Volltextveröffentlichungen (11)

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• HRR Strafrecht

  § 112 StPO; § 304 StPO; § 129a StGB; § 129b StGB
  Fortdauer der Untersuchungshaft (dringender Tatverdacht; Haftgründe der Fluchtgefahr und der Schwerkriminalität); Gründung einer und mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 211 StGB, § ... 212 StGB, § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2, § 52 StGB, § 304 Abs. 5 StPO, § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB, § 129 Abs. 2 StGB, § 129a Abs. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 2 und 3 StGB, Verordnung (EG) Nr. 881/2002, § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Variante 8 AWG, Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002, § 3 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 2 StGB, § 120 Abs. 1 Nr. 6 GVG, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 112 Abs. 3 StPO, § 120 StPO, § 116 StPO

• Wolters Kluwer

  Gründung einer und mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (hier: "Islamischer Staat"(IS)); Tateinheit der Tatvarianten der Gründung und der mitgliedschaftlichen Beteiligung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gründung einer und mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (hier: 'Islamischer Staat'(IS)); Tateinheit der Tatvarianten der Gründung und der mitgliedschaftlichen Beteiligung

• rechtsportal.de

  Gründung einer und mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (hier: 'Islamischer Staat'(IS)); Tateinheit der Tatvarianten der Gründung und der mitgliedschaftlichen Beteiligung

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (24)

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• BGH, 19.04.2018 - 3 StR 286/17

  Urteil im Fall des Anschlags auf einen Polizeibeamten im Auftrag des "IS" …

  Auszug aus BGH, 21.09.2023 - StB 56/23

  bb) Unter einem Unterstützen im Sinne von § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB ist grundsätzlich jedes Tätigwerden eines Nichtmitglieds zu verstehen, das die innere Organisation der Vereinigung und deren Zusammenhalt unmittelbar fördert, die Realisierung der von ihr geplanten Straftaten - wenngleich nicht unbedingt maßgebend - erleichtert oder sich sonst auf deren Aktionsmöglichkeiten und Zwecksetzung in irgendeiner Weise positiv auswirkt und damit die ihr eigene Gefährlichkeit festigt (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 44; vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, NStZ-RR 2022, 13; Urteile vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 17;… vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 136).

  Erforderlich, aber auch ausreichend ist, wenn die Förderungshandlung an sich konkret wirksam, für die Organisation objektiv nützlich ist und dieser mithin irgendeinen Vorteil bringt; ob der Vorteil genutzt wird und daher etwa eine konkrete, aus der Organisation heraus begangene Straftat oder auch nur eine organisationsbezogene Handlung eines ihrer Mitglieder mitprägt, ist dagegen ohne Belang (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 18;… Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 334/15, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Unterstützen 6 Rn. 5;… Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 134;… Beschluss vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, BGHSt 51, 345 Rn. 11).

  In diesem Sinne muss der Organisation durch die Tathandlung kein messbarer Nutzen entstehen (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 18;… Beschluss vom 11. Juli 2013 - AK 13/13 u.a., BGHSt 58, 318 Rn. 19;… Urteile vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 134; vom 25. Juli 1984 - 3 StR 62/84, BGHSt 33, 16, 17; vom 25. Januar 1984 - 3 StR 526/83, BGHSt 32, 243, 244).

  dd) Soweit der Generalbundesanwalt in seinem Haftbefehlsantrag vom 28. Juni 2023 und seiner Zuschrift vom 17. August 2023 von einer mutmaßlichen Strafbarkeit des Beschuldigten wegen Unterstützung des IS und damit einer terroristischen Vereinigung im Ausland auch durch seine Beteiligung an den Anschlagsplänen der Vereinigung der Beschuldigten ausgeht, weil der Zusammenschluss mit der Begehung von Terroranschlägen letztlich den IS fördern wollte, ist - jedenfalls derzeit - bereits nicht ersichtlich, dass die diesbezüglichen Aktivitäten, die sich noch nicht zu bestimmten Anschlagsplänen oder konkreten Vorbereitungshandlungen verdichtet hatten, für den IS objektiv nützlich waren (vgl. zu den Voraussetzungen der strafbaren Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch Begehung einer den Zwecken einer Vereinigung dienenden oder deren Tätigkeit entsprechenden Straftat BGH, Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 24 ff.).

  Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte und seine Mitstreiter dem IS(PK) beziehungsweise Führungskräften des IS eine Zusage dahin machten, zur Förderung des IS Anschläge zu verüben, und diese Zusicherung als solche tatsächlichen objektiven Nutzen für den IS entfaltete - worin unter Umständen eine strafbare Unterstützung des IS liegen könnte (vgl. BGH…, Beschluss vom 5. April 2023 - AK 11/23 u.a., juris Rn. 24 ff.; Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 21 ff.) - sind gegenwärtig gleichfalls nicht gegeben.

