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Rechtsprechung
   EuGH, 25.11.1980 - 820/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1980,1772
EuGH, 25.11.1980 - 820/79 (https://dejure.org/1980,1772)
EuGH, Entscheidung vom 25.11.1980 - 820/79 (https://dejure.org/1980,1772)
EuGH, Entscheidung vom 25. November 1980 - 820/79 (https://dejure.org/1980,1772)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    EWG Art. 173; ; VO 79/893 Art. 1; ; VO 1041/67 Art. 8 Abs. 1

  • EU-Kommission PDF

    Belgien / Kommission

    1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - AUSFUHRERSTATTUNGEN - DIFFERENZIERTE ERSTATTUNG - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG - BESTIMMUNGSGEMÄSSE ANKUNFT DER WAREN - BEWEISREGELUNG - KONNOSSEMENT - UNZUREICHENDER NACHWEIS

  • EU-Kommission

    Belgien / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Klage auf Nichtigerklärung einer Kommissionsentscheidung über den vorgelegten Rechnungsabschluss für einen europäischen Ausrichtungsfond und Garantiefond; Ausgangsverfahren zur Frage von differenzierten Erstattungen bei der Ausuhr von Milch und Milcherstattungen; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - AUSFUHRERSTATTUNGEN - DIFFERENZIERTE ERSTATTUNG - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG - BESTIMMUNGSGEMÄSSE ANKUNFT DER WAREN - BEWEISREGELUNG - KONNOSSEMENT - UNZUREICHENDER NACHWEIS

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1980, 3537
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 07.02.1979 - 18/76

    Deutschland / Kommission

    Auszug aus EuGH, 25.11.1980 - 820/79
    erforderlich machten (vgl. die Urteile vom 22. Oktober 1970 in der Rechtssache 12/70, Craeynest/Belgien, Slg. 1970, 905, und vom 7. Februar 1979 in der.Rechtssache 18/76, Deutschland/Kommission, Slg. 1979, 343).

    Schließlich hätte die Kommission das Konnossement "freight prepaid" nicht als Nachweis der bestimmungsgemäßen Ankunft anerkennen können, ohne gegen die Artikel 2 und 3 der Verordnung Nr. 729/70 zu verstoßen, wonach sie verpflichtet sei, nur diejenigen Ausgaben zu Lasten des EAGFL gehen zu lassen, die im Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt worden seien, und ohne die Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer der Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (vgl. Urteil vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 18/76, Deutschland/Kommission, Slg. 1979, 343, Randnr. 8 der Entscheidungsgründe).

  • EuGH, 02.06.1976 - 125/75

    Milch-, Fett- und Eierkontor / Hauptzollamt Hamburg Jonas

    Auszug aus EuGH, 25.11.1980 - 820/79
    Erst recht stelle dieses Dokument keinen Nachweis dafür dar, daß das Erzeugnis "im Bestimmungsgebiet zum freien Verkehr abgefertigt worden ist" (Urteil vom 2. Juni 1976 in der Rechtssache 125/75, Eier- Kontor/Hauptzollamt Hamburg-Jonas, Slg. 1976, 771, Randnr. 6 der Entscheidungsgründe).

    6 Es ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 2. Juni 1976 in der Rechtssache 125/75 (Milch-, Fett- und Eier-Kontor/ Hauptzollamt Hamburg-Jonas, Slg. 1976, 771) festgestellt hat, daß es für die Zahlung der differenzierten Erstattung notwendig ist, daß die Ware im Bestimmungsgebiet zum freien Verkehr abgefertigt worden ist.

  • EuGH, 22.10.1970 - 12/70

    Craeynest u.a. / Belgischer Staat

    Auszug aus EuGH, 25.11.1980 - 820/79
    erforderlich machten (vgl. die Urteile vom 22. Oktober 1970 in der Rechtssache 12/70, Craeynest/Belgien, Slg. 1970, 905, und vom 7. Februar 1979 in der.Rechtssache 18/76, Deutschland/Kommission, Slg. 1979, 343).
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1990 - 8/88

    Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

    - Schlußanträge vom 5. Dezember 1978, Slg. 1979, 286, 292.47 - Vgl. z. B. das Urteil vom 25. November 1980 in der Rechtssache 820/79, Belgien/Kommission, Slg. 1980, 3537, Randnr. 15: "Der Kläger hat somit nicht dargetan, daß die unzutreffende Anwendung der Bestimmungen des Artikels ... durch die belgischen Behörden der Kommission anzulasten ist." Vgl. auch Randnr. 19 des Urteils vom 21. Februar 1989 in der Rechtssache 214/86, Griechenland/ Kommission, Slg. 1989, 367.
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1995 - C-49/94

    Irland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechnungsabschluss des …

    ( 21 ) Urteile des Gerichtshofes vom 25. November 1980 in der Rechtssache 820/79 (Belgien/Kommission, Slg. 1980, 3537) und vom 27. Januar 1981 in der Rechtssache 1251/79 (Italien/Kommission, Slg. 1981, 205).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.05.1994 - C-413/92

    Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

    (8) - Urteil vom 27. Januar 1981 in der Rechtssache 1251/79 (Slg. 1981, 205); vgl. auch das Urteil vom 25. November 1980 in der Rechtssache 820/79 (Belgien/Kommission, Slg. 1980, 3537).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1989 - 14/88

    Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - EAGFL - …

    16 und 22, und das Urteil vom 10. Juni 1982 in der Rechtssache 217/81, Interagra, Slg. 1982, 2233, Randnr. 8), wenn sie auch sehr wichtig ist (siehe das Urteil vom 25. November 1980 in der Rechtssache 820/79, Belgien/Kommission, Slg. 1980, 3537, Randnrn.
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