Rechtsprechung
| BGH, 04.08.2009 - StB 32/09 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 70 StPO; § 55 StPO; Art. 2 Abs. 2 Satz 2; Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG
Freiheitsgrundrecht; Beugehaft zur Erzwingung eines Zeugnisses (Ermessen des Tatrichters; Unerlässlichkeit; Beweisbedeutung der gestellten Frage; Ermessensreduktion auf Null); Selbstbelastungsfreiheit - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 55; ; StPO § 241; ; StPO § 304 Abs. 4; ; GG Art. 2 Abs. 2; ; GG Art. 104 Abs. 2
- Wolters Kluwer
Ermessensausübung bei der Anordnung einer Beugehaft wegen Zeugnisverweigerung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)
Unverhältnismäßigkeit von Beugehaft
Verfahrensgang
- BGH, 04.08.2009 - StB 32/09
- BGH, 22.09.2009 - StB 32/09
Papierfundstellen
- NStZ 2010, 44
- NStZ-RR 2012, 194
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 25.01.2007 - 2 BvR 26/07
Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Gefängnisseelsorger (Ausschluss bei nicht …
Auszug aus BGH, 04.08.2009 - StB 32/09
Danach muss die Beugehaft nach den Umständen des Falles unerlässlich sein und darf zur Bedeutung der Strafsache und der Aussage für den Ausgang des Verfahrens nicht außer Verhältnis stehen (vgl. BVerfG NJW 2007, 1865, 1868;… Meyer-Goßner aaO § 70 Rdn. 13). - BGH, 03.05.1989 - 1 BJs 72/87
Zulässigkeit der Beschwerde - Anordnung von Erzwingungshaft - Zeuge
Auszug aus BGH, 04.08.2009 - StB 32/09
Sie hat daher keine Verhaftung zum Inhalt, sondern eine an die Bedingung der Nichtbeitreibbarkeit des Ordnungsgeldes anknüpfende Entscheidung (vgl. BGHSt 36, 192, 197; BGH NStZ 1994, 198; BGH, Beschl. vom 12. August 2008, StB 16 - 17/08;… Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 304 Rdn. 13). - BGH, 22.12.1993 - 3 BJs 1114/91
Beschwerde: Unzulässigkeit gegen eine Verfügung des Ermittlungsrichters des BGH, …
Auszug aus BGH, 04.08.2009 - StB 32/09
Sie hat daher keine Verhaftung zum Inhalt, sondern eine an die Bedingung der Nichtbeitreibbarkeit des Ordnungsgeldes anknüpfende Entscheidung (vgl. BGHSt 36, 192, 197; BGH NStZ 1994, 198; BGH, Beschl. vom 12. August 2008, StB 16 - 17/08;… Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 304 Rdn. 13).
- BGH, 04.08.2026 - StB 47/26
Dresdner Linksextremismusprozess
Die Anordnung von Beugehaft stellt eine Verhaftung im Sinne des § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 StPO dar (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Mai 2026 - StB 38/26, juris Rn. 7; vom 21. August 2024 - StB 39/24, NStZ-RR 2024, 352;… vom 18. Dezember 2012 - StB 16/12, juris Rn. 5; vom 4. August 2009 - StB 32/09, juris Rn. 3 f.; vom 7. August 2008 - StB 9-11/08, StraFo 2008, 423; vom 3. Mai 1989 - StB 15/89 u. 16/89, BGHSt 36, 192, 195 f.;… Schmitt/Köhler/Schmitt, StPO, 69. Aufl., § 70 Rn. 20, § 304 Rn. 13).Danach muss die Beugehaft nach den Umständen des Falles unerlässlich sein; zudem darf sie zur Bedeutung der Strafsache und der erwarteten Aussage des Zeugen für den Ausgang des Verfahrens nicht außer Verhältnis stehen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 25. Januar 2007 - 2 BvR 26/07, NJW 2007, 1865 Rn. 28;… BGH, Beschlüsse vom 26. Mai 2026 - StB 38/26, juris Rn. 30;… vom 21. August 2024 - StB 39/24, BGHR StPO § 70 Erzwingungshaft 9 Rn. 25;… vom 10. Januar 2012 - StB 20/11, BGHR StPO § 70 Erzwingungshaft 8 Rn. 9; vom 4. August 2009 - StB 32/09, BGHR StPO § 70 Erzwingungshaft 7 Rn. 7).
