Rechtsprechung
   EuGH, 11.04.2013 - C-443/11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Art. 45 AEUV - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 71 - Vollarbeitsloser atypischer Grenzgänger, der seine persönlichen und beruflichen Bindungen im Mitgliedstaat der letzten Beschäftigung beibehalten hat - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Art. 65 - Anspruch auf eine Leistung im Wohnmitgliedstaat - Zahlungsverweigerung durch den Mitgliedstaat der letzten Beschäftigung - Zulässigkeit - Erheblichkeit des Urteils des Gerichtshofs vom 12. Juni 1986, Miethe (1/85) - Übergangsbestimmungen - Art. 87 Abs. 8 - Begriff des unverändert gebliebenen Sachverhalts

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Jeltes u.a.

  • EU-Kommission

    Jeltes u.a.

    Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Art. 45 AEUV - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 71 - Vollarbeitsloser atypischer Grenzgänger, der seine persönlichen und beruflichen Bindungen im Mitgliedstaat der letzten Beschäftigung beibehalten hat - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Art. 65 - Anspruch auf eine Leistung im Wohnmitgliedstaat - Zahlungsverweigerung durch den Mitgliedstaat der letzten Beschäftigung - Zulässigkeit - Erheblichkeit des Urteils des Gerichtshofs vom 12. Juni 1986, Miethe (1/85) - Übergangsbestimmungen - Art. 87 Abs. 8 - Begriff des unverändert gebliebenen Sachverhalts“

  • Jurion

    Arbeitslosenunterstützung für vollarbeitslose Grenzgänger mit persönlichen und beruflichen Bindungen im Mitgliedstaat der letzten Beschäftigung

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VO 883/2004 Art. 65 Abs. 2
    Grenzgänger, Arbeitslosigkeit, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Arbeitslosenunterstützung, Leistungen bei Arbeitslosigkeit, Arbeitslose, arbeitslos, Wiedereingliederung, berufliche Wiedereingliederung, Freizügigkeit, gewöhnlicher Aufenthalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitslosenunterstützung für vollarbeitslose Grenzgänger mit persönlichen und beruflichen Bindungen im Mitgliedstaat der letzten Beschäftigung; Vorabentscheidungsersuchen der niederländischen Rechtbank Amsterdam

  • datenbank.nwb.de

    Arbeitslosenunterstützung für Grenzgänger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Ein arbeitslos gewordener Grenzgänger kann Arbeitslosenunterstützung nur in seinem Wohnmitgliedstaat beziehen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitslosengeld für deutsch-niederländische Grenzgänger

  • lto.de (Kurzinformation)

    EuGH zur Unterstützung für Grenzgänger - Arbeitslosengeld nur am Wohnsitz

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitslosenunterstützung für Grenzgänger

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Arbeitslosenunterstützung für Grenzgänger nur am Wohnort

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitslosengeld für Grenzgänger nur am Wohnort

  • Jurion (Kurzinformation)

    Arbeitslosenunterstützung für einen arbeitslos gewordenen Grenzgänger

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitslos gewordener Grenzgänger kann Arbeitslosenunterstützung nur vom eigenen Wohnmitgliedstaat beziehen - Regelung zur Gewährung von Arbeitslosenunterstützung nur durch Wohnmitgliedstaat gilt auch für vollarbeitslose Grenzgänger mit enger Bindung zu anderem Mitgliedsstaat

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Jeltes u.a.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Rechtbank Amsterdam - Auslegung von Art. 45 AEUV, Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2), von Art. 71 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2) und der Art. 65 und 87 Abs. 8 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166, S. 1) - Vollarbeitsloser Grenzgänger - Anspruch auf Leistungen des Wohnmitgliedstaats - Arbeitnehmer, der seine persönlichen und beruflichen Bindungen im Mitgliedstaat, in dem er zuletzt beschäftigt war, beibehalten hat und dort über die besten Aussichten auf Wiedereingliederung verfügt - Mitgliedstaat, der diesem Arbeitnehmer Leistungen bei Arbeitslosigkeit aufgrund seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften allein wegen dessen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat versagt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2013, 420 (Ls.)
  • DÖV 2013, 525
  • NZA-RR 2013, 438



