Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 177; ; Verordnung Nr. 1408/71 Art. 4 Abs. 1 Buchst. a; ; Verordnung Nr. 1408/71 Art. 19; ; Verordnung Nr. 1408/71 Art. 28

• EU-Kommission

  Jordens-Vosters

  1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - EINHEITLICHE ANWENDUNG - BEGRIFFE - DEFINITION - OBJEKTIVE UND GEMEINSCHAFTLICHE KRITERIEN

• EU-Kommission

  Jordens-Vosters

• Wolters Kluwer

  Vorabentscheidungsverfahren über Fragen zur Auslegung der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates ; Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien bei Zuwanderung und Abwanderung innerhalb der Gemeinschaft; Weigerung eines niederländischen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. GEMEINSCHAFTSRECHT - EINHEITLICHE ANWENDUNG - BEGRIFFE - DEFINITION - OBJEKTIVE UND GEMEINSCHAFTLICHE KRITERIEN

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1979 - 69/79
• EuGH, 10.01.1980 - 69/79

Papierfundstellen

• Slg. 1980, 75

Wird zitiert von ... (34)

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• BGH, 15.07.2008 - VI ZR 105/07

  Verbindlichkeit der Regelungen des internationalen Privatrechts; …

  b) Auch kann die Anwendung der Regelungen der EWG-VO 1408/71 regelmäßig nicht zum Verlust von Leistungsansprüchen führen, die nach dem nationalen Recht eines der Mitgliedstaaten ohne Rückgriff auf die Gemeinschaftsvorschriften bereits erworben worden sind (…vgl. etwa EuGH, Urteile vom 21. Oktober 1975 - 24/75, Slg. 1975, 1149 Rn. 11 ff. - Petroni; vom 10. Januar 1980 - 69/79, Slg. 1980, 75 Rn. 11 ff. - Jordens-Vosters;… vom 12. Juni 1986 - 302/84, Slg. 1986, 1821 Rn. 22 - Ten Holder;… vom 5. Juli 1988 - 21/87, Slg. 1988, 3731 Rn. 24 - Borowitz;… vom 28. November 1991 - C-186/90, Slg. 1991, I-5773 Rn. 15 ff. m.w.N. - Durighello;… Fuchs/Schuler, Europäisches Sozialrecht, 4. Aufl., Art. 12 Rn. 3; Schulte, EuR 1982, 357, 367; Schuler, EuR 1985, 113, 132;… von der Groeben/Schwarze-Langer aaO, Art. 42 EG Rn. 13;… Schulte in: von Maydell/Ruland/Becker, Sozialrechtshandbuch, 4. Aufl., § 33 Rn. 38), denn europäisches koordinierendes Sozialrecht soll grundsätzlich nicht rechtsverkürzend, sondern nur rechtserweiternd wirken (…vgl. Eichenhofer, Sozialrecht, 6. Aufl., § 4 Rn. 94; dens., JZ 1992, 269, 273;… Kasseler Kommentar/Seewald, Stand: 57. Erg. Lieferg. 2008, § 6 SGB IV Rn. 4 h).

  Diese würde nicht davon berührt, dass Leistungen der medizinischen Rehabilitation den Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft im Sinne der Art. 18 ff. EWG-VO 1408/71 zuzurechnen sind (EuGH, Urteil vom 10. Januar 1980 - 69/79, Slg. 1980, 75 Rn. 6 ff. - Jordens-Vosters;… BSG, …">1241%20RVO%20Nr.%203#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-2200 § 1241 RVO Nr. 3) und deshalb unter gewissen Voraussetzungen auch eine Leistungsgewährung durch die Klägerin zu 2 als Träger des Wohnorts für Rechnung des zuständigen Trägers nach den genannten Vorschriften in Betracht gekommen wäre.

• EuGH, 16.07.2009 - C-208/07

  von Chamier-Glisczinski - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - …

  Rn. 56 Man ginge nämlich gleichzeitig über das Ziel der Verordnung Nr. 1408/71 hinaus und ließe die Zwecke und den Rahmen von Art. 42 EG außer Betracht, legte man die Verordnung so aus, dass sie einem Mitgliedstaat verbietet, Arbeitnehmern sowie deren Familienangehörigen einen weiter gehenden sozialen Schutz zu gewähren, als sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Januar 1980, Jordens-Vosters, 69/79, Slg. 1980, 75, Randnr. 11, vom 5. Juli 1988, Borowitz, 21/87, Slg. 1988, 3715, Randnr. 24, sowie vom 20. Mai 2008, Bosmann, C-352/06, Slg. 2008, I-3827, Randnrn.
• BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 33/02 R

  Krankenversicherung - Inanspruchnahme nichtärztlicher Krankenbehandlung im …

  Ein Rückgriff auf nationales Recht erscheint jedoch nicht ohne weiteres zulässig (…dafür aber: Eichenhofer in: Fuchs, Kommentar zum Europäischen Sozialrecht, 3. Aufl 2002, EWGV 1408/71 Art. 1 RdNr 31), weil sonst der Wohnortbegriff in verschiedenen Mitgliedstaaten trotz einheitlich geltenden Europarechts unterschiedlichen Inhalt haben könnte (vgl auch Urteil Jordens-Vosters EuGHE 1980, 75 RdNr 6 = SozR 6050 Art. 19 Nr. 2 S 5).