• BGH, 27.07.2023 - StB 44/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr); …

  Auszug aus BGH, 21.09.2023 - StB 56/23

  aa) Bei dem IS handelt es sich um eine terroristische Vereinigung im Ausland (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 7 ff., 38); die Gruppierung "Islamischer Staat Provinz Khorasan" (ISPK), mit der die Beschuldigten vornehmlich in Kontakt standen, ist ausweislich eines Gutachtens des Islamwissenschaftlers Dr. S. und eines Vermerks des Bundeskriminalamts eine unselbständige Teilorganisation des IS (so bereits BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 14;… vom 5. April 2023 - AK 11/23 u.a., juris Rn. 18).

  bb) Unter einem Unterstützen im Sinne von § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB ist grundsätzlich jedes Tätigwerden eines Nichtmitglieds zu verstehen, das die innere Organisation der Vereinigung und deren Zusammenhalt unmittelbar fördert, die Realisierung der von ihr geplanten Straftaten - wenngleich nicht unbedingt maßgebend - erleichtert oder sich sonst auf deren Aktionsmöglichkeiten und Zwecksetzung in irgendeiner Weise positiv auswirkt und damit die ihr eigene Gefährlichkeit festigt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 44; vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, NStZ-RR 2022, 13;… Urteile vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 17;… vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 136).

  cc) Hiervon ausgehend waren jedenfalls die Geldsammlungen für den IS, die mit einem erfolgreichen Transfer der Beträge zum IS beziehungsweise an dessen Mitglieder einhergingen, hochwahrscheinlich strafbare Unterstützungstaten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. August 2023 - StB 47/23, juris Rn. 7 ff.; vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 15 ff., 42 ff.).

  c) Ebenso kann dahingestellt bleiben, ob der Beschuldigte dringend verdächtig ist, sich hinsichtlich seiner Mitwirkung an Geldtransfers zum IS auch wegen Verstoßes gegen das Bereitstellungsverbot der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (…ABl. L 139 vom 29. Mai 2002, S. 9) veröffentlichten unmittelbar geltenden Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002, die der Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme dient, gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Variante 8 AWG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 vom 27. Mai 2002 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 632/2013 der Kommission der Europäischen Union vom 28. Juni 2013 (…ABl. L 179 vom 29. Juni 2013, S. 85) strafbar gemacht hat (vgl. insofern BGH, Beschluss vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 42 ff.).

• BGH, 28.06.2022 - 3 StR 403/20

  Kriminelle Vereinigung bei Betrieb eines sog. Hawala-Banking-Systems …

  Auszug aus BGH, 21.09.2023 - StB 56/23

  Danach müssen ein organisatorisches, ein personelles, ein zeitliches und ein interessenbezogenes Element gegeben sein (vgl. hierzu im Einzelnen BGH…, Urteil vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21, BGHSt 66, 137 Rn. 19 ff.; s. ferner BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2022 - 3 StR 403/20, juris Rn. 9;… vom 2. Juni 2021 - 3 StR 61/21, BGHR StGB § 129 Abs. 2 Vereinigung 2 Rn. 8;… vom 2. Juni 2021 - 3 StR 33/21, NStZ 2022, 159 Rn. 5;… MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 129 Rn. 14 ff.).

  Notwendig ist insbesondere das Tätigwerden in einem übergeordneten gemeinsamen Interesse (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2022 - 3 StR 403/20, juris Rn. 10;… Urteil vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21, BGHSt 66, 137 Rn. 20;… Beschluss vom 2. Juni 2021 - 3 StR 33/21, NStZ 2022, 159 Rn. 6).

  Dieses muss über die bezweckte Begehung der konkreten Straftaten und ein Handeln um eines persönlichen materiellen Vorteils willen hinausgehen (BGH, Beschluss vom 28. Juni 2022 - 3 StR 403/20, juris Rn. 11;… Urteil vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21, BGHSt 66, 137 Rn. 21 ff.;… Beschlüsse vom 2. Juni 2021 - 3 StR 61/21, BGHR StGB § 129 Abs. 2 Vereinigung 2 Rn. 9;… vom 2. Juni 2021 - 3 StR 33/21, NStZ 2022, 159 Rn. 7;… LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 40 f.;… MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 129 Rn. 22).

  Denn sie wurde nicht nur in Deutschland gegründet, sondern in der Bundesrepublik wurden auch die wesentlichen vereinigungsbezogenen Aktivitäten der Mitglieder ausgeübt (vgl. zu den Kriterien der Einordnung BGH, Beschluss vom 28. Juni 2022 - 3 StR 403/20, juris Rn. 19 mwN).

• BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08

  Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 21.09.2023 - StB 56/23

  bb) Unter einem Unterstützen im Sinne von § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB ist grundsätzlich jedes Tätigwerden eines Nichtmitglieds zu verstehen, das die innere Organisation der Vereinigung und deren Zusammenhalt unmittelbar fördert, die Realisierung der von ihr geplanten Straftaten - wenngleich nicht unbedingt maßgebend - erleichtert oder sich sonst auf deren Aktionsmöglichkeiten und Zwecksetzung in irgendeiner Weise positiv auswirkt und damit die ihr eigene Gefährlichkeit festigt (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 44; vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, NStZ-RR 2022, 13;… Urteile vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 17; vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 136).

  Erforderlich, aber auch ausreichend ist, wenn die Förderungshandlung an sich konkret wirksam, für die Organisation objektiv nützlich ist und dieser mithin irgendeinen Vorteil bringt; ob der Vorteil genutzt wird und daher etwa eine konkrete, aus der Organisation heraus begangene Straftat oder auch nur eine organisationsbezogene Handlung eines ihrer Mitglieder mitprägt, ist dagegen ohne Belang (vgl. BGH…, Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 18;… Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 334/15, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Unterstützen 6 Rn. 5; Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 134;… Beschluss vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, BGHSt 51, 345 Rn. 11).

  In diesem Sinne muss der Organisation durch die Tathandlung kein messbarer Nutzen entstehen (vgl. BGH…, Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 18;… Beschluss vom 11. Juli 2013 - AK 13/13 u.a., BGHSt 58, 318 Rn. 19; Urteile vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 134; vom 25. Juli 1984 - 3 StR 62/84, BGHSt 33, 16, 17; vom 25. Januar 1984 - 3 StR 526/83, BGHSt 32, 243, 244).

