Rechtsprechung
| EuGH, 17.09.1987 - 70/86 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
- EU-Kommission
Kommission / Griechenland
GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - HÖHERE GEWALT - BEGRIFF
- EU-Kommission
Kommission / Griechenland
- Wolters Kluwer
Der Begriff der höheren Gewalt; Verspätete Zahlung von Finanzbeträgen durch einen Mitgliedstaat als Vertragsverletzung; Zahlung von Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung von Finanzbeträgen auf das Konto der Kommission
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - HÖHERE GEWALT - BEGRIFF
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung - Verspätete Zahlung von Finanzbeiträgen - Weigerung, Verzugszinsen zu zahlen.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.1987 - 70/86
- EuGH, 17.09.1987 - 70/86
Papierfundstellen
- Slg. 1987, 3545
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 12.07.1984 - 209/83
Ferriera Valsabbia / Kommission
Auszug aus EuGH, 17.09.1987 - 70/86
WENNGLEICH ER KEINE ABSOLUTE UNMÖGLICHKEIT VORAUSSETZT, VERLANGT ER DOCH, DASS ES SICH UM AUSSERGEWÖHNLICHE, VOM WILLEN DES BETROFFENEN UNABHÄNGIGE SCHWIERIGKEITEN HANDELT, DIE SELBST BEI BEACHTUNG ALLER ERFORDERLICHEN SORGFALT UNVERMEIDBAR ERSCHEINEN ( SO ZULETZT URTEIL VOM 12. JULI 1984 IN DER RECHTSSACHE 209/83, SLG. 1984, 3089 ).
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2022 - C-407/21
UFC - Que choisir und CLCV - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - …
{FN:59} Urteile vom 17. September 1987, Kommission/Griechenland (70/86, EU:C:1987:374), und vom 19. Dezember 2012, Kommission/Italien (C-68/11, EU:C:2012:815). - Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-213/19
Kommission/ Vereinigtes Königreich (Lutte contre la fraude à la sous-évaluation) …
{FN:233} Vgl. Urteil vom 17. September 1987, Kommission/Griechenland (70/86, EU:C:1987:374). - Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2024 - C-147/23
Kommission/ Polen (Directive lanceurs d'alerte) - Nichterfüllung von …
{FN:17} Vgl. insoweit Urteile vom 17. September 1987, Kommission/Griechenland (70/86, EU:C:1987:374, Rn. 8), und vom 8. Juli 2010, Kommission/Italien (…C-334/08, EU:C:2010:414, Rn. 46 und 47).
- BSG, 15.07.1993 - 1 RK 20/92
Anspruch eines in Deutschland arbeitslos gemeldeten italienischen …
Nach diesen Entscheidungen (vgl Urteil vom 22. Januar 1986 - Rs 266/84 - EuGH 1986, 164, 170; Urteil vom 5. Februar 1987 - Rs 145/85 - EuGHE 1987, 582, 586; Urteil vom 17. September 1987 - Rs 70/86 - EuGHE 1987, 3558, 3560 f) sind unter höherer Gewalt ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse zu verstehen, auf die der Leistungsempfänger keinen Einfluß hat und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können. - Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-236/99
Kommission / Belgien
16: - Vgl. auch Urteil in der Rechtssache 70/76 (Kommission/Griechenland, Slg. 1987, 3545, Randnrn. 9 und 10). - Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1991 - C-338/89
Organisationen Danske Slagterier handelnd für Jydske Andelsslagteriers …
14. In seinem Urteil vom 17. September 1987 in der Rechtssache 70/86 (Kommission/Griechenland, Slg. 1987, 3545) scheint mir der Gerichtshof ebenfalls eingeräumt oder jedenfalls nicht ausgeschlossen zu haben, daß ein Streik unter gewissen Voraussetzungen einen Fall von höherer Gewalt darstellen kann. - Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1988 - 54/87
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - Eigene …
Kommission/ Griechische Republik, Urteil vom 17 September 1987, Slg. 1987, 3545.
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