Rechtsprechung
| BGH, 07.03.2024 - StB 14/24 |
Volltextveröffentlichungen (9)
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§ 112 StPO; § 129 StGB; § 129a StGB
Fortdauer der Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; Fluchtgefahr und Verhältnismäßigkeit unter Berücksichtigung der konkreten Straferwartung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 129 Abs. 2 StGB, § ... 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4, § 52 Abs. 1 StGB, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 StPO, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 57 Abs. 1 StGB, § 112 Abs. 3 StPO, § 116 StPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gründung einer und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung als Rädelsführer; Haftgründe der Fluchtgefahr und der Schwerkriminalität
- datenbank.nwb.de
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (14)
- BGH, 20.04.2022 - StB 16/22
Notwendige Begründung eines Nichtabhilfebeschlusses bei Haftbeschwerde während …
Auszug aus BGH, 07.03.2024 - StB 14/24
Eine solche Haftdauer lässt die Fluchtgefahr für sich genommen nicht entfallen (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 20. April 2022 - StB 16/22, NStZ-RR 2022, 209, 210;… vom 3. Mai 2023 - StB 26/23, juris Rn. 13 mwN).Der Vollzug der Untersuchungshaft steht nach wie vor nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO; zu den insoweit nach st. Rspr. geltenden Maßstäben s. etwa BGH, Beschluss vom 20. April 2022 - StB 16/22, NStZ-RR 2022, 209, 210 mwN).
- BGH, 20.09.2022 - StB 39/22
Fortdauer der Untersuchungshaft (Fluchtgefahr; Verhältnismäßigkeit unter …
Auszug aus BGH, 07.03.2024 - StB 14/24
Am 25. August 2021 hat der Senat eine erste Haftbeschwerde des Angeklagten verworfen (StB 30/21), am 20. September 2022 eine zweite (StB 39/22).Auf die dortigen Ausführungen und die Entscheidungen des Senats vom 25. August 2021 (…StB 30/21, juris Rn. 15 f.) und 20. September 2022 (StB 39/22, juris Rn. 12 ff.) wird verwiesen.
- BGH, 25.08.2021 - StB 30/21
Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts …
Auszug aus BGH, 07.03.2024 - StB 14/24
Am 25. August 2021 hat der Senat eine erste Haftbeschwerde des Angeklagten verworfen (StB 30/21), am 20. September 2022 eine zweite (StB 39/22).Auf die dortigen Ausführungen und die Entscheidungen des Senats vom 25. August 2021 (StB 30/21, juris Rn. 15 f.) und 20. September 2022 (…StB 39/22, juris Rn. 12 ff.) wird verwiesen.
- BGH, 08.01.2004 - StB 20/03
Haftbefehl gegen El Motassadeq bleibt bestehen
Auszug aus BGH, 07.03.2024 - StB 14/24
Der dringende Verdacht wird außerdem nunmehr durch das verurteilende Erkenntnis belegt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Januar 2004 - StB 20/03, BGHR StPO § 112 Tatverdacht 4;… vom 28. Oktober 2005 - StB 15/05, NStZ 2006, 297 Rn. 1; vom 30. Mai 2018 - StB 12/18, NStZ-RR 2018, 255 mwN). - BVerfG, 29.12.2005 - 2 BvR 2057/05
Freiheit der Person; Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Untersuchungshaft über …
Auszug aus BGH, 07.03.2024 - StB 14/24
Vielmehr ist auf die zu verbüßende Zeit abzustellen, die nach Anrechnung der erlittenen Untersuchungshaft gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB verbleibt, und eine mögliche Aussetzung des Strafrests zur Bewährung gemäß § 57 Abs. 1 StGB zu bedenken (vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 29. Dezember 2005 - 2 BvR 2057/05, BVerfGK 7, 140, 161 f.; vom 4. Juni 2012 - 2 BvR 644/12, BVerfGK 19, 428, 435; zur sog. Nettostraferwartung s. ferner BGH…, Beschluss vom 2. November 2016 - StB 35/16, juris Rn. 9;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 112 Rn. 23). - BGH, 28.10.2005 - 2 StE 4/02
Begründung des Haftfortdauerbeschlusses; Invollzugsetzung eines Haftbefehls bei …
Auszug aus BGH, 07.03.2024 - StB 14/24
Der dringende Verdacht wird außerdem nunmehr durch das verurteilende Erkenntnis belegt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Januar 2004 - StB 20/03, BGHR StPO § 112 Tatverdacht 4; vom 28. Oktober 2005 - StB 15/05, NStZ 2006, 297 Rn. 1; vom 30. Mai 2018 - StB 12/18, NStZ-RR 2018, 255 mwN). - BGH, 02.11.2016 - StB 35/16