• BGH, 02.06.2021 - 3 StR 21/21

  Begriff der kriminellen Vereinigung (übergeordnetes gemeinsames Interesse; …

  Auszug aus BGH, 21.09.2023 - StB 56/23

  Danach müssen ein organisatorisches, ein personelles, ein zeitliches und ein interessenbezogenes Element gegeben sein (vgl. hierzu im Einzelnen BGH, Urteil vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21, BGHSt 66, 137 Rn. 19 ff.;… s. ferner BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2022 - 3 StR 403/20, juris Rn. 9;… vom 2. Juni 2021 - 3 StR 61/21, BGHR StGB § 129 Abs. 2 Vereinigung 2 Rn. 8;… vom 2. Juni 2021 - 3 StR 33/21, NStZ 2022, 159 Rn. 5;… MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 129 Rn. 14 ff.).

  Notwendig ist insbesondere das Tätigwerden in einem übergeordneten gemeinsamen Interesse (vgl. BGH…, Beschluss vom 28. Juni 2022 - 3 StR 403/20, juris Rn. 10; Urteil vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21, BGHSt 66, 137 Rn. 20;… Beschluss vom 2. Juni 2021 - 3 StR 33/21, NStZ 2022, 159 Rn. 6).

  Dieses muss über die bezweckte Begehung der konkreten Straftaten und ein Handeln um eines persönlichen materiellen Vorteils willen hinausgehen (BGH…, Beschluss vom 28. Juni 2022 - 3 StR 403/20, juris Rn. 11; Urteil vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21, BGHSt 66, 137 Rn. 21 ff.;… Beschlüsse vom 2. Juni 2021 - 3 StR 61/21, BGHR StGB § 129 Abs. 2 Vereinigung 2 Rn. 9;… vom 2. Juni 2021 - 3 StR 33/21, NStZ 2022, 159 Rn. 7;… LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 40 f.;… MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 129 Rn. 22).

• BGH, 02.06.2021 - 3 StR 33/21

  Kriminelle Vereinigung bei einem auf die Begehung von auf Gewinnerzielung …

  Auszug aus BGH, 21.09.2023 - StB 56/23

  Danach müssen ein organisatorisches, ein personelles, ein zeitliches und ein interessenbezogenes Element gegeben sein (vgl. hierzu im Einzelnen BGH…, Urteil vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21, BGHSt 66, 137 Rn. 19 ff.;… s. ferner BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2022 - 3 StR 403/20, juris Rn. 9;… vom 2. Juni 2021 - 3 StR 61/21, BGHR StGB § 129 Abs. 2 Vereinigung 2 Rn. 8; vom 2. Juni 2021 - 3 StR 33/21, NStZ 2022, 159 Rn. 5;… MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 129 Rn. 14 ff.).

  Notwendig ist insbesondere das Tätigwerden in einem übergeordneten gemeinsamen Interesse (vgl. BGH…, Beschluss vom 28. Juni 2022 - 3 StR 403/20, juris Rn. 10;… Urteil vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21, BGHSt 66, 137 Rn. 20; Beschluss vom 2. Juni 2021 - 3 StR 33/21, NStZ 2022, 159 Rn. 6).

  Dieses muss über die bezweckte Begehung der konkreten Straftaten und ein Handeln um eines persönlichen materiellen Vorteils willen hinausgehen (BGH…, Beschluss vom 28. Juni 2022 - 3 StR 403/20, juris Rn. 11;… Urteil vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21, BGHSt 66, 137 Rn. 21 ff.;… Beschlüsse vom 2. Juni 2021 - 3 StR 61/21, BGHR StGB § 129 Abs. 2 Vereinigung 2 Rn. 9; vom 2. Juni 2021 - 3 StR 33/21, NStZ 2022, 159 Rn. 7;… LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 40 f.;… MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 129 Rn. 22).

• BGH, 05.04.2023 - AK 11/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  Auszug aus BGH, 21.09.2023 - StB 56/23

  aa) Bei dem IS handelt es sich um eine terroristische Vereinigung im Ausland (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 7 ff., 38); die Gruppierung "Islamischer Staat Provinz Khorasan" (ISPK), mit der die Beschuldigten vornehmlich in Kontakt standen, ist ausweislich eines Gutachtens des Islamwissenschaftlers Dr. S. und eines Vermerks des Bundeskriminalamts eine unselbständige Teilorganisation des IS (…so bereits BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 14; vom 5. April 2023 - AK 11/23 u.a., juris Rn. 18).

  Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte und seine Mitstreiter dem IS(PK) beziehungsweise Führungskräften des IS eine Zusage dahin machten, zur Förderung des IS Anschläge zu verüben, und diese Zusicherung als solche tatsächlichen objektiven Nutzen für den IS entfaltete - worin unter Umständen eine strafbare Unterstützung des IS liegen könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2023 - AK 11/23 u.a., juris Rn. 24 ff.;… Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 21 ff.) - sind gegenwärtig gleichfalls nicht gegeben.

• BGH, 02.06.2021 - 3 StR 61/21

  Straf- und Zahlungsdienstrechtliche Beurteilung des Hawala-Finanzsystems

  Auszug aus BGH, 21.09.2023 - StB 56/23

  Danach müssen ein organisatorisches, ein personelles, ein zeitliches und ein interessenbezogenes Element gegeben sein (vgl. hierzu im Einzelnen BGH…, Urteil vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21, BGHSt 66, 137 Rn. 19 ff.;… s. ferner BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2022 - 3 StR 403/20, juris Rn. 9; vom 2. Juni 2021 - 3 StR 61/21, BGHR StGB § 129 Abs. 2 Vereinigung 2 Rn. 8;… vom 2. Juni 2021 - 3 StR 33/21, NStZ 2022, 159 Rn. 5;… MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 129 Rn. 14 ff.).

