Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis
• EU-Kommission

  Kommission / Italien

  1 . MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - VERSTOSS - KEINE RECHTFERTIGUNG

• EU-Kommission

  Kommission / Italien

• Wolters Kluwer

  Nichtbeachtung von Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht durch einen Mitgliedstaat wegen nationaler Bestimmungen; Das Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht; Durchführung eines eine Vertragsverletzung feststellenden Urteils; Zugang zum Beruf des ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - VERSTOSS - KEINE RECHTFERTIGUNG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung - Nichtbefolgung zweier Urteile des Gerichtshofes.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1986 - 160/85
• EuGH, 05.11.1986 - 160/85

Papierfundstellen

• Slg. 1986, 3245

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• EuGH, 10.11.1981 - 28/81

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 05.11.1986 - 160/85

  1 DIE KOMMISSION HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 23. MAI 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 171 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , DASS SIE TROTZ DER URTEILE DES GERICHTSHOFES VOM 10. NOVEMBER 1981 IN DEN RECHTSSACHEN 28/81 UND 29/81 ( KOMMISSION/ITALIENISCHE REPUBLIK , SLG. 1981, 2577 UND 2585 ) DIE RICHTLINIEN 74/561 UND 74/562 DES RATES VOM 12. NOVEMBER 1974 ÜBER DEN ZUGANG ZUM BERUF DES GÜTERKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMERS IM INNERSTAATLICHEN UND GRENZUEBERSCHREITENDEN VERKEHR SOWIE ÜBER DEN ZUGANG ZUM BERUF DES PERSONENKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMERS IM INNERSTAATLICHEN UND GRENZUEBERSCHREITENDEN VERKEHR ( ABL. L 308 , S. 18 UND 23 ) WEITERHIN NICHT IN INNERSTAATLICHES RECHT UMGESETZT HAT.

  10 DESHALB IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 171 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , DASS SIE TROTZ DER URTEILE DES GERICHTSHOFES VOM 10. NOVEMBER 1981 IN DEN RECHTSSACHEN 28/81 UND 29/81 ( KOMMISSION/ITALIENISCHE REPUBLIK , SLG. 1981, 2577 UND 2585 ) WEITERHIN NICHT DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN 74/561 UND 74/562 DES RATES VOM 12. NOVEMBER 1974 ÜBER DEN ZUGANG ZUM BERUF DES GÜTERKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMERS IM INNERSTAATLICHEN UND GRENZUEBERSCHREITENDEN VERKEHR SOWIE ÜBER DEN ZUGANG ZUM BERUF DES PERSONENKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMERS IM INNERSTAATLICHEN UND GRENZUEBERSCHREITENDEN VERKEHR ERLASSEN HAT.

  1 ) DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 171 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , DASS SIE TROTZ DER URTEILE DES GERICHTSHOFES VOM 10. NOVEMBER 1981 IN DEN RECHTSSACHEN 28/81 UND 29/81 ( KOMMISSION/ITALIENISCHE REPUBLIK , SLG. 1981, 2577 UND 2585 ) WEITERHIN NICHT DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN 74/561 UND 74/562 DES RATES VOM 12. NOVEMBER 1974 ÜBER DEN ZUGANG ZUM BERUF DES GÜTERKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMERS IM INNERSTAATLICHEN UND GRENZUEBERSCHREITENDEN VERKEHR SOWIE ÜBER DEN ZUGANG ZUM BERUF DES PERSONENKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMERS IM INNERSTAATLICHEN UND GRENZUEBERSCHREITENDEN VERKEHR ERLASSEN HAT.

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• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1996 - C-473/93

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Grossherzogtum Luxemburg. - …

  ( 77 ) Rechtssache 160/85, Slg. 1986, 3245, Randnr. 9, Hervorhebung von mir.
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.1991 - C-328/90

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …

  Viertens ist zwar in Artikel 171 keine besondere Frist zur Ergreifung der Maßnahmen vorgesehen, die sich aus einem Urteil des Gerichtshofes ergeben, doch müssen solche Maßnahmen "sofort eingeleitet werden und innerhalb kürzester Frist zum Ziel führen" (siehe z. B. Urteil in der Rechtssache 160/85, Kommission/Italien, Slg. 1986, 3245).
• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1991 - C-17/90

  Pinaud Wieger Spedition GmbH gegen Bundesanstalt für den Güterfernverkehr. - …

  ( 16 ) Urteil vom 6. November 1985 in der Rechtssache 131/84 (Kommission/Italien, Slg. 1985, 3531, Randnr. 7); siehe auch das Urteil vom 5. November 1986 in der Rechtssache 160/85 (Kommission/Italien, Slg. 1986, 3245); Urteil vom 14. Januar 1988 in den verbundenen Rechtssachen 227/85 bis 230/85 (Kommission/Belgien, Slg. 1988, 1); Urteil vom 12. Februar 1987 in der Rechtssache 69/86 (Kommission/Italien, Slg. 1987, 773); Urteil vom 27. April 1988 in der Rechtssache 225/86 (Kommission/Italien, Slg. 1988, 2271); Urteil vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache 169/87 (Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 4093); Urteil vom 19. Februar 1991 in der Rechtssache C-375/89 (Kommission/Belgien, Slg. 1991, I-383).