Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis
• EU-Kommission

  Staatssecretaris van Financiën / Schul

  1 . STEUERRECHT - HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - SECHSTE RICHTLINIE - DOPPELBESTEUERUNG IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL - UNVEREINBARKEIT MIT ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG - BESEITIGUNG - ROLLE DES GERICHTSHOFES BIS ...

• EU-Kommission

  Staatssecretaris van Financiën / Schul

• Wolters Kluwer

  Einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage im gemeinsamen Mehrwertsteuersystem der Europäischen Gemeinschaften; Auslegung des Art. 95 Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV); Auslegung der Vorschriften der sechsten Richtlinie ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. STEUERRECHT - HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - SECHSTE RICHTLINIE - DOPPELBESTEUERUNG IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL - UNVEREINBARKEIT MIT ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG - BESEITIGUNG - ROLLE DES GERICHTSHOFES BIS ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1985 - 47/84
• EuGH, 21.05.1985 - 47/84

Papierfundstellen

• Slg. 1985, 1491
• NJW 1986, 3018

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (1)

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• EuGH, 05.05.1982 - 15/81

  Schul

  Auszug aus EuGH, 21.05.1985 - 47/84

  2 DER HOGE RAAD HAT ÜBER EINE KASSATIONSBESCHWERDE DES STAATSSECRETARIS VAN FINANCIEN GEGEN DAS URTEIL ZU ENTSCHEIDEN , DAS DER GERECHTSHOF ' S-HERTOGENBOSCH AM 18. FEBRUAR 1983 MIT RÜCKSICHT AUF DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 5. MAI 1982 IN DER RECHTSSACHE 15/81 ( SCHUL , SLG. 1982, 1409 ) ERLASSEN HAT.

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• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-413/15

  Generalanwältin Sharpston präzisiert die Kriterien zur Bestimmung einer "dem …

  {FN:139} - Vgl. u. a. Urteile vom 21. Mai 1985, Schul Douane-Expediteur (47/84, EU:C:1985:216, Rn. 17), vom 3. Juli 2012, UsedSoft (…C-128/11, EU:C:2012:407, Rn. 40), vom 9. November 2016, Wathelet (…C-149/15, EU:C:2016:840, Rn. 29), und vom 2. März 2017, J. D. (…C-4/16, EU:C:2017:153, Rn. 24).
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1990 - 47/88

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Dänemark. - Artikel …

  36. Das Vorbringen, das Urteil vom 21. Mai 1985 in der Rechtssache 47/84 (Schul II, Slg. 1985, 1491) sei auf den vorliegenden 6 - Siehe das Urteil vom 22. März 1977 in der Rechtssache 74/76 (Iannelli/Meroni, Slg. 1977, 557, 578).

  Ginge man dagegen nach der im Urteil Schul II dargelegten Formel vor, so würde man den in einem dänischen Gebrauchtwagen noch enthaltenen Restwert der Zulassungssteuer zum Bezugspunkt nehmen.

• EuGH, 25.02.1988 - 299/86

  Drexl

  12 In seinem Urteil vom 21. Mai 1985 in der Rechtssache 47/84 ( Gaston Schul, Slg. 1985, 1491 ) hat der Gerichtshof entschieden, daß bei der Berechnung der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr der Betrag der im Ausfuhrmitgliedstaat entrichteten Mehrwertsteuer, der noch im Wert der Ware enthalten ist, in der Weise zu berücksichtigen ist, daß dieser Betrag nicht in die Besteuerungsgrundlage einbezogen wird und darüber hinaus von der bei der Einfuhr geschuldeten Steuer abgezogen wird.

• EuGH, 05.12.1989 - 165/88

  ORO Amsterdam Beheer en Concerto / Inspecteur der Omzetbelasting

  12 Die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens sowie die Kommission machen erstens geltend, aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ( Urteile vom 5. Mai 1982 in der Rechtssache 15/81, Schul, Slg. 1982, 1409, und vom 21. Mai 1985 in der Rechtssache 47/84, Schul, Slg. 1985, 1491 ) ergebe sich ein allgemeines Verbot der doppelten Besteuerung, so daß nationale Maßnahmen zu ihrer Vermeidung, insbesondere im Bereich der Gebrauchtgegenstände, gültig seien ( Urteile vom 10. Juli 1985 in der Rechtssache 16/84, Kommission/Niederlande, Slg. 1985, 2355, und in der Rechtssache 17/84, Kommission/Irland, Slg. 1985, 2375 ).
• EuGH, 02.08.1993 - C-276/91

  Kommission / Frankreich

  Zweitens berücksichtigten diese Sanktionen entgegen dem Grundsatz, den der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 5. Mai 1982 in der Rechtssache 15/81 (Schul, Slg. 1982, 1409) und vom 21. Mai 1985 in der Rechtssache 47/84 (Schul, Slg. 1985, 1491) aufgestellt habe, nicht den Restbetrag der im Ausfuhrstaat entrichteten Mehrwertsteuer.
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998 - C-181/97

  A.J. van der Kooy gegen Staatssecretaris van Financiën.

