Rechtsprechung
BGH, 22.11.1994 - GSSt 2/94 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- HRR Strafrecht
§ 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB
Feststellung der besonderen Schwere der Schuld nach StGB § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (Umstände von Gewicht; Entscheidung auf Grund einer Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit) - openjur.de
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Kriterien für die Annahme einer besonderen Schwere der Schuld
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 57a
Feststellung der besonderen Schwere der Schuld nach § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- archive.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Der "tatrichterliche Beurteilungsspielraum" aus der Sicht des Revisionsrichters (Kurt Rüdiger Maatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHSt 40, 360
- NJW 1995, 407
- MDR 1995, 184
- NStZ 1995, 122
- NStZ 1995, 227 (Ls.)
- NStZ 1995, 337 (Ls.)
- StV 1995, 20
- JR 1995, 246
Wird zitiert von ... (75)
- BGH, 15.07.2016 - GSSt 1/16
Verbot der Verwertung einer vor der Hauptverhandlung gemachten Zeugenaussage bei …
In den dort geregelten Fällen ist die Durchführung eines Anfrageverfahrens nicht erforderlich; dies gilt selbst dann, wenn gleichzeitig eine Divergenzvorlage in Betracht käme (BGH, Beschlüsse vom 22. November 1994 - GSSt 2/94, BGHSt 40, 360, 365 f.; vom 23. August 2007 - 3 StR 50/07, NJW 2007, 3294, 3298. - BGH, 21.02.2018 - 5 StR 267/17
LKA-Beamter wegen Mordes rechtskräftig zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt
Zwar handelt es sich bei der Frage, ob die Schuld des Angeklagten besonders schwer wiegt (vgl. § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB), um eine primär tatgerichtliche Wertung (vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 1994 - GSSt 2/94, BGHSt 40, 360, 366 f.; Urteil vom 2. Februar 2000 - 2 StR 550/99, NStZ-RR 2000, 168). - BGH, 24.02.2016 - 2 StR 656/13
Rücknahme einer Divergenzvorlage
b) Die gleichzeitige Vorlage nach § 132 Abs. 2 und Abs. 4 GVG ist zulässig, weil der Große Senat für Strafsachen im Gegensatz zur früheren Rechtslage nach § 132 Abs. 5 Satz 2 aF GVG in beiden Fällen gleich besetzt ist (BGHSt 40, 360, 365 f.;… a.A. wohl Franke, aaO, Rn. 39).
- BGH, 22.06.2016 - 5 StR 524/15
Ermordung eines 14-jährigen Mädchens: Urteil rechtskräftig
aa) Die Entscheidung der Frage, ob die besondere Schwere der Schuld zu bejahen ist, hat das Tatgericht unter Abwägung aller im Einzelfall für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände zu treffen (vgl. BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 22. November 1994 - GSSt 2/94, BGHSt 40, 360, 370; Urteile vom 2. März 1995 - 1 StR 595/94, BGHSt 41, 57, 62;… vom 18. Juni 2014 - 5 StR 60/14, BGHR StGB § 57a Abs. 1 Schuldschwere 29). - BGH, 03.06.2015 - 2 StR 422/14
Mord (Ermöglichungsabsicht: Voraussetzungen); Feststellung der besonderen Schwere …
a) Die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld setzt voraus, dass das gesamte Tatbild einschließlich der Täterpersönlichkeit von den erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Mordfällen so sehr abweicht, dass eine Strafaussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung nach Ablauf der Mindestverbüßungsdauer von fünfzehn Jahren auch bei dann günstiger Täterprognose unangemessen erscheint (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Januar 2014 - 2 StR 637/13, NStZ 2014, 212; Urteil vom 27. Juni 2012 - 2 StR 103/12, NStZ-RR 2012, 339; BGH, Urteil vom 21. Januar 1993 - 4 StR 560/92, BGHSt 39, 121, 125; BGH, Beschluss vom 22. November 1994 - GSSt 2/94, BGHSt 40, 360, 370).Dem Revisionsgericht ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle versagt; es ist gehindert, seine eigene Wertung an die Stelle der tatrichterlichen Wertung zu setzen (BGHSt 40, 360, 370; Urteil vom 8. September 2005 - 1 StR 159/05, NStZ-RR 2006, 236, 237;… Fischer, aaO, § 57a Rn. 27).
