Rechtsprechung
| OLG Köln, 29.11.1994 - Ss 491/94 |
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StGB § 315 c Abs. 1 Nr. 2 lit. f, lit. g
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
§ 315c Abs. 1 Nr. 2f und g StGB: Geisterfahrt und Absicherungsmaßnahmen
Papierfundstellen
- NZV 1995, 159
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (10)
- OLG Köln, 03.04.1992 - Ss 100/92
Grob verkehrswidrig; Rücksichtslos; Gefährliches Abweichen; Pflichtgemäßes …
Auszug aus OLG Köln, 29.11.1994 - Ss 491/94
In diesem Fall würde jedenfalls das zum objektiven Tatbestand des § 315 Abs. 1 Nr. 2 StGB gehörende Merkmal der Rücksichtslosigkeit ausscheiden, daß eine gesteigerte subjektive Vorwerfbarkeit im Sinne einer "extrem" verwerflichen Verkehrsgesinnung beinhaltet (vgl. Senatsentscheidung vom 03.04.1992 - Ss 100/92 = VRS 84, 293 = DAR 1992, 469 ).Eine konkrete Gefahr liegt nur vor, wenn der Eintritt eines Schadens wahrscheinlicher ist als sein Ausbleiben; erforderlich ist eine nach der allgemeinen Lebenserfahrung im Einzelfall zu beurteilende vorliegende Gefahr, die auf einen unmittelbar bevorstehenden Unfall hindeutet (Senatsentscheidung VRS 84, 293 = DAR 1992, 469 ).
Angesichts der Voraussetzungen, an deren Vorliegen die Annahme einer "Rücksichtslosigkeit" geknüpft ist (vgl. hierzu OLG Düsseldorf VRS 75, 351, 353; 79, 370, 371; SenE VRS 59, 123; 84, 293), ist bei der Beurteilung auch dem Umstand Gewicht beizumessen, daß der Angeklagte nach den Feststellungen "mit langsamer Gschwindigkeit" zur Ausfahrt Endenich fuhr.
Daß sich der Angeklagte - wie das Amtsgericht festgestellt hat - gegenüber dem Polizeibeamten nur um die Auslieferung der Zeitschriften sorgte, machte eine Auseinandersetzung mit diesen Gesichtspunkten, bei deren Vorliegen eine "extrem" verwerfliche Gesinnung ausschiede (vgl. Senatsentscheidung vom 06.01.1979 - Ss 803/79 STVE Nr. 9 zu § 315 c StGB ; Senatsentscheidung VRS 84, 293 DAR 1992, 469 ;… vgl. auch die Beispiele bei Jagusch/Hentschel a.a.O., StGB § 315 c Rdnr. 23), nicht entbehrlich.
- BGH, 15.12.1970 - VI ZR 116/69
Pflichten des Kraftfahrers bei Liegenbleiben auf der Autobahn unter teilweise …
Auszug aus OLG Köln, 29.11.1994 - Ss 491/94
Zur Frage, wie lange das Einsammeln der Zeitungsbündel gedauert hat und wieviel Zeit Sicherungsmaßnahmen nach § 15 Satz 2 StVO - und zwar welche genau, vgl. BGH VRS 40, 177, 179 - in Anspruch genommen hätten, läßt sich dem angefochtenen Urteil indes nicht entnehmen.Sie berücksichtigt nicht die großen Gefahren, die sich daraus ergeben, daß die Überholspur der Autobahn noch dazu bei Nässe und in einer Linkskurve - durch ein dort entgegen der Fahrtrichtung stehendes Fahrzeug mit Anhänger versperrt ist (vgl. BGH VRS 40, 177, 178; Senatsentscheidung vom 06.11.1973 - Ss 206/73 = VRS 46, 223 = VM 1974, 15; vgl. auch BGH (Z) VersR 1967, 456; OLG Bamberg (Z) VersR 1978, 256).
