Rechtsprechung
| BGH, 18.10.2007 - StB 34/07 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 112 StPO; § 129a StGB
Fall Andrej Holm; Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; dringender Tatverdacht (Tatsachen; Vermutungen); militante gruppe; mg - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 112 Abs. 1 Satz 1; ; StPO § 304 Abs. 5; ; StGB § 129 a Abs. 2 Nr. 2; ; StGB § 305 a; ; StGB § 306; ; StGB § 306 a
- JurPC
StGB § 129 a Abs. 2 Nr. 2
Verschlüsselte E-Mails kein Indiz für Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung - Wolters Kluwer
Dringender Verdacht einer mitgliedschaftlichen Beteiligung an der "militanten gruppe"; Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 112 Abs. 1
Definition des dringenden Tatverdachts - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Haftbefehl gegen Berliner Soziologen aufgehoben
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Verschlüsselung von E-Mails begründet keinen dringenden Tatverdacht
- spiegel.de (Pressebericht)
Gebildet, unauffällig, verdächtig (DER SPIEGEL 47/2007; 19.11.2007)
- beck.de (Kurzinformation)
Verschlüsselung von E-Mails begründet keinen dringenden Tatverdacht
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Verschlüsselung von E-Mails begründet keinen dringenden Tatverdacht
- 123recht.net (Pressemeldung, 24.10.2007)
Haftbefehl gegen Berliner Soziologen auf // Senat lässt Einstufung von "militanter gruppe" offen
Besprechungen u.ä.
- taz.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 15.12.2007)
"Das sind keine legal erworbenen Informationen"
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+2Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBGH, 18.10.2007 - StB 34/07
Haftbefehl gegen Berliner Soziologen aufgehoben
Andrej Holm
Verfahrensgang
- BGH, Ermittlungsrichter, 01.08.2007 - 1 BGs 366/07
- BGH, Ermittlungsrichter, 22.08.2007 - 1 BGs 417/07
- BGH, 18.10.2007 - StB 34/07
Papierfundstellen
- StV 2008, 84
- AnwBl 2008, 39
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (3)
- OLG Stuttgart, 29.01.1982 - 5 Ws 1/82
Auszug aus BGH, 18.10.2007 - StB 34/07
Rn. 2 Auf die Beschwerde hat der Senat nicht nur den Beschluss vom 22. August 2007, sondern auch den Haftbefehl vom 1. August 2007 zu prüfen; denn die vom Generalbundesanwalt erstrebte Wiederinvollzugsetzung des Haftbefehls ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft gegeben sind (OLG Stuttgart NJW 1982, 1296, 1297). - BGH, Ermittlungsrichter, 22.08.2007 - 1 BGs 417/07
Andrej Holm
Auszug aus BGH, 18.10.2007 - StB 34/07
Die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 22. August 2007 (1 BGs 417/2007) wird verworfen. - BGH, Ermittlungsrichter, 01.08.2007 - 1 BGs 366/07
Andrej Holm
Auszug aus BGH, 18.10.2007 - StB 34/07
Der Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 1. August 2007 (1 BGs 366/2007) wird aufgehoben.
- BGH, 11.08.2016 - StB 12/16
Anforderungen an den Tatverdacht bei der Telekommunikationsüberwachung …
Im Hinblick auf die - gegenüber den in § 112 Abs. 1, § 203 StPO vorausgesetzten Verdachtsstufen - geringeren Anforderungen an den Anfangsverdacht trug das Verhalten von Dr. H. jedenfalls die Annahme, dass er durch eine mögliche Mitarbeit an der Zeitschrift "r.' und deren Veröffentlichungen von Texten der "militante gruppe' diese Vereinigung im Sinne von § 129 Abs. 1 StGB unterstützt haben könnte (vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2007 - StB 34/07, StV 2008, 84) und insoweit die Voraussetzungen der Katalogtat des § 100a Satz 1 Nr. 1 Buchst. c StPO aF erfüllt waren. - BGH, 15.01.2020 - AK 64/19
Fall Walter Lübcke: Aufhebung des Haftbefehls gegen Elmar J.
a) aa) Dringender Tatverdacht besteht, wenn den ermittelten Tatsachen entnommen werden kann, dass sich der Beschuldigte mit großer Wahrscheinlichkeit der ihm angelasteten Tat schuldig gemacht hat; bloße Vermutungen genügen dagegen nicht (BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2007 - StB 34/07, juris Rn. 4). - BGH, Ermittlungsrichter, 16.12.2020 - 2 BGs 408/20
Grundsatz der Aktenwahrheit und -vollständigkeit bei Prüfung durch den …
Ein solcher ist nur gegeben, wenn den ermittelten Tatsachen entnommen werden kann, dass sich der Beschuldigte mit großer Wahrscheinlichkeit der ihm angelasteten Tat schuldig gemacht hat; bloße Vermutungen genügen dagegen nicht (vgl. nur BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2007 ‒ StB 34/07, BeckRS 2007, 16872).Ein solcher ist nur gegeben, wenn den ermittelten Tatsachen entnommen werden kann, dass sich der Beschuldigte mit großer Wahrscheinlichkeit der ihm angelasteten Tat schuldig gemacht hat; bloße Vermutungen genügen dagegen nicht (vgl. nur BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2007 ‒ StB 34/07, BeckRS 2007, 16872).