- BGH, 26.08.2004 - 4 StR 85/03
Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Entziehung der Fahrerlaubnis (Zweck …
Er legt die - streitige - Rechtsfrage dem Großen Senat für Strafsachen zur Entscheidung vor (§ 132 Abs. 2 GVG); nach Auffassung des Senats ist sie auch von grundsätzlicher Bedeutung, so daß die Vorlage sowohl aus Gründen der Divergenz zur Rechtsprechung des 1. Strafsenats (oben II. 1) als auch nach § 132 Abs. 4 GVG erfolgt (vgl. BGHSt 40, 360, 366). - LG Nürnberg-Fürth, 23.10.2017 - 5 Ks 113 Js 1822/16
Strafgerichtliche Verurteilung infolge der Tötung von Polizeibeamten bei einem …
Die Entscheidung der Frage, ob die besondere Schwere der Schuld im Sinne von § 57 a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB zu bejahen ist, war ohne Bindung an begriffliche Vorgaben im Wege einer zusammenfassenden Würdigung von Tat und Täterpersönlichkeit zu treffen, wobei sich das Gericht an den für die Strafzumessungsschuld im Sinne von § 46 StGB geltenden Regeln zu orientieren hat und eine Bejahung nur möglich ist, wenn Umstände von Gewicht vorliegen (BGH, Urteil v. 22.11.1994, Az. GSSt 2/94, Rn. 36 ff., BGH, Urteil v. 20.08.1996, Az. 4 StR 361/96, Rn. 4 ff.;… BGH, Urteil v. 18.06.2014, Az. 5 StR 60/14, Rn. 8). - BGH, 23.08.2006 - 1 StR 466/05
Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Beweiskraft des berichtigten …
Die Vorlage erfolgt deshalb sowohl aus Gründen der Divergenz zur Rechtsprechung des 4. und insbesondere des 5. Strafsenats als auch nach § 132 Abs. 4 GVG (vgl. BGHSt 40, 360, 366). - BGH, 02.03.1995 - 1 StR 595/94
Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf die Frage der besonderen Schwere …
Die allein für die Strafvollstreckung bedeutsame Entscheidung (BGH - Großer Senat für Strafsachen - NStZ 1995, 122) ersetzt oder ergänzt die bei Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe als absoluter Strafe unterbliebene Strafzumessung (BVerfGE 86, 288, 312; 72, 105, 114) und ist insoweit Teil des Rechtsfolgenausspruches im weiteren Sinne.Nach der Entscheidung des Großen Senates für Strafsachen des Bundesgerichtshofes vom 22. November 1994 - GSSt 2/94 - hat der Tatrichter die Entscheidung über die Frage, ob die besondere Schwere der Schuld im Sinne von § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB bejaht wird, unter einer Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit zu treffen, wobei die Entscheidung nicht von einem bestimmten Fixpunkt her getroffen werden kann.
Nachdem der Große Senat für Strafsachen in seiner Entscheidung vom 22. November 1994 (NStZ 1995, 122) diese Maßstäbe nicht übernommen hat, begründen die einleitenden Erwägungen des Schwurgerichtes die Sorge, die Entscheidung über die besondere Schwere der Schuld sei letztlich von dem zugrundegelegten - nicht zutreffenden - Maßstab beeinflußt und daher nicht rechtsfehlerfrei.