- BayObLG, 15.01.1986 - RReg. 1 St 300/85
Verkehrsteilnehmer; Hinweis; Unregelmäßigkeiten; Kfz; Anhalten; Dunkelheit; …
Auszug aus OLG Köln, 29.11.1994 - Ss 491/94
Vom Standpunkt des Amtsgerichts wäre es zunächst darauf angekommen, ob der Angeklagte durch ein derartiges sofortiges Tätigwerden eine Gefährdung des Straßenverkehrs im Sinne des § 315 c Abs. 1 StGB vermieden hätte, ob also das Unterlassen der - vom Amtsgericht vermißten - Absicherung diese Gefährdung überhaupt verursacht hatte (vgl. Bay0bLG VRS 70, 461).Daraus folgt, daß eine Pflicht zu Maßnahme nach § 15 Satz 2 StVO jedenfalls dann entfällt, wenn ihre Vornahme länger dauern würde als ein - wie hier, wie unten ausgeführt - zulässiges Entfernen des Fahrzeugs von der Stelle, an der es liegengeblieben ist (vgl. Bay0bLG VRS 70, 461;… Jäger in HK a.a.O., StVO § 15 Rdnr. 9, 16).
- OLG Düsseldorf, 13.06.1988 - 5 Ss 101/88
Auszug aus OLG Köln, 29.11.1994 - Ss 491/94
Angesichts der Voraussetzungen, an deren Vorliegen die Annahme einer "Rücksichtslosigkeit" geknüpft ist (vgl. hierzu OLG Düsseldorf VRS 75, 351, 353; 79, 370, 371; SenE VRS 59, 123; 84, 293), ist bei der Beurteilung auch dem Umstand Gewicht beizumessen, daß der Angeklagte nach den Feststellungen "mit langsamer Gschwindigkeit" zur Ausfahrt Endenich fuhr. - BGH, 07.02.1967 - VI ZR 126/65
Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein mit Reifenschaden liegengebliebenes …
Auszug aus OLG Köln, 29.11.1994 - Ss 491/94
Sie berücksichtigt nicht die großen Gefahren, die sich daraus ergeben, daß die Überholspur der Autobahn noch dazu bei Nässe und in einer Linkskurve - durch ein dort entgegen der Fahrtrichtung stehendes Fahrzeug mit Anhänger versperrt ist (vgl. BGH VRS 40, 177, 178; Senatsentscheidung vom 06.11.1973 - Ss 206/73 = VRS 46, 223 = VM 1974, 15; vgl. auch BGH (Z) VersR 1967, 456; OLG Bamberg (Z) VersR 1978, 256). - OLG Karlsruhe, 22.08.1983 - 2 Ss 127/83
Wenden; Autobahn; Geisterfahrt; Rechtfertigung
Auszug aus OLG Köln, 29.11.1994 - Ss 491/94
So ist in der Rechtsprechung entschieden, daß, wenn ein Wenden die am wenigsten gefährdende Möglichkeit der Beseitigung einer solchen Gefahrenlage ist, der objektive Verstoß gegen § 18 Abs. 7 StVO dem Fahrzeugführer nicht anzutasten ist (vgl. zu § 16 0WiG Senatsentscheidung vom 13.10.1987 - Ss 479/87 B = VRS 74, 139 ; vgl. auch OLG Karlsruhe VRS 65, 470 ; OLG Köln, 3. Strafsenat, VRS 56, 63; SenE VRS 59, 53 ;… Jagusch/Hentschel a.a.O., StVO § 18 Rdnr. 21;… Mühlhaus/Janiszewski, StVO , 13. Aufl., StVO § 18 Rdnr. 29;… Jäger in HK a.a.O., StVO § 18 Rdnr. 48). - OLG Köln, 13.10.1987 - Ss 479/87
Auszug aus OLG Köln, 29.11.1994 - Ss 491/94
