Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 161a Abs. 3 StPO
  Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen Maßregel gegen einen Zeugen

• bundesgerichtshof.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  StPO § 133 Abs. 2; ; StPO § 161 a Abs. 3; ; StPO § 161 a Abs. 3 Satz 1

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit eines Antrages auf eine gerichtliche Entscheidung bzgl. der Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Zeugenladung; Folgen eines Hinweises auf der Rückseite der Ladungsverfügung in einem vorgedruckten Text in der Art einer Rechtsbelehrung auf die allgemein ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 161 a Abs. 3
  Antrag auf gerichtliche Entscheidung zur Ordnungsmäßigkeit einer Ladung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 10.05.1989 - 1 BJs 247/88

  Zeugenvernehmung - Ladung zur Vernehmung - Unentschuldigtes Ausbleiben - …

  Auszug aus BGH, 26.07.2007 - StB 31/07

  Diesem bloßen Hinweis kommt kein Eingriffscharakter zu, der eine allenfalls analoge Anwendung des § 161 a Abs. 3 Satz 1 StPO rechtfertigen könnte (BGH NStZ 1989, 539).

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• BGH, 07.02.2023 - 3 StR 483/21

  Antrag auf Aussetzung des Revisionsverfahrens (ausreichende Verteidigung); …

  Denn die Mitwirkung an der Erfüllung eines Auftrags, den die Vereinigung selbst einem Mitglied erteilt hat, erweist sich nicht allein für das betroffene Mitglied als im hier relevanten Sinne vorteilhaft; der ausreichende, nicht notwendigerweise spezifizierte Nutzen wirkt sich in einem solchen Fall vielmehr auch auf die Organisation als solche aus (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 2022 - StB 25/22, juris Rn. 17; vom 7. Oktober 2021 - StB 31 u. 32/21, juris Rn. 18;… Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 19; Beschlüsse vom 14. Dezember 2017 - StB 18/17, NStZ-RR 2018, 72, 74;… vom 11. Juli 2013 - AK 13 u. 14/13, BGHSt 58, 318 Rn. 24;… LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 124;… MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 129 Rn. 111).
• BGH, 10.07.2024 - StB 29/24

  Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens …

  Ein hinreichender Tatverdacht ist zu bejahen, wenn bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln wahrscheinlich ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. April 2003 - StB 3/03, BGHR StPO § 210 Abs. 2 Prüfungsmaßstab 2; vom 7. Oktober 2021 - StB 31 u. 32/21, juris Rn. 9; jeweils mwN; vom 10. August 2023 - StB 35/23, NStZ-RR 2023, 341, 342).

  Der hinreichende Tatverdacht setzt eine gewisse Wahrscheinlichkeit der Verurteilung voraus; damit wird ein geringerer Grad der Wahrscheinlichkeit vorausgesetzt, als dies beim dringenden Tatverdacht im Sinne des § 112 Abs. 1 Satz 1 oder § 126a StPO der Fall ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Oktober 2021 - StB 31 u. 32/21, aaO;… vom 10. August 2023 - StB 35/23, aaO).

• BGH, 19.10.2023 - StB 63/23

  Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; Beschwerdegegenstand; dringender Tatverdacht: …

  Denn die Mitwirkung an der Erfüllung eines Auftrags, den die Vereinigung selbst einem Mitglied erteilt hat, erweist sich nicht allein für das betroffene Mitglied als im hier relevanten Sinne vorteilhaft; der ausreichende, nicht notwendigerweise spezifizierte Nutzen wirkt sich in einem solchen Fall vielmehr auch auf die Organisation als solche aus (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 20;… vom 30. Juni 2022 - StB 25/22, juris Rn. 17; vom 7. Oktober 2021 - StB 31 u. 32/21, juris Rn. 18;… Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 19; Beschlüsse vom 14. Dezember 2017 - StB 18/17, NStZ-RR 2018, 72, 74;… vom 11. Juli 2013 - AK 13 u. 14/13, BGHSt 58, 318 Rn. 24;… LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 124;… MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 129 Rn. 111).

