Rechtsprechung
| EuGH, 13.11.1979 - 25/79 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
Brüsseler Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Art. 17; ; Brüsseler Übereinkommen über d... ie gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Art. 54
- EU-Kommission
Sanicentral SA / Collin
1 . ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ANWENDUNGSBEREICH - ARBEITSRECHT - ZUGEHÖRIGKEIT
- EU-Kommission
Sanicentral SA / Collin
- Wolters Kluwer
Auslegung der Art. 17 und 54 des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen; Wirksamkeit von Gerichtsstandvereinbarungen in Arbeitsverträgen bei Widerspruch zu ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. ÜBEREINKOMMEN VOM 27. SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ANWENDUNGSBEREICH - ARBEITSRECHT - ZUGEHÖRIGKEIT
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1979 - 25/79
- EuGH, 13.11.1979 - 25/79
Papierfundstellen
- Slg. 1979, 3423
- NJW 1980, 1218 (Ls.)
Wird zitiert von ... (16)
- EuGH, 09.03.2017 - C-551/15
Pula Parking - Parkgebühren EU-weit vollstreckbar
Nach dieser Rechtsprechung besteht die einzige notwendige und hinreichende Voraussetzung für die Anwendung der Verordnung auf Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Rechtsverhältnissen, die vor ihrem Inkrafttreten entstanden sind, darin, dass die Klage nach ihrem Inkrafttreten erhoben wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. November 1979, Sanicentral, 25/79, EU:C:1979:255, Rn. 6). - EuGH, 24.11.2022 - C-358/21
Tilman - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
Rn. 30 In Bezug auf Gerichtsstandsklauseln ist darauf hinzuweisen, dass es sich ihrem Wesen nach um eine Zuständigkeitsoption handelt, die ohne rechtliche Folgen bleibt, solange kein gerichtliches Verfahren eingeleitet ist, und die erst dann Wirkungen entfaltet, wenn eine Klage erhoben wird (Urteil vom 13. November 1979, Sanicentral, 25/79, EU:C:1979:255, Rn. 6). - BGH, 17.06.2026 - KZR 29/25
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Dies beruht auf dem Umstand, dass Gerichtsstandsvereinbarungen ihrem Wesen nach eine Zuständigkeitsoption begründen, die erst dann Wirkungen entfaltet, wenn eine Klage erhoben wird (EuGH, Urteile vom 13. November 1979, Rs. 25/79, juris Rn. 6 - Sanicentral; vom 24. November 2022 - C-358/21, NJW 2023, 33 Rn. 30 - Tilman, zu Art. 23 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl.
- EuGH, 16.03.1999 - C-159/97
Castelletti - "Brüsseler Übereinkommen - Artikel 17 - Gerichtsstandsvereinbarung …
Das Übereinkommen läßt die Vorschriften des materiellen Rechts unberührt (Urteil vom 13. November 1979 in der Rechtssache 25/79 (Sanicentral, Slg. 1979, 3423, Randnr. 5); sein Ziel ist vielmehr die Schaffung einheitlicher Regeln für dieinternationale gerichtliche Zuständigkeit (Urteil vom 3. Juli 1997 in der Rechtssache C-269/95 (Benincasa, Slg. 1997, I-3767, Randnr. 25). - BAG, 12.06.1986 - 2 AZR 398/85
Erfüllungsort der Arbeitsleistung von Reisenden
Sie setzen damit sämtliche deutsche Regeln über die Begründung der internationalen Zuständigkeit und die örtliche Zuständigkeit, soweit diese in dem Übereinkommen mitgeregelt ist, außer Kraft (vgl. EuGH Urteil vom 13. November 1979 - Rs 25/79 - EuGHE 1979, 3423, 3429;… Kropholler, aaO, Rz 638 bis 641;… ebenso Geimer/Schütze, aaO, § 1 II, S. 35 ff., § 32 I, S. 250;… Stein/Jonas/Schumann, aaO, Einl. Rz 788, 788 b). - EuGH, 09.10.2025 - C-540/24
Cabris lnvestments - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit …
Rn. 31 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass eine Gerichtsstandsklausel - da es sich bei ihr ihrem Wesen nach um eine Zuständigkeitsoption handelt, die ohne rechtliche Folgen bleibt, solange kein gerichtliches Verfahren eingeleitet ist, und die erst dann Wirkungen entfaltet, wenn eine Klage erhoben wird - zum Zeitpunkt der Klageerhebung zu beurteilen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. November 1979, Sanicentral, 25/79, EU:C:1979:255, Rn. 6, …und vom 24. November 2022, Tilman, C-358/21, EU:C:2022:923, Rn. 30). - EuGH, 27.02.2002 - C-37/00
Weber - "Brüsseler Übereinkommen - Artikel 5 Nummer 1 - Gerichtsstand des …
Zu dieser Frage ist zum einen darauf hinzuweisen, dass das Brüsseler Übereinkommen die Festlegung der innergemeinschaftlichen Zuständigkeit der Gerichte der Vertragsstaaten in Zivil- und Handelssachen zum Ziel hat und dass daher dieinnerstaatlichen Verfahrensvorschriften in den durch das Übereinkommen geregelten Bereichen hinter dessen Bestimmungen zurücktreten (Urteil vom 13. November 1979 in der Rechtssache 25/79, Sanicentral, Slg. 1979, 3423, Randnr. 5). - Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2017 - C-168/16
Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist für Streitigkeiten in Bezug …
{FN:17} Urteil vom 13. November 1979, Sanicentral (25/79, EU:C:1979:255, Rn. 3). - OLG Düsseldorf, 02.04.2025 - U (Kart) 2/24
Feststellung von Schadensersatzverpflichtungen wegen vorsätzlichen …
Rn. 70 (vgl.: EuGH, Urteil vom 13. November 1979 - 25/79, Slg 1979, 3423 - 3429f., Gründe zu 6 - Sanicentral/Collin; OLG Köln, Urteil vom 16. März1988 - 24 U 182/87, NJW 1988, 2182 unter 2.b), cc) zu Art. 17 EuGVÜ; Thole in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Auflage 2022, Art. 25 EuGVVO, Rn. 131). - Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2020 - C-804/19
Markt24 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
Vgl. Urteil vom 13. November 1979, Sanicentral (25/79, EU:C:1979:255, Rn. 3). - Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-551/15
Pula Parking - Zeitliche Anwendbarkeit des Unionsrechts - Dienstleistungsvertrag …
- OLG Hamburg, 21.12.2007 - 12 U 11/05
Internationale Zuständigkeit bei Schuldübernahme: Bindung des Übernehmers an die …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2023 - C-566/22
Inkreal - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
- BGH, 18.09.1986 - IX ZR 32/84
Auslegung einer internationalen Gerichtsstandsvereinbarung
- LAG Niedersachsen, 22.09.2003 - 8 Sa 1024/02
Wirksamkeit einer ordentlichen (fristgemäßen) Kündigung; Zulässigkeit der …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2001 - C-37/00
Weber
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