Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Erhebung der öffentlichen Klage durch Strafbefehl: Aburteilung eines im Strafbefehl nicht angegebenen Tuns des Angeklagten

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Voraussetzungen eines Strafbefehlsantrags; Erteilung einer Erlaubnis zur Verladung von Diebesgut in den Kofferraum seines Kraftfahrzeuges während einer polizeilichen Durchsuchung als versuchte Strafvereitelung

• Judicialis

  StPO § 260 Abs. 3; ; StPO § 264; ; StPO § 407 Abs. 1 S. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Strafbefehl, Prozessvoraussetzung, Verfahrenseinstellung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen eines Strafbefehlsantrags; Erteilung einer Erlaubnis zur Verladung von Diebesgut in den Kofferraum seines Kraftfahrzeuges während einer polizeilichen Durchsuchung als versuchte Strafvereitelung

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 17.08.2000 - 4 StR 245/00

  Unzulässige Änderung der in der Anklageschrift angegebenen Tatzeiten nach …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 15.08.2006 - Ss 247/06

  Fehlt wie im vorliegenden Fall für das abgeurteilte Verhalten eine Anklage, so ist für einen Freispruch kein Raum, weil auch dieser eine Sachentscheidung wäre, vgl. BGH NJW 2000, 3293 (3294).
• BayObLG, 09.02.2001 - 5St RR 21/01

  Anforderungen an die Darstellung der Tat im Strafbefehlsantrag; Einstellung des …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 15.08.2006 - Ss 247/06

  Das dem Angeklagten zur Last gelegte Verhalten muss sich auch von anderen mehr oder weniger ähnlichen Handlungen, die der Angeklagte begangen haben kann, eindeutig unterscheiden lassen (vgl. BayObLG StV 2002, 356).

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• BGH, 13.03.2019 - 2 StR 380/18

  Inhalt der Anklageschrift (Tatkonkretisierung); Inhalt des Strafbefehls …

  Durch ihn wird - von § 407 Abs. 1 Satz 4 StPO gesetzlich klargestellt - im Strafbefehlsverfahren die öffentliche Klage erhoben (§ 170 Abs. 1 StPO); die Antragsschrift steht der Anklageschrift gleich (…vgl. BTDrucks. 10/1313, S. 35; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Mai 1988 - 3 Ws 85/87, JR 1989, 435, 437 mit Anm. Rieß; OLG Stuttgart, Beschluss vom 12. Juli 1996 - 2 Ss 292/96, NJW 1996, 2879; OLG Oldenburg, Beschluss vom 15. August 2006 - Ss 247/06 (I 80), BeckRS 2006, 09761; OLG Nürnberg, Beschluss vom 22. Februar 2012 - 1 St OLG Ss 240/11, BeckRS 2012, 5180; BayObLG, Beschluss vom 9. Februar 2001 - 5 St RR 21/01, StV 2002, 356; OLG Karlsruhe, Urteil vom 26. April 2004 - 1 Ss 189/04, StV 2005, 598).
• OLG Düsseldorf, 24.05.2012 - 1 RVs 6/12

  Anforderungen an den Inhalt eines Strafbefehls nach § 408a StPO

  In einem solchen Fall fehlt eine notwendige Prozessvoraussetzung mit der Folge, dass das Verfahren einzustellen ist (BGH, NJW 2010, 308 [91]; OLG Karlsruhe, StV 2005, 598; OLG Oldenburg, StraFo 2006, 412;… OLG Brandenburg, OLGSt AO § 370 Nr. 11, S. 9 f;… Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl. [2011], § 409 Rdnr. 4).
• LG Hildesheim, 23.01.2007 - 25 KLs 5413 Js 18030/06

  Adhäsionsverfahren: Nichtentscheidung über einen zur Erledigung im Strafverfahren …

  Gegenstand der strafgerichtlichen Urteilsfindung ist nur die angeklagte und im Eröffnungsbeschluss zugelassene prozessuale Tat; es ist unzulässig, einen Angeklagten statt wegen der angeklagten Tat wegen eher anderen, ähnlichen Tat zu verurteilen (vgl. nur OLG Oldenburg, Beschl. v. 15.08.2006, Ss 247/06, Rechtsdatenbank d. Nds. OLGe).
• OLG Karlsruhe, 08.01.2014 - 2 (5) SsBs 649/13

  Anforderungen an die tatrichterlichen Urteilsausführungen zur …

  Die Urteilsgründe genügen erneut nicht den Anforderungen, die an ein einen Verfall gemäß § 29a OWiG anordnendes Urteil zu stellen sind (hierzu etwa OLG Koblenz B.v.2e.09.2006 - 1 Ss247/06 und Senat B v. 19.02.2012 - 2(6) SsBs 457/11, beide in [...]).