- OLG Hamm, 29.04.2021 - 4 Ws 57/21
Erzwingungshaft; Verhaftung; weitere Beschwerde; sofortige Beschwerde; …
Sie ist - anders als die Generalstaatsanwaltschaft meint - nicht vergleichbar mit der ersatzweisen Anordnung von Ordnungshaft für den Fall der Nichtbeitreibbarkeit eines Ordnungsgeldes nach § 70 Abs. 1 StPO, bei der es sich bloß bei Eintritt einer weiteren Bedingung um eine zur Haft führenden Entscheidungen handelt (vgl. BGH, Beschl. v. 04.08.2009 - StB 32/09 = BeckRS 2009, 23731). - BGH, 26.05.2026 - StB 38/26
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung; Beschwerde …
Denn Anordnungen nach § 70 Abs. 1 StPO unterfallen nicht dem - restriktiv auszulegenden (st. Rspr.;… s. etwa BGH, Beschlüsse vom 11. Januar 2024 - StB 80/23, juris Rn. 3;… vom 1. Juni 2022 - StB 19/22, juris Rn. 3; vom 25. Januar 1973 - StB 76/72, BGHSt 25, 120, 121) - Katalog der Tatbestände, bei deren Vorliegen ausnahmsweise eine Beschwerde gegen Entscheidungen eines erstinstanzlich in Staatsschutzsachen tätigen Oberlandesgerichts statthaft ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. August 2024 - StB 39/24, juris Rn. 5; vom 4. August 2009 - StB 32/09, juris Rn. 4;… Schmitt/Köhler/Schmitt, StPO, 69. Aufl., § 70 Rn. 20; s. ferner BGH…, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - StB 31/16, juris Rn. 2).Die Anordnung von Beugehaft stellt eine Verhaftung im Sinne des § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 5 Variante 1 StPO dar (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. August 2024 - StB 39/24, NStZ-RR 2024, 352;… vom 18. Dezember 2012 - StB 16/12, juris Rn. 5; vom 4. August 2009 - StB 32/09, juris Rn. 3 f.; vom 7. August 2008 - StB 9-11/08, StraFo 2008, 423; vom 3. Mai 1989 - StB 15/89 u. 16/89, BGHSt 36, 192, 195 f.;… Schmitt/Köhler/Schmitt, StPO, 69. Aufl., § 70 Rn. 20, § 304 Rn. 13).
Danach muss die Beugehaft nach den Umständen des Falles unerlässlich sein; zudem darf sie zur Bedeutung der Strafsache und der erwarteten Aussage des Zeugen für den Ausgang des Verfahrens nicht außer Verhältnis stehen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 25. Januar 2007 - 2 BvR 26/07, NJW 2007, 1865 Rn. 28;… BGH, Beschlüsse vom 21. August 2024 - StB 39/24,BGHR StPO § 70 Erzwingungshaft 9 Rn. 25;… vom 10. Januar 2012 - StB 20/11, BGHR StPO § 70 Erzwingungshaft 8 Rn. 9; vom 4. August 2009 - StB 32/09, BGHR StPO § 70 Erzwingungshaft 7 Rn. 7).
- BGH, 10.01.2012 - StB 20/11
Beugehaft im Strafverfahren gegen Verena Becker aufgehoben
Danach muss die Beugehaft nach den Umständen des Falles unerlässlich sein und darf zur Bedeutung der Strafsache und der Aussage für den Ausgang des Verfahrens nicht außer Verhältnis stehen (BVerfG, Beschlüsse vom 25. Januar 2007 - 2 BvR 26/07, NJW 2007, 1865, 1868; vom 9. September 2005 - 2 BvR 431/02, NJW 2006, 40, 41; vom 21. August 2000 - 2 BvR 1372/00, NJW 2000, 3775, 3776; BGH, Beschlüsse vom 4. August 2009 - StB 7 8 9 32/09, NStZ 2010, 44; vom 7. Juli 2005 - StB 12/05, NStZ-RR 2005, 316, 317). - BGH, 21.08.2024 - StB 39/24
Beschwerde betreffend die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung und …
Soweit sich der Zeuge gegen die Auferlegung der Kosten gemäß § 70 Abs. 1 Satz 1 StPO wendet, ist die Beschwerde hingegen nicht statthaft; denn insofern liegt kein in § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO angeführter Fall vor, in dem ausnahmsweise eine Entscheidung des im ersten Rechtszug zuständigen Oberlandesgerichts angefochten werden kann (s. BGH, Beschluss vom 4. August 2009 - StB 32/09, juris Rn. 4).Danach muss die Beugehaft nach den Umständen des Falls unerlässlich sein und darf zur Bedeutung nicht außer Verhältnis stehen, welche der Strafsache als solcher sowie der Aussage für den Ausgang des Verfahrens zukommt (s. BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2007 - 2 BvR 26/07, BVerfGK 10, 216, 225; BGH, Beschlüsse vom 4. August 2009 - StB 32/09, BGHR StPO § 70 Erzwingungshaft 7 Rn. 7;… vom 10. Januar 2012 - StB 20/11, BGHR StPO § 70 Erzwingungshaft 8 Rn. 9).