• BGH, 17.11.2020 - 3 ARs 14/20

  Wirecard-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages: Vorführung eines …

  Es kann dahinstehen, inwieweit gegen die vom - inhaftierten und vorzuführenden (s. dazu Art. 24 Abs. 1 Satz 2 BayUVollzG) - Antragsteller beanstandeten einzelnen Maßnahmen im Vorhinein gerichtlicher Rechtsschutz in Anspruch genommen werden kann (…vgl. Waldhoff/Gärditz/Roßbach, PUAG, 2015, § 20 Rn. 33 ff. mwN; zu § 161a Abs. 3 StPO BGH, Beschlüsse vom 26. Juli 2007 - StB 31/07 u.a., BGHR StPO § 161a Rechtsmittel 2; vom 4. Januar 1993 - StB 27/92, BGHSt 39, 96, 99); denn zumindest im Ergebnis greifen die erhobenen Einwendungen insgesamt nicht durch.
• BGH, 30.06.2022 - StB 25/22

  Unterstützen einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Förderung der …

  Ein hinreichender Tatverdacht ist zu bejahen, wenn bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln wahrscheinlich ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. April 2003 - StB 3/03, BGHR StPO § 210 Abs. 2 Prüfungsmaßstab 2; vom 7. Oktober 2021, StB 31 u. 32/21, juris Rn. 9; jeweils mwN).

  Der hinreichende Tatverdacht setzt eine gewisse Wahrscheinlichkeit der Verurteilung voraus; damit wird ein geringerer Grad der Wahrscheinlichkeit vorausgesetzt, als dies beim dringenden Tatverdacht im Sinne des § 112 Abs. 1 Satz 1 oder § 126a StPO der Fall ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. April 2003 - StB 3/03, aaO; vom 7. Oktober 2021, StB 31 u. 32/21, aaO).

  Das gilt jedenfalls dann, wenn der Täter die Erfüllung einer Aufgabe durch ein Mitglied fördert, die diesem von der Vereinigung aufgetragen worden ist, oder es in dessen Entschluss stärkt, Straftaten zu begehen, die den Zwecken der terroristischen Vereinigung dienen oder ihrer Tätigkeit entsprechen (vgl. BGH, Urteile vom 25. Juli 1984 - 3 StR 62/84, BGHSt 33, 16, 17;… vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, aaO;… Beschlüsse vom 11. Juli 2013 - AK 13 u. 14/13, BGHSt 58, 318 Rn. 24;… vom 21. März 2019 - StB 4/19, juris Rn. 19; vom 7. Oktober 2021, StB 31 u. 32/21, juris Rn. 18).

• BGH, 10.08.2023 - StB 35/23

  Sofortige Beschwerde gegen Nichteröffnungsbeschluss eines Oberlandesgerichts; …

  Ein hinreichender Tatverdacht ist zu bejahen, wenn bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln wahrscheinlich ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. April 2003 - StB 3/03, BGHR StPO § 210 Abs. 2 Prüfungsmaßstab 2; vom 7. Oktober 2021, StB 31 u. 32/21, juris Rn. 9; jeweils mwN).

  Der hinreichende Tatverdacht setzt eine gewisse Wahrscheinlichkeit der Verurteilung voraus; damit wird ein geringerer Grad der Wahrscheinlichkeit vorausgesetzt, als dies beim dringenden Tatverdacht im Sinne des § 112 Abs. 1 Satz 1 oder § 126a StPO der Fall ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. April 2003 - StB 3/03, aaO; vom 7. Oktober 2021, StB 31 u. 32/21, aaO).

