Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 StPO; § 33 StPO
  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts zur Akteneinsicht; Akteneinsicht des Nebenklägers (Pflicht zur vorherigen Anhörung des Betroffenen)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Beschwerde gegen die Bewilligung von Akteneinsicht für den Nebenklagevertreter

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 33 StPO, § 304 Abs 4 S 2 Nr 4 StPO, § 395 StPO, §§ 395 ff StPO, Art 103 Abs 1 GG
  Beschwerde gegen die Bewilligung von Akteneinsicht für den Nebenklagevertreter

• IWW

  § 33 StPO, § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 StPO, § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO, § 33a StPO

• Wolters Kluwer

  Beschwerde gegen die Gewährung von Akteneinsicht an einen Nebenklagevertreter

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Beschwerde gegen die Gewährung von Akteneinsicht an einen Nebenklagevertreter

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  StPO: Rechtsmittel gegen Akteneinsichtentscheidung - Sachgerechte Verteidigung betroffen?

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2023, 25

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 18.02.2014 - KRB 12/13

  Kartellrechtliches Bußgeldverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung eines …

  Auszug aus BGH, 03.11.2022 - StB 46/22

  Denn § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 StPO eröffnet die Beschwerde gegen von einem erstinstanzlich tätigen Oberlandesgericht erlassene Beschlüsse und Verfügungen betreffend die Akteneinsicht nur insoweit, als einem Verfahrensbeteiligten durch deren (teilweise) Versagung die sachgerechte Interessenwahrnehmung in dem Strafverfahren erschwert wird (s. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2014 - KRB 12/13, BGHSt 59, 183 Rn. 5).

  Weder hat der Angeklagte geltend gemacht, durch den Umfang der Akteneinsicht der Nebenklage drohten ihm Nachteile im Sinne einer Einschränkung der Verteidigungsmöglichkeiten, noch ist dies sonst ersichtlich (vgl. - für den Betroffenen im Kartellbußgeldverfahren - BGH, Beschluss vom 18. Februar 2014 - KRB 12/13, aaO, Rn. 6).

• BVerfG, 08.10.2021 - 1 BvR 2192/21

  Einstweilige Anordnung gegen die Bewilligung von Akteneinsicht für den Verletzten …

  Auszug aus BGH, 03.11.2022 - StB 46/22

  Vor diesem Hintergrund kommt es für die Entscheidung des Senats nicht darauf an, dass die Bewilligung von Akteneinsicht schon für sich genommen einen Verfahrensfehler darstellen kann, wenn sie ohne vorherige Anhörung des von dem Einsichtsersuchen Betroffenen verfügt wird (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. Oktober 2016 - 1 BvR 1766/14, juris Rn. 5; vom 8. Oktober 2021 - 1 BvR 2192/21, NJW 2021, 3654 Rn. 13).
• BVerfG, 30.10.2016 - 1 BvR 1766/14

  Akteneinsichtsrecht für den Verletzten einer Straftat (Eingriff in das Recht auf …

  Auszug aus BGH, 03.11.2022 - StB 46/22

  Vor diesem Hintergrund kommt es für die Entscheidung des Senats nicht darauf an, dass die Bewilligung von Akteneinsicht schon für sich genommen einen Verfahrensfehler darstellen kann, wenn sie ohne vorherige Anhörung des von dem Einsichtsersuchen Betroffenen verfügt wird (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. Oktober 2016 - 1 BvR 1766/14, juris Rn. 5;… vom 8. Oktober 2021 - 1 BvR 2192/21, NJW 2021, 3654 Rn. 13).

• BGH, 18.01.2005 - 2 StE 9/03

  Postverkehr mit Untersuchungshäftling (Anhalten von Sendungen; Mitteilung an den …

  Auszug aus BGH, 03.11.2022 - StB 46/22

  Bei der notwendigen restriktiven Auslegung der Vorschrift (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschluss vom 25. Januar 1973 - StB 76/72, BGHSt 25, 120, 121) verbietet es sich daher, die Beschwerde auch in solchen Fällen als statthaft anzusehen, bei denen - wie hier - die sachgerechte Verteidigung oder Mitwirkung des Rechtsmittelführers im anhängigen Strafverfahren nicht in Frage steht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 1989 - KRB 4/89, BGHSt 36, 338, 339; vom 18. Januar 2005 - StB 6/04, BGHR StPO § 304 Abs. 4 Akteneinsicht 3).
• BGH, 19.12.1989 - KRB 4/89