- OLG Frankfurt, 29.12.2015 - 3 StE 4/10
Onesphore R. nach teilweiser Aufhebung des ersten "Ruanda-Urteils" wegen …
Eine solche Feststellung setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass das gesamte Tatbild einschließlich der Täterpersönlichkeit von den erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fällen so sehr abweicht, dass eine Strafaussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe nach 15 Jahren auch bei dann günstiger Täterprognose unangemessen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 22.11.1994, GSSt 2/94, juris-Rn. 36). - BGH, 26.10.2000 - 4 StR 284/99
Vorlage; Grundsätzliche Bedeutung; (Schwerer) Bandendiebstahl; Bandenmäßige …
- BGH, 20.08.1996 - 4 StR 361/96
Feststellung der besonderen Schwere der Schuld bei Mord aus niedrigen …
- BGH, 09.10.2008 - 4 StR 354/08
Besondere Schuldschwere im Sinne von § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB …
- BGH, 04.07.2018 - 5 StR 46/18
Plauener Mordfall von 1987
- BGH, 07.03.2017 - 3 ARs 21/16
Anfrageverfahren; Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung der Absicht …
- LG Essen, 08.12.2016 - 25 KLs 33/16
Libanesen-Prozess: Lebenslange Haftstrafe für Todesschütze Mahmoud M.
- BGH, 12.02.1998 - 1 StR 588/97
Einheitliche Beschlussentscheidung bei Ablehnungsgesuch gegen mehrere Richter; …
- BGH, 03.09.2002 - 5 StR 139/02
Mord (Heimtücke, Arglosigkeit, Wehrlosigkeit, niedrige Beweggründe, Hass, Wut, …
- BGH, 18.06.2014 - 5 StR 60/14
Besondere Schuldschwere nach Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen …
- BGH, 17.07.1997 - 1 StR 781/96
Verurteilung eines bayerischen Arztes wegen zweifachen Mordes und Mordverabredung …
- BGH, 01.07.2004 - 3 StR 494/03
Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil wegen Sexualmordes an Jennifer …
- BGH, 10.02.1999 - 3 StR 460/98
Beweiswürdigung; Beweisantrag (Fehlende Eignung bei Polygraph); …
- BGH, 26.05.2004 - 2 StR 386/03
Urteil wegen an zwei 16jährigen Schülerinnen im Jahr 1994 begangenen Mordes …
- BGH, 02.04.2008 - 2 StR 621/07
Mord nach 20 Jahren aufgrund von DNA-Spuren rechtskräftig abgeurteilt
- BGH, 02.02.2000 - 2 StR 550/99
Zum Mordmerkmal der "niedrigen Beweggründe"
- BGH, 18.10.2018 - 3 StR 408/18
Voraussetzungen der Bejahung der besonderen Schuldschwere bei der Verurteilung …
- BGH, 23.01.2014 - 2 StR 637/13
Besondere Schwere der Schuld bei Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe …
- BGH, 27.06.2012 - 2 StR 103/12
Mord (niedrige Beweggründe bei Beziehungstaten); besondere Schwere der Schuld …
- BGH, 03.12.2008 - 2 StR 435/08
Verdeckungsmord (Verdeckungsabsicht; besondere Schwere der Schuld; direkter …
- BGH, 30.03.2006 - 4 StR 567/05
Feststellung der besonderen Schuldschwere (Verurteilung wegen Mordes; gebotene …
- LG Mainz, 08.12.2008 - 1 Ks 3613 Js 18835/06
Verurteilung des Angeklagten im Fall "Helga Pfirsching" zu einer lebenslangen …
- BGH, 28.10.2004 - 4 StR 268/04
Tatmehrheit bei Mord (juristische Handlungseinheit: Grenzen der Klammerwirkung …
- OLG Brandenburg, 16.03.1995 - 2 Ws 152/94
Ablehnung der Aussetzung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe
- BGH, 12.02.1998 - 4 StR 617/97
