Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  VERORDNUNG NR. 1408/71 ART. 71 ABS. 1

• EU-Kommission

  Miethe / Bundesanstalt für Arbeit

  SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT - VOLLARBEITSLOSER GRENZGÄNGER - ANSPRUCH AUF DIE LEISTUNGEN DES WOHNORTSTAATS - ARBEITNEHMER , DER IM MITGLIEDSTAAT DER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG BESONDERE PERSÖNLICHE UND BERUFLICHE BINDUNGEN AUFRECHTERHÄLT - ...

• EU-Kommission

  Miethe / Bundesanstalt für Arbeit

• Wolters Kluwer

  SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT - VOLLARBEITSLOSER GRENZGÄNGER - ANSPRUCH AUF DIE LEISTUNGEN DES WOHNORTSTAATS - ARBEITNEHMER , DER IM MITGLIEDSTAAT DER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG BESONDERE PERSÖNLICHE UND BERUFLICHE BINDUNGEN AUFRECHTERHÄLT - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VERORDNUNG NR. 1408/71 ART. 71 ABS. 1
  SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT - VOLLARBEITSLOSER GRENZGÄNGER - ANSPRUCH AUF DIE LEISTUNGEN DES WOHNORTSTAATS - ARBEITNEHMER , DER IM MITGLIEDSTAAT DER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG BESONDERE PERSÖNLICHE UND BERUFLICHE BINDUNGEN AUFRECHTERHÄLT - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Verordnung Nr. 1408/71 - Arbeitslosenunterstützung.

Verfahrensgang

• BSG, 25.10.1984 - 7 RAr 24/83
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1986 - 1/85
• EuGH, 12.06.1986 - 1/85

Papierfundstellen

• Slg. 1986, 1837

Wird zitiert von ... (45)Zitiert selbst (2)

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• EuGH, 15.12.1976 - 39/76

  Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid / Mouthaan

  Auszug aus EuGH, 12.06.1986 - 1/85

  16 WIE DER GERICHTSHOF BEREITS ENTSCHIEDEN HAT ( URTEILE VOM 15. DEZEMBER 1976 IN DER RECHTSSACHE 39/76 , BESTUUR DER BEDRIJFSVERENIGING VOOR DE METAALNIJVERHEID/L. MOUTHAAN , SLG. 1976, 1901 , UND VOM 27. MAI 1982 IN DER RECHTSSACHE 227/81 , AUBIN , SLG. 1982, 1991 ), SOLL ARTIKEL 71 DER VERORDNUNG NR.
• EuGH, 27.05.1982 - 227/81

  Aubin

  Auszug aus EuGH, 12.06.1986 - 1/85

  16 WIE DER GERICHTSHOF BEREITS ENTSCHIEDEN HAT ( URTEILE VOM 15. DEZEMBER 1976 IN DER RECHTSSACHE 39/76 , BESTUUR DER BEDRIJFSVERENIGING VOOR DE METAALNIJVERHEID/L. MOUTHAAN , SLG. 1976, 1901 , UND VOM 27. MAI 1982 IN DER RECHTSSACHE 227/81 , AUBIN , SLG. 1982, 1991 ), SOLL ARTIKEL 71 DER VERORDNUNG NR.

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• BSG, 12.12.2017 - B 11 AL 21/16 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Territorialitätsprinzip - Auslandswohnsitz - …

  Der EuGH hat bereits in seinem Urteil vom 11.4.2013 (C-443/11 <Jeltes> - ZESAR 2013, 366 ff) ausgeführt, dass die Bestimmungen des Art. 65 VO (EG) Nr. 883/2004 nicht mehr im Licht eines Wahlrechts für Grenzgänger nach dem Urteil des EuGH vom 12.6.1986 (C-1/85 <Miethe> - SozR 6050 Art. 71 Nr. 8) auszulegen sind.
• BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 14/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Grenzgänger - gewöhnlicher Aufenthalt in …

  Rn. 19 c) Ein Anspruch der Klägerin auf einen begrenzten Export der SGB II-Leistungen als Leistungen der sozialen Sicherheit bei Arbeitslosigkeit iS des Art. 4 Abs. 1 Buchst g EWGV Nr. 1408/71 kann sich - unabhängig vom Vorliegen der weiteren Voraussetzungen für einen Leistungsexport bei echten Grenzgängern (vgl hierzu EuGH Urteil vom 12.6.1986 in der Rechtssache C-1/85, Miethe, Slg 1986, 1837 ff;… Kretschmer in Niesel, SGB III, 5. Aufl 2010, Anh A Art. 71, RdNr 14) - nicht schon daraus ergeben, dass sie - zumindest dem Grunde nach - die Voraussetzungen für einen befristeten Zuschlag nach § 24 Abs. 1 SGB II erfüllt.
• EuGH, 11.04.2013 - C-443/11

  Ein arbeitslos gewordener Grenzgänger kann Arbeitslosenunterstützung nur in …

  Unstreitig sei jedoch auch, dass es sich bei diesen Personen um atypische Grenzgänger im Sinne des Urteils vom 12. Juni 1986, Miethe (1/85, Slg. 1986, 1837), handele, und zwar dergestalt, dass sie im Mitgliedstaat ihrer letzten Beschäftigung besonders enge persönliche und berufliche Bindungen beibehalten hätten.

