Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  PStG § 61 I 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PStG § 45 Abs. 1; PStG § 61 Abs. 1 Satz 3
  Auskunftsersuchen gegenüber Personenstandsregister im Rahmen der Erbensuche des Nachlasspflegers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Geltendmachung eines rechtlichen Interesses des Nachlasspflegers an einer Ermittlung der Erben; Anspruchsgrundlagen für Auskünfte eines Nachlasspflegers aus den so genannten Sammelakten eines Standesamtes

Papierfundstellen

• FGPrax 2005, 129
• StAZ 2005, 141

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• OLG Celle, 08.01.1988 - 18 W 30/87

  Auszug aus OLG Schleswig, 14.02.2005 - 2 W 202/04

  Im Ergebnis können sich die Auskünfte im wesentlichen nicht auf andere Tatsachen erstrecken als aus den Personenstandsbüchern selbst hervorgehen (OLG Düsseldorf StAZ 1989, 10, 11; LG Mainz StAZ 1988, 106, 107;… Hepting/Gaaz a.a.O.; Fachausschuss des Bundesverbandes der deutschen Standesbeamten StAZ 1986, 254).
• OLG Frankfurt, 03.12.1999 - 20 W 445/97

  Beauftragung eines Erbenermittlers durch den Nachlassverwalter - Möglichkeit, …

  Auszug aus OLG Schleswig, 14.02.2005 - 2 W 202/04

  Der Nachlasspfleger darf als gesetzlicher Vertreter der von ihm zu ermittelnden Erben (§§ 1960 Abs. 2, 1915 Abs. 1, 1793 Abs. 1 BGB) ein rechtliches Interesse geltend machen und zur Ausführung seiner Aufgabe - wie vorliegend geschehen - Erbensucher ermächtigen (OLG Frankfurt FGPrax 2000, 67; OLG Celle StAZ 1998, 81; LG Bremen StAZ 1998, 83;… Palandt/Edenhofer, BGB, 64 Aufl., § 1960 Rn. 17;… Hepting/Gaaz § 61 PStG Rn. 60).
• BayObLG, 12.07.2004 - 1Z BR 45/04

  Anspruch auf Einsichtnahme in die Sterbebücher des Standesamts zum Zwecke einer …

  Auszug aus OLG Schleswig, 14.02.2005 - 2 W 202/04

  § 61 Abs. 1 PStG ist für den Bereich des Personenstandsrechts abschließend und lex specialis (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 2 BDSG; § 3 Abs. 3 LDSG S-H; BayObLG StAZ 2004, 362;… Hepting/Gaaz § 61 Rn. 5), so dass es an sich an einer Anspruchsgrundlage für Auskünfte aus Sammelakten überhaupt fehlt (OLG Düsseldorf StAZ 1989, 10, 11).
• OLG Celle, 30.06.1997 - 18 W 2/97

  Umfang der Rechte eines Erbenermittlers; Anspruch auf Auskunftserteilung bei …

  Auszug aus OLG Schleswig, 14.02.2005 - 2 W 202/04

  Der Nachlasspfleger darf als gesetzlicher Vertreter der von ihm zu ermittelnden Erben (§§ 1960 Abs. 2, 1915 Abs. 1, 1793 Abs. 1 BGB) ein rechtliches Interesse geltend machen und zur Ausführung seiner Aufgabe - wie vorliegend geschehen - Erbensucher ermächtigen (OLG Frankfurt FGPrax 2000, 67; OLG Celle StAZ 1998, 81; LG Bremen StAZ 1998, 83;… Palandt/Edenhofer, BGB, 64 Aufl., § 1960 Rn. 17;… Hepting/Gaaz § 61 PStG Rn. 60).
• LG Bremen, 18.11.1997 - 2 T 806/97

  Auszug aus OLG Schleswig, 14.02.2005 - 2 W 202/04

  Der Nachlasspfleger darf als gesetzlicher Vertreter der von ihm zu ermittelnden Erben (§§ 1960 Abs. 2, 1915 Abs. 1, 1793 Abs. 1 BGB) ein rechtliches Interesse geltend machen und zur Ausführung seiner Aufgabe - wie vorliegend geschehen - Erbensucher ermächtigen (OLG Frankfurt FGPrax 2000, 67; OLG Celle StAZ 1998, 81; LG Bremen StAZ 1998, 83;… Palandt/Edenhofer, BGB, 64 Aufl., § 1960 Rn. 17;… Hepting/Gaaz § 61 PStG Rn. 60).

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• OLG Düsseldorf, 05.03.2014 - 3 Wx 192/13

  Anforderungen an den Nachweis des Erbrechts bei Tätigkeit eines Erbenermittlers

  Letzteres ist bei der Ermittlung unbekannter Erben der Fall, denn sie bedarf weder des persönlichen Einflusses des Nachlasspflegers, noch berührt sie die Nachlasspflegschaft als solche (…OLG Celle StAZ 1998, S. 81 ff;… OLG Bremen StAZ 1998, S. 255 ff; OLG Frankfurt NJW-RR 2000, S. 960 ff, OLG Schleswig FGPrax 2005, S. 129 f).
• OLG Braunschweig, 28.08.2020 - 11 U 65/19

  Reichweite der Pflichten eines Nachlassgerichts zur Erbenermittlung; Einholung …

  Das Oberlandesgericht Schleswig hat entschieden, dass der Nachlasspfleger als gesetzlicher Vertreter des von ihm zu ermittelnden Erben einen Erbensucher ermächtigen kann (Beschluss vom 14.02.2005 - 2 W 202/04 -, juris Rn. 12).
• OLG Hamm, 30.07.2007 - 15 W 156/07

  Einsichtsrecht auf Sammelakten eines Standesbeamten

  Es entspricht der völlig einhelligen Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass § 61 PStG keinen Anspruch auf die Einsicht in die Sammelakten zu einem bestimmten Personenstandsvorgang begründet, da die Norm nur die Einsichtnahme in die Personenstandsbücher selbst betrifft (OLG Düsseldorf StAZ 1989, 10; OLG Celle StAZ 1998, 81; OLG Schleswig StAZ 2005, 141; OLG Braunschweig NJW-RR 1990, 268).
• OLG Hamm, 01.10.2007 - 15 W 156/07

  Anspruch auf Gewährung von Einsichtnahme in Personenstandsbücher zur Ermittlung …

  Rn. 10 Es entspricht der völlig einhelligen Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass § 61 PStG keinen Anspruch auf die Einsicht in die Sammelakten zu einem bestimmten Personenstandsvorgang begründet, da die Norm nur die Einsichtnahme in die Personenstandsbücher selbst betrifft (OLG Düsseldorf StAZ 1989, 10; OLG Celle StAZ 1998, 81; OLG Schleswig StAZ 2005, 141; OLG Braunschweig NJW-RR 1990, 268).