  Dieses muss über die bezweckte Begehung der konkreten Straftaten und ein Handeln um eines persönlichen materiellen Vorteils willen hinausgehen (BGH…, Beschluss vom 28. Juni 2022 - 3 StR 403/20, juris Rn. 11;… Urteil vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21, BGHSt 66, 137 Rn. 21 ff.; Beschlüsse vom 2. Juni 2021 - 3 StR 61/21, BGHR StGB § 129 Abs. 2 Vereinigung 2 Rn. 9;… vom 2. Juni 2021 - 3 StR 33/21, NStZ 2022, 159 Rn. 7;… LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 40 f.;… MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 129 Rn. 22).

• BGH, 09.02.2021 - AK 3/21

  Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung: "Goyim Partei …

  Auszug aus BGH, 21.09.2023 - StB 56/23

  Gründer einer Vereinigung sind die Personen, die den Gründungsakt wesentlich fördern, also führend und richtungweisend am Zustandekommen des Zusammenschlusses mitwirken (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2021 - AK 3/21, NStZ-RR 2021, 136, 137;… vom 10. Januar 2006 - 3 StR 263/05, BGHR StGB § 129a Gründen 2 Rn. 15;… MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 129 Rn. 77).

  ee) Die Tatvarianten der Gründung und der mitgliedschaftlichen Beteiligung stehen in Tateinheit zueinander, weil das Gründen im Verhältnis zur Beteiligung als Mitglied einen selbständigen Unrechtsgehalt aufweist (BGH…, Urteil vom 3. Dezember 2009 - 3 StR 277/09, BGHSt 54, 216 Rn. 58; s. ferner BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2021 - AK 3/21, NStZ-RR 2021, 136, 137;… vom 5. September 2019 - AK 49/19, juris Rn. 26;… vom 7. Mai 2019 - AK 13/19 u.a., juris Rn. 30;… MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 129 Rn. 136).

• BGH, 23.08.2023 - StB 47/23

  Beschwerde gegen richterliche Bestätigung einer Beschlagnahme und vorläufigen …

  Auszug aus BGH, 21.09.2023 - StB 56/23

  cc) Hiervon ausgehend waren jedenfalls die Geldsammlungen für den IS, die mit einem erfolgreichen Transfer der Beträge zum IS beziehungsweise an dessen Mitglieder einhergingen, hochwahrscheinlich strafbare Unterstützungstaten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. August 2023 - StB 47/23, juris Rn. 7 ff.;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 15 ff., 42 ff.).
• BGH, 03.12.2009 - 3 StR 277/09

  Freispruch vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgehoben
• BGH, 07.05.2019 - AK 13/19

  Terroristische Vereinigung (Revolution Chemnitz; Vereinigungsbegriff; …
• BGH, 22.03.2018 - StB 32/17

  Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Alltagsleben …
• BGH, 16.05.2007 - AK 6/07

  Werben für terroristische Vereinigungen in Chatrooms
• BGH, 10.01.2006 - 3 StR 263/05

  Auslegung von § 129 Abs. 2; Begriff des "Gründers"
• BGH, 05.09.2019 - AK 49/19

  Bildung terroristischer Vereinigungen (Vereinigungsbegriff; …
• BGH, 11.08.2021 - 3 StR 268/20

  Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Errichtung von Social …
• BGH, 11.07.2013 - AK 13/13

  Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Förderung des Werbens …
• BGH, 27.10.2015 - 3 StR 334/15

  Strafbare Unterstützung einer terroristischen Vereinigung: Unterstützungsleistung …
• BGH, 25.07.1984 - 3 StR 62/84

  Einschränkende Kriterien für die Beurteilung des Verbreitens von Texten nach § …
• BGH, 25.01.1984 - 3 StR 526/83

  Terroristische Vereinigung - Unterstützung - Inhaftierte Mitglieder - …
• BGH, 12.11.2020 - AK 34/20

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen eines dringenden …
• BGH, 24.02.2021 - AK 9/21

  Fortdauer der Untersuchungshaft über den Zeitraum von 6 Monaten hinaus; …
• BGH, 09.12.2020 - AK 38/20

  Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des …

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• BGH, 24.01.2024 - AK 100/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  Der Senat hat mit Beschluss vom 21. September 2023 (StB 56/23) eine Haftbeschwerde des Beschuldigten S. verworfen.

  aa) Bei dem IS handelt es sich um eine terroristische Vereinigung im Ausland (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 31; vom 21. September 2023 - StB 56/23, juris Rn. 36;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 7 ff., 38).

  und eines Vermerks des Bundeskriminalamts eine unselbständige Teilorganisation des IS (so bereits BGH, Beschlüsse vom 21. September 2023 - StB 56/23, juris Rn. 36;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 14;… vom 5. April 2023 - AK 11/23 u.a., juris Rn. 18).

