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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2005

Rechtsprechung
   EuGH, 21.07.2005 - C-515/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,2510
EuGH, 21.07.2005 - C-515/03 (https://dejure.org/2005,2510)
EuGH, Entscheidung vom 21.07.2005 - C-515/03 (https://dejure.org/2005,2510)
EuGH, Entscheidung vom 21. Juli 2005 - C-515/03 (https://dejure.org/2005,2510)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Ausfuhrerstattungen - Voraussetzungen für die Gewährung - Einfuhr des Erzeugnisses in das Bestimmungsdrittland - Begriff -Zollförmlichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr in dem Drittland - Wesentliche Be- oder ...

  • Judicialis

    Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der dur... ch die Verordnung (EG) Nr. 1384/95 der Kommission Art. 4 Abs. 1; ; Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1384/95 der Kommission Art. 5 Abs. 1; ; Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1384/95 der Kommission Art. 17 Abs. 1; ; Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1384/95 der Kommission Art. 17 Abs. 3; ; Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnung (EG) Nr. 313/97 der Kommission Art. 15 Abs. 2; ; Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften Art. 24; ; Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften Art. 146 Abs. 1; ; Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen Art. 20 Abs. 4; ; Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften Art. 4 Abs. 3

  • Europäischer Gerichtshof

    Eichsfelder Schlachtbetrieb

    Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Ausfuhrerstattungen - Voraussetzungen für die Gewährung - Einfuhr des Erzeugnisses in das Bestimmungsdrittland - Begriff -Zollförmlichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr in dem Drittland - Wesentliche Be- oder ...

  • EU-Kommission PDF

    Eichsfelder Schlachtbetrieb

    Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Ausfuhrerstattungen - Voraussetzungen für die Gewährung - Einfuhr des Erzeugnisses in das Bestimmungsdrittland - Begriff -Zollförmlichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr in dem Drittland - Wesentliche Be- oder ...

  • EU-Kommission

    Eichsfelder Schlachtbetrieb

    Landwirtschaft , Währungspolitische Maßnahmen - Landwirtschaft , Rindfleisch , Freier Warenverkehr , Zollunion

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefrage im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen einem Schlachtbetrieb und einem Hauptzollamt wegen Ausfuhrerstattungen für aus Deutschland nach Polen ausgeführtes und nach Verarbeitung wieder in die Gemeinschaft eingeführtes Rindfleisch; Rechtmäßigkeit der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Eichsfelder Schlachtbetrieb

    Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Ausfuhrerstattungen - Voraussetzungen für die Gewährung - Einfuhr des Erzeugnisses in das Bestimmungsdrittland - Begriff -Zollförmlichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr in dem Drittland - Wesentliche Be- oder ...

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Finanzgerichts Hamburg vom 12. November 2003 in dem Rechtsstreit Eichsfelder Schlachtbetrieb GmbH gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas.

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EGV Art 234, ZK Art 24, VO (EWG) Nr 2913/92 Art 24, VO (EWG) Nr 1384/95, VO (EWG) Nr 3665/87 Art 17 Abs 3
    Bearbeitung; Drittland; Einfuhr; Verarbeitung; Zoll

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg - Auslegung des Artikels 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2005, I-7355
 
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Wird zitiert von ... (61)Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 17.10.2000 - C-114/99

    Roquette Frères - "Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - …

    Auszug aus EuGH, 21.07.2005 - C-515/03
    Diese Auslegung, die der Gerichtshof im Urteil vom 17. Oktober 2000 in der Rechtssache C-114/99 (Roquette Frères, Slg. 2000, I-8823) im Fall von einheitlichen Erstattungen vertreten habe, könne auf den vorliegenden Fall übertragen werden, bei dem es sich um einen Rechtsstreit über eine differenzierte Erstattung handele.

    Dies ergibt sich im Übrigen aus der siebzehnten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 800/1999, die zwar zur Zeit der Ereignisse des Ausgangsrechtsstreits noch nicht in Kraft war, die aber insoweit den Umfang des in Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung Nr. 3665/87 aufgestellten Erfordernisses der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr nur bekräftigt (vgl. in diesem Sinne zum Rückgriff auf bestimmte Vorschriften der Verordnung Nr. 800/1999 Urteil Roquette Frères, Randnr. 20).

    In einer solchen Situation kann die Zahlung einer Ausfuhrerstattung von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten von dem Erfordernis abhängig gemacht werden, zusätzliche Beweise vorzulegen, mit denen nachgewiesen werden kann, dass das betreffende Erzeugnis, das einer solchen Verarbeitung unterzogen wurde, tatsächlich in unverändertem Zustand auf den Markt des einführenden Drittlandes gelangt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Roquette Frères, Randnrn.

    Nach Ansicht des Gerichtshofes kann nämlich nach dieser Bestimmung der Verdacht auf Wiedereinfuhr dadurch entkräftet werden, dass das Erzeugnis, für das eine einheitliche Erstattung gewährt werde, einer wesentlichen Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sei (vgl. Urteil Roquette Frères, Randnr. 20).

