Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 304 Abs. 4 StPO; § 364b StPO
  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Beschluss des Oberlandesgerichts über Bestellung eines Pflichtverteidigers für die Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens

• Burhoff online

  Pflichtverteidiger, Wiederaufnahmeverfahren, Entscheidung des OLG, Rechtsmittel, Zulässigkeit

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 364b StPO, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 StPO, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO, § 372 Satz 1 StPO, §§ 364a, 364b StPO, § 364a StPO

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Pflichtverteidiger: Ablehnung im Wiederaufnahmeverfahren

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 10.08.2022 - 3 ARs 9/22

  Unzulässiger allgemeiner Antrag des Verurteilten auf Wiederaufnahme des …

  Auszug aus BGH, 16.10.2024 - StB 58/24

  Satz 2 Halbsatz 2 Nummer 5 erfasst Entscheidungen, welche die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffen (§ 372 Satz 1 StPO), nicht aber solche, die gemäß §§ 364a, 364b StPO die Bestellung eines Pflichtverteidigers zum Gegenstand haben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. August 2022 - 3 ARs 9/22, juris Rn. 6; vom 18. Dezember 1975 - StB 64/75, NJW 1976, 431 f.;… BeckOK StPO/Singelnstein, 52. Ed., § 364a Rn. 9, § 364b Rn. 10;… KK-StPO/Tiemann, 9. Aufl., § 364b Rn. 10).

  Auch Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 findet keine Anwendung, da ein im Wiederaufnahmeverfahren nach § 364a StPO zu bestellender Verteidiger kein Pflichtverteidiger im Sinne dieser Vorschrift ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. August 2022 - 3 ARs 9/22, juris Rn. 6).

• BGH, 18.12.1975 - StB 64/75

  Auszug aus BGH, 16.10.2024 - StB 58/24

  Satz 2 Halbsatz 2 Nummer 5 erfasst Entscheidungen, welche die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffen (§ 372 Satz 1 StPO), nicht aber solche, die gemäß §§ 364a, 364b StPO die Bestellung eines Pflichtverteidigers zum Gegenstand haben (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. August 2022 - 3 ARs 9/22, juris Rn. 6; vom 18. Dezember 1975 - StB 64/75, NJW 1976, 431 f.;… BeckOK StPO/Singelnstein, 52. Ed., § 364a Rn. 9, § 364b Rn. 10;… KK-StPO/Tiemann, 9. Aufl., § 364b Rn. 10).

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• BGH, 09.06.2026 - StB 20/26

  Zulässigkeit der Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil …

  Dies gilt auch insofern, als sich das Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Antrages auf Unterbrechung der Strafvollstreckung (§ 360 Abs. 2 StPO) richtet; auch eine solche Entscheidung betrifft - anders als etwa ein Beschluss über die Bestellung eines Verteidigers für das Wiederaufnahmeverfahren nach § 364a StPO (s. insofern BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2024 - StB 58/24, juris Rn. 3) - die Wiederaufnahme des Verfahrens im Sinne des § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 5 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 1975 - StB 64/75, NJW 1976, 431).
• BGH, 09.06.2026 - StB 35/26

  Sofortige Beschwerde eines Verurteilten gegen die Verwerfung seines Antrages auf …

  Denn gemäß § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 StPO ist die grundsätzlich gegen Entscheidungen nach §§ 364a und 364b StPO eröffnete (einfache) Beschwerde gegen eine solche Entscheidung eines Oberlandesgerichts nicht statthaft (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Oktober 2024 - StB 58/24, juris Rn. 3;… vom 10. August 2022 - 3 ARs 9/22, juris Rn. 6; vom 18. Dezember 1975 - StB 64/75, NJW 1976, 431 f.).