Weitere Entscheidung unten: BGH, 16.10.2003

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   BGH, 20.08.2003 - 2 StR 285/03   

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https://dejure.org/2003,4531
BGH, 20.08.2003 - 2 StR 285/03 (https://dejure.org/2003,4531)
BGH, Entscheidung vom 20.08.2003 - 2 StR 285/03 (https://dejure.org/2003,4531)
BGH, Entscheidung vom 20. August 2003 - 2 StR 285/03 (https://dejure.org/2003,4531)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 176 Abs. 1 StGB; § 46 StGB; § 261 StPO
    Sexueller Missbrauch eines Kindes (Strafzumessung; Doppelverwertungsverbot); Beweiswürdigung (uneingeschränkte Geltung des Zweifelsgrundsatzes bei der Strafzumessung; lediglich vermutete Tatfolgen)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Besondere Eignung der Störung der Gesamtpersönlichkeit einer Person durch äußere, fremdbestimmte Eingriffe in die kindliche Sexualität; Schutz der ungestörten sexuellen Entwicklung eines Kindes aus § 176 Strafgesetzbuch (StGB); Uneingeschränkte Geltung des Zweifelssatzes auch für die Strafzumessung; Unzulässigkeit einer zum Nachteil des Angeklagten auf bloße Vermutungen hinsichtlich möglicherweise auftretender Spätfolgen der Tat gestützten Strafzumessung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 46 Abs. 2; StPO § 261
    In-dubio-Grundsatz bezüglich der Strafzumessungstatsachen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2004, 41
  • StV 2004, 479
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Bamberg, 09.10.2017 - 3 OLG 6 Ss 94/17

    Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung - Verstöße gegen Doppelverwertungsverbot

    Es verstößt sowohl gegen das Verbot der Doppelverwertung (§ 46 Abs. 3 StGB) als auch gegen den Zweifelsgrundsatz, wenn bei einer Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes (§ 176 StGB) strafschärfend berücksichtigt wird, die "Tatfolgen seien nicht absehbar" (Anschluss an BGH, Beschl. v. 20.08.2003 - 2 StR 285/03 = NStZ-RR 2004, 41 = StV 2004, 479; 07.07.1998 - 4 StR 300/98 = StV 1998, 656; 09.12.1997 - 4 StR 596/97 = NStZ-RR 1998, 326 und 25.02.1997 - 4 StR 409/96 = StV 1997, 519).

    (1) Zum einen wird durch diese Erwägung gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 III StGB verstoßen (st.Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 20.08.2003 - 2 StR 285/03 = NStZ-RR 2004, 41 = StV 2004, 479; 07.07.1998 - 4 StR 300/98 = StV 1998, 656; 09.12.1997 - 4 StR 596/97 = NStZ-RR 1998, 326 und 25.02.1997 - 4 StR 409/96 = StV 1997, 519).

    (2) Zum anderen liegt auch ein Verstoß gegen den Grundsatz in dubio pro reo vor, weil das LG nicht feststehende, überdies sogar als "nicht absehbar" bezeichnete Tatfolgen strafschärfend gewertet hat Eine zum Nachteil des Angekl. auf bloße Vermutungen hinsichtlich möglicherweise auftretender Spätfolgen der Tat gestützte Strafzumessung ist indes unzulässig (BGH, Beschluss vom 20.08.2003 - 2 StR 285/03 = NStZ-RR 2004, 41 = StV 2004, 479 und 07.07.1998 - 4 StR 300/98 = StV 1998, 656).

  • BGH, 25.09.2018 - 4 StR 192/18

    Sexueller Missbrauch von Kindern (strafschärfende Berücksichtigung von

    Dies setzt aber voraus, dass die Folgewirkungen der Tat vom Tatrichter im Einzelfall konkret festgestellt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. April 2001 1 StR 143/01 aaO; vom 20. August 2003 2 StR 285/03, NStZ-RR 2004, 41; vgl. Fischer, StGB, 65. Aufl., § 176 Rn. 36 mwN).

    Eine zum Nachteil des Angeklagten auf bloße Vermutungen gestützte Strafzumessung ist unzulässig (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. August 2003 2 StR 285/03 aaO; vom 7. Juli 1998 4 StR 300/98, StV 1998, 656).

  • BGH, 13.09.2018 - 4 StR 174/18

    Hehlerei (Tatbestandsmerkmal des Ankaufens: Erlangung mittelbaren Besitzes

    b) Auch ist nicht zu besorgen, dass das Landgericht den für die Strafbemessung maßgeblichen Schuldumfang anhand von nicht sicher getroffenen Feststellungen zum jeweiligen Beutewert bestimmt hat (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 6. April 2016 - 1 StR 523/15, NZWiSt 2016, 354, 356; Beschluss vom 20. August 2003 - 2 StR 285/03, NStZ-RR 2004, 41, 42 (zu Tatfolgen); Urteil vom 12. August 1999 - 5 StR 269/99, NStZ 1999, 581; Beschluss vom 22. November 1994 - 4 StR 516/94, BGHSt 40, 371, 372 f. mwN).
  • BGH, 16.01.2018 - 4 StR 597/17

    Strafzumessung (Berücksichtigung von verschuldeten Auswirkungen der Tat);