Haftgrund der Fluchtgefahr (durch Verurteilung konkretisierte Straferwartung als …
Auszug aus BGH, 07.03.2024 - StB 14/24
Vielmehr ist auf die zu verbüßende Zeit abzustellen, die nach Anrechnung der erlittenen Untersuchungshaft gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB verbleibt, und eine mögliche Aussetzung des Strafrests zur Bewährung gemäß § 57 Abs. 1 StGB zu bedenken (vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 29. Dezember 2005 - 2 BvR 2057/05, BVerfGK 7, 140, 161 f.; vom 4. Juni 2012 - 2 BvR 644/12, BVerfGK 19, 428, 435; zur sog. Nettostraferwartung s. ferner BGH, Beschluss vom 2. November 2016 - StB 35/16, juris Rn. 9;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 112 Rn. 23). - BGH, 25.03.2021 - AK 19/21
Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft und deren Fortdauer auch …
Auszug aus BGH, 07.03.2024 - StB 14/24
Mit Beschlüssen vom 3. September 2020 (AK 27/20), vom 15. Dezember 2020 (AK 46/20) und vom 25. März 2021 (AK 19/21 u.a.) hat der Senat im besonderen Haftprüfungsverfahren jeweils die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet. - BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvR 644/12
Freiheit der Person (Unschuldsvermutung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; …
Auszug aus BGH, 07.03.2024 - StB 14/24
Vielmehr ist auf die zu verbüßende Zeit abzustellen, die nach Anrechnung der erlittenen Untersuchungshaft gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB verbleibt, und eine mögliche Aussetzung des Strafrests zur Bewährung gemäß § 57 Abs. 1 StGB zu bedenken (vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 29. Dezember 2005 - 2 BvR 2057/05, BVerfGK 7, 140, 161 f.; vom 4. Juni 2012 - 2 BvR 644/12, BVerfGK 19, 428, 435; zur sog. Nettostraferwartung s. ferner BGH…, Beschluss vom 2. November 2016 - StB 35/16, juris Rn. 9;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 112 Rn. 23). - BGH, 03.05.2023 - StB 26/23
Fortdauer der Untersuchungshaft (Haftgründe der Fluchtgefahr und der …
Auszug aus BGH, 07.03.2024 - StB 14/24
Eine solche Haftdauer lässt die Fluchtgefahr für sich genommen nicht entfallen (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 20. April 2022 - StB 16/22, NStZ-RR 2022, 209, 210; vom 3. Mai 2023 - StB 26/23, juris Rn. 13 mwN). - BGH, 03.09.2020 - AK 27/20
Dringender Tatverdacht wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung (Gründer; …
- BGH, 30.05.2018 - StB 12/18
Fortdauer der Untersuchungshaft nach mehr als zwei Jahren und vier Monaten …
- BGH, 28.10.2005 - StB 15/05
Voraussetzungen des neuerlichen Vollzugs der Untersuchungshaft; Folgerungen aus …
- BGH, Ermittlungsrichter, 15.02.2020 - 3 BGs 91/20
Gruppe S.
- BGH, 26.05.2025 - StB 23/25
Fortdauer der Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; Fluchtgefahr; Haftgrund der …
Mit Beschlüssen vom 25. August 2021 (StB 30/21), vom 20. September 2022 (StB 39/22) und vom 7. März 2024 (StB 14/24) hat der Senat jeweils eine Haftbeschwerde des Angeklagten verworfen.Der dringende Verdacht wird hier durch das verurteilende Erkenntnis hinreichend belegt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. März 2024 - StB 14/24, juris Rn. 6;… vom 5. Oktober 2022 - StB 41/22, juris Rn. 11; vom 30. Mai 2018 - StB 12/18, NStZ-RR 2018, 255; jeweils mwN).
Insoweit hat aber das Oberlandesgericht mit der Entscheidung über die Nichtabhilfe vom 29. April 2025 nach erneuter Prüfung an seinen - dem Senatsbeschluss vom 7. März 2024 (StB 14/24) zugrundeliegenden - Erwägungen vom 1. Februar 2024 festgehalten, wonach der Angeklagte mit einer Aussetzung nicht ernsthaft rechnen könne.
Auf die Entscheidungen des Senats vom 25. August 2021 (…StB 30/21, juris Rn. 15 f.), vom 20. September 2022 (…StB 39/22, juris Rn. 12 ff.) und vom 7. März 2024 (StB 14/24, juris Rn. 8) wird ergänzend verwiesen.
Bezüglich der - dort in Teilen bestätigten - Überlegungen des Angeklagten, für den Fall seiner Freilassung in das europäische oder nichteuropäische Ausland auszuwandern, wird zudem auf den Senatsbeschluss vom 7. März 2024 (StB 14/24, juris Rn. 9) Bezug genommen.
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