Überdies hat es davon ausgehen dürfen, dass trotz fortgeschrittener Beweisaufnahme Angaben des Zeugen den Ausgang des Strafverfahrens noch beeinflussen können (vgl. BGH, Beschluss vom 4. August 2009 - StB 32/09, BGHR StPO § 70 Erzwingungshaft 7 Rn. 9).
- OLG Hamm, 20.03.2018 - 4 Ws 27/18
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen die Anordnung von Erzwingungshaft im …
In der Tat spricht vieles dafür, auch die Anordnung von Erzwingungshaft nach § 96 OWiG als "Verhaftung" anzusehen, wenn man jede unmittelbar die Haft herbeiführende Entscheidung als relevantes Kriterium ansieht (vgl. BGHSt 26, 270, 271) - in Abgrenzung zu bloß bei Eintritt einer weiteren Bedingung zur Haft führenden Entscheidungen wie bei der Ersatzordnungshaft (vgl. BGH, Beschl. v. 04.08.2009 - StB 32/09 = BeckRS 2009, 23731). - BGH, 04.09.2009 - StB 44/09
Selbstbelastungsfreiheit; Auskunftsverweigerungsrecht; nemo tenetur; …
Sie hat daher keine Verhaftung zum Inhalt, sondern eine an die Bedingung der Nichtbeitreibbarkeit des Ordnungsgeldes anknüpfende Entscheidung (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Beschl. vom 4. August 2009 - StB 32/09 m. w. N.).Diese Einschätzung der Beweislage durch das Oberlandesgericht und den Generalbundesanwalt hat der Senat, der an der Hauptverhandlung nicht teilgenommen hat und deshalb die aktuelle Beweissituation nicht kennt, hinzunehmen (vgl. BGH, Beschl. vom 4. August 2009 - StB 32/09).
- BGH, 13.10.2016 - StB 31/16
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes unter …
Sie hat - anders als die Erzwingungshaft nach § 70 Abs. 2 StPO, die für eine Zeit bis zu sechs Monaten angeordnet werden kann (s. dazu BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 1989 - StB 15-16/89, 2 BGHSt 36, 192, 195 f.; vom 4. August 2009 - StB 32/09, juris Rn. 4) - nicht eine "Verhaftung' zum Inhalt, sondern ist nur eine an die Bedingung der Nichtbeitreibbarkeit geknüpfte Folge der das Ordnungsgeld betreffenden Entscheidung (BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 1989 - StB 15-16/89, BGHSt 36, 192, 197; vom 22. Dezember 1993 - StB 21/93, NStZ 1994, 198). - BGH, 13.10.2016 - StB 32/16
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes unter …
Sie hat - anders als die Erzwingungshaft nach § 70 Abs. 2 StPO, die für eine Zeit bis zu sechs Monaten angeordnet werden kann (s. dazu BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 1989 - StB 15-16/89, 2 BGHSt 36, 192, 195 f.; vom 4. August 2009 - StB 32/09, juris Rn. 4) - nicht eine "Verhaftung' zum Inhalt, sondern ist nur eine an die Bedingung der Nichtbeitreibbarkeit geknüpfte Folge der das Ordnungsgeld betreffenden Entscheidung (BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 1989 - StB 15-16/89, BGHSt 36, 192, 197; vom 22. Dezember 1993 - StB 21/93, NStZ 1994, 198).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BGH, 22.09.2009 - StB 32/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
- Wolters Kluwer
Schreibversehen bei der Begründung eines Beschlusses
- ra.de
Verfahrensgang
- BGH, 04.08.2009 - StB 32/09
- BGH, 22.09.2009 - StB 32/09
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".