  cc) Hiervon ausgehend waren jedenfalls die Geldsammlungen für den IS und die Beschaffungen von Finanzmitteln für die Vereinigung im Wege von Ladendiebstählen, die mit einem erfolgreichen Transfer der erlangten Beträge zum IS beziehungsweise an dessen Mitglieder einhergingen, hochwahrscheinlich strafbare Unterstützungstaten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Dezember 2023 - AK 96/23, juris Rn. 37 f.;… vom 13. Dezember 2023 - AK 91-95/23, juris Rn. 121 ff.;… vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 35; vom 21. September 2023 - StB 56/23, juris Rn. 38;… vom 23. August 2023 - StB 47/23, juris Rn. 7 ff.;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 15 ff., 42 ff.).

  dd) Soweit die Haftbefehle sowie der Generalbundesanwalt in seinen Haftbefehlsanträgen und Zuschriften vom 21. Dezember 2023 von einer mutmaßlichen Strafbarkeit der Beschuldigten wegen Unterstützung des IS und damit einer terroristischen Vereinigung im Ausland (auch) durch ihre Mitwirkung an den Anschlagsplänen der Vereinigung der Beschuldigten ausgehen, weil der Zusammenschluss mit Terroranschlägen letztlich den IS fördern wollte, ist - jedenfalls derzeit - bereits nicht ersichtlich, dass die diesbezüglichen Aktivitäten, die sich noch nicht zu bestimmten Anschlagsplänen oder konkreten Vorbereitungshandlungen verdichtet hatten, für den IS objektiv nützlich waren (kritisch bereits BGH, Beschluss vom 21. September 2023 - StB 56/23, juris Rn. 40; vgl. zu den Voraussetzungen der strafbaren Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch Begehung einer den Zwecken einer Vereinigung dienenden oder deren Tätigkeit entsprechenden Straftat BGH…, Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 24 ff.).

• BGH, 24.01.2024 - AK 106/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  Der Senat hat mit Beschluss vom 21. September 2023 (StB 56/23) eine Haftbeschwerde des Beschuldigten S. verworfen.

  aa) Bei dem IS handelt es sich um eine terroristische Vereinigung im Ausland (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 31; vom 21. September 2023 - StB 56/23, juris Rn. 36;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 7 ff., 38).

  und eines Vermerks des Bundeskriminalamts eine unselbständige Teilorganisation des IS (so bereits BGH, Beschlüsse vom 21. September 2023 - StB 56/23, juris Rn. 36;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 14;… vom 5. April 2023 - AK 11/23 u.a., juris Rn. 18).

  cc) Hiervon ausgehend waren jedenfalls die Geldsammlungen für den IS und die Beschaffungen von Finanzmitteln für die Vereinigung im Wege von Ladendiebstählen, die mit einem erfolgreichen Transfer der erlangten Beträge zum IS beziehungsweise an dessen Mitglieder einhergingen, hochwahrscheinlich strafbare Unterstützungstaten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Dezember 2023 - AK 96/23, juris Rn. 37 f.;… vom 13. Dezember 2023 - AK 91-95/23, juris Rn. 121 ff.;… vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 35; vom 21. September 2023 - StB 56/23, juris Rn. 38;… vom 23. August 2023 - StB 47/23, juris Rn. 7 ff.;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 15 ff., 42 ff.).

  dd) Soweit die Haftbefehle sowie der Generalbundesanwalt in seinen Haftbefehlsanträgen und Zuschriften vom 21. Dezember 2023 von einer mutmaßlichen Strafbarkeit der Beschuldigten wegen Unterstützung des IS und damit einer terroristischen Vereinigung im Ausland (auch) durch ihre Mitwirkung an den Anschlagsplänen der Vereinigung der Beschuldigten ausgehen, weil der Zusammenschluss mit Terroranschlägen letztlich den IS fördern wollte, ist - jedenfalls derzeit - bereits nicht ersichtlich, dass die diesbezüglichen Aktivitäten, die sich noch nicht zu bestimmten Anschlagsplänen oder konkreten Vorbereitungshandlungen verdichtet hatten, für den IS objektiv nützlich waren (kritisch bereits BGH, Beschluss vom 21. September 2023 - StB 56/23, juris Rn. 40; vgl. zu den Voraussetzungen der strafbaren Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch Begehung einer den Zwecken einer Vereinigung dienenden oder deren Tätigkeit entsprechenden Straftat BGH…, Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 24 ff.).

• BGH, 24.01.2024 - AK 101/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  Der Senat hat mit Beschluss vom 21. September 2023 (StB 56/23) eine Haftbeschwerde des Beschuldigten S. verworfen.

  aa) Bei dem IS handelt es sich um eine terroristische Vereinigung im Ausland (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 31; vom 21. September 2023 - StB 56/23, juris Rn. 36;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 7 ff., 38).

  und eines Vermerks des Bundeskriminalamts eine unselbständige Teilorganisation des IS (so bereits BGH, Beschlüsse vom 21. September 2023 - StB 56/23, juris Rn. 36;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 14;… vom 5. April 2023 - AK 11/23 u.a., juris Rn. 18).

  cc) Hiervon ausgehend waren jedenfalls die Geldsammlungen für den IS und die Beschaffungen von Finanzmitteln für die Vereinigung im Wege von Ladendiebstählen, die mit einem erfolgreichen Transfer der erlangten Beträge zum IS beziehungsweise an dessen Mitglieder einhergingen, hochwahrscheinlich strafbare Unterstützungstaten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Dezember 2023 - AK 96/23, juris Rn. 37 f.;… vom 13. Dezember 2023 - AK 91-95/23, juris Rn. 121 ff.;… vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 35; vom 21. September 2023 - StB 56/23, juris Rn. 38;… vom 23. August 2023 - StB 47/23, juris Rn. 7 ff.;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 15 ff., 42 ff.).