• BVerfG, 30.12.1999 - 1 BvR 809/95

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer "Grenzgängerin" gegen Versagung von …

  Die Vermittlungsfähigkeit lässt sich insbesondere anhand der Sprachkenntnisse, persönlicher Bindungen und des Verlaufs des bisherigen Berufs- und Erwerbslebens objektivieren (vgl. EuGH, Slg. 1986, S. 1837 ).
• EuGH, 08.07.1992 - C-102/91

  Knoch / Bundesanstalt für Arbeit

  16 Wie der Gerichtshof bereits im Urteil vom 12. Juni 1986 in der Rechtssache 1/85 (Miethe, Slg. 1986, 1837) ausgeführt hat, können Arbeitnehmer bei Vollarbeitslosigkeit zwischen den Leistungen des Beschäftigungsstaats und denen des Wohnortstaats wählen.
• EuGH, 15.03.2001 - C-444/98

  de Laat - "Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. …

  Außerdem soll Artikel 71 der Verordnung, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat (Urteile vom 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 39/76, Mouthaan, Slg. 1976, 1901, Randnr. 13, vom 27. Mai 1982 in der Rechtssache 227/81, Aubin, Slg. 1982, 1991, Randnr. 12, und vom 12. Juni 1986 in der Rechtssache C-1/85, Miethe, Slg. 1986, 1837, Randnr. 16), sicherstellen, dass dem Wanderarbeitnehmer die Leistungen bei Arbeitslosigkeit unter den für die Arbeitssuche günstigsten Voraussetzungen gewährt werden.

  Unter diesem Gesichtspunkt ist davon auszugehen, dass der Regelung in Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii, wonach ein Grenzgänger im Sinne des Artikels 1 Buchstabe b der Verordnung bei Vollarbeitslosigkeit ausschließlich Anspruch auf die Leistungen des Wohnstaats hat, die stillschweigende Annahme zugrunde liegt, dass die Voraussetzungen für die Arbeitssuche für einen solchen Arbeitnehmer in diesem Staat am günstigsten sind (Urteil Miethe, Randnr. 17).

• EuGH, 05.02.2015 - C-655/13

  Mertens - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) …

  Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass dieser Artikel sicherstellen soll, dass dem Wanderarbeitnehmer die Leistungen bei Arbeitslosigkeit unter den für die Arbeitssuche günstigsten Voraussetzungen gewährt werden (vgl. Urteil Miethe, 1/85, EU:C:1986:243, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Gerichtshof hat festgestellt, dass dieser Bestimmung die stillschweigende Annahme zugrunde liegt, dass für einen solchen Arbeitnehmer in diesem Mitgliedstaat die Voraussetzungen für die Arbeitssuche am günstigsten sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Miethe, EU:C:1986:243, Rn. 17, sowie Jeltes u. a., EU:C:2013:224, Rn. 21).

• BSG, 04.02.1999 - B 7 AL 120/97 R

  Arbeitslosengeld - Arbeitslosenhilfe - Anwartschaftszeit - Wehrdienst - Italien - …

  Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung des Ziels des Art. 71 EWGV 1408/71, dem Arbeitslosen die Leistungen in dem Mitgliedstaat zur Verfügung zu stellen, in dem vermutlich die günstigsten Aussichten auf eine berufliche Wiedereingliederung bestehen (vgl EuGHE 1986, 1837 RdNr 16 = SozR 6050 Art. 71 Nr. 8).
• BSG, 08.07.1993 - 7 RAr 44/92

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld (AlG) - Pflicht des …

  Danach ist ein vollarbeitsloser Arbeitnehmer, der zwar die Kriterien des Art. 1 Buchst b EWGV 1408/71 (Grenzgängereigenschaft) erfüllt, aber im Mitgliedstaat der letzten Beschäftigung persönliche und berufliche Bindungen solcher Art aufrecht erhält, daß er dort die besten Aussichten auf berufliche Wiedereingliederung hat, als unter Art. 71 Abs. 1 Buchst b EWGV 1408/71 fallender "Arbeitnehmer, der nicht Grenzgänger ist", anzusehen mit der Folge, daß er wahlweise Leistungen der Behörden des Wohnstaates oder des früheren Beschäftigungsstaates in Anspruch nehmen kann (EuGHE 1986, 1837 = SozR 6050 Art. 71 Nr. 8).

