Rechtsprechung
| EuGH, 22.02.1979 - 133/78 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
EG Art. 234; ; EWG Art. 177; ; EuGVO Art.1 Abs. 1
- EU-Kommission
Gourdain / Nadler
1 . ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN - AUSLEGUNG - ZUR FESTLEGUNG DES ANWENDUNGSGEBIETS DES ÜBEREINKOMMENS DIENENDE BEGRIFFE - AUTONOME AUSLEGUNG
- EU-Kommission
Gourdain / Nadler
- Wolters Kluwer
Vereinbarkeit einer Entscheidung gegen den faktischen Leiter einer juristischen Person auf Zahlung zur Konkursmasse als in einem Konkurs oder konkursähnlichen Verfahren erlassene Entscheidung mit dem Gemeinschaftsrecht; Maßgeblichkeit von Vorschriften über die ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EG Art. 234; EWG Art. 177; EuGVO Art. 1 Abs. 1
1. ÜBEREINKOMMEN VOM 27. SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN - AUSLEGUNG - ZUR FESTLEGUNG DES ANWENDUNGSGEBIETS DES ÜBEREINKOMMENS DIENENDE BEGRIFFE - AUTONOME AUSLEGUNG - ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- Slg. 1979, 733
- NJW 1979, 1771 (Ls.)
Wird zitiert von ... (50) Zitiert selbst (2)
- EuGH, 14.10.1976 - 29/76
LTU / Eurocontrol
Auszug aus EuGH, 22.02.1979 - 133/78
Die in dem Übereinkommen vorgesehenen Ausschlüsse seien daher eng auszulegen, wobei "die Zielsetzungen und die Systematik des Übereinkommens sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze, die sich aus der Gesamtheit der innerstaatlichen Rechtsordnungen ergeben, berücksichtigt werden müssen" (Slg. 1976, 1541, 1550, Randnr. 3; Slg. 1977, 2175, 2185, Randnr. 28). - EuGH, 22.11.1977 - 43/77
Industrial Diamond Supplies / Riva
Auszug aus EuGH, 22.02.1979 - 133/78
Die in dem Übereinkommen vorgesehenen Ausschlüsse seien daher eng auszulegen, wobei "die Zielsetzungen und die Systematik des Übereinkommens sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze, die sich aus der Gesamtheit der innerstaatlichen Rechtsordnungen ergeben, berücksichtigt werden müssen" (Slg. 1976, 1541, 1550, Randnr. 3; Slg. 1977, 2175, 2185, Randnr. 28).
- EuGH, 12.02.2009 - C-339/07
Seagon - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Insolvenzverfahren - …
Rn. 19 Hierbei ist eingangs daran zu erinnern, dass der Gerichtshof im Rahmen seiner Rechtsprechung zum Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (…ABl. 1972, L 299, S. 32) entschieden hat, dass eine Klage, die derjenigen glich, die im Ausgangsverfahren in Rede steht, sich auf ein Konkursverfahren bezieht, da sie unmittelbar aus diesem hervorgeht und sich eng innerhalb des Rahmens eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens hält (vgl. Urteil vom 22. Februar 1979, Gourdain, 133/78, Slg. 1979, 733, Randnr. 4). - BGH, 15.06.2021 - II ZB 35/20
Geltung der Gerichtsstandsvereinbarung aus dem Darlehensvertrag für die Ansprüche …
In Verfahren, die der Gerichtshof dem Anwendungsbereich der EuInsVO zugeordnet hat, waren für die Entscheidung über die Klage durchweg nationale Vorschriften des Insolvenzverfahrensrechts oder des materiellen Insolvenzrechts maßgeblich (Schadensersatzklage gegen Geschäftsleiter nach französischem Recht: EuGH, Urteil vom 22. Februar 1979 - C-133/78, Slg. 1979, I-733- Gourdain;… Insolvenzanfechtungsklage nach §§ 129 ff. InsO: Urteil vom 12. Februar 2009 - C-339/07, ECLI:EU:C:2009:83 = ZIP 2009, 427 Rn. 16 ff.