Versagung der Nachprüfung der tatrichterlichen Wertung durch ein Revisionsgericht …
- BGH, 08.09.2005 - 1 StR 159/05
Feststellung der besonderen Schwere der Schuld (Begehung eines weiteren …
- BGH, 17.08.2001 - 2 StR 167/01
Besondere Schwere der Schuld (Revisonsrichterlicher Kontrollumfang; …
- BGH, 22.04.1998 - 3 StR 15/98
Höhere Beweisbedeutung von aussagekräftigen psychodiagnostischen Beweisanzeichen …
- BGH, 20.11.1996 - 3 StR 469/96
Beweiswürdigung - Besondere Schwere der Schuld - Lebenslange Freiheitsstrafe
- BGH, 06.12.2000 - 1 StR 398/00
Lebenslange Freiheitsstrafe im Mordfall Carla bestätigt
- BGH, 09.12.2009 - 5 StR 403/09
Mord (besondere Schwere der Schuld; Abwägung der im Einzelfall für und gegen den …
- BGH, 11.06.2002 - 3 StR 62/02
Mord; besondere Schwere der Schuld; keine Zuständigkeit des Tatgerichts für …
- OLG Hamburg, 04.05.2009 - 2 Ws 80/09
Strafrestaussetzung hinsichtlich einer in Spanien verhängten und in Deutschland …
- BGH, 13.02.2001 - 4 StR 562/00
Mord; Besondere Schwere der Schuld; Schuldschwere; Strafzumessung (Fehlende Reue)
- KG, 10.04.1997 - 2 StE 2/93
Mykonos-Attentat
- BGH, 08.08.2001 - 3 StR 162/01
Besondere Schuldschwere (Gesamtwürdigung; Besonderes Gewicht von zwei …
- BGH, 05.04.2001 - 4 StR 106/01
Besondere Schwere der Schuld; Zweifelsgrundsatz; In dubio pro reo; …
- BGH, 17.01.1995 - 1 StR 504/93
Aufklärungsrüge - Zulässigkeit - Beweis - Aufklärung - Schuld - Schuldschwere - …
- BGH, 08.12.2004 - 2 StR 472/04
Mord; besondere Schwere der Schuld (Regel-Ausnahme-Verhältnis); …
- BGH, 17.01.2002 - 3 StR 477/01
Besondere Schwere der Schuld (unberechtigte Einbeziehung eines Vergehens gegen …
- BGH, 27.06.2001 - 2 StR 174/01
Besondere Schuldschwere (Anknüpfung bei Gesamtstrafe; Erforderliche …
- BGH, 22.09.1998 - 4 StR 376/98
Niedrige Beweggründe; Besondere Schwere der Schuld
- BGH, 12.03.1998 - 1 StR 708/97
Weiteres Urteil gegen "Augsburger Disko-Mafia" rechtskräftig
- OLG Brandenburg, 16.03.1995 - 2 Ws 166/94
- BGH, 28.07.1995 - 3 StR 151/95
Würdigung der Tat - Täterpersönlichkeit - Besondere Schwere der Schuld - …
- LG Göttingen, 27.02.2006 - 6 Ks 3/04
Straftaten gegen das Leben: Mordmerkmale der Heimtücke und der niedrigen …
- BGH, 27.08.2003 - 5 StR 341/03
Revisibilität der besonderen Schuldschwere (unzulängliche Aufreihung …
- OLG Brandenburg, 11.05.1999 - 2 Ws 55/99
Isolierte Entscheidung über das Vorliegen einer besonderen Schwere der Schuld …
- OLG Frankfurt, 06.09.1996 - 3 Ws 717/96
- BGH, 02.03.1995 - 4 StR 67/95
Unmittelbares Ansetzten - Versuch - Vorbereitungshandlung - Gefährdung - Raub - …
- OLG Koblenz, 15.07.2002 - 1 Ws 301/02
Strafvollstreckung, lebenslange Freiheitsstrafe, Mindestverbüßungsdauer, …
- BGH, 27.06.1996 - 4 StR 11/96
Voraussetzungen für das Vorliegen einer besonderen Schuldschwere
- KG, 13.12.2006 - 1 Ss 305/06
Strafaussetzung zur Bewährung: Begründungsanforderungen bei erneuter Gewährung …
- BGH, 24.01.1996 - 5 StR 501/95
Strafaussetzung - Besondere Schwere der Schuld
- BGH, 10.01.1996 - 3 StR 467/95
Anforderungen an das Feststellen der Schwere der Schuld
- OLG Karlsruhe, 30.01.1995 - 1 Ws 14/94
Heinrich Pommerenke
- OLG Stuttgart, 12.02.2007 - 1 StE 1/83