  Beschwerde gegen Versagung der Akteneinsicht im kartellrechtlichen …

  Auszug aus BGH, 03.11.2022 - StB 46/22

  Bei der notwendigen restriktiven Auslegung der Vorschrift (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschluss vom 25. Januar 1973 - StB 76/72, BGHSt 25, 120, 121) verbietet es sich daher, die Beschwerde auch in solchen Fällen als statthaft anzusehen, bei denen - wie hier - die sachgerechte Verteidigung oder Mitwirkung des Rechtsmittelführers im anhängigen Strafverfahren nicht in Frage steht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 1989 - KRB 4/89, BGHSt 36, 338, 339;… vom 18. Januar 2005 - StB 6/04, BGHR StPO § 304 Abs. 4 Akteneinsicht 3).
• BGH, 25.01.1973 - 7 BJs 316/70

  Nichtzulässigkeit einer Beschwerde - Anfechtbarkeit angeordneter Auflagen einer …

  Auszug aus BGH, 03.11.2022 - StB 46/22

  Bei der notwendigen restriktiven Auslegung der Vorschrift (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschluss vom 25. Januar 1973 - StB 76/72, BGHSt 25, 120, 121) verbietet es sich daher, die Beschwerde auch in solchen Fällen als statthaft anzusehen, bei denen - wie hier - die sachgerechte Verteidigung oder Mitwirkung des Rechtsmittelführers im anhängigen Strafverfahren nicht in Frage steht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 1989 - KRB 4/89, BGHSt 36, 338, 339;… vom 18. Januar 2005 - StB 6/04, BGHR StPO § 304 Abs. 4 Akteneinsicht 3).

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• BGH, 13.01.2026 - StB 69/25

  Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die angefochtene Verfügung des …

  Rn. 6 Halbsatz 2 Nr. 4 dieser Vorschrift eröffnet die Beschwerde gegen von einem erstinstanzlich tätigen Oberlandesgericht erlassene Beschlüsse und Verfügungen betreffend die Akteneinsicht nur insoweit, als einem Verfahrensbeteiligten durch deren (teilweise) Versagung die sachgerechte Interessenwahrnehmung in dem Strafverfahren erschwert wird (…s. BGH, Beschlüsse vom 18. Februar 2014 - KRB 12/13, BGHSt 59, 183 Rn. 5; vom 3. November 2022 - StB 46/22, NStZ-RR 2023, 25;… vom 10. Juli 2025 - StB 21/25, NStZ-RR 2025, 289 Rn. 10).

  Bei der notwendigen restriktiven Auslegung der Vorschrift (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschluss vom 25. Januar 1973 - StB 76/72, BGHSt 25, 120, 121) verbietet es sich daher, die Beschwerde auch in solchen Fällen als statthaft anzusehen, bei denen - wie hier - die sachgerechte Verteidigung oder Mitwirkung des Rechtsmittelführers im anhängigen Strafverfahren nicht in Frage steht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 1989 - KRB 4/89, BGHSt 36, 338, 339;… vom 18. Januar 2005 - StB 6/04, BGHR StPO § 304 Abs. 4 Akteneinsicht 3; vom 3. November 2022 - StB 46/22, NStZ-RR 2023, 25;… vom 10. Juli 2025 - StB 21/25, NStZ-RR 2025, 289 Rn. 10).

• BGH, 10.07.2025 - StB 21/25

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte; Verfahren …

  Bei der notwendigen restriktiven Auslegung der Vorschrift verbietet es sich daher, die Beschwerde auch in solchen Fällen als statthaft anzusehen, bei denen die sachgerechte Verteidigung oder Mitwirkung des Beschwerdeführers im anhängigen Verfahren nicht in Rede steht (s. BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 1989 - KRB 4/89, BGHSt 36, 338, 339;… vom 18. Januar 2005 - StB 6/04, BGHR StPO § 304 Abs. 4 Akteneinsicht 3; vom 2. November 2022 - StB 47/22 u.a., NStZ-RR 2023, 26 f.; vom 3. November 2022 - StB 46/22, NStZ-RR 2023, 25).
• BayObLG, 05.11.2025 - 203 StObWs 267/25

  Rechtsbeschwerde, Gegenvorstellung, Akteneinsicht, rechtliches Gehör, …

  Die Ausnahmeregelung nach § 304 Abs. 4 S. 2 HS 2 Nr. 4 StPO gilt nur im - hier nicht vorliegenden - erstinstanzlichen Verfahren und ist auch dort restriktiv auszulegen (BGH, Beschluss vom 3. November 2022 - StB 46/22 -, juris).