  dd) Soweit die Haftbefehle sowie der Generalbundesanwalt in seinen Haftbefehlsanträgen und Zuschriften vom 21. Dezember 2023 von einer mutmaßlichen Strafbarkeit der Beschuldigten wegen Unterstützung des IS und damit einer terroristischen Vereinigung im Ausland (auch) durch ihre Mitwirkung an den Anschlagsplänen der Vereinigung der Beschuldigten ausgehen, weil der Zusammenschluss mit Terroranschlägen letztlich den IS fördern wollte, ist - jedenfalls derzeit - bereits nicht ersichtlich, dass die diesbezüglichen Aktivitäten, die sich noch nicht zu bestimmten Anschlagsplänen oder konkreten Vorbereitungshandlungen verdichtet hatten, für den IS objektiv nützlich waren (kritisch bereits BGH, Beschluss vom 21. September 2023 - StB 56/23, juris Rn. 40; vgl. zu den Voraussetzungen der strafbaren Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch Begehung einer den Zwecken einer Vereinigung dienenden oder deren Tätigkeit entsprechenden Straftat BGH…, Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 24 ff.).

• BGH, 24.01.2024 - AK 102/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  Der Senat hat mit Beschluss vom 21. September 2023 (StB 56/23) eine Haftbeschwerde des Beschuldigten S. verworfen.

  aa) Bei dem IS handelt es sich um eine terroristische Vereinigung im Ausland (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 31; vom 21. September 2023 - StB 56/23, juris Rn. 36;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 7 ff., 38).

  und eines Vermerks des Bundeskriminalamts eine unselbständige Teilorganisation des IS (so bereits BGH, Beschlüsse vom 21. September 2023 - StB 56/23, juris Rn. 36;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 14;… vom 5. April 2023 - AK 11/23 u.a., juris Rn. 18).

  cc) Hiervon ausgehend waren jedenfalls die Geldsammlungen für den IS und die Beschaffungen von Finanzmitteln für die Vereinigung im Wege von Ladendiebstählen, die mit einem erfolgreichen Transfer der erlangten Beträge zum IS beziehungsweise an dessen Mitglieder einhergingen, hochwahrscheinlich strafbare Unterstützungstaten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Dezember 2023 - AK 96/23, juris Rn. 37 f.;… vom 13. Dezember 2023 - AK 91-95/23, juris Rn. 121 ff.;… vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 35; vom 21. September 2023 - StB 56/23, juris Rn. 38;… vom 23. August 2023 - StB 47/23, juris Rn. 7 ff.;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 15 ff., 42 ff.).

  dd) Soweit die Haftbefehle sowie der Generalbundesanwalt in seinen Haftbefehlsanträgen und Zuschriften vom 21. Dezember 2023 von einer mutmaßlichen Strafbarkeit der Beschuldigten wegen Unterstützung des IS und damit einer terroristischen Vereinigung im Ausland (auch) durch ihre Mitwirkung an den Anschlagsplänen der Vereinigung der Beschuldigten ausgehen, weil der Zusammenschluss mit Terroranschlägen letztlich den IS fördern wollte, ist - jedenfalls derzeit - bereits nicht ersichtlich, dass die diesbezüglichen Aktivitäten, die sich noch nicht zu bestimmten Anschlagsplänen oder konkreten Vorbereitungshandlungen verdichtet hatten, für den IS objektiv nützlich waren (kritisch bereits BGH, Beschluss vom 21. September 2023 - StB 56/23, juris Rn. 40; vgl. zu den Voraussetzungen der strafbaren Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch Begehung einer den Zwecken einer Vereinigung dienenden oder deren Tätigkeit entsprechenden Straftat BGH…, Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 24 ff.).

• BGH, 24.01.2024 - AK 104/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  Der Senat hat mit Beschluss vom 21. September 2023 (StB 56/23) eine Haftbeschwerde des Beschuldigten S. verworfen.

  aa) Bei dem IS handelt es sich um eine terroristische Vereinigung im Ausland (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 31; vom 21. September 2023 - StB 56/23, juris Rn. 36;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 7 ff., 38).

  und eines Vermerks des Bundeskriminalamts eine unselbständige Teilorganisation des IS (so bereits BGH, Beschlüsse vom 21. September 2023 - StB 56/23, juris Rn. 36;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 14;… vom 5. April 2023 - AK 11/23 u.a., juris Rn. 18).

  cc) Hiervon ausgehend waren jedenfalls die Geldsammlungen für den IS und die Beschaffungen von Finanzmitteln für die Vereinigung im Wege von Ladendiebstählen, die mit einem erfolgreichen Transfer der erlangten Beträge zum IS beziehungsweise an dessen Mitglieder einhergingen, hochwahrscheinlich strafbare Unterstützungstaten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Dezember 2023 - AK 96/23, juris Rn. 37 f.;… vom 13. Dezember 2023 - AK 91-95/23, juris Rn. 121 ff.;… vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 35; vom 21. September 2023 - StB 56/23, juris Rn. 38;… vom 23. August 2023 - StB 47/23, juris Rn. 7 ff.;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 15 ff., 42 ff.).

  dd) Soweit die Haftbefehle sowie der Generalbundesanwalt in seinen Haftbefehlsanträgen und Zuschriften vom 21. Dezember 2023 von einer mutmaßlichen Strafbarkeit der Beschuldigten wegen Unterstützung des IS und damit einer terroristischen Vereinigung im Ausland (auch) durch ihre Mitwirkung an den Anschlagsplänen der Vereinigung der Beschuldigten ausgehen, weil der Zusammenschluss mit Terroranschlägen letztlich den IS fördern wollte, ist - jedenfalls derzeit - bereits nicht ersichtlich, dass die diesbezüglichen Aktivitäten, die sich noch nicht zu bestimmten Anschlagsplänen oder konkreten Vorbereitungshandlungen verdichtet hatten, für den IS objektiv nützlich waren (kritisch bereits BGH, Beschluss vom 21. September 2023 - StB 56/23, juris Rn. 40; vgl. zu den Voraussetzungen der strafbaren Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch Begehung einer den Zwecken einer Vereinigung dienenden oder deren Tätigkeit entsprechenden Straftat BGH…, Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 24 ff.).