  (22) - Der Kläger beruft sich hierzu auf das Urteil des Gerichtshofes vom 21. Mai 1985 in der Rechtssache 47/84 (Schul, Slg. 1985, 1491).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-389/95

  Siegfried Klattner gegen Elliniko Dimosio (Griechischer Staat). - …

  Hierbei muß bedacht werden, daß nach den Urteilen vom 5. Mai 1982 in der Rechtssache 15/81 (Schul I, Slg. 1982, 1409) und vom 21. Mai 1985 in der Rechtssache 47/84 (Schul II, Slg. 1985, 1491) der Mitgliedstaat der Einfuhr die im Ausfuhrstaat bezahlte Mehrwertsteuer berücksichtigen muß, damit das eingeführte Gut nicht ein zweites Mal besteuert wird.
• EuGH, 26.02.1991 - 120/88

  Kommission / Italien

  6 Ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung (siehe Urteile vom 21. Mai 1985 in der Rechtssache 47/84, Schul II, Slg. 1985, 1491, und vom 25. Februar 1988 in der Rechtssache 299/86, Drexl, Slg. 1988, 1213) ist Artikel 95 EWG-Vertrag dahin auszulegen, daß bei der Berechnung der Mehrwertsteuer, die ein Mitgliedstaat auf eine von einem Nichtsteuerpflichtigen gelieferte Ware bei der Einfuhr aus einem anderen Mitgliedstaat erhebt, während diese Steuer bei der Lieferung gleichartiger Waren durch eine Privatperson innerhalb des Einfuhrmitgliedstaats nicht erhoben wird, der Betrag der im Ausfuhrmitgliedstaat entrichteten Mehrwertsteuer, der zum Zeitpunkt der Einfuhr noch im Wert der Ware enthalten ist, in der Weise zu berücksichtigen ist, daß dieser Betrag nicht in die Besteuerungsgrundlage einbezogen wird und darüber hinaus von der bei der Einfuhr geschuldeten Mehrwertsteuer abgezogen wird.
• Generalanwalt beim EuGH, 11.02.1992 - C-52/90

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Dänemark. - …

  (8) Urteil vom 5. Mai 1982 in der Rechtssache 15/81 (Schul, Slg. 1982, 1409); Urteil vom 21. Mai 1985 in der Rechtssache 47/84 (Schul, Slg. 1985, 1491); siehe auch die Urteile vom 23. Januar 1986 in der Rechtssache 39/85 (Bergeres-Becque, Slg. 1986, 259); vom 25. Februar 1988 in der Rechtssache 299/86 (Drexl, Slg. 1988, 1213); Urteile vom 26. Februar 1991 in den Rechtssachen.
• EuGH, 26.02.1991 - C-159/89

  Kommission / Griechenland

  7 Ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung (siehe Urteile vom 21. Mai 1985 in der Rechtssache 47/84, Schul II, Slg. 1985, 1491, und vom 25. Februar 1988 in der Rechtssache 299/86, Drexl, Slg. 1988, 1213) ist Artikel 95 EWG-Vertrag dahin auszulegen, daß bei der Berechnung der Mehrwertsteuer, die ein Mitgliedstaat auf eine von einem Nichtsteuerpflichtigen gelieferte Ware bei der Einfuhr aus einem anderen Mitgliedstaat erhebt, während diese Steuer bei der Lieferung gleichartiger Waren durch eine Privatperson innerhalb des Einfuhrmitgliedstaats nicht erhoben wird, der Betrag der im Ausfuhrmitgliedstaat entrichteten Mehrwertsteuer, der zum Zeitpunkt der Einfuhr noch im Wert der Ware enthalten ist, in der Weise zu berücksichtigen ist, daß dieser Betrag nicht in die Besteuerungsgrundlage einbezogen wird und darüber hinaus von der bei der Einfuhr geschuldeten Mehrwertsteuer abgezogen wird.
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.1990 - 251/88

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
• EuGH, 26.02.1991 - C-119/89

  Kommission / Spanien
• EuGH, 23.01.1986 - 39/85

  Bergeres-Becque / Service interrégional des douanes
• Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1992 - C-131/91

  "K" Line Air Service Europe BV gegen Eulaerts NV und Belgischer Staat. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.11.1990 - 120/88

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1988 - 127/86

  Ministère public und Ministre des finances des Königreichs Belgien gegen Yves …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1994 - C-345/93

  Fazenda Pública und Ministério Público gegen Américo João Nunes Tadeu. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.1989 - 93/88

  Wisselink en Co. BV und andere gegen Staatssecretaris van Financiën. - Erste, …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.1987 - 299/86

  Strafverfahren gegen Rainer Drexl. - Umsatzsteuer bei der Einfuhr von Waren durch …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1985 - 39/85

  G. Bergeres - Becque gegen Chef de service interrégional des douanes. - …