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BSG, 12.12.2017 - B 11 AL 21/16 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Territorialitätsprinzip - Auslandswohnsitz -

    Insofern sind die materiellen Verschiedenheiten im Recht der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten betroffen, die jedoch hinzunehmen sind, sofern nach den Bestimmungen des Art. 65 VO (EG) Nr. 883/2004 die Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats zu Leistungen bei Arbeitslosigkeit zur Anwendung kommen (EuGH vom 11.4.2013 - C-443/11 (Jeltes) - juris RdNr 46 = ZESAR 2013, 366, 371).

    Der EuGH hat bereits in seinem Urteil vom 11.4.2013 (C-443/11 (Jeltes) - ZESAR 2013, 366 ff) ausgeführt, dass die Bestimmungen des Art. 65 VO (EG) Nr. 883/2004 nicht mehr im Licht eines Wahlrechts für Grenzgänger nach dem Urteil des EuGH vom 12.6.1986 (C-1/85 (Miethe) - SozR 6050 Art. 71 Nr. 8) auszulegen sind.

    Nach dem ausdrücklichen Willen des EU-Gesetzgebers soll er von dort aber keine Arbeitslosenunterstützung erhalten, sondern nur Wiedereingliederungsleistungen in Anspruch nehmen können (vgl EuGH vom 11.4.2013 - C-443/11 (Jeltes) - juris RdNr 31 = ZESAR 2013, 366, 370).

    Zur Vereinbarkeit des Art. 65 VO (EG) Nr. 883/2004 mit den Vorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, insbesondere mit Art. 45 AEUV, weist der EuGH in Übereinstimmung mit seiner bisherigen Rechtsprechung darauf hin, dass der Mitgliedstaat der letzten Beschäftigung nicht daran gehindert sei, im Einklang mit seinem nationalen Recht einen vollarbeitslosen Grenzgänger, der in diesem Mitgliedstaat die besten Aussichten auf berufliche Wiedereingliederung habe, eine Arbeitslosenunterstützung zu versagen, weil er nicht im Inland wohne, sofern - wie hier - nach den Bestimmungen des Art. 65 VO (EG) Nr. 883/2004 die Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats zur Anwendung kommen (EuGH vom 11.4.2013 - C-443/11 (Jeltes) - juris RdNr 46 = ZESAR 2013, 366, 371).

    Entsprechend betont der EuGH, dass ein Umzug für sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer in finanzieller Hinsicht mehr oder weniger vorteilhaft sein könne (vgl EuGH vom 11.4.2013 - C-443/11 (Jeltes) - juris RdNr 43 f = ZESAR 2013, 366, 371; EuGH vom 12.7.2012 - C-562/10 (Kommission/Deutschland) - juris RdNr 49 ff, RdNr 57 = ZESAR 2012, 491 ff, zu Leistungen bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit).

  • BSG, 23.10.2018 - B 11 AL 20/17 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld

    Es besteht dann kein Wahlrecht zwischen insgesamt oder teilweise günstigeren Regelungen im Wohnmitgliedstaat bzw im Mitgliedstaat der letzten Beschäftigung, ohne dass dies gegen die Vorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, insbesondere Art. 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), verstößt (vgl EuGH vom 11.4.2013 - C-443/11 (Jeltes) - ZESAR 2013, 366 ff; BSG vom 12.12.2017 - B 11 AL 21/16 R - SozR 4-6065 Art. 65 Nr. 1 RdNr 19, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).
  • BSG, 23.10.2018 - B 11 AL 9/17 R

    Wie ist das Arbeitslosengeld zu berechnen, wenn auf Zeiten einer Beschäftigung im

    Die Unterschiede ergeben sich vielmehr aus der fehlenden Harmonisierung des Unionsrechts (vgl EuGH Urteil vom 11.4.2013, Jeltes, C-443/11, EU:C:2013:224, RdNr 45 f; Otting in Hauck/Noftz, EU-Sozialrecht, K Art. 62 VO (EG) 883/2004, RdNr 2, Stand Juli 2015; Felten in Spiegel, Kommentar zum zwischenstaatlichen Sozialversicherungsrecht, 4. Aufl 2017, Art. 62 RdNr 1; aA Fressco, Analytical Report 2015, 45 f).