Restfreiheitsstrafe gegen Brigitte Mohnhaupt zur Bewährung ausgesetzt
- OLG Frankfurt, 24.05.1995 - 3 Ws 811/94
- BGH, 26.05.2004 - 2 StR 386/03
- OLG Hamm, 29.04.2003 - 1 Ws (L) 10/03
Besondere Schwere der Schuld, Altfall; grausame Tötung, Doppelverwertungsverbot
- LG Hildesheim, 08.07.2009 - 12 Ks 17 Js 4517/07
Strafvollstreckung: Vollstreckungsreihenfolge bei Anordnung der Unterbringung in …
- OLG Nürnberg, 28.01.1997 - Ws 1211/96
Warnfunktion der Strafe
- LG Limburg, 12.08.2011 - 2 Js 53546/09
2 Ks
- LG Hildesheim, 07.05.2009 - 12 Ks 17 Js 31968/08
Bemessung der Gesamtstrafe bei Verurteilung wegen Mordes und wegen Mordes in zwei …
- KG, 03.05.1999 - 5 Ws 215/99
Strafaussetzung zur Bewährung: Berücksichtigung von Vorstrafen bei der Bestimmung …
- OLG Nürnberg, 22.02.1996 - Ws 13/96
Besondere Schwere der Schuld bei Altfällen
Rechtsprechung
BGH, 23.02.1994 - 2 StR 623/93 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Jurion (Leitsatz)
Straftat - Milderungsgrund - Besondere Umstände - Freiheitsstrafe - Bewährung
Papierfundstellen
- StV 1995, 20
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Braunschweig, 25.02.2015 - 1 Ss 13/15
Strafaussetzung zur Bewährung: Berücksichtigung von "besonderen Umständen" bei …
Ergeben sich nach Auffassung des Tatrichters auch unter Beachtung der für den Angeklagten sprechenden sonstigen Milderungsgründe keine besonderen Umstände i.S.d. § 56 Abs. 2 StGB, die eine Strafaussetzung rechtfertigen, so kann die dem Angeklagten zu stellende günstige Sozialprognose den Ausschlag zugunsten der Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung geben (vgl. BGH, Beschluss v. 23.02.1994 - 2 StR 623/93 -, juris). - BGH, 09.04.1997 - 2 StR 44/97
Erfordernis der Ermittlung der Sozialprognose bei der Prüfung, ob eine …
Denn nach ständiger Rechtsprechung kann die Frage einer günstigen Sozialprognose auch für die Beurteilung bedeutsam sein, ob Umstände von besonderem Gewicht im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB vorliegen (vgl. BGH, Beschluß vom 28. Juni 1995 - 2 StR 284/95 - BGH, Beschluß vom 23. Februar 1994 - 2 StR 623/93 - BGHR StGB § 177 Abs. 1 Strafaussetzung 2 jeweils m.w.N.). - BGH, 13.01.2015 - 4 StR 445/14
Rechtsfehlerhafte Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung (günstige …
Denn nach ständiger Rechtsprechung kann die Frage einer günstigen Sozialprognose auch für die Beurteilung bedeutsam sein, ob Umstände von besonderem Gewicht im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB vorliegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Februar 1994 - 2 StR 623/93, StV 1995, 20, vom 28. Juni 1995 - 2 StR 284/95, …und vom 9. April 1997, aaO; Urteil vom 20. Januar 2000 - 4 StR 365/99). - OLG Hamm, 05.04.2005 - 1 Ss 79/05
Strafaussetzung zur Bewährung; günstige Sozialprognose; besondere Umstände
Reichen nach Auffassung des Tatrichters die für den Angeklagten sprechenden sonstigen Milderungsgründe nicht zur Bejahung besonderer Umstände i.S.d. § 56 Abs. 2 StGB aus, kann eine dem Angeklagten zu stellende günstige Sozialprognose den Ausschlag zugunsten der Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung geben (vgl. BGH StV 1995, 20;… OLG Hamm a.a.O.).