  Allerdings besteht die stillschweigende Annahme, daß ein "echter Grenzgänger" im Wohnstaat, wo er Familie und Freunde hat und sich gesellschaftlich und politisch betätigt, grundsätzlich auch die günstigsten Voraussetzungen für die Arbeitsuche vorfindet (EuGHE 1986, 1837 = SozR 6050 Art. 71 Nr. 8).

• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-372/02

  Adanez-Vega

  {FN:15} - Vgl. z. B. Rechtssache 1/85 (Miethe, Slg. 1986, 1837, Randnr. 16 des Urteils).

  {FN:18} - Vgl. z. B. Urteil Miethe, zitiert in Fußnote 15, Randnr. 9, und Urteil Van Gestel, zitiert in Fußnote 11, Randnr. 23.

• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-57/96

  H. Meints gegen Minister van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij. - Verordnung …
• LSG Bayern, 23.07.2009 - L 9 AL 305/06

  Arbeitslosengeldanspruch in Deutschland - serbischer Staatsangehöriger mit …
• LSG Baden-Württemberg, 15.02.2008 - L 8 AL 934/07

  Überbrückungsgeldanspruch - niederländischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.1995 - C-454/93

  Rijksdienst voor Arbeidsvoorziening gegen Joop van Gestel.
• BGH, 16.03.1998 - NotZ 18/97

  Amtsenthebung einer zu Zeiten der ehemaligen DDR als Richterin tätigen Notarin
• LSG Bayern, 30.09.2015 - L 10 AL 81/15

  Grenzgänger, Schweiz, Wohnortstaat
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2013 - L 9 AL 77/12
• SG Aachen, 08.12.2006 - S 8 AS 70/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BSG, 29.06.1995 - 11 RAr 9/95

  Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1988 - 236/87

  Anna Bergemann gegen Bundesanstalt für Arbeit. - Soziale Sicherheit - …
• LSG Bayern, 06.08.2014 - L 10 AL 175/12

  Arbeitslosengeld, Auslandswohnsitz, Ereichbarkeit, zeit und ortsnaher Bereich
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2006 - L 1 B 17/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• EuGH, 06.11.2003 - C-311/01

  Kommission / Niederlande - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Soziale …
• EuGH, 29.06.1988 - 58/87

  Rebmann / Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
• LSG Bayern, 15.12.2009 - L 10 AL 395/05

  Arbeitslosengeldanspruch - Territorialitätsgrundsatz - Auslandswohnsitz - …
• LSG Bayern, 22.12.2011 - L 10 AL 340/11

  Zu den Voraussetzungen des Arbeitslosengeldanspruches in Deutschland im Falle …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2000 - L 12 AL 125/98

  Arbeitslosenversicherung
• Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2001 - C-277/99

  Kaske
• Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2013 - C-443/11

  Jeltes u.a. - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Art. 45 AEUV …
• EuGH, 15.10.1991 - C-302/90

  CAAMI und INAMI / Faux
• LSG Bayern, 19.12.2006 - L 10 AL 224/02

  Anspruch auf Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) nach dem Sozialgesetzbuch Drittes …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1992 - C-102/91

  Doris Knoch gegen Bundesanstalt für Arbeit. - Soziale Sicherheit - Leistungen bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2012 - C-379/11

  Caves Krier Frères - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 21 AEUV und 45 AEUV - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-311/01

  Kommission / Niederlande
• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.1996 - C-131/95

  P.J. Huijbrechts gegen Commissie voor de behandeling van administratieve …
• SG Aachen, 27.04.2007 - S 8 (11) AL 103/06

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Bayern, 19.12.2006 - L 10 AL 223/02

  Anspruch auf Förderleistungen zur Durchführung einer Fortbildungsmaßnahme bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.1989 - 388/87

  Bestuur van de Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging gegen W. F. J. M. …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1994 - C-308/93

  Bestuur van de Sociale Verzekeringsbank gegen J.M. Cabanis-Issarte. - Soziale …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1993 - C-287/92

  Alison Maitland Toosey gegen Chief Adjudication Officer. - Freizügigkeit der …
• BSG, 21.01.1987 - 1 RA 61/85
• Generalanwalt beim EuGH, 12.10.1995 - C-308/94

  Office national de l'emploi gegen Heidemarie Naruschawicus. - Soziale Sicherheit …
• LSG Bayern, 11.12.2002 - L 10 AL 124/99

  Arbeitslosengeldanspruch - Wanderarbeitnehmer - zuständiger Staat - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1992 - C-201/91

  Bernard Grisvard und Georges Kreitz gegen Association pour l'emploi dans …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.05.1988 - 58/87

  Josef Rebmann gegen Bundesversicherungsanstalt für Angestellte. - Grenzgänger - …