  Neben dem Anspruch gegen den ausländischen Träger nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften begründet das europäische Recht keinen zusätzlichen Anspruch des Leistungsberechtigten gegen den Träger seines Heimatstaats, der für die Rentenzahlung aufkommt - es sei denn, dieser hat von der Befugnis Gebrauch gemacht, seine Leistungspflicht in dieser Richtung zu erweitern (EuGH aaO RdNr 41 unter Hinweis auf das Urteil Jordens-Vosters, EuGHE 1980, 75 RdNr 11 bis 13 = SozR 6050 Art. 19 Nr. 2 S 6 f).

• BSG, 05.07.2005 - B 1 KR 4/04 R

  Krankenversicherung - KVdR-Versicherter mit Wohnort in einem anderen …

  Art. 28 EWGV 1408/71 enthält nämlich eine Kollisionsnorm, anhand deren für Rentner, die in einem anderen als dem zur Zahlung der Rente verpflichteten Mitgliedstaat wohnen, bestimmt werden kann, welcher Träger die darin angegebenen Leistungen zu erbringen hat und welche Rechtsvorschriften anwendbar sind (…vgl EuGH Urteil vom 3. Juli 2003, aaO, RdNr 39 und EuGH, Urteil vom 10. Januar 1980, Rs 69/79, EuGHE 1980, 75 ff, RdNr 12 = SozR 6050 Art. 19 Nr. 2 - Jordens/Vosters).
• EuGH, 11.10.2001 - C-95/99

  STAATENLOSE UND FLÜCHTLINGE KÖNNEN NICHT KRAFT GEMEINSCHAFTSRECHTS ZAHLUNG VON …

  Zu diesem Zweck stellt sie eine Gesamtheit von Vorschriften auf, die sich insbesondere auf das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Aufenthaltsortes sowie auf die Aufrechterhaltung der Ansprüche gründen, die der Arbeitnehmer nach dem System oder den Systemen der sozialen Sicherheit, die für ihn gelten oder gegolten haben, erworben hat (vgl. Urteil vom 10. Januar 1980 in der Rechtssache 69/79, Jordens-Vosters, Slg. 1980, 75, Randnr. 11).
• EuGH, 03.07.2003 - C-156/01

  RENTNER, DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM IHRER HERKUNFT WOHNEN, MÜSSEN …

  Hier sei jedoch das Königreich der Niederlande der zuständige Mitgliedstaat geblieben, wie sich namentlich aus Artikel 1 Buchstaben o, p und q der Verordnung Nr. 1408/71 und der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergebe (Urteile vom 16. März 1978 in der Rechtssache 117/77, Pierik, Slg. 1978, 825, und vom 10. Januar 1980 in der Rechtssache 69/79, Jordens-Vosters, Slg. 1980, 75).

  Zweitens ist hervorzuheben, dass Artikel 28 der Verordnung Nr. 1408/71 nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes eine "Kollisionsnorm" enthält, anhand deren für Rentner, die in einem anderen als dem zur Zahlung der Rente verpflichteten Mitgliedstaat wohnen, bestimmt werden kann, welcher Träger die darin angegebenen Leistungen zu erbringen hat und welche Rechtsvorschriften anwendbar sind (Urteil Jordens-Vosters, Randnr. 12).

  Zwar können diesen Sozialversicherten in einem solchen Fall nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, der zur Zahlung der Rente verpflichtet ist, zusätzliche soziale Leistungen gewährt werden, doch handelt es sich dabei nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes um eine bloße Befugnis dieses Mitgliedstaats, und eine solche etwaige Erweiterung der Leistungen begründet für die Versicherten keinen Anspruch aus der Verordnung Nr. 1408/71 (vgl. Urteil Jordens-Vosters, Randnrn. 11 bis 13).