• BGH, 24.01.2024 - AK 105/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  Der Senat hat mit Beschluss vom 21. September 2023 (StB 56/23) eine Haftbeschwerde des Beschuldigten S. verworfen.

  aa) Bei dem IS handelt es sich um eine terroristische Vereinigung im Ausland (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 31; vom 21. September 2023 - StB 56/23, juris Rn. 36;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 7 ff., 38).

  und eines Vermerks des Bundeskriminalamts eine unselbständige Teilorganisation des IS (so bereits BGH, Beschlüsse vom 21. September 2023 - StB 56/23, juris Rn. 36;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 14;… vom 5. April 2023 - AK 11/23 u.a., juris Rn. 18).

  cc) Hiervon ausgehend waren jedenfalls die Geldsammlungen für den IS und die Beschaffungen von Finanzmitteln für die Vereinigung im Wege von Ladendiebstählen, die mit einem erfolgreichen Transfer der erlangten Beträge zum IS beziehungsweise an dessen Mitglieder einhergingen, hochwahrscheinlich strafbare Unterstützungstaten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Dezember 2023 - AK 96/23, juris Rn. 37 f.;… vom 13. Dezember 2023 - AK 91-95/23, juris Rn. 121 ff.;… vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 35; vom 21. September 2023 - StB 56/23, juris Rn. 38;… vom 23. August 2023 - StB 47/23, juris Rn. 7 ff.;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 15 ff., 42 ff.).

  dd) Soweit die Haftbefehle sowie der Generalbundesanwalt in seinen Haftbefehlsanträgen und Zuschriften vom 21. Dezember 2023 von einer mutmaßlichen Strafbarkeit der Beschuldigten wegen Unterstützung des IS und damit einer terroristischen Vereinigung im Ausland (auch) durch ihre Mitwirkung an den Anschlagsplänen der Vereinigung der Beschuldigten ausgehen, weil der Zusammenschluss mit Terroranschlägen letztlich den IS fördern wollte, ist - jedenfalls derzeit - bereits nicht ersichtlich, dass die diesbezüglichen Aktivitäten, die sich noch nicht zu bestimmten Anschlagsplänen oder konkreten Vorbereitungshandlungen verdichtet hatten, für den IS objektiv nützlich waren (kritisch bereits BGH, Beschluss vom 21. September 2023 - StB 56/23, juris Rn. 40; vgl. zu den Voraussetzungen der strafbaren Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch Begehung einer den Zwecken einer Vereinigung dienenden oder deren Tätigkeit entsprechenden Straftat BGH…, Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 24 ff.).

• BGH, 24.01.2024 - AK 103/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  Der Senat hat mit Beschluss vom 21. September 2023 (StB 56/23) eine Haftbeschwerde des Beschuldigten S. verworfen.

  aa) Bei dem IS handelt es sich um eine terroristische Vereinigung im Ausland (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 31; vom 21. September 2023 - StB 56/23, juris Rn. 36;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 7 ff., 38).

  und eines Vermerks des Bundeskriminalamts eine unselbständige Teilorganisation des IS (so bereits BGH, Beschlüsse vom 21. September 2023 - StB 56/23, juris Rn. 36;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 14;… vom 5. April 2023 - AK 11/23 u.a., juris Rn. 18).

  cc) Hiervon ausgehend waren jedenfalls die Geldsammlungen für den IS und die Beschaffungen von Finanzmitteln für die Vereinigung im Wege von Ladendiebstählen, die mit einem erfolgreichen Transfer der erlangten Beträge zum IS beziehungsweise an dessen Mitglieder einhergingen, hochwahrscheinlich strafbare Unterstützungstaten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Dezember 2023 - AK 96/23, juris Rn. 37 f.;… vom 13. Dezember 2023 - AK 91-95/23, juris Rn. 121 ff.;… vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 35; vom 21. September 2023 - StB 56/23, juris Rn. 38;… vom 23. August 2023 - StB 47/23, juris Rn. 7 ff.;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 15 ff., 42 ff.).

  dd) Soweit die Haftbefehle sowie der Generalbundesanwalt in seinen Haftbefehlsanträgen und Zuschriften vom 21. Dezember 2023 von einer mutmaßlichen Strafbarkeit der Beschuldigten wegen Unterstützung des IS und damit einer terroristischen Vereinigung im Ausland (auch) durch ihre Mitwirkung an den Anschlagsplänen der Vereinigung der Beschuldigten ausgehen, weil der Zusammenschluss mit Terroranschlägen letztlich den IS fördern wollte, ist - jedenfalls derzeit - bereits nicht ersichtlich, dass die diesbezüglichen Aktivitäten, die sich noch nicht zu bestimmten Anschlagsplänen oder konkreten Vorbereitungshandlungen verdichtet hatten, für den IS objektiv nützlich waren (kritisch bereits BGH, Beschluss vom 21. September 2023 - StB 56/23, juris Rn. 40; vgl. zu den Voraussetzungen der strafbaren Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch Begehung einer den Zwecken einer Vereinigung dienenden oder deren Tätigkeit entsprechenden Straftat BGH…, Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 24 ff.).

