Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 12.12.1977 - Ss 141/77 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 53 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a u. b WaffG; § 52 StGB; § 53 Abs. 4 WaffG; Art. 103 Abs. 3 GG; § 264 Abs. 1 StPO; § 35 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. c WaffG
Strafklageverbrauch durch Strafbefehl; Tat im prozessualen Sinn - sogenannte Tatidentität; Verbindung mehrerer Fälle des unerlaubten Führens von Schusswaffen zu einer Einheit; Bloßer unerlaubter Besitz von Schusswaffen; Zugriffsbereitschaft einer im Handschuhfach des Pkw ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Strafklageverbrauch durch Strafbefehl; Tat im prozessualen Sinn - sogenannte Tatidentität; Verbindung mehrerer Fälle des unerlaubten Führens von Schusswaffen zu einer Einheit; Bloßer unerlaubter Besitz von Schusswaffen; Zugriffsbereitschaft einer im Handschuhfach des Pkw ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvL 24/75
Verfassungsmäßigkeit der auf Strafmilderung beschränkten Strafzumessung bei …
Auszug aus OLG Braunschweig, 12.12.1977 - Ss 141/77
Ein - vermeidbarer - Verbotsirrtum nach § 17 StGB, den die Strafkammer nach ihren Urteilswendungen für gegeben erachtet hat, schließt jedoch den Vorsatz nicht aus (vgl. BVerfG NJW 1976, 413; BGHSt 2, 1975 und [205]). - BGH, 22.07.1971 - 4 StR 184/71
Schuldhafte Herbeiführung des Unfalls und anschließende Unfallflucht - …
Auszug aus OLG Braunschweig, 12.12.1977 - Ss 141/77
Ein Gesamtplan des Täters, der die mehreren Beschuldigungen umfaßt, und Umstände, die lediglich dem besseren Verständnis einer Beschuldigung oder zum Nachweis der Täterschaft bei anderen Taten dienen, können eine solche innere Verknüpfung nicht herstellen (vgl. BGHSt 13, 21 [26], 23, [145]; 24, 185 [187]). - BGH, 24.02.1959 - 1 StR 29/59
Auszug aus OLG Braunschweig, 12.12.1977 - Ss 141/77
Ein Gesamtplan des Täters, der die mehreren Beschuldigungen umfaßt, und Umstände, die lediglich dem besseren Verständnis einer Beschuldigung oder zum Nachweis der Täterschaft bei anderen Taten dienen, können eine solche innere Verknüpfung nicht herstellen (vgl. BGHSt 13, 21 [26], 23, [145]; 24, 185 [187]). - OLG Stuttgart, 20.12.1976 - 3 Ss (8) 862/76
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch zustimmungslose Verlesung eines …
- BayObLG, 25.05.1960 - RReg. 1 St 200/60
Fälschliche Annahme von Tateinheit im Eröffnungsbeschluss
Auszug aus OLG Braunschweig, 12.12.1977 - Ss 141/77
Denn die Annahme in dem vom Amtsgericht ... am 7.4.1977 erlassenen Strafbefehl, es bestehe Tateinheit mit dem Führen des Revolvers Astra ohne Waffenschein, ist nach den Urteilsdarlegungen zu I. von vornherein verfehlt (UA S. 2 ff; vgl. BayObLG NJW 1960, 2014 m.w.Nachw.).
- BGH, 05.08.2026 - 3 StR 238/26
Aufbewahrung des Schlagringes eines Täters im Handschuhfach seines in der …
Überdies bedarf es für ein Führen keines (zugriffsbereiten) Mitsichführens; Führen im Sinne des Waffenrechts ist vielmehr der Besitz an einer Örtlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 4 WaffG i.V.m. Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 4 WaffG (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 12. Dezember 1977 - Ss 141/77, BeckRS 1977, 31331578 Rn. 4; OLG Oldenburg, Urteil vom 1. Februar 1988 - Ss 652/87, NJW 1988, 3217;… Gade, WaffG, 3. Aufl., Anlage 1 WaffG Rn. 174;… MüKoStGB/Heinrich, 4. Aufl., § 1 WaffG Rn. 191 f.;… Heinrich in Steindorf, Waffenrecht, 11. Aufl., Anlage 1 WaffG Rn. 190, 193).
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