    Kann das Gericht hierzu keine sicheren Feststellungen treffen, darf sich das nicht zu Lasten des Angeklagten auswirken (vgl. BGH, Beschluss vom 20. August 2003 - 2 StR 285/03, NStZ-RR 2004, 41, 42; Beschluss vom 7. Januar 1997 - 4 StR 601/96, NStZ 1997, 336, 337).
  • BGH, 28.08.2018 - 4 StR 320/18

    Grundsätze der Strafzumessung (unzulässige strafschärfende Berücksichtigung

    Gleiches gilt auch für die beiden Schwestern, die Geschädigten M. und S. Z. .' Diese Ausführungen lassen besorgen, dass das Landgericht dem Angeklagten unzulässiger Weise (§ 46 Abs. 3 StGB) den Strafzweck des § 176 StGB, der in dem Schutz der ungestörten sexuellen Entwicklung des Kindes liegt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Juli 1998 - 4 StR 300/98, StV 1998, 656; vom 13. Juni 2000 - 4 StR 179/00, StV 2002, 74, 75; vom 20. August 2003 - 2 StR 285/03, NStZ-RR 2004, 41; vom 8. Oktober 2013 - 4 StR 379/13), strafschärfend angelastet hat.
  • OLG Hamm, 14.08.2006 - 2 Ss 189/06

    Beweiswürdigung; Sachverständigengutachten; Anforderungen an die

    aa) Psychische Schäden können (nur dann) straferschwerend berücksichtigt werden, wenn sie tatsächlich eingetreten sind (BGH NStZ-RR 2004, 41).
  • BGH, 17.07.2008 - 4 StR 221/08

    Feststellung belastender Tatfolgen (Geltung des Zweifelssatzes, in dubio pro reo)

    b) Diese Ausführungen lassen besorgen, dass die Strafkammer verkannt hat, dass der Zweifelssatz uneingeschränkt auch für die Strafzumessung gilt (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 41 m.w.N.).
  • OLG München, 30.01.2006 - 5St RR 206/05

    Umgrenzungsfunktion des Anklagesatzes - Feststellung von Einzeltaten -

    Die allgemeine Gefahr der Störung der sexuellen Entwicklung, die Strafzweck ist, darf deshalb im Rahmen der Strafzumessung nicht zu Lasten des Angeklagten gewertet werden (§ 46 Abs. 3 StGB; Tröndle Fischer § 176 Rn. 36; BGH bei Pfister NStZ 2000, 363 Nr. 68; BGH Beschluss v. 20.8.2003 - 2 StR 285/03).
  • OLG Bremen, 07.05.2007 - Ss 7/07

    Anforderungen an die Begründung der Aufklärungsrüge; Fehlerhafte Besetzung der

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  • OLG Koblenz, 08.12.2004 - 1 Ss 319/04

    Mängel tatrichterlicher Beweiswürdigung im Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs

    Psychische Schäden können straferschwerend berücksichtigt werden, wenn sie tatsächlich eingetreten sind (BGH NStZ-RR 2004, 41).
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   BGH, 16.10.2003 - 4 StR 389/03   

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https://dejure.org/2003,6845
BGH, 16.10.2003 - 4 StR 389/03 (https://dejure.org/2003,6845)
BGH, Entscheidung vom 16.10.2003 - 4 StR 389/03 (https://dejure.org/2003,6845)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2003 - 4 StR 389/03 (https://dejure.org/2003,6845)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 46 StGB; § 177 StGB; § 154a StPO; § 56 Abs. 2 StGB
    Strafzumessung (sexuelle Nötigung: intime Beziehung zum Opfer, ambivalentes Opferverhalten, subjektive Minderung des Unrechtsgehalts); teilweise Einstellung des Verfahrens; Strafaussetzung zur Bewährung (Darlegung; Urteilsgründe; besondere Umstände; Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

Papierfundstellen

  • StV 2004, 479
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 23.05.2012 - 5 StR 174/12

    Ablehnung des Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens bzgl. einer

    Dem durfte bei der Strafrahmenwahl nicht jegliche Bedeutung abgesprochen werden (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2003 - 4 StR 389/03, StV 2004, 479 mwN).
  • BGH, 14.02.2006 - 4 StR 547/05

    Minder schwerer Fall der besonders schweren sexuellen Nötigung

    Sie hat aber dann im Rahmen dieser Gesamtbetrachtung zwei wesentliche strafmildernde Gesichtspunkte unberücksichtigt gelassen, nämlich das - jedenfalls aus der Sicht des Angeklagten - stark ambivalente Verhalten des Tatopfers vor und nach der Tat (vgl. hierzu Senatsbeschluss StV 2004, 479) sowie die eher im unteren Bereich liegende Intensität der vom Angeklagten letztlich verwirklichten sexuellen Handlung.
  • BGH, 06.05.2015 - 4 StR 89/15

    Strafaussetzung zur Bewährung (Anforderung an die Begründung: positive

    Das Landgericht hat zwar auf eine Strafe erkannt, welche die Grenze möglicher Strafaussetzung erreicht und bei der die Begründungsanforderungen an die Versagung einer Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 Abs. 2 StGB regelmäßig geringer sind (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2003 - 4 StR 389/03, StV 2004, 479).
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