Rechtsprechung
| EuGH, 24.02.1987 - 312/84 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2; ; Verordnung Nr. 3017/79 Art. 15; ; Verordnung Nr. 2176/84 Art. 19 Abs. 2
- EU-Kommission
Continentale Produkten-Gesellschaft / Kommission
Antidumpingzölle - Rückerstattung
- EU-Kommission
Continentale Produkten-Gesellschaft / Kommission
- Wolters Kluwer
Klage auf teilweise Nichtigerklärung einer Kommissionsentscheidung; Anspruch auf Rückerstattung von Antidumpingzöllen nach Zahlung auf Grund der Verordnung Nr. 789/82; Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. HANDLUNGEN DER ORGANE - ZEITLICHE GELTUNG - UNMITTELBARE GELTUNG DER NEUEN REGELUNG IM VERFAHRENSBEREICH
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Antidumpingzölle - Rückerstattung.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1986 - 312/84
- EuGH, 24.02.1987 - 312/84
Papierfundstellen
- Slg. 1987, 841
Wird zitiert von ... (8)
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.1989 - 246/87
Continentale Produkten-Gesellschaft Erhardt-Renken GmbH & Co. gegen Hauptzollamt …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-353/01
Mattila / Rat und Kommission
{FN:26} - Siehe Urteile vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 312/84 (Continentale Produkten Gesellschaft/Kommission, Slg. 1987, 841, Randnr. 21), vom 12. Juli 1990 in der Rechtssache C-169/84 (CdF Chimie AZF/Kommission, Slg. 1990, I-3083, Randnr. 16) und vom 6. November 1990 in der Rechtssache C-86/89 (Italien/Kommission, Slg. 1990, I-3891, Randnr. 20). - FG Düsseldorf, 30.07.2008 - 4 K 361/08
Ursprungsbegründende Bearbeitung; Antidumpingzoll; Dumpingspanne
Die Gültigkeit einer Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls kann mit einem auf Art. 11 Abs. 8 VO Nr. 384/96 gestützten Erstattungsantrag nicht in Frage gestellt werden (EuGH-Urteil vom 24. Februar 1987 Rs. 312/84, Slg. 1987, 841 Randnr. 12).
- EuG, 01.06.2017 - T-442/12
Changmao Biochemical Engineering/ Rat - Dumping - Einfuhren von Weinsäure mit …
Rn. 78 Zu Art. 14 der Verordnung Nr. 2176/84 stellte die Rechtsprechung fest, das Überprüfungsverfahren finde Anwendung, wenn sich die Umstände veränderten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Februar 1987, Continentale Produkten Gesellschaft Erhardt-Renken/Kommission, 312/84, EU:C:1987:94, Rn. 11) oder bei veränderten Umständen, falls die Überprüfung auf Antrag einer betroffenen Partei stattfinde (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 1990, Sermes, C-323/88, EU:C:1990:299, Rn. 16 und 17). - EuG, 29.06.2000 - T-7/99
MEDICI GRIMM ERREICHT TEILNICHTIGERKLÄRUNG EINER AUF IHRE EINFUHREN VON …
Wie der Gerichtshof im Urteil vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 312/84 (Kontinentale Produkten Gesellschaft/Kommission, Slg. 1987, 841, Randnr. 11) klargestellt hat, kommt es zu einem Überprüfungsverfahren dann, wenn "sich die Umstände [verändern], anhand deren die in der Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen zugrunde gelegten Werte bestimmt worden sind". - EuG, 11.09.2018 - T-654/16
Foshan Lihua Ceramic/ Kommission - Dumping - Einfuhren von Keramikfliesen mit …
Rn. 26 Der Gerichtshof hat im Rahmen der Anwendung von Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (…ABl. 1984, L 201, S. 1) - wonach eine Überprüfung auf Antrag einer betroffenen Partei u. a. dann stattfindet, wenn diese Beweismittel hinsichtlich veränderter Umstände vorlegt, die ausreichen, um die Notwendigkeit einer Überprüfung zu rechtfertigen - erläutert, dass es dann zu einem Überprüfungsverfahren kommt, wenn sich die Umstände, anhand deren die in der Verordnung zur Einführung von Antidumpingmaßnahmen zugrunde gelegten Werte bestimmt worden sind, verändert haben (Urteil vom 24. Februar 1987, Continentale Produkten Gesellschaft Erhardt-Renken/Kommission, 312/84, EU:C:1987:94, Rn. 11). - Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1990 - 174/87
Ricoh & Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Antidumpingzölle auf …
L 54, S. 12.3 - Siehe z. B. die Urteile vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 312/84, Ehrhardt-Renken/Kommission, Slg. 1987, 841, Randnr. 22, und vom 17. November 1987 in den verbundenen Rechtssachen 142/84 und 156/84, BAT/ Kommission, Slg. 1987, 4487, Randnr. 13. I-. - EuG, 27.06.1995 - T-169/94
PIA HiFi Vertriebs GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
25 Die Klägerin räumt unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofes vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 312/84 (Continentale Produkten Gesellschaft/Kommission, Slg. 1987, 841) ein, daß im Verfahren zur Prüfung von Erstattungsanträgen nach Artikel 16 der Verordnung Nr. 2423/88 lediglich der Vergleich zwischen dem von dem Einführer erhobenen Betrag und der Dumpingspanne vorgesehen sei und die Gültigkeit einer Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen nicht mit der Begründung in Frage gestellt werden könne, sie beruhe auf unzutreffenden Feststellungen zum Vorliegen einer Schädigung der Gemeinschaftsindustrie.
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