- Deko Party Belgium;… § 64 GmbHG aF: Urteil vom 4. Dezember 2014- C-295/13, ECLI:EU:C:2014:2410 = ZIP 2015, 196 Rn. 19 ff. - H;… Zuordnung zwischen Haupt- und Sekundärinsolvenz: Urteil vom 11. Juni 2015 - C-649/13, ECLI:EU:C:2015:384 = ZIP 2015, 1299 Rn. 29 ff. - Nortel;… Schadensersatzklage gegen Mitglieder eines Gläubigerausschusses: Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-649/16, ECLI:EU:C:2017:986 = ZIP 2018, 185 Rn. 22 ff. - Valach;… Klage auf Feststellung zur Insolvenztabelle: Urteil vom 18. September 2019 - C-47/18, ECLI:EU:C:2019:754 = ZIP 2019, 1872 Rn. 37 ff. - Riel;… Klage auf Unwirksamkeit einer Hypothek nach insolvenzrechtlichen Vorschriften des Vereinigten Königreichs: Urteil vom 4. Dezember 2019 - C-493/18, ECLI:EU:C:2019:1046 = ZIP 2020, 80 Rn. 30 ff. - Tiger u.a.).Rn. 28 (1) Aus der Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache Gourdain (EuGH, Urteil vom 22. Februar 1979 - C-133/78, Slg. 1979, I-733 Rn. 5- Gourdain) lässt sich nicht ableiten, dass ein Verfahren seine Rechtsgrundlage insbesondere dann in einem Insolvenzverfahren habe, wenn nur der Insolvenzverwalter den betreffenden Anspruch geltend machen könne.
Der Generalanwalt hat dazu in den von der Rechtsbeschwerde zitierten Schlussanträgen ausgeführt, dass dem Insolvenzrecht auch solche Ansprüche zuzuordnen seien, die auch im allgemeinen Zivilrecht bestünden, die aber im Konkursrecht eine so entscheidende Veränderung erführen, dass sie nach ihrer Zwecksetzung als dem Konkursrecht gehörend anzusehen seien (Schlussanträge Generalanwalt Reischl vom 7. Februar 1979 - C-133/78 - Gourdain,ECLI:EU:1979:33, S. 756).
- BGH, 20.12.2012 - IX ZR 130/10
Wirksamkeit und insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der Abtretungen von …
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind Entscheidungen, die unmittelbar aufgrund des Insolvenzverfahrens ergehen und mit ihm in engem Zusammenhang stehen, als Konkurssachen im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchstabe b) EuGVVO anzusehen (Urteil vom 22. Februar 1979 - Rs. C-133/78, Gourdain/Nadler, RIW 1979, 273, 274;… vom 2. Juli 2009, Rs. C-111/08, Alpenblume AB, NZI 2009, 570 Rn. 25 ff).
- BGH, 02.12.2014 - II ZR 119/14
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der EG-Verordnung über das …
In einem ähnlich gelagerten Fall, in dem es um die Qualifikation der französischen action en comblement de passif social als insolvenzrechtlich im Sinne des Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) ging, hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 22. Februar 1979 (Slg. 1979, 733 - Gourdain ./. Nadler) zwar unter Hinweis darauf, dass nur der Insolvenzverwalter und das Gericht diese Klage im Interesse der Gesamtheit der Gläubiger erheben können und sie dem Ziel dient, den Gläubigern unter Beachtung ihrer grundsätzlichen Gleichrangigkeit Befriedigung zu verschaffen, eine insolvenzrechtliche Eigenschaft der Klage angenommen (…ebenso EuGH, Slg. 2009, I-767 = ZIP 2009, 427 Rn. 19). - Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-59/19
Wikingerhof - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …
{FN:123} Um insbesondere festzustellen, ob eine Klage gemäß Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Brüssel-Ia-Verordnung, der sich auf "Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren" bezieht, vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossen ist, ist zu prüfen, ob sie "ihre Rechtsgrundlage im Konkursrecht … hat" (vgl. u. a. Urteil vom 22. Februar 1979, Gourdain, 133/78, EU:C:1979:49, Rn. 4, und entsprechend Urteil vom 4. Dezember 2019, Tiger u. a., C-493/18, EU:C:2019:1046, Rn. 27). - BGH, 21.06.2007 - IX ZR 39/06
Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen …
Der Europäische Gerichtshof hat im Urteil vom 22. Februar 1979 (Gourdain/Nadler - Rs C-133/78, EuGHE 1979, 733) ausgeführt, dass nach Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 des Brüsseler EWG-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 (im Folgenden: EuGVÜ) Einzelverfahren, die sich auf ein Insolvenzverfahren beziehen, nicht in den Regelungsbereich des Abkommens fallen, wenn sie unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgehen und sich eng innerhalb des Rahmens dieses Verfahrens halten.Schließt die EuInsVO den offen gehaltenen Regelungsbereich nicht lückenlos, weil ihr eine Regelung der internationalen Zuständigkeit für die insolvenzbezogenen Einzelverfahren nicht zu entnehmen ist, könnte eine engere Auslegung des Art. 1 Abs. 2 lit. b EuGVVO geboten sein, als sie der Europäische Gerichtshof in der Entscheidung vom 22. Februar 1979 (aaO) für die entsprechende Vorschrift des EuGVÜ vorgenommen hat, um eine lückenlose Anwendbarkeit der in Betracht kommenden europarechtlichen Normen sicherzustellen.
- EuGH, 21.04.1993 - C-172/91
Sonntag / Waidmann
3 und 4, vom 22. Februar 1979 in der Rechtssache 133/78, Gourdain, Slg. 1979, 733, Randnr. 3, und vom 16. Dezember 1980 in der Rechtssache 814/79, Rüffer, Slg. 1980, 3807, Randnrn. - BGH, 27.04.2010 - IX ZR 108/09
Internationale Zuständigkeit: Einheitlicher Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei …
Dies genügt aber nicht, um den erforderlichen engen, unmittelbaren Zusammenhang zwischen der vorliegenden Klage und dem Insolvenzverfahren zu begründen (vgl. EuGH, Urt. v. 22. Februar 1979 - Gourdain, Slg. 1979, 733 Nr. 4; v. 12. Februar 2009 - Deko Marty Belgium, NJW 2009, 2189, Nr. 19-21; v. 2. Juli 2009 - SCT Industri, ZIP 2009, 1441 f Nr. 21, 25). - EuGH, 04.12.2014 - C-295/13
H - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
Rn. 16 Dagegen ist die Europäische Kommission der Ansicht, zwar seien nicht alle vom Gerichtshof in den Urteilen Gourdain (133/78, EU:C:1979:49) und Seagon (EU:C:2009:83) aufgestellten Kriterien erfüllt, um die im Ausgangsverfahren erhobene Klage als eine unmittelbar aus der Insolvenz hervorgehende und in engem Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren stehende Klage einstufen zu können, doch werde mit § 64 GmbHG ein insolvenzrechtlicher Zweck verfolgt. - BGH, 21.06.2012 - IX ZR 2/12
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften: …
Der Europäische Gerichtshof hat im Rahmen seiner Rechtsprechung zum Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen(EuGVÜ;… ABl. 1972, L 299, S. 32) entschieden, dass eine Konkursanfechtungsklage sich auf ein Konkursverfahren bezieht, weil sie unmittelbar aus diesem hervorgeht und sich eng innerhalb des Rahmens eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens hält (EuGH, Urteil vom 22. Februar 1979 - Rs 133/78, EuGHE 1979, 733, Rn. 4 - Gourdain). - BGH, 03.04.2014 - IX ZB 88/12
Vollstreckungsgegenklage: Internationale Zuständigkeit bei Aufrechnungseinwand …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2018 - C-535/17
NK - Vorabentscheidungsersuchen - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
- KG, 03.12.2020 - 2 W 1009/20
EU-Zivilprozessrecht: Aussetzung eines Klageverfahrens wegen gegenläufiger …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2018 - C-296/17
Wiemer & Trachte - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
- EuGH, 04.09.2014 - C-157/13
Nickel & Goeldner Spedition - Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle …
- EuGH, 10.09.2009 - C-292/08
German Graphics Graphische Maschinen - Insolvenz - Anwendung des Rechts des …
- EuGH, 14.11.2002 - C-271/00
Baten - "Brüsseler Übereinkommen - Anwendungsbereich - Rückgriffsklage, die auf …
- EuGH, 19.04.2012 - C-213/10
F-Tex - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 …