    Materielle und formelle Unterschiede zwischen den Systemen der sozialen Sicherheit der einzelnen Mitgliedstaaten und folglich zwischen den Ansprüchen der dort Versicherten werden durch die Bestimmungen des Koordinierungsrechts grundsätzlich nicht berührt (vgl EuGH Urteil vom 16.7.2009, Chamier-Glisczinski, C-208/07, EU:C:2009:455, RdNr 84; EuGH Urteil vom 11.4.2013, Jeltes, C-443/11, EU:C:2013:224, RdNr 43; EuGH Urteil vom 19.9.2013, Brey, C-140/12, EU:C:2013:565, RdNr 43; EuGH Urteil vom 14.6.2016, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-308/14, EU:C:2016:436, RdNr 67; EuGH Urteil vom 21.3.2018, J. Klein-Schiphorst, C-551/16, EU:C:2018:200, RdNr 44).

  • LSG Bayern, 30.09.2015 - L 10 AL 81/15

    Grenzgänger, Schweiz, Wohnortstaat

    Für diesen Personenkreis hat der EuGH bereits entschieden (Urteil vom 11.04.2013 - C-443/11, Rs. Jeltens ua - ZESAR 2013, 366-374), dass sich ein vollarbeitsloser Grenzgänger, der in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt hat und weiterhin in diesem Mitgliedstaat, dem Wohnmitgliedstaat, wohnt, dessen Arbeitsverwaltung zur Verfügung stellen muss.

    Soweit es nach dieser Entscheidung des EuGH den nationalen Gesetzgebern überlassen bleibt, einen (Geld-) Leistungsanspruch vom Innehaben eines inländischen Wohnsitzes abhängig zu machen, sofern nach den Bestimmungen des Koordinierungsrechts die Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats zur Anwendung kommen (Urteil vom 11.04.2013 aaO - Leitsatz 2), findet sich in den (für einen Leistungsanspruch der Klägerin maßgeblichen) nationalen Vorschriften (SGB I, SGB III, SGB X) aber keine Rechtgrundlage, auf die das Zahlungsbegehren der Klägerin gestützt werden kann.

    Zum einen ist zu beachten, dass die Bestimmungen des Vertrages über die Freizügigkeit einem Versicherten nicht garantieren, ein Umzug in einen anderen Mitgliedstaat hinsichtlich der sozialen Sicherheit sei neutral, denn diese Bestimmungen dienen allein der Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, sehen aber keine Harmonisierung vor, so dass ein Umzug aufgrund der Unterschiede, die in diesem Bereich zwischen den Systemen und den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestehen, für den Versicherten in finanzieller Hinsicht mehr oder weniger vorteilhaft sein kann (vgl. EuGH, Urteil vom 11.04.2013 aaO mwN).

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2017 - C-551/16

    Klein Schiphorst - Vorlage zur Vorabentscheidung - Abkommen EG-Schweiz über die

    14 Der Gerichtshof zieht nunmehr die Entstehungsgeschichte regelmäßig als Quelle für die Auslegung der Unionsrechtsakte heran; vgl. zur Verordnung Nr. 883/2004 u. a. Urteil vom 11. April 2013, Jeltes u. a. (C-443/11, EU:C:2013:224, Rn. 33 und 34), sowie kürzlich in anderen normativen Zusammenhängen Urteile vom 18. Oktober 2016, Nikiforidis (C-135/15, EU:C:2016:774, Rn. 45), und vom 26. Juli 2017, Mengesteab (C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 89 und 90).

