültigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift zu äußern (siehe u. a. Urteile vom 2. Juni 1994 in der Rechtssache C-30/93, AC-ATEL Electronics, Slg. 1994, I-2305, Randnr. 16, und vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache C-326/96, Levez, Slg. 1998, I-7835, Randnr. 25). - EuGH, 01.12.1998 - C-326/96
Levez
Der Gerichtshof ist gemäß Artikel 177 des Vertrages, der auf einer klaren Trennung der Aufgaben zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, nur befugt, sich auf der Grundlage des ihm vom nationalen Gericht unterbreiteten Sachverhalts zur Auslegung oder zur Gültigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift zu äußern (vgl. u. a. Urteil vom 2. Juni 1994 in der Rechtssache C-30/93, AC-ATEL Electronics, Slg. 1994, I-2305, Randnr. 16). - EuG, 11.03.1999 - T-156/94
Aristrain / Kommission
- EuGH, 30.03.2004 - C-147/02
Alabaster
- FG Hamburg, 19.06.2012 - 4 K 88/09
Zollrecht - Einfuhrabgaben - Zolltarif: Antidumping- und Ausgleichszoll für die …
- EuGH, 14.12.1995 - C-387/93
Strafverfahren gegen Banchero
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-309/99
NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS KANN EIN VERBOT BESTIMMTER FORMEN DER …
- EuG, 05.11.2014 - T-307/12
Das Gericht bestätigt die Gültigkeit der restriktiven Maßnahmen, die gegen Herrn …
- EuGH, 18.04.2013 - C-595/11
Steinel Vertrieb - Handelspolitik - Verordnung (EG) Nr. 1470/2001 - Verordnung …
- EuGH, 22.12.2010 - C-273/09
Premis Medical - Verordnung (EG) Nr. 729/2004 - Einreihung der Ware …
- EuGH, 28.01.1999 - C-181/96
Wilkens
- EuGH, 16.07.1998 - C-235/95
Dumon und Froment
- Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2005 - C-495/03
Intermodal Transports - Berufung vor einem nationalen Gericht auf eine …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-568/08
Combinatie Spijker Infrabouw-De Jonge Konstruktie u.a. - Öffentliche Aufträge - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2007 - C-293/06
Deutsche Shell - ("Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Währungsverlust …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2002 - C-326/00
NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS KANN EIN MITGLIEDSTAAT KEINE ÜBER DAS …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1998 - C-178/97
Banks u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2001 - C-288/99
VauDe Sport
- EuG, 11.03.1999 - T-157/94
Ensidesa / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1995 - C-197/94
Société Bautiaa gegen Directeur des services fiscaux des Landes und Société …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2014 - C-83/13
Fonnship und Svenska Transportarbetareförbundet - Vorabentscheidungsersuchen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.05.2010 - C-515/08
dos Santos Palhota u.a. - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 und 57 AEUV - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-196/99
Aristrain / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-481/99
Heininger
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2000 - C-175/99
Mayeur
- EuGH, 13.03.1997 - C-131/95
Huijbrechts / Commissie voor de behandeling van administratieve geschillen …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1994 - C-44/93
Namur-Les assurances du crédit SA gegen Office national du ducroire und …
- EuGH, 24.10.1996 - C-217/94
Eismann Alto Adige / Ufficio IVA di Bolzano
- Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2001 - C-31/00
Dreessen
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1999 - C-208/98
Berliner Kindl Brauerei
- Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2014 - C-268/13
Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón ist ein Mitgliedstaat verpflichtet, …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-78/02
Karageorgou
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-230/94
Renate Enkler gegen Finanzamt Homburg. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-422/93
Teresa Zabala Erasun, Elvira Encabo Terrazos und Francisco Casquero Carrillo …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2010 - C-570/08
Symvoulio Apochetefseon Lefkosias - Öffentliche Liefer- und Bauaufträge - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-221/99
Conte
- EuGöD, 15.07.2008 - F-28/08
Pouzol / Rechnungshof
- Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1997 - C-8/96
Locamion SA gegen Directeur des services fiscaux d'Indre-et-Loire. - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-330/95
Goldsmiths (Jewellers) Ltd gegen Commissioners of Customs & Excise.
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1995 - C-321/93
José Imbernon Martínez gegen Bundesanstalt für Arbeit. - Soziale Sicherheit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1996 - C-217/94
Eismann Alto Adige Srl gegen Ufficio IVA di Bolzano. - Mehrwertsteuer - Auslegung …