  • EuGH, 11.07.1984 - 89/83

    Hauptzollamt Hamburg-Jonas / Dimex

    Auszug aus EuGH, 21.07.2005 - C-515/03
    26 Das System der differenzierten Ausfuhrerstattungen hat das Ziel, die Märkte der in Betracht kommenden Drittländer für den Gemeinschaftsexport zu erschließen oder zu erhalten; die Differenzierung des Erstattungsbetrags hat zum Ziel, die Besonderheiten der jeweiligen Einfuhrmärkte, auf denen die Gemeinschaft eine Rolle spielen will, zu berücksichtigen (Urteile vom 2. Juni 1976 in der Rechtssache 125/75, Milch-, Fett- und Eier-Kontor, Slg. 1976, 771, Randnr. 5, vom 11. Juli 1984 in der Rechtssache 89/83, Dimex, Slg. 1984, 2815, Randnr. 8, und vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-347/93, Boterlux, Slg. 1994, I-3933, Randnr. 18).

    Aus diesem Grund macht Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung Nr. 3665/87 die Zahlung der differenzierten Erstattung von der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr in dem Drittland abhängig, da die Erfüllung dieser Förmlichkeiten dem Erzeugnis im Prinzip den tatsächlichen Zugang zum Markt des Bestimmungsgebiets garantiert (vgl. in diesem Sinne Urteil Dimex, Randnrn. 9 und 10).

  • EuGH, 14.12.2000 - C-110/99

    Emsland-Stärke - "Landwirtschaft - Ausfuhrerstattungen - Sofort in die …

    Auszug aus EuGH, 21.07.2005 - C-515/03
    39 Im Übrigen hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Nachweis eines Missbrauchs zum einen voraussetzt, dass eine Gesamtwürdigung der objektiven Umstände ergibt, dass trotz formaler Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Bedingungen das Ziel der Regelung nicht erreicht wurde, und dass er zum anderen ein subjektives Element voraussetzt, nämlich die Absicht, sich einen gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Vorteil dadurch zu verschaffen, dass die entsprechenden Voraussetzungen willkürlich geschaffen werden (vgl. Urteil vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache C-110/99, Emsland-Stärke, Slg. 2000, I-11569, Randnrn.
  • EuGH, 09.08.1994 - C-347/93

    Belgischer Staat / Boterlux

    Auszug aus EuGH, 21.07.2005 - C-515/03
    26 Das System der differenzierten Ausfuhrerstattungen hat das Ziel, die Märkte der in Betracht kommenden Drittländer für den Gemeinschaftsexport zu erschließen oder zu erhalten; die Differenzierung des Erstattungsbetrags hat zum Ziel, die Besonderheiten der jeweiligen Einfuhrmärkte, auf denen die Gemeinschaft eine Rolle spielen will, zu berücksichtigen (Urteile vom 2. Juni 1976 in der Rechtssache 125/75, Milch-, Fett- und Eier-Kontor, Slg. 1976, 771, Randnr. 5, vom 11. Juli 1984 in der Rechtssache 89/83, Dimex, Slg. 1984, 2815, Randnr. 8, und vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-347/93, Boterlux, Slg. 1994, I-3933, Randnr. 18).
  • EuGH, 02.06.1976 - 125/75

    Milch-, Fett- und Eierkontor / Hauptzollamt Hamburg Jonas

    Auszug aus EuGH, 21.07.2005 - C-515/03
    26 Das System der differenzierten Ausfuhrerstattungen hat das Ziel, die Märkte der in Betracht kommenden Drittländer für den Gemeinschaftsexport zu erschließen oder zu erhalten; die Differenzierung des Erstattungsbetrags hat zum Ziel, die Besonderheiten der jeweiligen Einfuhrmärkte, auf denen die Gemeinschaft eine Rolle spielen will, zu berücksichtigen (Urteile vom 2. Juni 1976 in der Rechtssache 125/75, Milch-, Fett- und Eier-Kontor, Slg. 1976, 771, Randnr. 5, vom 11. Juli 1984 in der Rechtssache 89/83, Dimex, Slg. 1984, 2815, Randnr. 8, und vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-347/93, Boterlux, Slg. 1994, I-3933, Randnr. 18).
  • BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung

    etwa EuGH 13. März 2014 - C-155/13 - [SICES ua.] Rn. 31 ff.; 16. Oktober 2012 - C-364/10 - [Ungarn/Slowakei] Rn. 58; 21. Februar 2006 - C-255/02 - [Halifax ua.] Rn. 74 ff., Slg. 2006, I-1609; 21. Juli 2005 - C-515/03 - [Eichsfelder Schlachtbetrieb] Rn. 39, Slg. 2005, I-7355; 14. Dezember 2000 - C-110/99 - [Emsland-Stärke] Rn. 52 und 53, Slg. 2000, I-11569).
  • EuGH, 28.07.2016 - C-423/15