    19 Vgl. entsprechend Urteil vom 11. April 2013, Jeltes u. a. (C-443/11, EU:C:2013:224, Rn. 40).

    29 Vgl. entsprechend Urteil vom 11. April 2013, Jeltes u. a. (C-443/11, EU:C:2013:224, Rn. 45).

  • EuGH, 05.02.2015 - C-655/13

    Mertens - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG)

    Diese Bestimmungen weichen von der Grundregel in Art. 13 Abs. 2 der Verordnung ab, wonach eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats abhängig beschäftigt ist, den Rechtsvorschriften dieses Staates unterliegt (vgl. Urteil Jeltes u. a., C-443/11, EU:C:2013:224, Rn. 20).

    Der Gerichtshof hat festgestellt, dass dieser Bestimmung die stillschweigende Annahme zugrunde liegt, dass für einen solchen Arbeitnehmer in diesem Mitgliedstaat die Voraussetzungen für die Arbeitssuche am günstigsten sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Miethe, EU:C:1986:243, Rn. 17, sowie Jeltes u. a., EU:C:2013:224, Rn. 21).

  • LSG Bayern, 11.12.2013 - L 9 AL 198/13

    Arbeitslosengeld nur nach Beschäftigung in Deutschland - keine Ausnahme bei

    Hat jemand im früheren Beschäftigungsstaat die besten Aussichten auf eine berufliche Wiedereingliederung, bietet Art. 65 VO 883/2004 nur die Möglichkeit, sich zusätzlich der Arbeitsverwaltung dieses Staates zur Verfügung zu stellen, um dort Wiedereingliederungsleistungen in Anspruch zu nehmen (vgl. auch EuGH, Urteil vom 11. April 2013 - C-443/11 -, juris).
  • EuGH, 21.03.2018 - C-551/16

    Klein Schiphorst - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Abkommen

    Im Übrigen können, wie der Generalanwalt sinngemäß in den Nrn. 80 und 81 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, die Unterschiede zwischen den Systemen und Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die von der Befugnis nach Art. 64 Abs. 1 Buchst. c zweiter Halbsatz der Verordnung Nr. 883/2004 Gebrauch gemacht haben, nicht als Beschränkungen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer angesehen werden, da Art. 48 AEUV eine Koordinierung und keine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorsieht und daher die materiellen und formellen Unterschiede zwischen den Systemen der sozialen Sicherheit der einzelnen Mitgliedstaaten und folglich zwischen den Ansprüchen der diesen Systemen angeschlossenen Personen von dieser Bestimmung unberührt bleiben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juli 2009, von Chamier-Glisczinski, C-208/07, EU:C:2009:455, Rn. 84, und vom 11. April 2013, Jeltes u. a., C-443/11, EU:C:2013:224, Rn. 43).
  • LSG Bayern, 06.08.2014 - L 10 AL 175/12

    Arbeitslosengeld, Auslandswohnsitz, Ereichbarkeit, zeit und ortsnaher Bereich

    Dem nationalen Gesetzgeber ist es insofern überlassen, einen (Geld-)Leistungsanspruch vom Innehaben eines inländischen Wohnsitzes abhängig zu machen, sofern nach den Bestimmungen des Koordinierungsrechts die Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats zur Anwendung kommen (vgl EuGH, Urteil vom 11.04.2013- C-443/11 - ZESAR 2013, 366-374 - Jeltens ua).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2013 - C-321/12

    van der Helder und Farrington - 'Soziale Sicherheit - Krankenversicherung -

    34 - Vgl. u. a. Urteile vom 11. April 2013, Jeltes u. a. (C-443/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 43), von Chamier-Glisczinski (Randnr. 84) und vom 15. Januar 1986, Pinna (41/84, Slg. 1986, 1, Randnr. 20).
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