- EuGH, 15.11.1983 - 288/82
Duijnstee
- EuGH, 15.05.2003 - C-266/01
Préservatrice Foncière TIARD - "Brüsseler Übereinkommen - Artikel 1 - …
- EuGH, 06.02.2019 - C-535/17
NK - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …
- EuGH, 16.12.1980 - 814/79
Niederlande State
- EuGH, 02.07.2009 - C-111/08
SCT Industri - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche …
- OLG Frankfurt, 17.12.2012 - 1 U 17/11
Keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2002 - C-266/01
Préservatrice Foncière TIARD
- BGH, 14.06.2012 - IX ZR 204/10
Einordung einer Angelegenheit als Konkurssache bei unmittelbar aufgrund des …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2009 - 17 U 152/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche gem. § 64 GmbHG
- Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2019 - C-272/18
Verein für Konsumenteninformation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2008 - C-339/07
Seagon - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Zusammenarbeit der Justizbehörden in …
- KG, 24.09.2009 - 8 U 250/08
Haftung von Gesellschaftsorganen: Haftung der Organe einer faktisch im Inland …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1980 - 814/79
Niederländischer Staat gegen Reinhold Rüffer. - Brüsseler Übereinkommen von 1968.
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2018 - C-337/17
Feniks - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
- BGH, 28.05.1991 - IX ZB 82/90
Vorlage eines Rechtsstreites zum EuGH zwecks Einholung einer Vorabentscheidung - …
- OLG München, 07.09.2011 - 7 U 2176/11
Internationale Zuständigkeit für die Klage einer Münchner Aktiengesellschaft …
- OLG Köln, 12.01.2004 - 16 W 20/03
Befugnis eines Botschafters zur Erteilung einer Prozessvollmacht
- Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2024 - C-394/22
Oilchart International - Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle Zusammenarbeit …
- OLG Frankfurt, 08.06.2010 - 14 U 129/09
Schadensersatzklage gegen ein englisches Lebensversicherungsunternehmen: …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1988 - 189/87
Athanasios Kalfelis gegen Bankhaus Schröder, Münchmeyer, Hengst & Co. und andere.
- Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2002 - C-271/00
Baten
- OLG Koblenz, 30.12.2010 - 5 W 71/09
Vollstreckbarerklärung eines polnischen Urteils aufgrund von Steuerschulden einer …
- LG Essen, 25.11.2010 - 43 O 129/09
Insolvenzrecht, Zivilrecht
- LG Essen, 30.09.2010 - 43 O 129/09
Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof hinsichtlich der Zuständigkeit …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1998 - C-267/97
Eric Coursier gegen Fortis Bank und Martine Bellami, verheiratete Coursier.
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-433/01
Blijdenstein
- LG Aachen, 16.12.2005 - 43 O 106/03
Anspruch auf Herausgabe von Bürgschaftsurkunden nach Wegfall des …
- LG Karlsruhe, 03.01.2014 - 14 O 94/13
Internationale Zuständigkeit: Negative Feststellungklage eines deutschen …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1995 - C-479/93
Andrea Francovich gegen Italienische Republik. - Sozialpolitik - Schutz der …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.05.1991 - C-362/89
Giuseppe d'Urso, Adriana Ventadori und andere gegen Ercole Marelli …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.02.1983 - 34/82
Martin Peters Bauunternehmung GmbH gegen Zuid Nederlandse Aannemers Vereniging.
- Generalanwalt beim EuGH, 05.10.1983 - 288/82
Ferdinand M.J.J. Duijnstee gegen Lodewijk Goderbauer. - Brüsseler Übereinkommen.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".