Weitere Entscheidung unten: BGH, 23.02.1994

Rechtsprechung
   BGH, 22.11.1994 - GSSt 2/94   

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https://dejure.org/1994,162
BGH, 22.11.1994 - GSSt 2/94 (https://dejure.org/1994,162)
BGH, Entscheidung vom 22.11.1994 - GSSt 2/94 (https://dejure.org/1994,162)
BGH, Entscheidung vom 22. November 1994 - GSSt 2/94 (https://dejure.org/1994,162)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB
    Feststellung der besonderen Schwere der Schuld nach StGB § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (Umstände von Gewicht; Entscheidung auf Grund einer Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit)

  • openjur.de

    § 57a Abs. 1 Satz 1 StGB; §§ 132 Abs. 2, 132 Abs. 4 GVG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
     
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Kriterien für die Annahme einer besonderen Schwere der Schuld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 57a
    Feststellung der besonderen Schwere der Schuld nach § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • archive.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der "tatrichterliche Beurteilungsspielraum" aus der Sicht des Revisionsrichters (Kurt Rüdiger Maatz)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 40, 360
  • NJW 1995, 407
  • MDR 1995, 184
  • NStZ 1995, 122
  • NStZ 1995, 227 (Ls.)
  • NStZ 1995, 337 (Ls.)
  • StV 1995, 20
  • JR 1995, 246
 
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Wird zitiert von ... (78)

  • BGH, 15.07.2016 - GSSt 1/16

    Verbot der Verwertung einer vor der Hauptverhandlung gemachten Zeugenaussage bei …

    In den dort geregelten Fällen ist die Durchführung eines Anfrageverfahrens nicht erforderlich; dies gilt selbst dann, wenn gleichzeitig eine Divergenzvorlage in Betracht käme (BGH, Beschlüsse vom 22. November 1994 - GSSt 2/94, BGHSt 40, 360, 365 f.; vom 23. August 2007 - 3 StR 50/07, NJW 2007, 3294, 3298.
  • BGH, 21.02.2018 - 5 StR 267/17

    LKA-Beamter wegen Mordes rechtskräftig zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt

    Zwar handelt es sich bei der Frage, ob die Schuld des Angeklagten besonders schwer wiegt (vgl. § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB), um eine primär tatgerichtliche Wertung (vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 1994 - GSSt 2/94, BGHSt 40, 360, 366 f.; Urteil vom 2. Februar 2000 - 2 StR 550/99, NStZ-RR 2000, 168).
  • BGH, 24.02.2016 - 2 StR 656/13

    Rücknahme einer Divergenzvorlage

    b) Die gleichzeitige Vorlage nach § 132 Abs. 2 und Abs. 4 GVG ist zulässig, weil der Große Senat für Strafsachen im Gegensatz zur früheren Rechtslage nach § 132 Abs. 5 Satz 2 aF GVG in beiden Fällen gleich besetzt ist (BGHSt 40, 360, 365 f.;… a.A. wohl Franke, aaO, Rn. 39).
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Rechtsprechung
   BGH, 23.02.1994 - 2 StR 623/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,8251
BGH, 23.02.1994 - 2 StR 623/93 (https://dejure.org/1994,8251)
BGH, Entscheidung vom 23.02.1994 - 2 StR 623/93 (https://dejure.org/1994,8251)
BGH, Entscheidung vom 23. Februar 1994 - 2 StR 623/93 (https://dejure.org/1994,8251)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Straftat - Milderungsgrund - Besondere Umstände - Freiheitsstrafe - Bewährung

Papierfundstellen

  • StV 1995, 20
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Braunschweig, 25.02.2015 - 1 Ss 13/15

    Strafaussetzung zur Bewährung: Berücksichtigung von "besonderen Umständen" bei …

    Ergeben sich nach Auffassung des Tatrichters auch unter Beachtung der für den Angeklagten sprechenden sonstigen Milderungsgründe keine besonderen Umstände i.S.d. § 56 Abs. 2 StGB, die eine Strafaussetzung rechtfertigen, so kann die dem Angeklagten zu stellende günstige Sozialprognose den Ausschlag zugunsten der Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung geben (vgl. BGH, Beschluss v. 23.02.1994 - 2 StR 623/93 -, juris).
  • BGH, 13.01.2015 - 4 StR 445/14

    Rechtsfehlerhafte Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung (günstige …

    Denn nach ständiger Rechtsprechung kann die Frage einer günstigen Sozialprognose auch für die Beurteilung bedeutsam sein, ob Umstände von besonderem Gewicht im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB vorliegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Februar 1994 - 2 StR 623/93, StV 1995, 20, vom 28. Juni 1995 - 2 StR 284/95, …und vom 9. April 1997, aaO; Urteil vom 20. Januar 2000 - 4 StR 365/99).
  • BGH, 09.04.1997 - 2 StR 44/97

    Erfordernis der Ermittlung der Sozialprognose bei der Prüfung, ob eine …

    Denn nach ständiger Rechtsprechung kann die Frage einer günstigen Sozialprognose auch für die Beurteilung bedeutsam sein, ob Umstände von besonderem Gewicht im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB vorliegen (vgl. BGH, Beschluß vom 28. Juni 1995 - 2 StR 284/95 - BGH, Beschluß vom 23. Februar 1994 - 2 StR 623/93 - BGHR StGB § 177 Abs. 1 Strafaussetzung 2 jeweils m.w.N.).
  • OLG Hamm, 05.04.2005 - 1 Ss 79/05

    Strafaussetzung zur Bewährung; günstige Sozialprognose; besondere Umstände

    Reichen nach Auffassung des Tatrichters die für den Angeklagten sprechenden sonstigen Milderungsgründe nicht zur Bejahung besonderer Umstände i.S.d. § 56 Abs. 2 StGB aus, kann eine dem Angeklagten zu stellende günstige Sozialprognose den Ausschlag zugunsten der Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung geben (vgl. BGH StV 1995, 20;… OLG Hamm a.a.O.).
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