- OLG Köln, 10.09.2020 - 15 U 230/19
Dieselskandal: Bericht wegen fehlender Anhörung rechtswidrig
Ein dringender Tatverdacht ist nur gegeben, wenn den ermittelten Tatsachen entnommen werden kann, dass sich der Beschuldigte mit große Wahrscheinlichkeit der ihm angelasteten Tat schuldig gemacht hat; bloße Vermutungen genügen dagegen nicht (st. Rspr., vgl. etwa BGH v. 18.10.2007 - 3 Sa 214/07, BeckRS 2007, 16872 Rn. 4). - LG Köln, 09.11.2020 - 101 Qs 72/20
Kriminelle Vereinigung, Begriff, Abgrenzung zur Bande
Rn. 16 Dringender Tatverdacht liegt vor, wenn nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Straftat begangen hat (…Münchener Kommentar, Böhm/Werner, StPO, 1. Auflage 2014, § 112 Rz. 22; BGH, StV 2008, 84; OLG Köln, StraFO 1999, 214). - KG, 30.04.2024 - 5 Ws 67/24
Strafbarkeit des Handeltreibens mit Cannabis in nicht geringer Menge nach …
Auf die Beschwerde hat der Senat nicht nur den Haftverschonungsbeschluss vom 13. März 2024, sondern auch den Haftbefehl vom selben Tag zu prüfen; denn die von der Staatsanwaltschaft erstrebte Wiederinvollzugsetzung des Haftbefehls ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft gegeben sind (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2007 - StB 34/07 -, BeckRS 2007, 16872 Rn. 2, m. w. Nachw.; Senat, Beschluss vom 2. Oktober 2015 - 5 Ws 112-114/15 -). - BGH, 19.10.2023 - StB 63/23
Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; Beschwerdegegenstand; dringender Tatverdacht: …
b) Auf die Beschwerde des Generalbundesanwalts, die auch zugunsten der Angeklagten wirkt (§ 301 StPO), hat der Senat nicht nur den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 27. September 2023, mit dem der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt worden ist, sondern auch den Haftbefehl vom 10. Juli 2023 zu prüfen; denn die vom Generalbundesanwalt erstrebte Wiederinvollzugsetzung des Haftbefehls ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft gegeben sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Juli 2022 - StB 28/22, NStZ-RR 2022, 351, 352; vom 18. Oktober 2007 - StB 34/07, BGHR StPO § 116 Rechtsmittel 1 Rn. 2). - BGH, 13.07.2022 - StB 28/22
Erfolgreiche Beschwerde gegen die Außervollzugsetzung des Haftbefehls (dringender …
Denn die durch den Generalbundesanwalt erstrebte Wiederinvollzugsetzung ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft gegeben sind (BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2007 - StB 34/07, BGHR StPO § 116 Rechtsmittel 1 Rn. 2; OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. Januar 1982 - 5 Ws 1/82, NJW 1982, 1296, 1297). - LG Düsseldorf, 19.12.2013 - 14 KLs 21/13
Dringender Tatverdacht, Aussage gegen Aussage
Während hinreichender Verdacht in diesem Sinne schon zu bejahen ist, wenn nach den vorliegenden Erkenntnissen eine Verurteilung in der Hauptverhandlung wahrscheinlich ist (OLG Köln StV 1991, 304), verlangt § 112 Abs. 1 S. 1 StPO für den Erlass des Haftbefehls einen höheren Verdachtsgrad, nämlich eine große Wahrscheinlichkeit (…Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 112 StPO, Rn. 6; BGH StV 2008, 84). - BGH, 19.10.2023 - StB 64/23
Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; Beschwerdegegenstand; dringender Tatverdacht: …
b) Auf die Beschwerde des Generalbundesanwalts, die auch zugunsten der Angeklagten wirkt (§ 301 StPO), hat der Senat nicht nur den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 27. September 2023, mit dem der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt worden ist, sondern auch den Haftbefehl vom 10. Juli 2023 zu prüfen; denn die vom Generalbundesanwalt erstrebte Wiederinvollzugsetzung des Haftbefehls ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft gegeben sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Juli 2022 - StB 28/22, NStZ-RR 2022, 351, 352; vom 18. Oktober 2007 - StB 34/07, BGHR StPO § 116 Rechtsmittel 1 Rn. 2). - LG Nürnberg-Fürth, 15.04.2021 - 12 Qs 18/21
Unmittelbares Ansetzen bei Wohnungseinbruchsdiebstahl über Balkon im 1. OG
- OLG Celle, 06.01.2009 - 1 Ws 629/08
Zurückverweisung bei einem mit Begründungsmängeln behafteten Beschluss über …
- KG, 18.11.2022 - 3 Ws 300/22
Haftgrund der Wiederholungsgefahr: Auswirkungen eines Zeugnisverweigerungsrechts …
- LG Köln, 15.10.2020 - 101 Qs 64/20
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