• EuGH, 14.10.2010 - C-345/09

  van Delft u.a. (Fokkens) - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - …

  Rn. 38 Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Art. 28 und 28a der Verordnung Nr. 1408/71 eine "Kollisionsnorm" enthalten, anhand deren für Rentner, die in einem anderen als dem zur Zahlung der Rente verpflichteten Mitgliedstaat wohnen, bestimmt werden kann, welcher Träger die darin angegebenen Leistungen zu erbringen hat und welche Rechtsvorschriften anwendbar sind (vgl. Urteile vom 10. Januar 1980, Jordens-Vosters, 69/79, Slg. 1980, 75, Randnr. 12, vom 10. Mai 2001, Rundgren, C-389/99, Slg. 2001, I-3731, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1997 - C-160/96

  Manfred Molenaar und Barbara Fath-Molenaar gegen Allgemeine Ortskrankenkasse …

  Rn. 65 Im Urteil Jordens-Vosters(54) ist nämlich entschieden worden, daß unter "Leistungen bei Krankheit" jede Leistung zu verstehen ist, die im Falle von Krankheit erbracht wird, einschließlich z. B. der Gesundheitspflege, unabhängig von der Art der Sozialrechtsvorschriften, in denen diese Leistungen vorgesehen sind, sofern es sich um Rechtsvorschriften über einen Zweig der sozialen Sicherheit handelt, der solche Leistungen betrifft (Randnr. 8).

  (39) - Urteil vom 10. Januar 1980 in der Rechtssache 69/79 (Jordens-Vosters, Slg. 1980, 75, Randnr. 7).

  (44) - Vgl. Urteil Jordens-Vosters (zitiert in Fußnote 39, Randnr. 7).

• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-34/98

  Kommission / Frankreich

  48: - Urteil vom 18. Mai 1995 in der Rechtssache C-327/992 (Rheinhold & Mahla, Slg. 1995, I-1223, Randnr. 22; Hervorhebung von mir); in gleichem Sinne Urteil vom 10. Januar 1980 in der Rechtssache 69/79 (Jordens-Vosters, Slg. 1980, 75, insbes. Randnr. 8).

  Die "ausdehnende" Auslegung durch den Gerichtshof ist meines Erachtens gerade im Licht der Rechtsprechung kennzeichnend, wonach auch "die Tatsache, daß eine Vorschrift in einem Gesetz enthalten ist, das nicht in den Geltungsbereich der Verordnung fällt, nicht zwangsläufig zur Folge hat, daß diese Vorschrift ebenfalls nicht in diesen Geltungsbereich fällt" (Urteil Rheinhold & Mahla, zitiert in Fußnote 47, Randnr. 22; vgl. auch Urteil Jordens-Vosters, zitiert in Fußnote 47, Randnr. 8).

  72: - Urteil Jordens-Vosters (zitiert in Fußnote 47, Randnr. 6; Hervorhebung von mir).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2024 - L 12 SO 87/22

  Ist der Ausschluss von Schulassistenzleistungen für Deutsche mit gewöhnlichem …

  Der EuGH subsumiert ferner unter Leistungen bei Krankheit auch Leistungen der medizinischen Rehabilitation der deutschen Rentenversicherung (vgl. EuGH Urteil vom 10.01.1980, Jordens-Vosters, C-69/79, ECLI:EU:C:1980:7, Rn. 7).
• BSG, 05.07.2005 - B 1 KR 2/04 R

  Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner bei Wohnort in einem …
• EuGH, 21.07.2011 - C-503/09

  Stewart - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4, 10 und 10a …
• EuGH, 15.03.2001 - C-444/98

  de Laat - "Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-368/98

  Vanbraekel u.a.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2004 - L 16 KR 185/02

  Krankenversicherung
• EuGH, 10.10.2013 - C-321/12

  van der Helder und Farrington - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-120/95

  Nicolas Decker gegen Caisse de maladie des employés privés.
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-396/05

  Habelt - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Anwendungsbereich - Altersrenten - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2010 - C-211/08

  Nach Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi verstößt die Versagung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-345/09

  van Delft u.a. (Fokkens) - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - …
• SG Frankfurt/Oder, 07.07.2026 - S 29 R 329/22
• EuGH, 05.07.1988 - 21/87

  Borowitz / Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
• BSG, 21.06.1995 - 5 RJ 38/94

  Zuständigkeit für Rehabilitationsmaßnahmen für EG-Grenzgänger, Berechnung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-208/07

  von Chamier-Glisczinski - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2001 - C-43/99

  Leclere und Deaconescu
• EuGH, 18.05.1995 - C-327/92

  Rheinhold & Mahla / Bestuur van de Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid
• EuGH, 11.10.2001 - C-180/99

  Khalil - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
• EuGH, 11.10.2001 - C-96/99

  Chaaban - Soziale Sicherheit - Artikel 51 EWG-Vertrag (später Artikel 51 …
• EuGH, 11.10.2001 - C-97/99

  Osseili - Soziale Sicherheit - Artikel 51 EWG-Vertrag (später Artikel 51 …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2001 - C-212/00

  Stallone
• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1998 - C-153/97

  Aristóteles Grajera Rodríguez gegen Instituto Nacional de la Seguridad Social …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2000 - C-444/98

  de Laat
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2003 - L 5 KR 198/02

  Krankenversicherung
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.1989 - 24/88

  Michel Georges gegen Office national d'allocations familiales pour travailleurs …