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Rechtsprechung
   EuGH, 20.11.1979 - 162/78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,1500
EuGH, 20.11.1979 - 162/78 (https://dejure.org/1979,1500)
EuGH, Entscheidung vom 20.11.1979 - 162/78 (https://dejure.org/1979,1500)
EuGH, Entscheidung vom 20. November 1979 - 162/78 (https://dejure.org/1979,1500)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    Verordnung Nr. 1380/75/EWG Art. 4 Abs. 3; ; EWGV Art. 177

  • EU-Kommission PDF

    Wagner / Kommission

    1 . ANFECHTUNGSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDUELL BETREFFENDER RECHTSAKT - ALS VERORDNUNG ERGANGENE ENTSCHEIDUNG - ZWECK DES KLAGERECHTS

  • EU-Kommission

    Wagner / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Abgaben auf Zuckerexporte; Währungsausgleich bei Zuckerexporten; Berechnung von Ausfuhrerstattung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. ANFECHTUNGSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDUELL BETREFFENDER RECHTSAKT - ALS VERORDNUNG ERGANGENE ENTSCHEIDUNG - ZWECK DES KLAGERECHTS

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Sinn der Vorschrift des EWGVtr Art 173 Abs 2; Durchführungsvorschriften für den Währungskoeffizienten, der auf in nationaler Währung im Rahmen von Exportausschreibungen, insbesondere für Zucker, zugeschlagene Erstattungen anwendbar ist; Anwendung des Koeffizienten als ...

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1979, 3467
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 24.05.1978 - 108/77

    Wagner / Hauptzollamt Hamburg-Jonas

    Auszug aus EuGH, 20.11.1979 - 162/78
    Die Firma Wagner ist die Klägerin in einem noch immer beim Finanzgericht Hamburg anhängigen Rechtsstreit, der auf Vorlagebeschluß dieses Gerichts zum Urteil des Gerichtshofes vom 24. Mai 1978 in der Vorabentscheidungssache 108/77 (Wagner/Hauptzollamt Hamburg-Jonas, Slg. 1978, 1187) geführt hat.

    Aus den in seinem Urteil vom 24. Mai 1978 (Rechtssache 108/77, Wagner/Hauptzollamt Hamburg-Jonas, Slg. 1978, 1187) dargelegten Gründen beantwortete der Gerichtshof die erwähnte Frage wie folgt:.

  • EuGH, 25.01.1979 - 98/78

    Racke / Hauptzollamt Mainz

    Auszug aus EuGH, 20.11.1979 - 162/78
    Die Kommission trägt vor, der Gerichtshof habe in seinen Urteilen in den Rechtssachen 98/78 und 99/78 (Racke und Decker, Slg. 1979, 69 und 101) die Möglichkeit einer rückwirkenden Anwendbarkeit belastender Rechtsakte bestätigt.
  • EuGH, 13.05.1971 - 41/70

    International Fruit Company u.a. / Kommission

    Auszug aus EuGH, 20.11.1979 - 162/78
    Diese Exporteure seien nicht nur aufgrund tatsächlicher Umstände, sondern aufgrund der Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaften zur Durchführung der Regelung über die Ausfuhr von Weißzucker bestimmbar gewesen (vgl. Rechtssachen 106-107/63, Töpfer, Slg. 1965, 547; Rechtssachen 41-44/70, International Fruit Co., Slg. 1971, 411; Rechtssachen 100/74, bereits angeführt, und 112/77, Töpfer, Slg. 1978, 1019).
  • EuGH, 05.05.1977 - 101/76

    Koniklijke Scholten Honig / Rat und Kommission

    Auszug aus EuGH, 20.11.1979 - 162/78
    So habe etwa der Gerichtshof in den Rechtssachen 63/69 (Cie. française commerciale et financière, Slg. 1970, 205) und 101/76 (Koninklijke Scholten Honig, Slg. 1977, 797) eine Argumentation, wie sie die Klägerinnen verwendeten, zurückgewiesen.
  • EuGH, 03.05.1978 - 112/77

    Töpfer / Kommission

    Auszug aus EuGH, 20.11.1979 - 162/78
    Diese Exporteure seien nicht nur aufgrund tatsächlicher Umstände, sondern aufgrund der Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaften zur Durchführung der Regelung über die Ausfuhr von Weißzucker bestimmbar gewesen (vgl. Rechtssachen 106-107/63, Töpfer, Slg. 1965, 547; Rechtssachen 41-44/70, International Fruit Co., Slg. 1971, 411; Rechtssachen 100/74, bereits angeführt, und 112/77, Töpfer, Slg. 1978, 1019).
  • EuGH, 18.11.1975 - 100/74

    CAM SA / Kommission

    Auszug aus EuGH, 20.11.1979 - 162/78
    In der Rechtssache 100/74 (CAM, Slg. 1975, 1393) sei dagegen ein individuelles Betroffensein bejaht worden, weil die angegriffene Bestimmung ausschließlich die.
  • EuGH, 16.04.1970 - 63/69

    Compagnie française commerciale und financière / Kommission

    Auszug aus EuGH, 20.11.1979 - 162/78
    So habe etwa der Gerichtshof in den Rechtssachen 63/69 (Cie. française commerciale et financière, Slg. 1970, 205) und 101/76 (Koninklijke Scholten Honig, Slg. 1977, 797) eine Argumentation, wie sie die Klägerinnen verwendeten, zurückgewiesen.
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