• OLG Koblenz, 07.12.2023 - 1 Ws 22/23

  Beschwerde gegen Nichteröffnungsbeschluss bei einer Anklage wegen Geldwäsche im …

  Ein hinreichender Tatverdacht ist zu bejahen, wenn bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln wahrscheinlich ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. April 2003 - StB 3/03 - und vom 7. Oktober 2021 - StB 31, 32/21 -, juris, jeweils m.w.N.).
• BGH, 23.07.2025 - StB 65/24

  Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines …

  Insoweit sei die Situation für die mit einem Herausgabeverlangen konfrontierte Person mit derjenigen vergleichbar, in der sich ein von einer Vorladung zu einer Vernehmung Betroffener befinde, der nach verbreitetem Rechtsverständnis nicht gegen die Vorladung selbst, sondern erst gegen die Anordnung oder zumindest konkrete Androhung von Zwangsmitteln zu deren Durchsetzung gerichtlichen Rechtsschutz - gemäß § 161a Abs. 3 Satz 1, § 163 Abs. 5 Satz 1, § 163a Abs. 3 Satz 3 StPO - in Anspruch nehmen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juli 2007 - StB 31/07 und 32/07, BGHR StPO § 161a Rechtsmittel 2 Rn. 2; vom 4. Januar 1993 - StB 27/92, BGHSt 39, 96, 98; vom 10. Mai 1989 - StB 10/89 und 12/89, NStZ 1989, 539;… LR/Erb, StPO, 27. Aufl., § 161a Rn. 51;… Schmitt/Köhler/Köhler, StPO, 68. Aufl., § 161a Rn. 20;… MüKoStPO/Kölbel/Ibold, 2. Aufl., § 161a Rn. 30;… KK-StPO/Weingarten, 9. Aufl., § 161a Rn. 20; offengelassen - für den Bereich des PUAG - von BGH, Beschluss vom 17. November 2020 - 3 ARs 14/20, NStZ-RR 2021, 22).
• BGH, 10.07.2024 - StB 30/24

  Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens …

  Ein hinreichender Tatverdacht ist zu bejahen, wenn bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln wahrscheinlich ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. April 2003 - StB 3/03, BGHR StPO § 210 Abs. 2 Prüfungsmaßstab 2; vom 7. Oktober 2021 - StB 31 u. 32/21, juris Rn. 9; jeweils mwN; vom 10. August 2023 - StB 35/23, NStZ-RR 2023, 341, 342).

  Der hinreichende Tatverdacht setzt eine gewisse Wahrscheinlichkeit der Verurteilung voraus; damit wird ein geringerer Grad der Wahrscheinlichkeit vorausgesetzt, als dies beim dringenden Tatverdacht im Sinne des § 112 Abs. 1 Satz 1 oder § 126a StPO der Fall ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Oktober 2021 - StB 31 u. 32/21, aaO;… vom 10. August 2023 - StB 35/23, aaO).

• LG Nürnberg-Fürth, 25.04.2024 - 18 KLs 502 Js 2487/21

  Subjektiver Tatbestand bei Beihilfe durch Gewerbeanmeldung und Kontoeröffnung …

  Die Eröffnungsentscheidung soll nur erkennbar aussichtslose Fälle ausfiltern, der Hauptverhandlung ansonsten aber nicht vorgreifen (BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2021 - StB 31 + 32/21; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. August 2019 - 1 Ws 22/19; OLG Hamm, Beschluss vom 21. November 2013 - 5 Ws 438/13).
• FG Berlin-Brandenburg, 31.05.2018 - 9 K 9143/16

  Zurechnung eines gewerbesteuerrechtlichen Übertragungsgewinns bei Aufspaltung …
• BGH, 10.12.2025 - StB 58/25

  Sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen die teilweise Ablehnung der …
• LG Nürnberg-Fürth, 21.11.2023 - 18 KLs 105 Js 10084/20

  Zuständigkeit der allgemeinen Großen Strafkammer für Abrechnungsbetrug gegenüber …
• BGH, 19.10.2023 - StB 64/23

  Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; Beschwerdegegenstand; dringender Tatverdacht: …
• LG Nürnberg-Fürth, 24.05.2023 - 18 KLs 104 Js 10095/22

  Zuständigkeit der allgemeinen Großen Strafkammer für Abrechnungsbetrug gegenüber …
• LG Nürnberg-Fürth, 31.05.2023 - 18 KLs 111 Js 10215/20

  Zuständigkeit der allgemeinen Strafkammer für Abrechnungsbetrug gegenüber einer …