So ist in der Rechtsprechung entschieden, daß, wenn ein Wenden die am wenigsten gefährdende Möglichkeit der Beseitigung einer solchen Gefahrenlage ist, der objektive Verstoß gegen § 18 Abs. 7 StVO dem Fahrzeugführer nicht anzutasten ist (vgl. zu § 16 0WiG Senatsentscheidung vom 13.10.1987 - Ss 479/87 B = VRS 74, 139 ; vgl. auch OLG Karlsruhe VRS 65, 470 ; OLG Köln, 3. Strafsenat, VRS 56, 63; SenE VRS 59, 53 ;… Jagusch/Hentschel a.a.O., StVO § 18 Rdnr. 21;… Mühlhaus/Janiszewski, StVO , 13. Aufl., StVO § 18 Rdnr. 29;… Jäger in HK a.a.O., StVO § 18 Rdnr. 48). - OLG Düsseldorf, 07.05.1990 - 3 Ws 352/90
Auszug aus OLG Köln, 29.11.1994 - Ss 491/94
Angesichts der Voraussetzungen, an deren Vorliegen die Annahme einer "Rücksichtslosigkeit" geknüpft ist (vgl. hierzu OLG Düsseldorf VRS 75, 351, 353; 79, 370, 371; SenE VRS 59, 123; 84, 293), ist bei der Beurteilung auch dem Umstand Gewicht beizumessen, daß der Angeklagte nach den Feststellungen "mit langsamer Gschwindigkeit" zur Ausfahrt Endenich fuhr. - OLG Köln, 06.11.1979 - 1 Ss 803/79
Auszug aus OLG Köln, 29.11.1994 - Ss 491/94
Angesichts der Voraussetzungen, an deren Vorliegen die Annahme einer "Rücksichtslosigkeit" geknüpft ist (vgl. hierzu OLG Düsseldorf VRS 75, 351, 353; 79, 370, 371; SenE VRS 59, 123; 84, 293), ist bei der Beurteilung auch dem Umstand Gewicht beizumessen, daß der Angeklagte nach den Feststellungen "mit langsamer Gschwindigkeit" zur Ausfahrt Endenich fuhr. - OLG Köln, 15.10.1979 - 1 Ss 910 Bz/79
Auszug aus OLG Köln, 29.11.1994 - Ss 491/94
So ist in der Rechtsprechung entschieden, daß, wenn ein Wenden die am wenigsten gefährdende Möglichkeit der Beseitigung einer solchen Gefahrenlage ist, der objektive Verstoß gegen § 18 Abs. 7 StVO dem Fahrzeugführer nicht anzutasten ist (vgl. zu § 16 0WiG Senatsentscheidung vom 13.10.1987 - Ss 479/87 B = VRS 74, 139 ; vgl. auch OLG Karlsruhe VRS 65, 470 ; OLG Köln, 3. Strafsenat, VRS 56, 63; SenE VRS 59, 53 ;… Jagusch/Hentschel a.a.O., StVO § 18 Rdnr. 21;… Mühlhaus/Janiszewski, StVO , 13. Aufl., StVO § 18 Rdnr. 29;… Jäger in HK a.a.O., StVO § 18 Rdnr. 48).
- OLG Zweibrücken, 14.06.2021 - 1 OLG 2 Ss 9/21
Straßenverkehrsgefährdung: Vorliegen einer groben Verkehrswidrigkeit; Vorwurf der …
Bloße Gedankenlosigkeit bei einem Überholvorgang reicht ebenso wenig wie eine falsche Lagebeurteilung (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 22. Dezember 1999 - 2b Ss 87/99 - 46/99 I, juris Rn. 28), gelegentliche Unaufmerksamkeit (BGH…, Urteil vom 25. Februar 1954 - 4 StR 796/53, BGHSt 5, 392-396, juris Rn. 11) oder der Versuch, eine gefährliche Situation durch verkehrswidriges Verhalten zu entschärfen (OLG Köln, Beschluss vom 29. November 1994 - Ss 491/94 -, juris). - LG Kiel, 21.07.2017 - 8 Qs 73/17
Straßenverkehrsgefährdung: Wenden auf der Autobahn zur Beseitigung der akuten …
Denn wenn ein Wenden auf der Autobahn die den Straßenverkehr am wenigsten gefährdende Möglichkeit der Beseitigung einer akuten Gefahrenlage ist, kann der damit einhergehende objektive Verstoß gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften einem Fahrzeugführer nicht gut angelastet werden (vgl. OLG Köln NZV 1995, 159, 160 ff.).
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