    Kratzer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …

    Rn. 42 Es ist Sache des nationalen Gerichts, gemäß den Beweisregeln des nationalen Rechts - soweit dadurch die Wirksamkeit des Unionsrechts nicht beeinträchtigt wird - festzustellen, ob die Tatbestandsvoraussetzungen eines missbräuchlichen Verhaltens im Ausgangsverfahren erfüllt sind (…vgl. Urteile vom 14. Dezember 2000, Emsland-Stärke, C-110/99, EU:C:2000:695, Rn. 54, vom 21. Juli 2005, Eichsfelder Schlachtbetrieb, C-515/03, EU:C:2005:491, Rn. 40…, vom 21. Februar 2006, Halifax u. a., C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 76, …und vom 13. März 2014, SICES u. a., C-155/13, EU:C:2014:145, Rn. 34).
  • BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 848/13

    Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung …

    In Bezug auf das subjektive Element muss aus einer Reihe objektiver Anhaltspunkte (…ua. EuGH 28. Juli 2016 - C-423/15 - [Kratzer] Rn. 40;… 17. Dezember 2015 - C-419/14 - [WebMindLicenses] Rn. 36 mwN) die Absicht ersichtlich sein, sich einen ungerechtfertigten Vorteil aus der Unionsregelung dadurch zu verschaffen, dass die entsprechenden Voraussetzungen willkürlich geschaffen werden (…zu der hier einschlägigen Richtlinie 2000/78/EG vgl. EuGH 28. Januar 2015 - C-417/13 - [Starjakob] Rn. 56 mwN;… vgl. im Übrigen etwa EuGH 13. März 2014 - C-155/13 - [SICES ua.] Rn. 31 ff.;… 16. Oktober 2012 - C-364/10 - [Ungarn/Slowakei] Rn. 58;… 21. Februar 2006 - C-255/02 - [Halifax ua.] Rn. 74 ff., Slg. 2006, I-1609; 21. Juli 2005 - C-515/03 - [Eichsfelder Schlachtbetrieb] Rn. 39, Slg. 2005, I-7355;… 14. Dezember 2000 - C-110/99 - [Emsland-Stärke] Rn. 52, 53, Slg. 2000, I-11569).
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   Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2005 - C-515/03   

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https://dejure.org/2005,31072
Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2005 - C-515/03 (https://dejure.org/2005,31072)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25.05.2005 - C-515/03 (https://dejure.org/2005,31072)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25. Mai 2005 - C-515/03 (https://dejure.org/2005,31072)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Eichsfelder Schlachtbetrieb

    Landwirtschaft - Ausfuhrerstattungen - Voraussetzungen für die Gewährung - Einführung des Erzeugnisses in das Bestimmungsland - Begriff - Wesentliche Verarbeitung und Wiedereinfuhr des Erzeugnisses - Rechtsmissbrauch

  • EU-Kommission PDF

    Eichsfelder Schlachtbetrieb

    Landwirtschaft - Ausfuhrerstattungen - Voraussetzungen für die Gewährung - Einführung des Erzeugnisses in das Bestimmungsland - Begriff - Wesentliche Verarbeitung und Wiedereinfuhr des Erzeugnisses - Rechtsmissbrauch

  • EU-Kommission

    Eichsfelder Schlachtbetrieb

    Landwirtschaft , Währungspolitische Maßnahmen - Landwirtschaft , Rindfleisch , Freier Warenverkehr , Zollunion

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2005, I-7355
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 31.03.1993 - C-27/92

    Möllmann-Fleisch / Hauptzollamt Hamburg-Jonas

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2005 - C-515/03
    {FN:8} - Urteile vom 11. Juli 1984 in der Rechtssache 89/83 (Dimex, Slg. 1984, 2815, Randnr. 11) und vom 31. März 1993 in der Rechtssache C-27/92 (Möllmann-Fleisch, Slg. 1993, I-1701, Randnr. 13).

    {FN:9} - Urteil Möllmann-Fleisch (Randnr. 15).

  • EuGH, 21.01.1999 - C-54/95

    Deutschland / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2005 - C-515/03
    {FN:13} - Urteil Roquette Frères (Randnr. 17, unter Verweisung auf das Urteil vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-54/95 [Deutschland/Kommision, Slg. 1999, I-35, Randnrn.
  • EuGH, 11.07.1984 - 89/83

    Hauptzollamt Hamburg-Jonas / Dimex

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2005 - C-515/03
    {FN:8} - Urteile vom 11. Juli 1984 in der Rechtssache 89/83 (Dimex, Slg. 1984, 2815, Randnr. 11) und vom 31. März 1993 in der Rechtssache C-27/92 (Möllmann-Fleisch, Slg. 1993, I-1701, Randnr. 13).
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