• BGH, 19.10.2023 - StB 63/23

  Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; Beschwerdegegenstand; dringender Tatverdacht: …

  Die erfolgreichen Geldtransfers (Taten 2 und 3) halfen den Empfängerinnen, in kurdischer Haft beziehungsweise in Syrien ein Leben im Sinne der Vereinigung zu führen und sich für ein anderweitiges Engagement in der Organisation nach einer Freilassung zur Verfügung zu halten beziehungsweise in Syrien für die Vereinigung tätig zu sein (vgl. insofern BGH, Beschlüsse vom 21. September 2023 - StB 56/23, juris Rn. 38;… vom 23. August 2023 - StB 47/23, juris Rn. 7 ff.;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 15 ff., 42 ff.;… vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 11;… vom 9. Januar 2020 - AK 61/19, juris Rn. 29 f.).

  Dies ist geeignet, die Überzeugung von der fortbestehenden Wirkmacht der Vereinigung und die Loyalität zu dieser zu stärken (vgl. insofern BGH, Beschlüsse vom 21. September 2023 - StB 56/23, juris Rn. 38;… vom 23. August 2023 - StB 47/23, juris Rn. 7 ff.;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 15 ff., 42 ff.).

• BGH, 31.10.2024 - StB 21/24

  Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung (Hawala-Banking; …

  Dies ist geeignet, den Glauben an die fortbestehende Wirkmacht der Vereinigung und die Loyalität zu ihr zu stärken (…s. BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 15 ff., 42 ff.;… vom 23. August 2023 - StB 47/23, juris Rn. 7 ff.; vom 21. September 2023 - StB 56/23, juris Rn. 38;… vom 19. Oktober 2023 - StB 63/23 u.a., juris Rn. 35;… vom 13. Dezember 2023 - AK 96/23, juris Rn. 38;… vom 24. Januar 2024 - AK 100/23 u.a., juris Rn. 45).

  Denn ihr weiterer Verbleib als Mitglied auf dem vom IS beherrschten Territorium sowie in dem kurdischen Lager wurde durch die regelmäßigen und in ihrer Gesamtheit erheblichen Zuwendungen wirtschaftlich gefestigt beziehungsweise auf eine sicherere wirtschaftliche Grundlage gestellt; dies genügt (vgl. BGH…, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, juris Rn. 38;… Beschlüsse vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 45;… vom 23. August 2023 - StB 47/23, juris Rn. 7; vom 21. September 2023 - StB 56/23, juris Rn. 38;… vom 13. Dezember 2023 - AK 91/23 u.a., juris Rn. 122;… zum Befähigen eines Geldempfängers, sich für die Organisation in deren Gebiet als Kämpfer aufzuhalten, auszurüsten und einzusetzen, s. BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2018 - 3 StR 490/17, juris Rn. 5;… vom 9. Januar 2020 - AK 61/19, juris Rn. 29 f.;… vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 13; vom 10. August 2023 - StB 35/23, NStZ-RR 2023, 341, 343).

• BGH, 15.05.2025 - AK 25/25

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  (1) Bei dem IS handelt es sich um eine terroristische Vereinigung im Ausland (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 31; vom 21. September 2023 - StB 56/23, juris Rn. 36;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 7 ff., 38).

  Zum einen ermöglichte der Beschuldigte den Geldempfängerinnen, bei denen es sich um internierte IS-Frauen handelte, im betreffenden Gefangenenlager ein Leben im Sinne der Vereinigung zu führen und sich für ein anderweitiges Engagement im IS nach einer Freilassung zur Verfügung zu halten (…vgl. insofern BGH, Beschlüsse vom 13. Dezember 2023 - AK 91-95/23, juris Rn. 122;… vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 35; vom 21. September 2023 - StB 56/23, juris Rn. 38;… vom 23. August 2023 - StB 47/23, juris Rn. 7 ff.;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 15 ff., 42 ff.;… vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 11;… vom 9. Januar 2020 - AK 61/19, juris Rn. 29 f.).

  Dies war geeignet, die Überzeugung von der fortbestehenden Wirkmacht der Vereinigung und die Loyalität zu dieser zu stärken (…vgl. insofern BGH, Beschlüsse vom 13. Dezember 2023 - AK 91-95/23, juris Rn. 123;… vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 35; vom 21. September 2023 - StB 56/23, juris Rn. 38;… vom 23. August 2023 - StB 47/23, juris Rn. 7 ff.;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 15 ff., 42 ff.).

• BGH, 13.12.2023 - AK 91/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 17.04.2024 - AK 39/24

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 13.12.2023 - AK 96/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 30.10.2025 - StB 50/25

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; dringender Tatverdacht; …
• BGH, 19.10.2023 - StB 64/23

  Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; Beschwerdegegenstand; dringender Tatverdacht: …
• BGH, 13.12.2023 - AK 92/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 13.12.2023 - AK 95/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 13.12.2023 - AK 93/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 13.12.2023 - AK 94/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 30.10.2025 - AK 89/25

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 04.09.2024 - AK 71/24

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 26.06.2024 - AK 53/24

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 30.10.2025 - AK 90/25

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 30.10.2025 - AK 89/21
• BGH, 30.10.2025 - AK 91/25

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 26.06.2024 - AK 54/24

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 26.06.2024 - AK 55/24

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …